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	<title>Schrems II &#8211; DID | Dresdner Institut für Datenschutz</title>
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	<description>Stiftung bürgerlichen Rechts</description>
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	<title>Schrems II &#8211; DID | Dresdner Institut für Datenschutz</title>
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		<title>Handlungsbedarf: Standardvertragsklauseln</title>
		<link>https://www.dids.de/handlungsbedarf-standardvertragsklauseln/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Andreas Nanos]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 14 Nov 2022 09:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Internationales]]></category>
		<category><![CDATA[Drittlandübermittlung]]></category>
		<category><![CDATA[EU-US-Privacy Shield]]></category>
		<category><![CDATA[Schrems II]]></category>
		<category><![CDATA[Standardvertragsklauseln]]></category>
		<category><![CDATA[Transferfolgenabschätzung]]></category>
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					<description><![CDATA[Das &#8222;Schrems II&#8220;-Urteil des Europäischen Gerichtshofs führte zu tiefgreifenden Änderungen bezüglich der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer. Kurzgefasst ging es in dem Urteil um die Unzulässigkeit des sogenannten „EU-US-Privacy Shield“- Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA. Der Einfluss dieses Urteils auf die betriebliche Praxis ist bis heute sehr ... <p class="read-more-container"><a title="Handlungsbedarf: Standardvertragsklauseln" class="read-more button" href="https://www.dids.de/handlungsbedarf-standardvertragsklauseln/#more-19474" aria-label="Mehr Informationen über Handlungsbedarf: Standardvertragsklauseln">LESEN</a></p>]]></description>
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<figure class="gb-block-image gb-block-image-91ba7096"><a href="mailto:zentrale@dids.de?subject=Anmeldung%20Datenschutzsprechstunde&amp;body=Sehr%20geehrte%20Damen%20und%20Herren,%0D%0A%0D%0Agern%20möchte%20ich%20mich%20für%20die%20nächste%20Datenschutzsprechstunde%20anmelden.%0D%0A%0D%0AMit%20freundlichen%20Grüßen" target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow sponsored"><img decoding="async" width="1000" height="1" class="gb-image gb-image-91ba7096" src="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png" alt="Standardvertragsklauseln" title="Datenschutzsprechstunde" srcset="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png 1000w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-300x1.png 300w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-150x1.png 150w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-768x1.png 768w" sizes="(max-width: 1000px) 100vw, 1000px" /></a></figure>



<p class="wp-block-paragraph"><br></p>



<p class="wp-block-paragraph">Das &#8222;Schrems II&#8220;-Urteil des Europäischen Gerichtshofs führte zu tiefgreifenden Änderungen bezüglich der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer. Kurzgefasst ging es in dem Urteil um die Unzulässigkeit des sogenannten „EU-US-Privacy Shield“- Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA. Der Einfluss dieses Urteils auf die betriebliche Praxis ist bis heute sehr groß, denn die bedeutenden US-Amerikanischen Unternehmen, wie beispielsweise Facebook, Google, Cloudflare oder YouTube, können somit nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen von Unternehmen eingesetzt werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Allerdings bleibt die Übermittlung personenbezogener Daten in den USA zulässig, sofern &#8211; kurz gesagt &#8211; die Voraussetzungen der Art. 44 bis Art. 49 erfüllt sind. Demnach ist die Übermittlung rechtskonform, wenn geeignete Garantien nach Art. 46 DS-GVO eingesetzt werden. In diesem Kontext geraten insbesondere die sogenannten Standardvertragsklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c DS-GVO) in den Fokus, da diese nach Auffassung des EuGH weiterhin eine gültige Rechtsgrundlage darstellen. Standardvertragsklauseln sind Musterverträge zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer oder datenübermittelnder und datenempfangender Stellen, in denen Rechte und Pflichten geregelt sind. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Problematisch waren allerdings einige Punkte, die große Verunsicherung bei vielen Unternehmen verursachte: nämlich die Tatsache, dass der Datentransfer weiterer geeigneter Garantien bedurfte, welche die Zugriffsmöglichkeiten von Behörden weiter einschränken sollen. Hierauf aufbauend hat die Europäische Kommission die neuen Standardvertragsklauseln entwickelt.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Die &#8222;neuen&#8220; Standardvertragsklauseln</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Wesentlicher Unterschied zwischen den alten und neuen Standardvertragsklauseln ist, dass die neuen Standardvertragsklauseln für verschiedene Konstellationen zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern verfügbar sind. Weiterhin bieten diese einen modularen Aufbau, welcher einen auf den Einzelfall angepasstes Vertragswerk ermöglicht.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Eine Neuheit hierbei ist der risikobasierte Ansatz, nach dem vor Vertragsschluss eine sogenannte &#8222;Transferfolgenabschätzung&#8220; oder &#8222;Transfer Impact Assessment&#8220; durchgeführt werden muss. Darüber hinaus sind technische und organisatorische Garantien vorzunehmen, die geeignet sein müssen, staatlichen Behörden den Zugriff zu personenbezogenen Daten zumindest zu erschweren. Beabsichtigt der Staat trotzdem einen Zugriff, ist der Dienstleister im Drittland verpflichtet, die Rechtmäßigkeit des Zugriffs zu überprüfen und dem Vertragspartner über den geplanten Zugriff zu unterrichten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wichtig für nahezu alle Unternehmen ist, dass bis zum <strong>27. Dezember</strong> <strong>2022</strong> die neuen Vertragsklauseln nunmehr auch in bestehenden Vertragsverhältnissen anzuwenden sind. Die Zeit drängt!</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Transferfolgenabschätzung</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Klausel 14 der neuen Standarddatenschutzklauseln gibt vor, dass Unternehmen bestimmte Aspekte bei der Durchführung der Transferfolgenabschätzung berücksichtigen müssen. Hierzu gehörten zum einen die besonderen Umstände der Übermittlung personenbezogener Daten. Dies beinhaltet unter anderem die Prüfung beziehungsweise Offenlegung der Verarbeitungskette, Anzahl der verarbeitenden Unternehmen und Übertragungskanäle. Zum anderen müssen die relevanten Rechtsvorschriften, Gepflogenheiten und die geltenden Beschränkungen und Garantien berücksichtigt werden. Klausel 14 erwähnt explizit diejenigen Vorschriften, Gepflogenheiten und Beschränkungen, die die Offenlegung von Daten gegenüber Behörden vorschreiben oder den Zugang zu diesen Daten gestatten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Zu guter Letzt müssen alle relevanten vertraglich festgelegten technischen oder organisatorischen Garantien, die ergänzend zu den Garantien der Standardvertragsklauseln eingerichtet wurden, betrachtet werden. Hierzu gehören auch diejenigen Maßnahmen, die während der Übermittlung und Verarbeitung der Daten im Bestimmungsland zur Anwendung kommen. &nbsp;</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Handlungsempfehlungen</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Die Umsetzung der neuen Standardvertragsklauseln empfehlen wir in folgenden Schritten:</p>



