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	<title>IT-Sicherheit &#8211; DID | Dresdner Institut für Datenschutz</title>
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	<title>IT-Sicherheit &#8211; DID | Dresdner Institut für Datenschutz</title>
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		<title>19 Tage Stillstand – und plötzlich ist Informationssicherheit Chefsache</title>
		<link>https://www.dids.de/19-tage-stillstand-informationssicherheit/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Carolin Rubel]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 13 Apr 2026 08:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Informationssicherheit]]></category>
		<category><![CDATA[Cyber-Angriff]]></category>
		<category><![CDATA[IT-Sicherheit]]></category>
		<category><![CDATA[IT-Sicherheitsvorfall]]></category>
		<category><![CDATA[Ransomware]]></category>
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					<description><![CDATA[Der Mittelstand gilt als Rückgrat der deutschen Wirtschaft – flexibel, leistungsfähig und innovationsgetrieben. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Bedrohungslage immer deutlicher: Cyberangriffe sind längst kein Randphänomen mehr, sondern betreffen Unternehmen aller Größen und Branchen. Gerade mittelständische Organisationen geraten zunehmend in den Fokus professioneller Angreifer – nicht zuletzt, weil sie hochgradig vernetzt ... <p class="read-more-container"><a title="19 Tage Stillstand – und plötzlich ist Informationssicherheit Chefsache" class="read-more button" href="https://www.dids.de/19-tage-stillstand-informationssicherheit/#more-21000" aria-label="Mehr Informationen über 19 Tage Stillstand – und plötzlich ist Informationssicherheit Chefsache">LESEN</a></p>]]></description>
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<figure class="gb-block-image gb-block-image-91ba7096"><img decoding="async" width="1000" height="1" class="gb-image gb-image-91ba7096" src="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png" alt="19 Tage Stillstand und plötzlich ist Informationssicherheit Chefsache" title="Banner" srcset="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png 1000w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-300x1.png 300w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-150x1.png 150w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-768x1.png 768w" sizes="(max-width: 1000px) 100vw, 1000px" /></figure>



<p class="wp-block-paragraph">Der Mittelstand gilt als Rückgrat der deutschen Wirtschaft – flexibel, leistungsfähig und innovationsgetrieben. Gleichzeitig zeigt die <a href="https://www.dids.de/die-lage-der-it-sicherheit-in-deutschland-2025/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">aktuelle Bedrohungslage</a> immer deutlicher: Cyberangriffe sind längst kein Randphänomen mehr, sondern betreffen Unternehmen aller Größen und Branchen. Gerade mittelständische Organisationen geraten zunehmend in den Fokus professioneller Angreifer – nicht zuletzt, weil sie hochgradig vernetzt arbeiten, gleichzeitig jedoch oft mit begrenzten Ressourcen im Bereich Informationssicherheit operieren.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Aktueller Praxisfall</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Ein aktueller Praxisfall verdeutlicht diese Entwicklung eindrücklich. Innerhalb weniger Stunden eskalierte ein zunächst punktuell erscheinender IT-Sicherheitsvorfall zu einem umfassenden <a href="https://www.dids.de/ransomware-angriff-was-nun/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Ransomware-Angriff</a>. Erste technische Auffälligkeiten wurden am frühen Abend erkannt. Im weiteren Verlauf kam es zu einer aktiven Verschlüsselung zentraler Systeme, die sich innerhalb kurzer Zeit über wesentliche Teile der IT-Infrastruktur ausbreitete.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die eingeleiteten Reaktionsmaßnahmen folgten bewährten Mustern des Notfallmanagements: Systeme wurden isoliert, Netzwerke getrennt und kontrolliert heruntergefahren, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Parallel wurde ein interdisziplinärer Krisenstab eingerichtet und externe Expertise aus IT-Forensik, Incident Response, Datenrettung sowie rechtlicher Beratung hinzugezogen. Zeitgleich mussten organisatorische Notlösungen etabliert werden, um grundlegende Geschäftsprozesse – soweit möglich – aufrechtzuerhalten.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Und Plötzlich Zeit(-Druck)</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Wie in vergleichbaren Szenarien zeigte sich auch hier, dass die operative Wiederherstellung komplexer IT-Landschaften Zeit erfordert. Insbesondere die Wiederherstellung geschäftskritischer Systeme, die Validierung von Datenbeständen sowie die parallele forensische Analyse führen zwangsläufig zu einem gestaffelten Wiederanlauf. Insgesamt ergab sich in dem betrachteten Fall eine erhebliche Beeinträchtigung über einen Zeitraum von rund 19 Tagen – verbunden mit einem weiterhin eingeschränkten Betrieb über diesen Zeitraum hinaus.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dieser Verlauf ist kein Einzelfall, sondern entspricht in weiten Teilen dem typischen Muster moderner Cyberangriffe. Die zunehmende Professionalisierung von Angreifern, automatisierte Angriffswerkzeuge sowie die gezielte Ausnutzung komplexer IT-Strukturen führen dazu, dass selbst gut aufgestellte Organisationen vor erheblichen Herausforderungen stehen.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Informationssicherheit ist eine Querschnittsaufgabe </h4>



<p class="wp-block-paragraph">Vor diesem Hintergrund wird deutlich: <a href="https://www.dids.de/gibt-es-ein-recht-auf-informationssicherheit/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Informationssicherheit ist kein isoliertes IT-Thema</a>, sondern ein zentraler Bestandteil der unternehmerischen Resilienz. Im Kern geht es um die Sicherstellung von Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit von Informationen – und damit unmittelbar um die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Gleichzeitig zeigt die Praxis, dass Informationssicherheit im Mittelstand häufig historisch gewachsen ist. Sicherheitsmaßnahmen werden sukzessive implementiert und an konkrete Anforderungen angepasst. Dieses Vorgehen ist nachvollziehbar, führt jedoch in komplexen IT-Umgebungen zunehmend an seine Grenzen. Die Dynamik aktueller Bedrohungslagen erfordert daher verstärkt strukturierte und ganzheitliche Ansätze.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Hier setzen etablierte Standards und Frameworks an, wie etwa die ISO/IEC 27001. Sie bieten einen systematischen Rahmen, um Informationssicherheit nicht nur technisch, sondern auch organisatorisch und prozessual zu verankern. Für mittelständische Unternehmen bedeutet dies vor allem: Transparenz über Risiken, klare Verantwortlichkeiten sowie definierte Abläufe für den Ernstfall. Dabei steht nicht die Zertifizierung im Vordergrund, sondern die nachhaltige Stärkung der eigenen Widerstandsfähigkeit.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der geschilderte Vorfall unterstreicht insbesondere die Komplexität von Cyberereignissen. Aspekte wie Angriffserkennung, Eindämmung, Wiederherstellung und Kommunikation greifen ineinander und müssen unter hohem Zeitdruck koordiniert werden. Gleichzeitig zeigen solche Situationen, wie entscheidend vorbereitete Strukturen, abgestimmte Prozesse und sensibilisierte Mitarbeitende sind.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Für die Unternehmensleitung ergibt sich daraus ein klarer strategischer Auftrag. Informationssicherheit sollte als <a href="https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organisationen/Informationen-und-Empfehlungen/Empfehlungen-nach-Angriffszielen/Unternehmen-allgemein/Erste-Schritte-fuer-mehr-Cyber-Sicherheit/Handlungsbedarf/handlungsbedarf_node.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">integraler Bestandteil der Unternehmensführung</a> verstanden und entsprechend priorisiert werden. Ausgangspunkt bildet eine fundierte Betrachtung der eigenen Risiken und Abhängigkeiten. Darauf aufbauend gilt es, geeignete organisatorische und technische Maßnahmen zu etablieren sowie Notfall- und Wiederanlaufprozesse vorzubereiten und regelmäßig zu überprüfen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ebenso wichtig ist die Einbindung der Mitarbeitenden. Informationssicherheit ist eine Querschnittsaufgabe, die nur dann wirksam ist, wenn sie in der gesamten Organisation gelebt wird. Sensibilisierung und klare Leitlinien tragen dazu bei, Risiken frühzeitig zu erkennen und angemessen zu reagieren.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Fazit</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Der Praxisfall zeigt letztlich vor allem eines: Cyberangriffe sind heute Teil der unternehmerischen Realität. Die Frage ist nicht mehr, ob ein Unternehmen betroffen sein könnte, sondern wie gut es darauf vorbereitet ist. Die rund 19 Tage eingeschränkter Geschäftsbetrieb verdeutlichen die betriebswirtschaftliche Dimension solcher Vorfälle. Informationssicherheit ist daher keine optionale Zusatzaufgabe, sondern ein wesentlicher Baustein für Stabilität, Vertrauen und Zukunftsfähigkeit im Mittelstand.</p>



