Dresdner Institut für Datenschutz


Behörden

Behörden des Bundes
 
Für Behörden des Bundes gelten die Normen der DS-GVO und des BDSG. Gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. a DS-GVO haben Bundesbehörden die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten, sobald sie personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten. Im Gegensatz zu privaten Unternehmen ist diese Pflicht somit unabhängig von der Anzahl mit der Datenverarbeitung Beschäftigter. Grundsätzlich ist es jedoch möglich, dass mehrere Behörden aufgrund ihrer ähnlichen Strukturen einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten benennen können.

 

Behörden des Landes

Die Behörden des Landes unterliegen in der Regel den jeweiligen Landesdatenschutzgesetzen. Im Freistaat Sachsen wird die DS-GVO durch das Sächsische Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG) ergänzt. Das Sächsische Datenschutzgesetz (SächsDSG) gilt nur noch für diejenigen öffentlichen Stellen, welche im Anwendungsbereich der Datenschutz-Richtlinie zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung tätig sind. Auch Landesbehörden sind unabhängig von ihrer Beschäftigtenzahl gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. a DS-GVO zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet.

Back to Top