<ul class="wp-block-list"><li>Prüfen Sie zunächst sämtliche von Ihnen eingesetzte Dienstleister, die mit einem Drittland in Bezug stehen. Beachtung bedürfen insbesondere auch solche Unternehmen, welche Tochterunternehmen eines in einem Drittland ansässigen Mutterunternehmens sind.</li><li>Betrachten Sie nach Möglichkeit ebenfalls gleichwertige Alternativen innerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums. Bestehen gleichwertige Alternativen, kann dies einer Übermittlung in Drittländer entgegenstehen.</li><li>Führen Sie vor Abschluss der Standardvertragsklauseln eine Transferfolgenabschätzung für den jeweiligen Fall durch. Nur bei Vorlage eines positiven Ergebnisses dürfen die Standardvertragsklauseln abgeschlossen und eine Datenübermittlung vorgenommen werden.</li></ul>



<p class="wp-block-paragraph">Gern unterstützen wir Sie bei der Umsetzung der rechtlichen Anforderungen. <a href="https://www.dids.de/angebotsanfrage/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Kommen Sie hierfür gern auf uns zu!</a></p>



<div style="height:20px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Über den Autor:</strong> Andreas Nanos LL.M. ist Wirtschaftsjurist und als externer Datenschutzbeauftragter beim Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Im Fokus seiner Beratungstätigkeiten liegen insbesondere Unternehmen im Speditionssektor, mittelständische Unternehmen, sowie Hochschulen und Kultureinrichtungen. Neben seiner Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter promoviert er an der juristischen Fakultät der Karls-Universität Prag im Bereich der strafrechtlichen Verantwortung für künstliche Intelligenz. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per <a href="mailto:a.nanos@dids.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">E-Mail</a> kontaktieren. </p>
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			</item>
		<item>
		<title>DIE NEUEN STANDARDVERTRAGSKLAUSELN</title>
		<link>https://www.dids.de/die-neuen-standardvertragsklauseln/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Dresdner Institut für Datenschutz]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 14 Jun 2021 08:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Datenübermittlungen]]></category>
		<category><![CDATA[Internationales]]></category>
		<category><![CDATA[EuGH]]></category>
		<category><![CDATA[Europäischer Datenschutzausschuss]]></category>
		<category><![CDATA[Risikobasierter Ansatz]]></category>
		<category><![CDATA[Schrems II]]></category>
		<category><![CDATA[Standardvertragsklauseln]]></category>
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					<description><![CDATA[Am 04. Juni 2021 hat die Europäische Kommission die überarbeiteten Standardvertragsklauseln verabschiedet. Nach dem sogenannten „Schrems II“-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bilden die bisherigen Standardvertragsklauseln den wesentlichen Baustein für die Übermittlung personenbezogener Daten in datenschutzrechtliche Drittländer. Darüber hinaus sind nach Urteil des EuGH ergänzend zu diesen im Rahmen eines Drittlandtransfers ... <p class="read-more-container"><a title="DIE NEUEN STANDARDVERTRAGSKLAUSELN" class="read-more button" href="https://www.dids.de/die-neuen-standardvertragsklauseln/#more-1186" aria-label="Mehr Informationen über DIE NEUEN STANDARDVERTRAGSKLAUSELN">LESEN</a></p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Am 04. Juni 2021 hat die Europäische Kommission <a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32021D0914&amp;from=DE" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">die überarbeiteten Standardvertragsklauseln</a> verabschiedet. Nach dem sogenannten <a href="https://www.dids.de/2020/08/17/das-eugh-urteil-zum-eu-us-privacy-shield-und-dessen-auswirkungen-fuer-die-praxis/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">„Schrems II“-Urteil</a> des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bilden die bisherigen Standardvertragsklauseln den wesentlichen Baustein für die Übermittlung personenbezogener Daten in datenschutzrechtliche Drittländer. Darüber hinaus sind nach Urteil des EuGH ergänzend zu diesen im Rahmen eines Drittlandtransfers weitere geeignete Garantien zu treffen, welche ein adäquates Datenschutzniveau gewährleisten können. Dies sorgte in den vergangenen Monaten insbesondere im Rahmen der Inanspruchnahme US-amerikanischer Dienstleister verbreitet für erhebliche Rechtsunsicherheiten.&nbsp; Die neuen Standardvertragsklauseln sollen hierbei unter Berücksichtigung der Anforderungen&nbsp; des EuGH-Urteils „unkomplizierte“ Abhilfe schaffen. Doch ist dem wirklich so?</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>WAS SIND STANDARDVERTRAGSKLAUSELN?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Im Falle einer Übermittlung personenbezogener Daten an ein datenschutzrechtliches Drittland &#8211; also einem Land außerhalb der Europäischen Union (EU) beziehungsweise des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) &#8211; oder an internationale Organisationen, richtet sich die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung neben den allgemeinen Grundsätzen ebenfalls nach den <a rel="noreferrer noopener" href="https://www.dids.de/2020/12/28/die-datenschutzrechtlichen-folgen-des-brexit/" target="_blank">besonderen Bestimmungen des Kapitel V der Datenschutz-Grundverordnung</a> (DS-GVO). Die Übermittlung kann nach diesem Kapitel unter anderem dann zulässig sein, sofern geeignete Garantien nach Art. 46 DS-GVO vorliegen. Hierzu gehören gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DS-GVO die sogenannten Standarddatenschutzklauseln, auch Standardvertragsklauseln genannt. Diese werden in einem Prüfverfahren durch die Europäische Kommission erlassen.<br><br>Bei Standardvertragsklauseln handelt es sich um eine besondere vertragliche (Muster-)Vereinbarung zwischen datenübermittelnder und datenempfangender Stelle, im Rahmen derer &#8211; ähnlich wie in Verträgen zur Auftragsverarbeitung &#8211; datenschutzrechtliche Rechten und Pflichten festgelegt werden. Hierdurch wird eine Vereinheitlichung des hohen Datenschutzniveaus auf beiden Seiten angestrebt. Im Rahmen des „Schrems II“-Urteils konstatierte der EuGH jedoch, dass ein solches Datenschutzniveau nicht allein durch ein Abkommen oder vertragliche Regelungen erreicht werden könne. Es bedürfe darüber hinaus weiterer geeigneter Garantien, welche die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten von Ermittlungsbehörden oder anderer staatlicher Einrichtungen einschränken. Als gängiges Beispiel ist hierbei die Gewährleistung der Verschlüsselung personenbezogener Daten zu nennen.<br><br>In der Praxis stieß die Anforderung an weitere geeignete Garantien auf allgemeine Verunsicherung, solche lassen sich nur sehr schwer oder kaum umsetzen. Zu Teilen ist gänzlich unklar, ob und wie ein rechtskonformer Einsatz von entsprechenden Dienstleistern erfolgen kann. Doch die neuen Standardvertragsklauseln sollen &nbsp;genau an diesem Punkt ansetzen, <a href="https://www.handelsblatt.com/politik/international/didier-reynders-eu-justizkommissar-verspricht-mehr-rechtssicherheit-bei-datentransfers-in-die-usa/27251560.html?ticket=ST-12461288-dA54Cs69XB5Ry4vXGMIk-ap3" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">sodass ein „höchstmögliches Niveau an Rechtssicherheit“ erreicht werden kann</a>.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>WAS BEINHALTEN DIE NEUEN STANDARDVERTRAGKLAUSELN?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Mit Veröffentlichung der neuen Standardvertragsklauseln durch die Europäische Kommission, treten diese am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft (<a rel="noreferrer noopener nofollow" href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32021D0914&amp;from=DE" target="_blank">Art. 4 Abs. 1 des Durchführungsbeschlusses 2021/914 der Kommission</a>). Neben den Standardvertragsklauseln für Datenübermittlungen an Drittländer wurde ebenfalls eine Version für Datenübermittlungen innerhalb der EU und des EWR bereitgestellt. Die Nutzung dieser bietet sich beispielsweise an, wenn sowohl Verantwortlicher als auch Auftragsverarbeiter auf den Abschluss eines „neutralen“ Vertrages zur Auftragsverarbeitung bestehen (vgl. Erwägungsgrund 81 Satz 4 zur DS-GVO).