<div style="height:20px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Über die Autorin:</strong> Carolin Rubel ist Rechtsanwältin und als externe Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragte beim Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Im Fokus ihrer Beratungstätigkeiten liegen neben der Betreuung von Auftraggebern aus den allgemeinen Bereichen Industrie, Handel sowie Dienstleistung, spezialisiert Wohnungsunternehmen sowie kirchliche Stellen und Auftraggeber aus dem Gesundheitsbereich. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie die Autorin gern per <a href="mailto:c.rubel@dids.de" data-type="link" data-id="c.rubel@dids.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">E-Mail</a> kontaktieren.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Der Jahresrückblick 2025 Teil II</title>
		<link>https://www.dids.de/der-jahresrueckblick-2025-teil-ii/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Dresdner Institut für Datenschutz]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 22 Dec 2025 09:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Datenschutzkonferenz]]></category>
		<category><![CDATA[IT-Sicherheit]]></category>
		<category><![CDATA[NIS-2-Richtlinie]]></category>
		<category><![CDATA[Stand der Technik]]></category>
		<category><![CDATA[Urteil]]></category>
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					<description><![CDATA[Nachdem wir uns in der vergangenen Woche im Rahmen des ersten Teils unseres alljährlichen Jahresrückblicks den Monaten Januar bis Juni gewidmet haben, werfen wir heute einen Blick auf die Monate Juli bis Dezember. Juli In den sommerlichen Tagen des Jahres wandten wir uns zunächst zwei relevanten Veröffentlichungen der Bundesnetzagentur sowie ... <p class="read-more-container"><a title="Der Jahresrückblick 2025 Teil II" class="read-more button" href="https://www.dids.de/der-jahresrueckblick-2025-teil-ii/#more-20888" aria-label="Mehr Informationen über Der Jahresrückblick 2025 Teil II">LESEN</a></p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<figure class="gb-block-image gb-block-image-91ba7096"><img decoding="async" width="1000" height="1" class="gb-image gb-image-91ba7096" src="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png" alt="Der Jahresrückblick 2025 Teil II" title="Banner" srcset="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png 1000w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-300x1.png 300w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-150x1.png 150w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-768x1.png 768w" sizes="(max-width: 1000px) 100vw, 1000px" /></figure>



<p class="wp-block-paragraph"><br>Nachdem wir uns in der vergangenen Woche im Rahmen des <a href="https://www.dids.de/der-jahresrueckblick-2025-teil-i/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">ersten Teils unseres alljährlichen Jahresrückblicks</a> den Monaten Januar bis Juni gewidmet haben, werfen wir heute einen Blick auf die Monate Juli bis Dezember.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Juli</h4>



<p class="wp-block-paragraph">In den sommerlichen Tagen des Jahres wandten wir uns zunächst zwei relevanten Veröffentlichungen der Bundesnetzagentur sowie des Bundesverband IT-Sicherheit e. V. (TeleTrust) zu. Unter dem Titel „<em><a href="https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Digitales/KI/_functions/Hinweispapier.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=2" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">KI-Kompetenzen nach Artikel 4 KI-Verordnung</a></em>“ veröffentlichte zunächst die Bundesnetzagentur ein Hinweispapier, welches wir im Rahmen unseres Blog-Beitrages „<a href="https://www.dids.de/bundesnetzagentur-aeussert-sich-zu-ki-kompetenz/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Bundesnetzagentur äußert sich zu KI-Kompetenz</a>“ näher betrachteten. Weiterhin setzten wir uns aufgrund der aktualisierten Fassung der „<em><a href="https://www.teletrust.de/fileadmin/user_upload/2025-06_TeleTrusT-Handreichung_Stand_der_Technik_in_der_IT-Sicherheit_DE.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Handreichung zum Stand der Technik in der IT-Sicherheit</a></em>“ des TeleTrust mit der Begrifflichkeit des Standes der Technik sowie den wesentlichen Inhalten der Handreichung auseinander – nachzulesen in unserem Beitrag „<a href="https://www.dids.de/zum-aktuellen-stand-der-technik/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Zum aktuellen Stand der Technik</a>“.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ebenfalls im Juli, genauer gesagt am 17. Juli 2025, entschied das Verwaltungsgericht Köln (Az. 13 K1419/23), dass das Bundespresseamt – entgegen des Bescheids des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), seine Facebook-Fanpage zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit weiterhin betreiben dürfe. Die Hintergründe zum Verfahren und Urteil können in unserem Beitrag „<a href="https://www.dids.de/verwaltungsgericht-koln-zu-facebook-fanpages/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Verwaltungsgericht Köln zu Facebook-Fanpages</a>“ nachgelesen werden. Im August wurde gegen das Urteil Berufung eingelegt.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>August</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Weiter ging es im August mit der Einordnung von zahlreichen <a href="https://www.dids.de/veroeffentlichungen-der-datenschutzkonferenz/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Veröffentlichungen der Datenschutzkonferenz</a>. Hierbei thematisierten wir die „<em><a href="https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/DSK-OH_KI-Systeme.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Orientierungshilfe zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und beim Betrieb von KI-Systemen</a></em>“, die Entschließungen „<em><a href="https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/en/DSK-Entschliessung_Confidential_Cloud_Computing.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Confidential Computing</a></em>“ und „<em><a href="https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/en/DSK-Entschliessung_Innere_Sicherheit.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Ohne Sicherheit keine Freiheit – Ohne Freiheit keine Sicherheit</a></em>“ sowie das Positionspapier „<em><a href="https://datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/DSK-Beschluss_Positionspapier_Terminverwaltungsunternehmen.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Datenschutz bei der Terminverwaltung durch Heilpraxen</a></em>“, welches auch für andere Branchen eine gute Orientierung darstellen kann.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auch das Ende Juli durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) veröffentlichte Whitepaper zu „<a href="https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/KI/Whitepaper_Bias_KI.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=4" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow"><em>Bias in der künstlichen Intelligenz</em></a>“ stellten wir im Rahmen eines <a href="https://www.dids.de/bias-in-der-kuenstlichen-intelligenz/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Blog-Beitrages</a> vor.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>September</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Statt eines Herbstes der Reformen stand uns ein September der Urteilsbesprechungen bevor. Im Rahmen des Beitrages „<a href="https://www.dids.de/darf-26-bdsg-nun-doch-nicht-mehr-angewendet-werden/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Darf § 26 BDSG nun doch nicht mehr angewendet werden?</a>“ ordneten wir zunächst das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Mai 2025 (8 AZR 209/21) ein und klärten die Frage, welche konkreten Auswirkungen das Urteil auf den Beschäftigtendatenschutz hat.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Anschließend widmeten wir uns der Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 3. September 2025 (T-553/23) hinsichtlich des <a href="https://www.dids.de/und-das-data-privacy-framework-haelt-doch/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Data Privacy Frameworks</a> (DPF). Auch wenn dieses Urteil zunächst bestätigt, dass die USA <em>zum Zeitpunkt des Erlasses des DPF</em> ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisteten, wird hierdurch ebenfalls deutlich, dass mit zugrunde legen eines anderen zeitlichen Bezugspunktes hierzu jederzeit auch ein anderslautendes Urteil gefällt werden könnte. Insofern bleibt es bei dem bisherigen Resümee unserer Beiträge zu diesem Thema: Verantwortliche sollten sich zumindest einen möglichen Plan B ohne Data Privacy Framework zurechtlegen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Und da aller guten Dinge bekanntlich drei sind, widmeten wir uns ebenfalls dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. September 2025 (C-413/23 P) bezüglich der Reichweite des Begriffs personenbezogener Daten. Ergebnis: <a href="https://www.dids.de/es-lebe-der-relative-personenbezug/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Es lebe der relative Personenbezug</a>! Im Rahmen einer Datenübermittlung kommt es beispielsweise entscheidend auf die Mittel an, welche potenziellen Empfängern zur Verfügung stehen, um bestimmten zu können, ob es sich um personenbezogene Daten handelt und damit auch für den Empfänger der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts eröffnet ist – oder nicht.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Oktober</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Der <a href="https://www.dids.de/cyber-resilience-act/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Cyber Resilience Act</a> (CRA) ist nicht nur ein weiterer europäischer Rechtsakt, sondern <strong>die</strong> erste europäische Verordnung, die ein Mindestmaß an Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen festlegt. Grund genug für uns, diesem Thema zu Beginn des Herbstes einen eigenen Blog-Beitrag zu widmen. Denn auch wenn die wesentlichen Anforderungen erst ab Dezember 2027 gelten, wird eine zentrale Norm des CRA bereits im Herbst 2026 anwendbar.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Weiter stellten wir die Inhalte einer <a href="https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/NIS-2/nis-2-geschaeftsleitungsschulung.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=2" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">vorläufigen Handreichung</a> des BSI <a href="https://www.dids.de/zur-schulungspflicht-der-geschaeftsleitung-nach-nis2/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">zur Schulungspflicht der Geschäftsleitung nach NIS2</a> dar. Grundlage hierfür bildet § 38 Abs. 3 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen (BSIG): „<em>Die Geschäftsleitungen besonders wichtiger Einrichtungen und wichtiger Einrichtungen müssen regelmäßig an Schulungen teilnehmen, um ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erkennung und Bewertung von Risiken und von Risikomanagementpraktiken im Bereich der Sicherheit in der Informationstechnik zu erlangen sowie um die Auswirkungen von Risiken sowie Risikomanagementpraktiken auf die von der Einrichtung erbrachten Dienste beurteilen zu können.</em>“ Welche konkreten Anforderungen sich hieraus für die Praxis ergeben, können Sie unserem Blog-Beitrag entnehmen.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>November</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Und sprachen wir im Oktober noch vom Entwurf des BSIG und verfolgten bis dahin den scheinbar nicht endenden Prozess zur Etablierung eines NIS2-Umsetzungsgesetzes, war es nun am 13. November 2025 endlich so weit: Der Bundestag verabschiedet die Umsetzung der NIS2-Richtlinie in Deutschland durch das „<em>Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung</em>“.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Und auch bei uns stand der Monat November ganz im Zeichen der IT-Sicherheit und daran unmittelbar angrenzender Themenbereiche: Beginnend bei der Frage, was zu tun ist, wenn <a href="https://www.dids.de/und-ploetzlich-ist-das-e-mail-konto-kompromittiert/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">plötzlich das E-Mail-Konto kompromittiert ist</a> und wie derartigen Fällen vorgebeugt werden kann, über die <a href="https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/Broschueren/BCM_KMU.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=4" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Broschüre des BSI</a> zum <a href="https://www.dids.de/business-continuity-management-fuer-kmu/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Business Continuity Management für KMU</a>, bis hin zur <a href="https://www.dids.de/die-lage-der-it-sicherheit-in-deutschland-2025/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">aktuellen Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2025</a>.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Nahezu unbemerkt passierten in diesem November der IT-Sicherheit jedoch auch neue Verfahrensregelungen für die Durchsetzung der DS-GVO den Rat der Europäischen Union: Dieser verabschiedete am 17. November 2025 einen neuen <a href="https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2025/11/17/council-adopts-new-eu-law-to-speed-up-handling-cross-border-data-protection-complaints/" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Rechtsakt zur Beschleunigung der Bearbeitung grenzüberschreitender Datenschutzbeschwerden</a>. Dieser wird 15 Monate nach Inkrafttreten und somit im ersten Quartal 2027 anwendbar.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Dezember</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Aber fest steht auch: Dies wird nicht die letzte Änderung im Kontext der DS-GVO gewesen sein. Der digitale Omnibus, mit dem die Europäische Kommission in Bezug auf die Digitalregulierung deutlich zurückrudern möchte (eigentlich ein untypisches Verhalten für einen Omnibus), wird kommen. Wann und wie genau ist noch unklar. Was das konkret für die DS-GVO bedeuten könnte, thematisierten wir Anfang Dezember in unserem Blog-Beitrag „<a href="https://www.dids.de/warten-bis-der-bus-kommt/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Warten bis der Bus kommt</a>“.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dem aber nicht genug. Wie aus einer <a href="https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2397654/c57248be7fa2d61ab6d8b12c0f29f05b/2025-12-04-mpk-staatsmodernisierung-data.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 4. Dezember 2025</a> hervorgeht, soll die Pflicht zur Benennung des Datenschutzbeauftragten gemäß § 38 Abs. 1 BDSG abgeschafft werden. In Maßnahme 160 heißt es hierzu: „<em>Der Bund wird bis zum 31.12.2026 eine Aufhebung des § 38 Abs. 1 BDSG einbringen und damit die Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten im nichtöffentlichen Bereich auf die Regelung in Art. 37 DSGVO beschränken</em>.“ Die Frage, ob diese Maßnahme tatsächlich zu einer Entbürokratisierung führt, kann bereits jetzt verneint werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im Hinblick auf solche Entwicklungen kann das Jahr gar nicht schnell genug zu Ende gehen… In diesem Sinne beenden wir nun unseren Jahresrückblick für das Jahr 2025 und erwarten mit Spannung die Entwicklungen, die das kommende Jahr in den Bereichen Datenschutz und Informationssicherheit bereithalten wird. Wir bedanken uns recht herzlich bei Ihnen, dass Sie uns als Leserinnen und Leser unseres Blogs auch in diesem Jahr begleitet und uns Feedback zu unseren Beiträgen gegeben haben.</p>



<p class="has-text-align-center wp-block-paragraph"><strong>Wir wünschen Ihnen nun ein besinnliches Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Liebsten sowie </strong><br><strong>einen guten und gesunden Start in das Jahr 2026!</strong></p>