<br><br>Waren die bisherigen Standardvertragsklauseln für Datenübermittlungen in Drittländer in den Versionen „Verantwortlicher – Auftragsverarbeiter“ und „Verantwortlicher – Verantwortlicher“ verfügbar, erscheinen die neuen Standardvertragsklauseln hingegen nur in einer Version. Dafür bieten diese einen neuen modularen Aufbau, welcher es ermöglicht, dass ein jeweils auf den Einzelfall angepasstes Vertragswerk erstellt werden kann. Neben den bereits genannten Konstellationen finden sich ebenfalls Module für Datenübermittlungen von einem Auftragsverarbeiter an einen weiteren Auftragsverarbeiter sowie von einem Auftragsverarbeiter an einen Verantwortlichen. Weiterhin können von nun an auch Festlegungen hinsichtlich des anwendbaren Rechts sowie hinsichtlich des Gerichtsstandes getroffen und leichter weitere Vertragspartner in die Regelungen aufgenommen werden.<br><br>Gänzlich neu ist die Implementierung des risikobasierten Ansatzes, welcher insbesondere den Anforderungen des „Schrems II“-Urteils des EuGH gerecht werden soll. Hierbei ist vor Vertragsschluss eine Dokumentation hinsichtlich der beteiligten Akteure, der Art und Sensibilität der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten, der jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen im Drittland sowie die diesbezüglich getroffenen vertraglichen, technischen oder organisatorischen Garantien, vorzunehmen. Zu letztgenannten Punkt sind die Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zu „<a href="https://edpb.europa.eu/sites/default/files/consultation/edpb_recommendations_202001_supplementarymeasurestransferstools_de.pdf?utm_source=CleverReach&amp;utm_medium=email&amp;utm_campaign=Update+Datenschutz+Nr.+99&amp;utm_content=Mailing_12798831" rel="nofollow noopener" target="_blank">Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools zur Gewährleistung des unionsrechtlichen Schutzniveaus von personenbezogenen Daten</a>“ vom 10. November 2020 lesenswert. Derartige Garantien müssen grundsätzlich geeignet sein, einem möglichen Zugriff auf personenbezogene Daten von staatlichen Behörden entgegenzuwirken.<br><br>Sollte eine staatliche Behörde dennoch einen Datenzugriff (erkennbar) beabsichtigen, so hat der Dienstleister im Drittland den bzw. die Vertragspartner hierüber umgehend zu informieren. Darüber hinaus obliegt es dem Dienstleister die Rechtmäßigkeit für einen solchen Zugriff zu überprüfen und gegebenenfalls dagegen rechtlich vorzugehen. Sollten ihm derartige Maßnahmen unmöglich sein, so sind die Vertragspartner hierüber in Kenntnis zu setzen und das jeweilige Vorgehen ist dokumentiert nachzuweisen. &nbsp;<br><br>Ergänzend sei erwähnt, dass wie bereits bei den bisherigen Standardvertragsklauseln auch im Rahmen der neuen Version keine Veränderungen, jedoch Ergänzungen von vertraglichen Regelungen vorgenommen werden können.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>WIE KANN EINE UMSETZUNG ERFOLGEN?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Im Rahmen von neuen Vertragsschlüssen dürfen die bisherigen Standardvertragsklauseln nur noch bis September 2021 verwendet werden (vgl. <a rel="noreferrer noopener nofollow" href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32021D0914&amp;from=DE" target="_blank">Art. 4 Abs. 2, 3 des Durchführungsbeschluss 2021/914 der Kommission</a>). Bis Dezember 2022 sind darüber hinaus in sämtlichen Vertragsverhältnissen die neuen Standardvertragsklauseln zur Anwendung zu bringen (vgl. <a rel="noreferrer noopener nofollow" href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32021D0914&amp;from=DE" target="_blank">Art. 4 Abs. 4 des Durchführungsbeschluss 2021/914 der Kommission</a>). Für verantwortliche Stellen ergibt sich somit eine maximale Umsetzungsfrist von 18 Monaten. Hierbei empfehlen wir folgendes Vorgehen:<br><br> &#8211; Evaluierung eingesetzter Dienstleister mit Bezug zu einem Drittland. Dieser kann bereits dann gegeben sein, wenn es sich bei dem Dienstleister um ein Tochterunternehmen eines in einem Drittland ansässigen Mutterunternehmens handelt;<br><br> &#8211; Durchführung einer Risikoabschätzung für den jeweiligen Einzelfall unter Beachtung der oben aufgeführten Kriterien. Fällt diese positiv aus, kann ein Abschluss der neuen Standardvertragsklauseln erfolgen;<br><br> &#8211; Auswahl der erforderlichen Module sowie gegebenenfalls Ergänzung von vertraglichen Regelungen und Zusendung der Standardvertragsklauseln an den Dienstleister im Drittland zur Unterzeichnung.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>ÜBERPRÜFUNG DURCH AUFSICHTSBEHÖRDEN</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Auch wenn den verantwortlichen Stellen eine Übergangsfrist von 18 Monaten gewährt wird, empfiehlt sich die zeitnahe Anwendung der neuen Standardvertragsklauseln unter Durchführung des dargestellten Verfahrens. Eine Vielzahl datenschutzrechtlicher Aufsichtsbehörden <a href="https://www.lda.bayern.de/media/pm/pm2021_03.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">überprüfen derzeit bundesländerübergreifend bei verantwortlichen Stellen die Gewährleistung einer rechtskonformen Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer</a>. Hierbei werden insbesondere die Umsetzung der Anforderungen aus dem „Schrems II“-Urteil sowie hinsichtlich der oben genannten empfohlenen Maßnahmen des EDSA überprüft.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>FAZIT</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die neuen Standardvertragsklauseln das in den letzten Monaten bereits etablierte Vorgehen im Zusammenhang mit einem Einsatz von Dienstleistern in datenschutzrechtlichen Drittländern aufgreift und in einen (zunächst) rechtssicheren Rahmen packt. Der bisherige Aufwand wird hierdurch jedoch keinesfalls reduziert, die Verpflichtung zur Erstellung einer umfangreichen Dokumentation verbleibt. Unklar bleibt jedoch, für welchen Zeitraum die neuen Standardvertragsklauseln tatsächlich Rechtssicherheit bringen. Die Organisation <em>noyb </em>des Gründers Max Schrems <a href="https://noyb.eu/sites/default/files/2020-12/Feedback_SCCs_nonEU.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">äußerte sich hierzu bereits teilweise kritisch</a>.</p>



<div style="height:20px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Über den Autor:</strong> Max Just, LL.M. ist Wirtschaftsjurist und als externer Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter beim DID Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Neben diversen öffentlichen Stellen berät er ebenfalls verschiedene IT- und mittelständische Unternehmen. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per <a href="mailto:m.just@dids.de">E-Mail</a> kontaktieren.</p>
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			</item>
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		<title>MICROSOFT VERÖFFENTLICHT ERGÄNZUNG ZU DEN STANDARDVERTRAGSKLAUSELN</title>
		<link>https://www.dids.de/microsoft-veroeffentlicht-ergaenzung-zu-den-standardvertragsklauseln/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Alexander Weidenhammer]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 30 Nov 2020 09:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Auftragsverarbeitung]]></category>
		<category><![CDATA[Datenübermittlungen]]></category>
		<category><![CDATA[Internationales]]></category>
		<category><![CDATA[Drittstaaten]]></category>
		<category><![CDATA[Microsoft]]></category>
		<category><![CDATA[Schrems II]]></category>