<div style="height:20px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Über den Autor:</strong> Max Just, LL.M. ist Wirtschaftsjurist und als externer Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter beim DID Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Neben diversen öffentlichen Stellen berät er ebenfalls verschiedene IT- und mittelständische Unternehmen. Im Silicon Saxony e.V. nimmt er die Funktion als Leiter des Arbeitskreises <em>Security &amp; Privacy</em> wahr. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per <a href="mailto:m.just@dids.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">E-Mail</a> kontaktieren.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Der Jahresrückblick 2025 Teil I</title>
		<link>https://www.dids.de/der-jahresrueckblick-2025-teil-i/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Alexander Weidenhammer]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 15 Dec 2025 09:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Europäischer Gerichtshof]]></category>
		<category><![CDATA[Internetseite]]></category>
		<category><![CDATA[IT-Sicherheit]]></category>
		<category><![CDATA[Jahresrückblick]]></category>
		<category><![CDATA[Künstliche Intelligenz]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.dids.de/?p=20883</guid>

					<description><![CDATA[„Alle Jahre wieder…“ – So beginnt eines der wohl schönsten und bekanntesten Kinderweihnachtslieder. Außerdem ist es mittlerweile auch gute Tradition geworden, dass wir im Dezember einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr werfen, also eben auch alle Jahre wieder. Im ersten Teil unseres Jahresrückblick 2025 wollen wir uns den Monaten ... <p class="read-more-container"><a title="Der Jahresrückblick 2025 Teil I" class="read-more button" href="https://www.dids.de/der-jahresrueckblick-2025-teil-i/#more-20883" aria-label="Mehr Informationen über Der Jahresrückblick 2025 Teil I">LESEN</a></p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<figure class="gb-block-image gb-block-image-91ba7096"><img decoding="async" width="1000" height="1" class="gb-image gb-image-91ba7096" src="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png" alt="Der Jahresrückblick 2025 Teil I" title="Banner" srcset="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png 1000w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-300x1.png 300w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-150x1.png 150w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-768x1.png 768w" sizes="(max-width: 1000px) 100vw, 1000px" /></figure>



<p class="wp-block-paragraph"><br><em>„Alle Jahre wieder…“</em> – So beginnt eines der wohl schönsten und bekanntesten Kinderweihnachtslieder. Außerdem ist es mittlerweile auch gute Tradition geworden, dass wir im Dezember einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr werfen, also eben auch alle Jahre wieder. Im ersten Teil unseres Jahresrückblick 2025 wollen wir uns den Monaten Januar bis Juni 2025 widmen. Neben unseren Einzelbeiträgen spazieren wir natürlich über das gesamte Jahr hinweg durch die Datenschutz-Grundverordnung.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Januar</h4>



<p class="wp-block-paragraph">In den ersten Januartagen des Jahres sorgten allem vorab zwei Urteile für Aufsehen. In seinem Urteil vom 8. Januar 2025 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Europäische Kommission aufgrund einer rechtswidrigen Datenübermittlung in die USA (konkret an Amazon Web Services – AWS) zu einem Schadenersatz in Höhe von 400€ verurteilt (Rs. <a href="https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&amp;docid=294090&amp;pageIndex=0&amp;doclang=de&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=10132164" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">T-354/22</a>). Zudem beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 9. Januar 2025 (Rs. <a href="https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&amp;docid=294110&amp;pageIndex=0&amp;doclang=de&amp;mode=lst&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=10132987" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">C-394/23</a>) mit dem berechtigten Interesse nach Abwägung (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit f) DS-GVO) sowie mit den Anschlussfragen, in welchem Umfang über die Interessenabwägung informiert werden muss und welche Auswirkungen eine fehlende Information auf die Datenverarbeitung hat. Mit dem zweiten Urteil haben wir uns <a href="https://www.dids.de/ueber-die-interessenabwaegung-will-informiert-sein/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">hier</a> auseinandergesetzt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Während die Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung noch auf sich warten lässt, gab es bereits eine <a href="https://www.dids.de/reform-des-datenschutzes-der-evangelischen-kirche/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Reform des Datenschutzes der evangelischen Kirche</a>, über die wir berichtet haben. Allerdings sei noch erwähnt, dass die EKD-Synode bereits im November 2024 beschlossen und mit Wirkung zum 1. Mai 2025 ihre Wirkung entfaltet hat.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Abseits von den inhaltlichen Themen war im Januar dieses Jahres für die Datenschutzwelt vor allem das Ableben von Jürgen Taeger ein zentrales und trauriges Thema. Wir haben in unserem Block ebenfalls einen <a href="https://www.dids.de/ein-nachruf-auf-juergen-taeger/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Nachruf</a> verfasst.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Februar</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Im Februar gab es mal wieder Anlass sich mit den Fragen rund um Datentransfers in die USA und konkret mit dem EU-U.S. Data Privacy Framework <a href="https://www.dids.de/ist-das-eu-u-s-data-privacy-framework-in-gefahr/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">hier</a> und <a href="https://www.dids.de/update-zum-eu-u-s-data-privacy-framework/#more-20477" target="_blank" rel="noreferrer noopener">hier</a> zu beschäftigten. Daneben spielte auch der Evergreen, die E-Mail-Verschlüsselung eine Rolle.  Schuld ist das Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein vom 18. Dezember 2024 (Az. <a href="https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/NJRE001598708" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">12 U 9/24</a>). Das OLG entschied in der Sache, dass die Sicherheitsmaßnahmen (hier: Transportverschlüsselung) nicht für den konkreten Fall der E-Mail-Kommunikation angemessen und ausreichend gewesen sei. Alles zum Nachlesen in unserem <a href="https://www.dids.de/die-pflicht-zur-ende-zu-ende-verschluesslung/#more-20475" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Beitrag</a>.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>März</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Wie derzeit die Politik, beschäftigen auch wir uns mit der Rolle des Datenschutzbeauftragten (DSB). In unserem ersten Beitrag widmen wir uns der Vertraulichkeit des DSB. Hintergrund: Gemäß Art. 38 Abs. 5 DS-GVO ist der Datenschutzbeauftragte bei der Erfüllung seiner Aufgaben an die Wahrung der Geheimhaltung oder der Vertraulichkeit gebunden. Doch was bedeutet das konkret? Die Antwort gibt es <a href="https://www.dids.de/zur-vertraulichkeit-von-datenschutzbeauftragten/#more-20486" target="_blank" rel="noreferrer noopener">hier</a>. Anschließend gehen auch wir der Frage nach: <a href="https://www.dids.de/was-wird-aus-der-pflicht-zur-benennung-eines-datenschutzbeauftragten/#more-20516" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Was wird aus der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten?</a> Die Frage ist für die Umsetzung des Datenschutzrechtes in den verantwortlichen Stellen äußert praxisrelevant.  </p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Informationssicherheit kommt bei uns keines Falles zu kurz. Wir befassen uns mit den Anforderungen der <a href="https://www.dids.de/informationssicherheit-auf-auslandsreisen/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Informationssicherheit auf Auslandsreisen</a> und setzen uns mit dem Fakt auseinander, dass das <a href="https://www.dids.de/das-bsi-als-zertifizierungsstelle/#more-20538" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nunmehr als Zertifizierungsstelle</a> nach dem (<a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019R0881" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Rechtsakt zur Cybersicherheit</a>), auch „Cybersecurity Act“ (CSA) fungiert.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In einem weiteren <a href="https://www.dids.de/die-nis-2-richtlinie-und-der-datenschutz/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Beitrag</a> betrachten wir eine Schnittstelle zwischen IT-Sicherheit und Datenschutz, konkret welche Erlaubnisnorm trägt, wenn die Umsetzung technischer und organisatorischer Maßnahmen – z. B. nach der NIS-2-Richtlinie – die Verarbeitung personenbezogener Daten fordert. Außerdem hat auch die Sächsische Datenschutz-Aufsichtsbehörde ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 im März veröffentlicht, welchen wir natürlich auch in einem <a href="https://www.dids.de/zum-taetigkeitsbericht-der-saechsischen-datenschutz-aufsichtsbehoerde/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Beitrag</a> betrachtet haben.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>April</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Im April knüpfen wir an das Thema der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Sicherstellung von IT-Sicherheit bzw. Datensicherheit an. Dieses Mal richten wir mit unserem <a href="https://www.dids.de/art-32-ds-gvo-als-rechtspflicht-oder-doch-nicht/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Beitrag</a> den Blick auf Art. 32 DS-GVO.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wie eingangs bereits angeteasert steht auch eine <a href="https://www.dids.de/wird-das-datenschutzrecht-reformiert/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Reform der Datenschutz-Grundverordnung</a> in Rede. Mit Blick auf die lange Entstehungsgeschichte, wurde in Fachkreisen immer wieder spekuliert, die Europäische Kommission habe in Bezug auf die DS-GVO Angst, die Büchse der Pandora zu öffnen. Doch zwischenzeitlich scheint die Europäische Kommission erkannt zu haben, dass die fortschreitende Digitalregulierung in der Europäischen Union sich zu einem Standortproblem entwickeln könnte. Dass die DS-GVO in den kommenden Jahren eine Anpassung erfährt, wird demnach immer wahrscheinlicher.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Mai</h4>



<p class="wp-block-paragraph">In Fortsetzung der Beiträge aus März und April befassen wir uns auch im Mai mit dem Thema der Sicherheitsanforderungen als Rechtspflicht, der <a href="https://www.dids.de/art-32-ds-gvo-als-rechtspflicht-oder-doch-nicht-2/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Beitrag</a> befasst sich mit weitergehenden Fragen rund um Art. 32 DS-GVO. Ebenso schauen wir bei Art. 6 Abs. 1 DS-GVO schauen wir einmal genauer hin und fragen uns: <a href="https://www.dids.de/was-steht-eigentlich-in-art-6-abs-1-uabs-2-ds-gvo/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Was steht eigentlich in Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 DS-GVO?</a> Diese Norm kann ebenfalls Auswirkungen im Bereich IT- und Cybersicherheit für öffentliche Stellen bzw. Behörden haben.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Juni</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Ein anderes datenschutzrechtlich sehr bedeutsames und für die Praxis relevantes Thema adressieren wir im Juni: Anforderungen bei dem Einsatz von KI-Systemen – in einem ersten Beitrag <em><a href="https://www.dids.de/transparenzanforderungen-bei-nutzung-von-ki/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">„Datenschutzrechtliche Transparenzanforderungen bei Nutzung von KI“</a>.</em> Neben den Transparenzanforderungen nach der KI-Verordnung kann auch die Datenschutz-Grundverordnung spezifische Regelungen zur Transparenz im Zusammenhang mit einem Einsatz Künstlicher Intelligenz bereithalten. Art. 13 Abs. 2 lit. f) DS-GVO normiert die Bereitstellung von aussagekräftigen Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer automatisierten Entscheidungsfindung.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Eine weitere für die Praxis bedeutende Norm ist Art. 82 DS-GVO. Hier wird der datenschutzrechtliche Schadenersatzanspruch normiert. So kann es möglicherweise <a href="https://www.dids.de/schadenersatz-wegen-verspateter-auskunftserteilung/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Schadenersatz wegen verspäteter Auskunftserteilung</a> geben.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Last but not least widmet sich ein Beitrag einem <a href="https://www.dids.de/urteil-zu-cookie-banner-und-google-tag-manager/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Urteil zu Cookie-Banner und Google Tag Manager</a> des Verwaltungsgerichtes Hannover (VG Hannover, Urt. v. 19.3.2025, Az. <a href="https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/230df5cf-d76c-4561-9499-e44445a96f11" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">10 A 5385/22</a>). In dem Urteil trifft das Gericht konkrete Aussagen zur Ausgestaltung von Lösungen zum Einwilligungsmanagement auf Internetseiten („Cookie-Banner“) sowie zur Einwilligungsbedürftigkeit des Google Tag Manager.</p>



<p class="wp-block-paragraph">&#8230; und in der kommenden Woche geht es weiter mit unserem Jahresrückblick mit den Monaten Juli bis Dezember 2025!</p>



<div style="height:20px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Über den Autor:</strong> Alexander Weidenhammer ist Rechtsanwalt und als externer Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter beim Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Im Fokus seiner Beratungstätigkeiten liegen insbesondere Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien, mittelständische Unternehmen sowie Vereine. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per <a href="mailto:a.weidenhammer@dids.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">E-Mail</a> kontaktieren.</p>
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		<title>Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2025</title>
		<link>https://www.dids.de/die-lage-der-it-sicherheit-in-deutschland-2025/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Alexander Weidenhammer]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 24 Nov 2025 09:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Informationssicherheit]]></category>
		<category><![CDATA[Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)]]></category>
		<category><![CDATA[IT-Sicherheit]]></category>
		<category><![CDATA[Künstliche Intelligenz]]></category>
		<category><![CDATA[Ransomware]]></category>
		<category><![CDATA[Schadsoftware]]></category>
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					<description><![CDATA[Wie bereits in den vergangenen Jahren möchten wir uns auch 2025 in den grauen Novembertagen dem Lagebericht zur IT-Sicherheit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) widmen. Der aktuelle Bericht des BSI für den Zeitraum 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2025 ist hier abrufbar. Der heutige Beitrag soll ... <p class="read-more-container"><a title="Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2025" class="read-more button" href="https://www.dids.de/die-lage-der-it-sicherheit-in-deutschland-2025/#more-20861" aria-label="Mehr Informationen über Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2025">LESEN</a></p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<figure class="gb-block-image gb-block-image-91ba7096"><img loading="lazy" decoding="async" width="1000" height="1" class="gb-image gb-image-91ba7096" src="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png" alt="Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2025" title="Banner" srcset="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png 1000w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-300x1.png 300w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-150x1.png 150w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-768x1.png 768w" sizes="auto, (max-width: 1000px) 100vw, 1000px" /></figure>



<p class="wp-block-paragraph"><br>Wie bereits in den <a href="https://www.dids.de/?s=Lage+der+IT-Sicherheit" target="_blank" rel="noreferrer noopener">vergangenen Jahren</a> möchten wir uns auch 2025 in den grauen Novembertagen dem Lagebericht zur IT-Sicherheit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) widmen. Der aktuelle Bericht des BSI für den Zeitraum 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2025 ist <a href="https://medien.bsi.bund.de/lagebericht/de/index.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">hier</a> abrufbar. Der heutige Beitrag soll einige der Themen aus dem aktuellen Berichtszeitraum aufzeigen.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Die Lage bleibt angespannt</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Laut BSI hat sich die Lage zur IT-Sicherheit zwar grundlegend stabilisiert, verbleibt aber auf einem hohen angespannten Niveau. Zudem wurden im aktuellen Berichtszeitraum neue Angriffsinfrastrukturen bekannt. Im Trend bleibt zudem das Phishing, wobei es hier immer attraktiver wird, maliziöse Webseiten zu verwenden. Maliziöse URL sind Webadressen, auf denen Angreifer Schadprogramme zum Download bereithalten und diese zum Beispiel über Spam‑Mail‑ oder Phishing‑Kampagnen verbreiten. Die Seiten sind sehr oft authentisch gestaltet und leiten die Nutzenden aber beim Anklicken auf bösartige Webseiten um, laden schädliche Software herunter oder verleiten Nutzende zur Preisgabe vertraulicher Informationen. Die Anzahl maliziöser Seiten wächst seit Jahren kontinuierlich. Die durchschnittliche Lebensdauer einer solchen Webseite lag im Berichtszeitraum bei ca. 1,77 Stunden, mit Schwankungen.</p>