		<category><![CDATA[Standardvertragsklauseln]]></category>
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					<description><![CDATA[Seitdem&#160;der&#160;Europäische Gerichtshof&#160;(EuGH)&#160;mit der sogenannte&#160;Schrems II-Entscheidung&#160;die Datenübermittlung in die USA durch die Unzulässigkeitserklärung des EU-US-Privacy-Shield ins Wanken gebracht hatte, herrschen in der Datenschutzpraxis zahlreiche Fragen und&#160;Unsicherheiten ,&#160;ob und wie künftig eine Datenübermittlung&#160;in sogenannte Drittländer (insbesondere in die USA)&#160;stattfinden kann.&#160;Unklar ist insbesondere, wie die vom EuGH geforderten geeigneten Garantien zur Sicherstellung eines ... <p class="read-more-container"><a title="MICROSOFT VERÖFFENTLICHT ERGÄNZUNG ZU DEN STANDARDVERTRAGSKLAUSELN" class="read-more button" href="https://www.dids.de/microsoft-veroeffentlicht-ergaenzung-zu-den-standardvertragsklauseln/#more-841" aria-label="Mehr Informationen über MICROSOFT VERÖFFENTLICHT ERGÄNZUNG ZU DEN STANDARDVERTRAGSKLAUSELN">LESEN</a></p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Seitdem&nbsp;der&nbsp;Europäische Gerichtshof&nbsp;(EuGH)&nbsp;mit der sogenannte&nbsp;<a rel="noreferrer noopener nofollow" href="http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=4B117A68764CAC1145CAE06F5AAE0158?text=&amp;docid=228677&amp;pageIndex=0&amp;doclang=de&amp;mode=lst&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=14070737" target="_blank">Schrems II-Entscheidung</a>&nbsp;die Datenübermittlung in die USA durch die Unzulässigkeitserklärung des EU-US-Privacy-Shield ins Wanken gebracht hatte, herrschen in der Datenschutzpraxis zahlreiche Fragen und&nbsp;Unsicherheiten ,&nbsp;ob und wie künftig eine Datenübermittlung&nbsp;in sogenannte Drittländer (insbesondere in die USA)&nbsp;stattfinden kann.&nbsp;Unklar ist insbesondere, wie die vom EuGH geforderten geeigneten Garantien zur Sicherstellung eines angemessenen&nbsp;Datenschutzniveaus durch die verantwortlichen Organisationen erreicht werden können.&nbsp;Nun ist&nbsp;in dieser Sache&nbsp;mit Microsoft der erste Dienstleister aktiv geworden.&nbsp;</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>WAS IST PASSIERT?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Microsoft hat&nbsp;ein&nbsp;Additional&nbsp;Safeguards&nbsp;Addendum&nbsp;to&nbsp;Standard&nbsp;Contractual&nbsp;Cluases&nbsp;veröffentlich.&nbsp;In dieser Ergänzung der Standardvertragsklauseln&nbsp;unterbreitet der US-Dienstleister Vorschläge für Garantien zur Stärkung der Betroffenenrechte. Insbesondere werden folgende&nbsp;relevante Zusagen&nbsp;seitens Microsoft&nbsp;gegeben:&nbsp;<br><br>(1) Microsoft verpflichtet sich, bei einer Anordnung zur Herausgabe von Daten durch US-Behörden&nbsp;dazu (Ziff. 1&nbsp;des Addendum):&nbsp;<br> &#8211; alle Maßnahmen zu ergreifen, damit der&nbsp;Anfragende&nbsp;die Daten unmittelbar bei dem Kunden von Microsoft&nbsp;erfragen muss;&nbsp;<br> &#8211; den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen und für den Fall der Untersagung einer solchen Benachrichtigung des Kunden,&nbsp;alle&nbsp;rechtmäßigen Anstrengungen zu unternehmen, um das Recht auf Aufhebung des Verbots zu erwirken, damit dem Kunden so bald wie möglich so viele Informationen wie möglich mitgeteilt werden&nbsp;und&nbsp;<br> &#8211; alle rechtmäßigen Anstrengungen zu unternehmen, um die geltend gemachte Offenlegung wegen Rechtsmängeln oder Konflikten mit dem&nbsp;Recht der Europäischen Union oder dem geltenden Recht der Mitgliedstaaten anzufechten.<br><br>(2) Microsoft gewährt den Betroffenen im Falle einer Offenlegung von Daten auf Anordnung einer US-Behörde einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch die Offenlegung entstanden ist (Ziff. 2&nbsp;des Addendum).&nbsp;</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>WIE REAGIEREN DIE AUFSICHTSBEHÖRDEN ZUR MAßNAHME VON MICROSOFT?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Der&nbsp;<a rel="noreferrer noopener nofollow" href="https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/dsgvowirkt/" target="_blank">Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg,</a>&nbsp;der&nbsp;<a rel="noreferrer noopener nofollow" href="https://www.lda.bayern.de/media/pm/pm2020_9.pdf" target="_blank">Bayrische Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht</a>&nbsp;und der&nbsp;<a rel="noreferrer noopener nofollow" href="https://datenschutz.hessen.de/pressemitteilungen/microsoft-erg%C3%A4nzt-standardvertragsklauseln" target="_blank">Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit</a>&nbsp;äußern sich&nbsp;wie folgt:&nbsp;<br><br>„Damit [mit dem Additional Safeguards Addendum] sei, so die gemeinsame Bewertung der beteiligten Datenschutzaufsichtsbehörden, zwar die Transferproblematik in die USA nicht generell gelöst – denn eine Ergänzung der Standardvertragsklauseln könne eben nicht dazu führen, dass der vom Europäischen Gerichtshof als unverhältnismäßig beanstandete Zugriff der US-amerikanischen Geheimdienste auf die Daten unterbunden werde.“<br><em>Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink</em><br><br>„Die Vorschläge von Microsoft sind ein wertvoller Impuls für die gemeinsame&nbsp;Suche nach Rechtssicherheit für Datenübermittlungen in die USA genauso wie in andere Staaten,&nbsp;deren Rechtsordnung den Schutzstandard des europäischen Datenschutzrechts nicht hinreichend&nbsp;gewährleisten können. Der Europäische&nbsp;Gerichtshof hat eindeutig entschieden, dass Datenflüsse&nbsp;aus Europa in die USA ohne zusätzliche Maßnahmen nicht mehr zulässig sind. Microsoft hat mit&nbsp;seiner heute vorgestellten Initiative diese Forderung des Europäischen Gerichtshofs und der für die&nbsp;Durchsetzung der DSGVO zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden in einem ersten Schritt aufgegriffen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die auf den unkomplizierten und trotzdem&nbsp;datenschutzkonformen Einsatz von Standardprodukten in besonderem Maße angewiesen sind, ist&nbsp;dies eine ermutigende Nachricht.“&nbsp;<br><em>Präsident des Bayrischen Landesamt für Datenschutzaufsicht&nbsp;Michael Will</em><br><br>&#8222;Bayerische öffentliche Stellen sollten in erster Linie Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die auf Datentransfers in&nbsp;Drittländer verzichten. Allerdings wäre es realitätsfremd zu glauben, dass dies für alle gängigen&nbsp;Büroanwendungen möglich ist. Umso wichtiger ist es, wenn auch US-amerikanische Anbieter von&nbsp;Büroanwendungen die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung erfüllen. Ich halte die&nbsp;aktuellen Vorschläge von Microsoft für einen ersten wichtigen Ausgangspunkt für die kommenden&nbsp;Verhandlungen.&#8220;&nbsp;<br><em>Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz&nbsp;Prof. Dr. Petri</em><br><br>“Die Frage, ob in den USA ein angemessener Datenschutz&nbsp;für europäische Exportunternehmen besteht, ist durch eine Abwägungsentscheidung zu beantworten. Dies war durch die begrenzte Kalkulierbarkeit der bisherigen US-Regierung betriebenen Handelspolitik belastet. Angesichts des Wahlergebnisses kann künftig von einer Verbesserung der&nbsp;Verhandlungssituation ausgegangen werden. Aber auch dann ist ein Verhandlungserfolg nur zu&nbsp;erwarten, wenn die Datenschutzprobleme schrittweise ergebnisoffen auf allen Entscheidungsebenen diskutiert werden. Es kommt nur darauf an, dass die relevanten Argumente auf den Tisch gebracht werden. Wer das macht, ist unerheblich. Die eigentliche Abwägung kann dann aber nur&nbsp;durch die zuständigen Gremien erfolgen.