<figure class="gb-block-image gb-block-image-f4e801aa"><img loading="lazy" decoding="async" width="344" height="402" class="gb-image gb-image-f4e801aa" src="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2025/11/Malizioese_Internetseiten.png" alt="" title="Maliziöse_Internetseiten" srcset="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2025/11/Malizioese_Internetseiten.png 344w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2025/11/Malizioese_Internetseiten-257x300.png 257w" sizes="auto, (max-width: 344px) 100vw, 344px" />
<figcaption class="gb-headline gb-headline-8b17ffa6 gb-headline-text"><em><sub><em><sub>Aktuelle Zahlen zu maliziösen Webseiten, Quelle: BSI</sub></em></sub></em></figcaption>
</figure>



<p class="wp-block-paragraph"><br>Das BSI führt hierzu weiter aus: <em>„Gängige Methoden im aktuellen Berichtszeitraum waren etwa Typo‑Squatting, bei dem die URLs Tippfehlervarianten einer bekannten Marke oder Webseite enthalten (z. B. „facebok.com“ anstelle von „facebook.com“), oder Brand‑Jacking, bei dem der Name einer bekannten Marke oder eines Unternehmens in die URL eingesetzt wird, um Nutzende zu täuschen und auf Phishing‑Seiten zu leiten.“</em></p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Angriffe aus dem Web und Schwachstellenhoch</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Mit Blick auf die Angriffsflächen zeigt sich, dass diese durch die fortschreitende Digitalisierung eindeutig im Wachstum sind. Von wachsender Bedeutung sind insbesondere Web-Flächen mit zuweilen einsehbaren sensiblen Informationen. Darüber hinaus können Schwachstellen in jeglicher Form von IT-Produkten auftreten.</p>



<div class="wp-block-columns is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-8f761849 wp-block-columns-is-layout-flex">
<div class="wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow"><div class="wp-block-image">
<figure class="aligncenter size-full"><img loading="lazy" decoding="async" width="338" height="257" src="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2025/11/Web-Angriffsflaechen.png" alt="" class="wp-image-20863" srcset="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2025/11/Web-Angriffsflaechen.png 338w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2025/11/Web-Angriffsflaechen-300x228.png 300w" sizes="auto, (max-width: 338px) 100vw, 338px" /><figcaption class="wp-element-caption"><em><sub>Aufkommen von Web-Angriffsflächen, Quelle: BSI</sub></em></figcaption></figure>
</div></div>



<div class="wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow"><div class="wp-block-image">
<figure class="aligncenter size-full"><img loading="lazy" decoding="async" width="256" height="257" src="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2025/11/Neue_Schwachstellen.png" alt="" class="wp-image-20864" srcset="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2025/11/Neue_Schwachstellen.png 256w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2025/11/Neue_Schwachstellen-150x150.png 150w" sizes="auto, (max-width: 256px) 100vw, 256px" /><figcaption class="wp-element-caption"><em><sub>Anzahl neuer Schwachstellen, Quelle: BSI</sub></em></figcaption></figure>
</div></div>
</div>



<p class="wp-block-paragraph">Laut BSI bieten auch digitale Kommunikationswege wie E-Mail-Adressen, Social-Media-Accounts, Messenger-Accounts und SMS-fähige Telefonnummern weiterhin große, schwer zu schützende Angriffsflächen. Diese Dienste stellen eine essenzielle Grundlage für den Informationsaustausch dar, bieten gleichwohl große Angriffsflächen, um Schadsoftware oder Links zu maliziösen Webseiten und Schadcode‑behafteten Webservern zu verteilen, Daten zu stehlen, Systeme zu infiltrieren oder Nutzende zu täuschen. Wissenswerte Informationen dazu finden sich <a href="https://medien.bsi.bund.de/lagebericht/de/angriffsflaeche-digitale-kommunikationswege-in-deutschland/" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">hier</a>.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ein weiteres Thema sind <a href="https://medien.bsi.bund.de/lagebericht/de/schwachstellen-von-llms/" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">KI-Schwachstellen</a>. Große Sprachmodelle (Large Language Models, LLMs) wie GPT, Gemini, Claude oder LLaMA werden bereits von großen Bevölkerungsteilen im Alltag verwendet. Hiermit gehen Gefahren wie verringerte menschliche Kontrolle, Unschärfen, Halluzinationen usw. einher. Werbeinteressen sowie zufällig oder durch Cyberangriffe manipulierte, bösartige Trainingsdaten können Entscheidungen zudem verzerren. Angreifer manipulieren bereits LLMs, um bestimmte Narrative zu verstärken, Produktwahl oder Preise zu verändern. Innentäter oder in interne Systeme eingedrungene Angreifer haben durch Komplexität und Unschärfe größere Chancen, in einem internen Netzwerk unentdeckt zu bleiben.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Exploits und Datenleaks rücken vermehrt in den Vordergrund</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Ein gefährlicher Trend zeichnet sich zudem dadurch ab, dass im aktuellen Berichtszeitraum mehr Schwachstellen-Exploits und mehr Datenleaks aufgetreten sind. Zwar bleibt die Zahl der Ransomware-Angriffe weitgehend unverändert, die Angriffe führten aber in zahlreichen Fällen zu Datenleaks. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Problematisch ist hierbei, dass im Vergleich zu Angriffen mit dem Ziel die Datenbestände der Opfer zu verschlüsseln, bei Datenleaks die Backupstrategien der Organisationen nicht helfen. Außerdem erpressen Angreifer häufiger mit Daten, die sie aus unzureichend gesicherten Datenbanken oder aus schwachstellenbehafteten Systemen im Internet exfiltrieren. Hinsichtlich der Angriffsvektoren zeigte sich, dass die Ausnutzung von Schwachstellen in Web-Angriffsflächen mittels Exploitation weiter an Bedeutung gewann, wohingegen Angriffe per E-Mail spürbar zurückgegangen sind, was wiederrum auf eine voranschreitende Durchdringung der digitalen Kommunikation durch Kanäle wie etwa Social Media oder Messenger zurückzuführen ist.</p>



<figure class="gb-block-image gb-block-image-e79a4095"><img loading="lazy" decoding="async" width="400" height="472" class="gb-image gb-image-e79a4095" src="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2025/11/Leaks.png" alt="" title="Leaks" srcset="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2025/11/Leaks.png 400w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2025/11/Leaks-254x300.png 254w" sizes="auto, (max-width: 400px) 100vw, 400px" />
<figcaption class="gb-headline gb-headline-a601be23 gb-headline-text"><em><sub><em><sub>Aktuelle Zahlen zu Datenleaks, Quelle: BSI</sub></em></sub></em></figcaption>
</figure>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Das Zauberwörtchen heißt Resilienz</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Das BSI ruft seit Jahren zu mehr Resilienz auf. Dies bleibt zwar unverändert, jedoch stellt das BSI insbesondere unter den Verbraucherinnen und Verbrauchen eine rückläufige Anwendung fest. Das betraf insbesondere die Verwendung und das Management von sicheren Passwörtern. Um dem Trend zur Verwendung unsicherer Passwörter entgegenzuwirken, bieten sich Passkeys an. Insbesondere mit Blick auf die oben genannten zunehmenden Exploits und Datenleaks kommt es künftig vermehrt auf präventive Maßnahmen und ein entsprechendes Angriffsflächenmanagement an. Ziel muss es sein, sich durch möglichst gut geschützte Angriffsflächen unattraktiv für Cyberkriminelle zu machen. Weitere Übersichten hält das BSI <a href="https://medien.bsi.bund.de/lagebericht/de/resilienz/" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">hier</a> bereit.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Fazit</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Wie schon in den vergangenen Jahren stagniert die Lage zur IT-Sicherheit auf einem besorgniserregenden und angespannten hohen Niveau. Ein wesentlicher Faktor dafür sind weiterhin die unzureichend geschützten Angriffsflächen. Dies muss ein Weckruf für alle Organisationen sein, sich künftig – unabhängig von bestehenden oder kommenden Digitalregulierungen – intensiver mit dem Management von Informationssicherheit und im speziellen IT-Sicherheit zu befassen.</p>



<div style="height:20px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Über den Autor:</strong> Alexander Weidenhammer ist Rechtsanwalt und als externer Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter beim Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Im Fokus seiner Beratungstätigkeiten liegen insbesondere Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien, mittelständische Unternehmen sowie Vereine. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per <a href="mailto:a.weidenhammer@dids.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">E-Mail</a> kontaktieren.</p>
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		<title>Zur Schulungspflicht der Geschäftsleitung nach NIS2</title>
		<link>https://www.dids.de/zur-schulungspflicht-der-geschaeftsleitung-nach-nis2/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Dresdner Institut für Datenschutz]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 13 Oct 2025 08:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Informationssicherheit]]></category>
		<category><![CDATA[Geschäftsleitung]]></category>
		<category><![CDATA[IT-Sicherheit]]></category>
		<category><![CDATA[NIS-2-Richtlinie]]></category>
		<category><![CDATA[Sensibilisierung]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.dids.de/?p=20842</guid>

					<description><![CDATA[Jüngst veröffentlichte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine vorläufige Handreichung für die Empfehlung zur Schulungspflicht für Geschäftsleitungen besonders wichtiger Einrichtungen und wichtiger Einrichtungen nach dem NIS-2-Umsetzungsgesetzentwurf. Mit dieser möchte das BSI Organisationen, Geschäftsleitungen und Schulungsanbietern eine erste Orientierung ermöglichen. Der nachfolgende Blog-Beitrag gibt einen ersten Überblick über ... <p class="read-more-container"><a title="Zur Schulungspflicht der Geschäftsleitung nach NIS2" class="read-more button" href="https://www.dids.de/zur-schulungspflicht-der-geschaeftsleitung-nach-nis2/#more-20842" aria-label="Mehr Informationen über Zur Schulungspflicht der Geschäftsleitung nach NIS2">LESEN</a></p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<figure class="gb-block-image gb-block-image-91ba7096"><img loading="lazy" decoding="async" width="1000" height="1" class="gb-image gb-image-91ba7096" src="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png" alt="Zur Schulungspflicht der Geschäftsleitung nach NIS2" title="Banner" srcset="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png 1000w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-300x1.png 300w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-150x1.png 150w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-768x1.png 768w" sizes="auto, (max-width: 1000px) 100vw, 1000px" /></figure>



<p class="wp-block-paragraph"><br>Jüngst veröffentlichte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) <a href="https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/NIS-2/nis-2-geschaeftsleitungsschulung.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=2" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">eine vorläufige Handreichung</a> für die Empfehlung zur Schulungspflicht für Geschäftsleitungen besonders wichtiger Einrichtungen und wichtiger Einrichtungen nach dem <a href="https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101501.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">NIS-2-Umsetzungsgesetzentwurf</a>. Mit dieser möchte das BSI Organisationen, Geschäftsleitungen und Schulungsanbietern eine erste Orientierung ermöglichen. Der nachfolgende Blog-Beitrag gibt einen ersten Überblick über die Inhalte und Empfehlungen.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Wen adressiert die Schulungspflicht?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Die Handreichung des BSI thematisiert die gesetzlichen Vorgaben aus § 38 Abs. 3 BSIG-E. Danach müssen Geschäftsleitungen besonders wichtiger Einrichtungen und wichtiger Einrichtungen regelmäßig an Schulungen teilnehmen, „<em>um ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erkennung und Bewertung von Risiken und von Risikomanagementpraktiken im Bereich der Sicherheit in der Informationstechnik zu erlangen sowie um die Auswirkungen von Risiken sowie Risikomanagementpraktiken auf die von der Einrichtung erbrachten Dienste beurteilen zu können</em>.“ Die Schulungspflicht adressiert dabei insbesondere die haftungsrelevanten Umsetzungs- und Überwachungspflichten der Geschäftsleitung.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Vom Begriff der Geschäftsleitung umfasst sein sollen natürliche Personen, „<em>die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung einer besonders wichtigen Einrichtung oder wichtigen Einrichtung berufen&#8220;</em> sind. Leiterinnen und Leiter von Einrichtungen der Bundesverwaltung sollen hingegen nicht als Geschäftsleitung im Sinne des Gesetzesentwurfs gelten (vgl. § 29 Abs. 2 BSIG-E). Neben der gesetzlichen Verpflichtung kann es allemal sinnvoll sein, die Schulungspflicht auf Personen mit vergleichbaren Positionen und Aufgaben zu erweitern.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ergänzend sei zu erwähnen, dass es sich bei <strong>besonders wichtigen Einrichtungen</strong> gemäß § 28 Abs. 1 BSIG-E beispielsweise um Betreiber kritischer Anlagen (KRITIS), qualifizierte Vertrauensdienstanbieter oder DNS-Diensteanbieter handelt. Aber auch weitere Organisationen mit mindestens 250 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von über 50 Millionen Euro und einer Jahresbilanzsumme von über 43 Millionen Euro, die einer der in <a href="https://www.openkritis.de/it-sicherheitsgesetz/einrichtungen-unternehmensgroesse-nis2.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Anlage 1</a> des Gesetzesentwurfs benannten Einrichtungsart zuzuordnen sind, unterfallen dem Begriff.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Neben Vertrauensdiensten gelten hingegen beispielsweise Organisationen mit mindestens 50 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz und einer Jahresbilanzsumme von jeweils über 10 Millionen Euro als <strong>wichtige Einrichtungen</strong>, sofern sie einer der in den <a href="https://www.openkritis.de/it-sicherheitsgesetz/einrichtungen-unternehmensgroesse-nis2.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Anlagen 1 und 2</a> bestimmten Einrichtungsarten zugeordnet werden können. So werden laut Schätzungen allein in Deutschland etwa 30.000 Unternehmen in eine der beiden genannten Kategorien fallen und dementsprechend zukünftig <a href="https://www.dids.de/lage-der-it-sicherheit-weiter-besorgniserregend/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">erweiterte Cybersicherheitspflichten</a> erfüllen müssen.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Wie oft müssen solche Schulungen stattfinden?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Eine konkrete Vorgabe, wie oft derartige Schulungen stattfinden müssen gibt der Gesetzeswortlaut nicht vor. Aus der Gesetzesbegründung lässt sich jedoch eine Orientierung entnehmen. Demnach soll als regelmäßig im Sinne des BSIG-E eine Schulung gelten, die mindestens alle drei Jahre angeboten wird. An dieser Orientierung sollte jedoch nicht zu starr festgehalten werden, stattdessen empfiehlt sich nach Angaben des BSI eine risikoangemessene Umsetzung unter besonderer Berücksichtigung von Wechsel in der Geschäftsleitung, signifikanten Änderungen in Geschäftsprozessen, signifikanten Änderungen in der Risikoexposition oder signifikanten Änderungen bei implementierten oder geplanten Risikomanagementmaßnahmen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auch zur konkreten Dauer schweigt der Gesetzesentwurf, wohingegen in der Gesetzesbegründung von durchschnittlich halbtägigen Schulungen ausgegangen wird. Das BSI verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass jedoch in Einzelfällen „<em>je nach Risikoexposition der Einrichtung und individuellen Fähigkeiten der Geschäftsleitungen</em>“ die Dauer von vier Stunden auch deutlich überschritten werden könne. Ausschlaggebend sei die sinnvolle Übermittlung der geforderten Kenntnisse und Fähigkeiten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Unerheblich ist dabei, ob eine Schulung durch qualifiziertes internes Personal oder spezialisierte externe Schulungsanbieter durchgeführt wird. Jedoch sollten insbesondere externe Anbieter darauf achten, dass die jeweiligen Schulungsinhalte auf die individuellen Aspekte der jeweiligen Organisation angepasst werden. In jedem Fall sind die durchgeführten Schulungen mit Nennung der Teilnehmenden, der Inhalte und der Dauer zu dokumentieren. Die Dokumentation ist aufzubewahren und den zuständigen Stellen auf Verlangen vorzulegen. Eine Pflicht zur Durchführung von Wissenskontrollen bei den Teilnehmenden ist hingegen weder gesetzlich noch durch das BSI verpflichtend vorgesehen.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Welche Inhalte sollen derartige Schulungen aufweisen?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Einen groben Rahmen gibt hierbei bereits die zuvor zitierte Formulierung des § 38 Abs. 3 BSIG-E vor. Das BSI hat hieraus in Kapitel 2 der Handreichung (S. 9 ff.) eine Auflistung <em>dringend empfohlener</em> und <em>fakultativ empfohlener </em>Inhalte abgeleitet. Diese können den vorbereitenden Kategorien „<em>Überblick NIS-2-Richtlinie</em>“, „<em>Umsetzung und Dokumentation von Risikomanagementmaßnahmen</em>“, „<em>Melde- und Unterrichtungspflichten</em>“, „<em>Registrierungspflichten und ggf. besondere Registrierungspflichten</em>“, „<em>Pflichten für Geschäftsleitungen</em>“ sowie den Kernkategorien „<em>Risikoanalyse</em>“, „<em>Risikomanagementmaßnahmen</em>“ und „<em>Auswirkungen von Risiken und Risikomanagementmaßnahmen</em>“ zugeordnet werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ergänzt werden können die Inhalte zudem durch sektoren- und einrichtungsspezifische Inhalte sowie durch Szenarien, Übungen und Fallstudien. Ziel ist insgesamt die Vermittlung von „<em>Verantwortlichkeiten und Wirkungszusammenhängen</em>“, nicht von technischen Details. Die Handreichung des BSI enthält ferner in Kapitel 3 (S. 15 ff.) eine Reihe von Leitfragen, die den Geschäftsleitungen einen Überblick ermöglicht, welche Fragen im Rahmen derartiger Schulungen beantwortet werden sollten.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Fazit</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Die vorläufige Handreichung „<em>NIS-2-Geschäftsleitungsschulung</em>“ enthält eine Reihe wichtiger und sinnvoller Orientierungspunkte für die Gestaltung und Umsetzung entsprechender Schulungen. Positiv hervorzuheben ist insbesondere, dass sich das BSI bereits zum derzeitigen Umsetzungsstand des NIS-2-Umsetzungsgesetzes um klare Handlungsempfehlungen bemüht. Für besonders wichtige Einrichtungen und wichtige Einrichtungen ist die Auseinandersetzung mit den Anforderungen des Gesetzgebers und der Handreichung des BSI auf jeden Fall ein Muss.</p>