“<br><em>Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch</em><br><br>Eine kritische Auseinandersetzung erfolgt durch Matthias Bergt – Referatsleiter&nbsp;des Referates I B der Berliner Beauftragten für Datenschutz Informationsfreiheit –&nbsp;in seinem Beitrag&nbsp;<a rel="noreferrer noopener nofollow" href="https://www.cr-online.de/blog/2020/11/22/zusatz-zu-standardvertragsklauseln-massenweise-nebelkerzen-von-microsoft-und-manchen-datenschutz-aufsichtsbehoerden/" target="_blank">„Zusatz zu Standardvertragsklauseln: Massenweise Nebelkerzen von Microsoft und manchen Datenschutz-Aufsichtsbehörden“</a>.&nbsp;&nbsp;</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>WELCHE NEUEN ERKENNTNISSE IN SACHEN INTERNATIONALER DATENTRANSFER GIBT ES NOCH?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">&nbsp;Unlängst veröffentlichte bereits der Europäische Datenschutzausschuss&nbsp;(EDSA)&nbsp;ein&nbsp;<a rel="noreferrer noopener nofollow" href="https://edpb.europa.eu/our-work-tools/public-consultations-art-704/2020/recommendations-012020-measures-supplement-transfer_en" target="_blank">Paper mit Empfehlungen zu „zusätzlichen Maßnahmen“ für Datenübermittlungen in Drittländer</a>. Dieses Dokument enthält erste Handlungsempfehlungen zur Ausgestaltung von Schutzmaßnahmen.&nbsp;Das Papier des EDSA wurde zunächst in eine Öffentliche Konsultation bis zum&nbsp;21.12.2020 gegeben.&nbsp;<br><br>Zudem veröffentlichte die&nbsp;EU-Kommission&nbsp;am 12.11.2020 – nur einem Tag nach der Veröffentlichung durch den EDSA –&nbsp;den&nbsp;<a rel="noreferrer noopener nofollow" href="https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12741-Commission-Implementing-Decision-on-standard-contractual-clauses-for-the-transfer-of-personal-data-to-third-countries" target="_blank">Entwurf der neuen Standard Contractual Clauses</a>.&nbsp;In dieser Sache läuft die öffentliche Konsultation noch bis zum 10.12.2020.&nbsp;</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>FAZIT</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Seit dem viel zitierten Urteil&nbsp;des EuGH&nbsp;stehen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter&nbsp;bei geplanten&nbsp;Datenübermittlung in Drittstaaten vor einigen herausfordernden Aufgaben. Mit dem Vorgehen eines der größten&nbsp;Technologieunternehmen&nbsp;wird zwar&nbsp;– so auch die Aufsichtsbehörden –&nbsp;keines Falles schlagartig die Problematik der Drittsaatentransfers gelöst, insbesondere da die vorgelegte Ergänzung der Standardvertragsklauseln nicht die generelle Zugriffsmöglichkeiten der US-Geheimdienste unterbindet.&nbsp;Den&nbsp;bisher veröffentlichten Stellungnahmen der&nbsp;einzelnen&nbsp;Landesdatenschutzbeauftragten&nbsp;lässt&nbsp;sich&nbsp;dennoch&nbsp;entnehmen, dass die&nbsp;Maßnahme&nbsp;als ein&nbsp;Fingerzeig in die&nbsp;richtige&nbsp;Richtung&nbsp;gewertet werden kann, auch wenn diese Euphorie augenscheinlich nicht von allen Aufsichtsbehörden geschürt wird.&nbsp;Es wird nunmehr eine Bewertung des Vorschlages von Microsoft seitens der Datenschutzkonferenz&nbsp;abzuwarten sein.&nbsp;</p>



<div style="height:20px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Über den Autor:</strong> Alexander Weidenhammer ist Rechtsanwalt und als externer Datenschutz- und IT-Sicherheitsbeauftragter beim Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Im Fokus seiner Beratungstätigkeiten liegen insbesondere Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien, mittelständische Unternehmen sowie Vereine.</p>
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			</item>
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		<title>ORIENTIERUNGSHILFE DER DSK: ORIENTIERUNG? HILFE?</title>
		<link>https://www.dids.de/orientierungshilfe-der-dsk-orientierung-hilfe/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Ralph Wagner]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 23 Nov 2020 09:00:19 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Kommentar]]></category>
		<category><![CDATA[Datenschutzkonferenz]]></category>
		<category><![CDATA[Orientierungshilfe]]></category>
		<category><![CDATA[Schrems II]]></category>
		<category><![CDATA[Videokonferenzen]]></category>
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					<description><![CDATA[Am 23. Oktober 2020 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (kurz: Datenschutzkonferenz [DSK]) eine Orientierungshilfe zum Einsatz von Videokonferenzsystemen herausgegeben. Die sich hieraus ergebenden datenschutzrechtlichen Anforderungen haben wir bereits in der letzten Woche dargestellt. Der folgende Beitrag setzt sich kritisch mit der Frage auseinander, ob ... <p class="read-more-container"><a title="ORIENTIERUNGSHILFE DER DSK: ORIENTIERUNG? HILFE?" class="read-more button" href="https://www.dids.de/orientierungshilfe-der-dsk-orientierung-hilfe/#more-831" aria-label="Mehr Informationen über ORIENTIERUNGSHILFE DER DSK: ORIENTIERUNG? HILFE?">LESEN</a></p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Am 23. Oktober 2020 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (kurz: Datenschutzkonferenz [DSK]) eine Orientierungshilfe zum Einsatz von Videokonferenzsystemen herausgegeben. Die sich hieraus ergebenden datenschutzrechtlichen Anforderungen haben wir bereits in der <a href="https://www.dids.de/2020/11/16/einsatz-von-videokonferenzsystemen/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">letzten Woche</a> dargestellt. Der folgende Beitrag setzt sich kritisch mit der Frage auseinander, ob die Orientierungshilfe der DSK ihrem Namen gerecht wird. Antwort vorweg: Ja, <em>aber</em>. Für Datenschutz-Praktiker ist die <a rel="noreferrer noopener nofollow" href="https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20201023_oh_videokonferenzsysteme.pdf" target="_blank">Orientierungshilfe</a> teils wirklich hilfreich und definitiv lesenswert.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>HILFREICH UND LESENSWERT &#8211; ABER:</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Auf 25 Seiten (!) werden oft allgemeine Datenschutzgrundsätze wiederholt, statt sie auf das Thema anzuwenden. Man muss (bestenfalls) schmunzeln, wenn mittendrin (Seite 13 unten und Seite 14 oben, unter Ziff. 3.5.1) von den Verantwortlichen etwas verlangt wird, das die Datenschutzkonferenz nicht schafft: Informationen, die „für einen durchschnittlichen Nutzer des Dienstes ohne übermäßigen Aufwand verständlich sind“. „Übermäßig komplexe Formulierungen und technische oder juristische Fachbegriffe sollten vermieden werden“. In dieser Hinsicht gut gelungen ist die anfängliche Unterscheidung zwischen möglichen Betriebsmodellen (On-Premise, externer IT-Dienstleister, Online-Dienst). Aber: Zwischen den beiden letztgenannten Fällen besteht datenschutzrechtlich kein nennenswerter Unterschied. Ausreichend wäre die Differenzierung: Auftragsverarbeiter beteiligt &#8211; ja oder nein.<br><br>Nicht überraschend, trotzdem ärgerlich ist, dass die DSK ganz schwierige aktuelle Themen (nämlich gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DS-GVO und Drittstaatstransfer, insbesondere in die USA) anspricht, ohne brauchbare Aussagen zu treffen:<br><br>Beim Thema gemeinsamer Verantwortlichkeit (in der Orientierungshilfe unter Ziff. 3.3) dürfte für Videokonferenzsysteme richtig sein, dem Dienstleister eine Datenverarbeitung zu eigenen Zwecken schlicht zu untersagen. Die nach der EuGH-Rechtsprechung schwierige Frage der Abgrenzung zwischen separaten Verarbeitungen verschiedener Verantwortlicher und der Verarbeitung in gemeinsamer Verantwortlichkeit stellt sich dann nicht.<br><br>Hinsichtlich des Drittstaat-Transfers (insbesondere in die USA): Fast alle Anbieter von Videokonferenzsystemen sind entweder selbst in den USA tätig oder haben dort ansässige Sub-Auftragsverarbeiter eingeschaltet. Die Ausführungen des EuGH im Urteil Schrems II (16.07.2020, Rechtssache <a rel="noreferrer noopener nofollow" href="http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=4B117A68764CAC1145CAE06F5AAE0158?text=&amp;docid=228677&amp;pageIndex=0&amp;doclang=de&amp;mode=lst&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=14070737" target="_blank">C-311/18</a>) laufen darauf hinaus, dass DS-GVO-Verantwortliche für ein angemessenes Datenschutzniveau bei Datenempfängern in den USA den Zugriff dortiger Geheimdienste insbesondere nach <a rel="noreferrer noopener nofollow" href="https://www.govinfo.gov/content/pkg/STATUTE-122/pdf/STATUTE-122-Pg2436.pdf" target="_blank">FISA 702</a> ausschließen müssen. Dies ist (natürlich) unmöglich. Weder die Datenschutzkonferenz, noch der Europäische Datenschutzausschuss können dafür Wege aufzeigen. Sie behelfen sich mit (richtigen, aber völlig inhaltsleeren) Formulierungen: Die Verantwortlichen müssten im Einzelfall sorgfältig prüfen, angemessene Maßnahmen ergreifen, Datenschutz-Grundsätze beachten &#8211; und so weiter und so fort (in der Orientierungshilfe S. 16-18 unter 3.5.6). Sehr viel konkreter und konsequenter ist die Empfehlung, soweit irgend möglich auf Drittstaats-Transfers zu verzichten, also EU-Dienstleister zu bevorzugen (z.B. <a rel="noreferrer noopener nofollow" href="https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2020/08/Orientierungshilfe-Was-jetzt-in-Sachen-internationaler-Datentransfer.pdf" target="_blank">LfDI Baden-Württemberg</a>). Aber ist eine „Daten-Insel EU“ lebensnah? Die Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme geht insoweit immerhin an die Grenzen offizieller Äußerungen, wenn sie schreibt: „Es bedarf noch weiterer Analysen, um im Lichte dieser vom EuGH klargestellten Anforderungen konkretere Aussagen dahingehend treffen zu können, ob […] personenbezogene Daten in die USA […] übermittelt werden können“ (Ziff. 2.3, Seite 7 unten). Eine „eingehende Analyse“ der EuGH-Entscheidung war bei Entstehung der Orientierungshilfe, drei Monate nach dem EuGH-Urteil, natürlich längst abgeschlossen. Sie führt eben zu dem unerträglichen, praktisch nicht umsetzbaren Ergebnis, dass mit den Anforderungen des EuGH keine Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (und viele Staaten dieser Welt) möglich ist.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>ORIENTIERUNGSHILFE IN TEILEN MISSVERSTÄNDLICH</h4>



<p class="wp-block-paragraph">In einer kurzen und übersichtlichen Orientierungshilfe hätten zwei typische Datenschutz-Gefahren bei Videokonferenzsystemen mehr Beachtung verdient:<br><br>Teilnehmer an Videokonferenzen sind meist über die Funktionen der Software nicht ausreichend informiert, also höchst unsicher in deren Handhabung. Nutzer werden ganz ohne Vorbereitung oder mit Einweisung unter hohem Zeitdruck „allein gelassen“. Oft genug müssen sie „im Selbstversuch“ herausfinden, wie die Software funktioniert, wie z.B. Video- und Audiofunktionen aktiviert / deaktiviert werden. Eine kurze Unterweisung des Nutzers vor Einsatz der Software ist deshalb (auch) unter Datenschutz-Aspekten obligatorisch.<br><br>Der heimliche „Mitschnitt“ von Ton (und Bild) wird von vielen Nutzern nicht als strafbar (§ 201 StGB) erkannt. Die Mitschnittmöglichkeit nehmen viele Nutzer als zusätzlichen Vorteil der Videokonferenzsysteme (im Vergleich mit traditionellen persönlichen Treffen) wahr, von der man (spielerisch oder „vorsorglich“) Gebrauch macht. Darin liegt eines der größten Datenschutz-Risiken beim Einsatz von Videokonferenzsystemen. In der Orientierungshilfe wird es unter Ziff. 3.4.8 (Seite 13) nur sehr versteckt erwähnt.<br><br>Zuletzt zwei Punkte, bei denen die Orientierungshilfe in die Irre führt:<br><br>(1) Entgegen Ziff. 4.2.4 (dort dritter Spiegelstrich) sind Gastzugänge bei Videokonferenzsystemen nicht nur zulässig, wenn alle Teilnehmer „untereinander bekannt sind“. Vielmehr dürfen Systeme auch mit völlig offenem Teilnehmerkreis betrieben werden. Notwendig ist dafür nur, dass die offene Teilnahme bekannt ist (Beispiel: Online-Besprechung einer Bürgerinitiative).<br><br>(2) In Ziff. 4.8 verlangt die Orientierungshilfe, dass Teilnehmende die technische Möglichkeit haben müssten, „Kamera und Mikrofon auszuschalten, wobei getrennte Deaktivierungsmöglichkeiten für Audio- und Videoübertragung vorzusehen sind“. Eine solche „Abschaltmöglichkeit“ ist datenschutzrechtlich nirgends generell vorgeschrieben. Es gibt im Gegenteil sogar Anwendungsfälle (z.B.: Bild- und Tonübertragung bei Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften), bei denen die lückenlose Übertragung der versammlungsleitenden Personen rechtlich gefordert wird.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>FAZIT</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Dank an die DSK für die Stellungnahme zu einem Thema, das in Corona-Zeiten naturgemäß jeden Datenschutzbeauftragten beschäftigt. Bitte an die DSK: Orientierungshilfen noch kürzer, klarer, konkreter.</p>



<div style="height:20px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Über den Autor:</strong> Prof. Dr. Ralph Wagner ist Vorstand des DID Dresdner Institut für Datenschutz, Vorsitzender des ERFA-Kreis Sachsen der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) sowie Mitglied des Ausschusses für Datenschutzrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Als Honorarprofessor an der Technischen Universität Dresden hält er regelmäßig Vorlesungen und Seminare zum Thema Datenschutzrecht.</p>
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		<item>
		<title>IN DER SACKGASSE: INTERNATIONALER DATENSCHUTZ MIT DER DS-GVO</title>
		<link>https://www.dids.de/in-der-sackgasse-internationaler-datenschutz-mit-der-ds-gvo/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Ralph Wagner]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 28 Sep 2020 08:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Datenübermittlungen]]></category>
		<category><![CDATA[Internationales]]></category>
		<category><![CDATA[Kommentar]]></category>
		<category><![CDATA[EU-US-Privacy Shield]]></category>
		<category><![CDATA[EuGH]]></category>
		<category><![CDATA[Internationaler Datenschutz]]></category>
		<category><![CDATA[Schrems II]]></category>
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					<description><![CDATA[Zunächst ein warnender Hinweis: Es folgen einige grundsätzliche Gedanken zum Konzept der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für den internationalen Datenschutz. Wer Praxis-Tipps sucht, kann diesen Blog-Beitrag also überspringen – Sie finden unsere Vorschläge zum bestmöglichen Umgang mit der Situation in unserem Beitrag vom 17. August 2020. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen ... <p class="read-more-container"><a title="IN DER SACKGASSE: INTERNATIONALER DATENSCHUTZ MIT DER DS-GVO" class="read-more button" href="https://www.dids.de/in-der-sackgasse-internationaler-datenschutz-mit-der-ds-gvo/#more-775" aria-label="Mehr Informationen über IN DER SACKGASSE: INTERNATIONALER DATENSCHUTZ MIT DER DS-GVO">LESEN</a></p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Zunächst ein warnender Hinweis: Es folgen einige grundsätzliche Gedanken zum Konzept der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für den internationalen Datenschutz. Wer Praxis-Tipps sucht, kann diesen Blog-Beitrag also überspringen – Sie finden unsere Vorschläge zum bestmöglichen Umgang mit der Situation in unserem <a rel="noreferrer noopener" href="https://www.dids.de/2020/08/17/das-eugh-urteil-zum-eu-us-privacy-shield-und-dessen-auswirkungen-fuer-die-praxis/" data-type="URL" data-id="https://www.dids.de/2020/08/17/das-eugh-urteil-zum-eu-us-privacy-shield-und-dessen-auswirkungen-fuer-die-praxis/" target="_blank">Beitrag vom 17. August 2020</a>.<br><br>Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen den Privacy Shield (Urteil vom 16.07.2020, Az.: C-311/18, „Schrems II“) wird momentan (auch von uns) wegen der kurzfristigen Folgen für die Datenschutz-Praxis untersucht und diskutiert. Sie gibt aber ebenso Anlass, das Konzept der DS-GVO für den internationalen Datenschutz einmal grundsätzlich zu prüfen.<br><br>Ergebnis vorab: Für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums / EWR) stellt die DS-GVO Anforderungen, die in der Praxis nicht erfüllbar sind. Notwendig und wünschenswert ist ein vollständig neues Regelungskonzept, dass auch mit Änderungen des Textes der DS-GVO verbunden wäre. Leider wird in absehbarer Zeit sicher nichts dergleichen in Angriff genommen. Es fehlt schon an einer öffentlichen Diskussion des Problems. So schweigt zum Beispiel auch der Evaluierungsbericht der EU-Kommission vom Juni zu diesem Thema. Im Einzelnen:</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>DATENÜBERMITTLUNGEN IN ANDERE STAATEN</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Die DS-GVO regelt den Datenschutz in der gesamten Europäischen Union (darüber hinaus auch in den EWR-Staaten) einheitlich. Bei Datenübermittlungen innerhalb der EU (also auch aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat) gelten keine zusätzlichen Anforderungen. Der Datenaustausch von Akteuren in verschiedenen Mitgliedstaaten wird behandelt wie der Datenaustausch innerhalb ein und desselben EU-Staats. Etwas ganz anderes gilt bei Datenübermittlungen an einen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter außerhalb des EWR: Zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen &#8211; vor allem: Rechtsgrundlage für den konkreten Datentransfer und datenschutzkonforme Ausgestaltung &#8211; verlangt die DS-GVO entweder einen Angemessenheitsbeschluss der Kommission für den Zielstaat (Art. 45 Abs. 3), geeignete Garantien für ein angemessenes Datenschutzniveau im Zielstaat (Art. 46) oder die Voraussetzungen für eine der Ausnahmeregelungen in Art. 49.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>AUSNAHMEREGELUNGEN DES ART. 49 DS-GVO</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Artikel 49 regelt ausdrücklich „Ausnahmen“. In den Normalfällen nach Art. 45 Abs. 3 und Art. 46 wird verlangt, dass der Datenempfänger im Drittstaat ein „angemessenes Datenschutzniveau“ gewährleistet. Wenn anfangs vielleicht noch zu diesem Begriff verschiedene Vorstellungen existierten, hat der Europäische Gerichtshof (als letztzuständige Institution für die Auslegung des EU-Rechts) in den Entscheidungen Safe Harbour und Privacy Shield eindeutig geklärt: „Angemessenes Datenschutzniveau“ bei einem Datenempfänger bedeutet, dass dort eine Behandlung der Daten nach den Vorschriften der DSGVO garantiert werden muss. Mit anderen Worten: Die DS-GVO-Pflichten werden auf den ausländischen Datenempfänger „projiziert“; nur wenn der Empfänger diese Pflichten erfüllen wird, darf der Verantwortliche die Daten aus der EU übermitteln.<br><br>Ein großes Problem: Jeder Akteur in jedem Staat auf dieser Erde &#8211; gleichgültig, ob Unternehmen in Brasilien oder Behörden in Indonesien &#8211; unterliegt den jeweiligen nationalen Gesetzen. Vereinfacht und auf den Punkt gebracht: Wenn die nationalen Gesetze in einem Drittstaat nicht vollständig den Datenschutzregeln der DS-GVO entsprechen, kann eine Person oder ein Unternehmen in diesem Drittstaat die Einhaltung der Regelungen der DS-GVO auch nicht gewährleisten. Diese &#8211; eigentlich offensichtliche &#8211; Tatsache wurde bei Ausgestaltung der „Regelfälle“ in Art. 45 Abs. 3 und Art. 46 DSGVO völlig übersehen:</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>ANGEMESSENHEITSBESCHLUSS DER KOMMISSION</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Artikel 45 DS-GVO sieht vor, dass die EU-Kommission unter anderem Drittstaaten durch Beschluss ein angemessenes Datenschutzniveau attestieren kann (Eine Liste der bisherigen Angemessenheitsbeschlüsse finden Sie <a rel="noreferrer noopener nofollow" href="https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection/adequacy-decisions_en" target="_blank">hier</a>). Auf dieser Grundlage bzw. der Vorgänger-Richtlinie (RL 95/46/EG) erließ die Kommission auch die Beschlüsse zu Safe Harbour und Privacy Shield. In beiden Fällen entschied der EuGH, die Kommission habe das Datenschutzniveau falsch (nämlich zu günstig) beurteilt. Dies wurde u.a. damit begründet, dass weder Safe Harbour noch Privacy Shield gegen einen Datenzugriff US-amerikanischer Sicherheitsbehörden bei dem jeweiligen Datenempfänger in den USA schützen können.<br><br>Es liegt auf der Hand, dass die Kommission eigentlich sofort ihren Angemessenheitsbeschluss betreffend Kanada aufheben müsste. Darin hatte sie ausdrücklich nur für den nicht-öffentlichen Bereich Kanadas (hauptsächlich die dortigen Wirtschaftsunternehmen) ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt. Kanadische Behörden gewährleisten in den Augen der EU keinen ausreichenden Datenschutz (u.a. wegen Einbindung der dortigen Geheimdienste in die von Edward Snowden veröffentlichte massenhafte E-Mail-Auswertung). Die Kommissions-Entscheidung zu Kanada beruht offenbar auf der vom EuGH nun eindeutig abgelehnten Ansicht, Unternehmen eines Staates könnten auch dann angemessenen Datenschutz gewährleisten, wenn nach den dort geltenden staatlichen Gesetzen die Sicherheitsbehörden DS-GVO-widrige Datenverarbeitungen durchführen dürfen.<br><br>Ob die anderen Angemessenheitsentscheidungen (u.a. zugunsten Israels) unter diesem Aspekt einer Überprüfung Stand halten würden, mag dahinstehen. Viel wichtiger ist: Für gerade einmal zwölf Staaten hat die Kommission ein gleichwertiges Datenschutzniveau anerkannt; davon besitzen nur sechs eine wirtschaftlich nennenswerte Bedeutung. Für den &#8222;ganz normalen&#8220; und notwendigen weltweiten Datenaustausch bietet Art. 45 DS-GVO somit keine Grundlage.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>VEREINBARUNGEN ZWISCHEN AKTEUREN</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Damit bleibt der Blick auf die in Art. 46 DS-GVO gelisteten Wege. Diese bestehen durchweg in Vereinbarungen zwischen den beteiligten Unternehmen, Behörden etc. oder Selbstverpflichtungen der beteiligten Akteure. Ohne, dass man auf die einzelnen Varianten speziell eingehen müsste (z.B. Binding Corporate Rules, Standardvertragsklauseln, Verhaltensregeln) ist spätestens mit den EuGH-Entscheidungen zu Safe Harbour und Privacy Shield klar: Ein „angemessenes Datenschutzniveau“ setzt nach Auffassung des EuGH stets voraus, dass die beteiligten Akteure auch im Stande sind, ihre Vereinbarungen, Selbstverpflichtungen etc. im jeweiligen Drittstaat einzuhalten. Wenn sie nach dort geltenden Gesetzen oder nach den dortigen Machtverhältnissen gar nicht im Stande sind, die auf dem Papier gegebene Zusagen zu erfüllen, dann bewirken die Datenschutzpapiere (natürlich) auch kein „angemessenes Datenschutzniveau“.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Besonders deutlich wird das Dilemma am Beispiel der Sicherheitsbehörden / Geheimdienste: Für die Datenverarbeitung durch Sicherheitsbehörden der EU-Staaten enthält Art. 2 Abs. 2 DSGVO Ausnahmeregelungen. Sie werden also nicht an den Vorschriften der DS-GVO gemessen. Diese Ausnahmen gelten aber nur für EU-Behörden. Mit anderen Worten: Geheimdienste von Drittstaaten müssen die DS-GVO-Vorgaben einhalten, damit diesen Drittstaaten ein angemessenes Datenschutzniveau zugesprochen wird (so auch die Sichtweise des EuGH). Beim Brexit könnte sich dies auswirken: Solange Großbritannien EU-Mitglied war, benötigten Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich keine zusätzliche Prüfung. Wenn nach Jahresende die Übergangsregelungen ohne Ersatz auslaufen sollten („harter Brexit“), könnte ein „angemessenes Datenschutzniveau“ im Vereinigten Königreich mit Hinweis auf die Tätigkeit der britischen Geheimdienste verneint werden.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>FAZIT</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Das Modell der DS-GVO für den internationalen Datentransfer ist schlicht nicht praxistauglich. Auf EU-Ebene gibt es jedoch keine Anzeichen für ein grundsätzliches Problembewusstsein und Änderungsbereitschaft. Vernünftige Regelungen sind nicht in Sicht. Denkbar wären verschiedene Lösungen – dazu in einem späteren Beitrag mehr; dieser ist bereits viel zu lang geraten.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>DAS EUGH-URTEIL ZUM EU-US-PRIVACY SHIELD</title>
		<link>https://www.dids.de/das-eugh-urteil-zum-eu-us-privacy-shield-und-dessen-auswirkungen-fuer-die-praxis/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Alexander Weidenhammer]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 17 Aug 2020 08:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Datenübermittlungen]]></category>
		<category><![CDATA[Internationales]]></category>
		<category><![CDATA[EU-US-Privacy Shield]]></category>
		<category><![CDATA[EuGH]]></category>
		<category><![CDATA[Schrems II]]></category>
		<category><![CDATA[Standardvertragsklauseln]]></category>
		<category><![CDATA[USA]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.dids.de/?p=717</guid>

					<description><![CDATA[&#8230; und dessen Auswirkungen für die Praxis. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit Urteil vom 16. Juli 2020 (Az.: C-311/18) – sog. „Schrems II“-Entscheidung – zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer positioniert. Mittelpunkt der Entscheidung bildet die Unzulässigkeitserklärung des Beschlusses 2916/1250 der Europäischen Kommission in die USA (sog. „EU-US-Privacy-Shield“). ... <p class="read-more-container"><a title="DAS EUGH-URTEIL ZUM EU-US-PRIVACY SHIELD" class="read-more button" href="https://www.dids.de/das-eugh-urteil-zum-eu-us-privacy-shield-und-dessen-auswirkungen-fuer-die-praxis/#more-717" aria-label="Mehr Informationen über DAS EUGH-URTEIL ZUM EU-US-PRIVACY SHIELD">LESEN</a></p>]]></description>
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<p class="wp-block-paragraph">&#8230; und dessen Auswirkungen für die Praxis. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit Urteil vom 16. Juli 2020 (Az.: C-311/18) – sog. „Schrems II“-Entscheidung – zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer positioniert. Mittelpunkt der Entscheidung bildet die Unzulässigkeitserklärung des Beschlusses 2916/1250 der Europäischen Kommission in die USA (sog. „EU-US-Privacy-Shield“). Darüber hinaus stellt der EuGH fest, dass die Entscheidung 2010/87/EG der Europäischen Kommission (sog. „Standardvertragsklausel“) grundsätzlich (zunächst) weithin Gültigkeit behalten.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>WAS WURDE ENTSCHIEDEN?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Der Österreicher Max Schrems hatte gegen die Facebook Ireland Ltd. geklagt. In der Begründung brachte er vor, dass Daten der Nutzer des Social-Media-Plattform zu großen Teilen auf den Servern in den Vereinigten Staaten gespeichert werden. In den USA könne jedoch u.a. aufgrund der Zugriffsrechte der US-Geheimdienste kein angemessenes Schutzniveau garantiert werden.<br><br>Der EuGH stellte nunmehr in seinem Urteil fest, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf der Grundlage des EU-US-Privacy Shield unzulässig ist und unverzüglich eingestellt werden muss, weil das durch den EuGH bewertete US-Recht kein Schutzniveau bietet, das dem in der EU im Wesentlichen gleichwertig ist. Somit wurde die Hauptgrundlage für einen Datentransfer zwischen der EU und den USA entzogen. Konsequenz ist, dass der Einsatz der meisten US-Unternehmen wie bspw. Cloudflare, Facebook, Google, LinkedIn, MailChimp Twitter, YouTube, etc. torpediert wurde.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>IST EINE DATENÜBERMITTLUNG IN DIE USA WEITERHIN MÖGLICH</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Das Urteil hebt nicht den kompletten Datentransfer in die USA auf. Eine Datenübermittlung bleibt weiterhin zulässig, sofern die Voraussetzungen der Art. 44 bis Art. 49 DS-GVO erfüllt sind, d.h. eine gültige Rechtsgrundlage für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland vorliegt. Bei den USA handelt es sich um ein solches Drittland. Nach dem Wegfall des Privacy-Shields rücken allem voran die Standardvertragsklauseln (nach Art. 46 Abs. 2 lit. c) DS-GVO „Standarddatenschutzklauseln“ genannt) ins Blickfeld. Diese Klauseln können auch nach Ansicht des EuGHs grundsätzlich eine gültige Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung darstellen. Voraussetzung ist jedoch, dass das europäische Datenschutzniveau entsprechend eingehalten wird.<br><br>Mittlerweile hat der Europäische Datenschutzausschuss diesbezüglich <a href="https://edpb.europa.eu/news/news/2020/european-data-protection-board-publishes-faq-document-cjeu-judgment-c-31118-schrems_de" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Leitlinien</a> veröffentlicht, welche Verantwortlichen bei der Anwendung der Norm eine Hilfestellung leisten sollen. Als weitere Handlungsmöglichkeit wird immer häufiger in Betracht gezogen, die betroffenen Personen jeweils in die Übertragung ihrer personenbezogenen Daten in die USA einwilligen zu lassen.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>WELCHER HANDLUNGSBEDARF ERGIBT SICH FÜR VERANTWORTLICHE IN DER PRAXIS?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Verantwortliche, die weiterhin personenbezogene Daten in die USA übermitteln wollen, müssen alternative Rechtsgrundlagen wie bspw. die Standardvertragsklauseln in Betracht ziehen und diese entsprechend überprüfen. Hierfür ist es ratsam sich zunächst einen Überblick zu verschaffen, welche US-Dienstleister eingesetzte werden und ob eine Übermittlung personenbezogener Daten von Betroffenen an diese Unternehmen erfolgt.<br><br>Ergibt sich nach der Überprüfung, dass Sie den US-Unternehmen personenbezogene Daten Ihrer Nutzer übermitteln, bedarf es anschließend einer Regelung zur Legitimation der Datenübermittlung, z.B. Abschluss von Standardvertragsklauseln, Nutzung einer Einwilligungslösung, Verwendung von Servern innerhalb der EU usw. Bei der Verwendung der Standardvertragsklausel sollte bei den US-Unternehmen nachgehakt werden, wie die vertraglichen Garantien eingehalten werden und durch welche geeigneten technischen Maßnahmen sie den Zugriff der US-Behörden unterbinden.<br><br>Insbesondere ergibt sich voraussichtlich auch Handlungsbedarf hinsichtlich der meisten Datenschutzinformationen. So enthalten zahlreiche Informationen einen Hinweis auf den EU-US-Privacy-Shield als Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung. Diese Formulierungen sind nunmehr entsprechend anzupassen.<br><br>Mittlerweile haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden angekündigt, bundesweit Webseiten hinsichtlich der rechtkonformen Einbindung von Tracking-Technologien zu überprüfen (hierzu die <a rel="noreferrer noopener nofollow" href="https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/laenderuebergreifende-datenschutz-pruefung-sind-tracking-technologien-auf-websites-von-zeitungs-verlagen-rechtskonform/" target="_blank">Pressemitteilung</a> des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg). Gleichzeitig hat auch Max Schrems mit seiner „NGO noyb“ 101 Beschwerden gegen zahlreiche Unternehmen in Europa eingereicht.</p>



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<p class="wp-block-paragraph"><strong>Über den Autor: </strong>Alexander Weidenhammer ist Rechtsanwalt und als externer Datenschutz- und IT-Sicherheitsbeauftragter beim Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Im Fokus seiner Beratungstätigkeiten liegen insbesondere Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien, mittelständische Unternehmen sowie Vereine.</p>
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