<div style="height:20px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Über den Autor:</strong> Max Just, LL.M. ist Wirtschaftsjurist und als externer Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter beim DID Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Neben diversen öffentlichen Stellen berät er ebenfalls verschiedene IT- und mittelständische Unternehmen. Im Silicon Saxony e.V. nimmt er die Funktion als Leiter des Arbeitskreises <em>Security &amp; Privacy</em> wahr. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per <a href="mailto:m.just@dids.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">E-Mail</a> kontaktieren.</p>
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		<title>Cyber Resilience Act</title>
		<link>https://www.dids.de/cyber-resilience-act/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Dresdner Institut für Datenschutz]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 06 Oct 2025 08:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[IT-Sicherheit]]></category>
		<category><![CDATA[Cyber Resilience Act]]></category>
		<category><![CDATA[Cybersicherheit]]></category>
		<category><![CDATA[Digitale Produkte]]></category>
		<category><![CDATA[Meldepflichten]]></category>
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					<description><![CDATA[Der Cyber Resilience Act (CRA) ist nicht nur ein weiterer europäischer Rechtsakt, sondern die erste europäische Verordnung, die ein Mindestmaß an Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen festlegt. Ziel ist die Schaffung einheitlicher Sicherheitsstandards innerhalb der Europäischen Union, sodass Verbraucher und Organisationen besser vor digitalen Bedrohungen geschützt werden. Der Cyber ... <p class="read-more-container"><a title="Cyber Resilience Act" class="read-more button" href="https://www.dids.de/cyber-resilience-act/#more-20835" aria-label="Mehr Informationen über Cyber Resilience Act">LESEN</a></p>]]></description>
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<figure class="gb-block-image gb-block-image-91ba7096"><img loading="lazy" decoding="async" width="1000" height="1" class="gb-image gb-image-91ba7096" src="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png" alt="Cyber Resilience Act" title="Banner" srcset="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png 1000w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-300x1.png 300w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-150x1.png 150w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-768x1.png 768w" sizes="auto, (max-width: 1000px) 100vw, 1000px" /></figure>



<p class="wp-block-paragraph"><br>Der Cyber Resilience Act (CRA) ist nicht nur ein weiterer europäischer Rechtsakt, sondern <strong>die</strong> erste europäische Verordnung, die ein Mindestmaß an Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen festlegt. Ziel ist die Schaffung einheitlicher Sicherheitsstandards innerhalb der Europäischen Union, sodass Verbraucher und Organisationen besser vor digitalen Bedrohungen geschützt werden. Der Cyber Resilience Act ist bereits im Jahr 2024 verabschiedet und am 11. Dezember 2024 in Kraft getreten. Auch wenn die wesentlichen Anforderungen erst ab Dezember 2027 gelten, wird eine zentrale Norm bereits im Herbst 2026 anwendbar. Ein Überblick.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Anwendungsbereich des Cyber Resilience Act</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Der Cyber Resilience Act gilt gemäß Art. 2 Abs. 1 CRA für nahezu sämtliche Hardware- und Software-Produkte, die direkt oder indirekt mit einem anderen Gerät oder einem Netzwerk verbunden werden können und ab Ende 2027 neu auf den Markt gebracht werden. Damit erfasst die Verordnung grundsätzlich ein sehr breites Spektrum an sogenannten „<em>Produkten mit digitalen Elementen</em>“, von einfachen Alltagsgeräten bis hin zu komplexen Industriemaschinen. Hierunter können beispielsweise intelligente Thermostate, Smart Meter, Router, Switches sowie vernetzte Maschinensteuerungen und Roboter fallen. Ausschlaggebend ist hierbei der Zielmarkt Europa – unabhängig davon, ob die betreffende Hard- oder Software etwa in Amerika, Asien oder anderen Teilen der Welt ihren Ursprung hat.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Hingegen nicht umfasst sind gemäß Art. 2 Abs. 2 – 4 CRA einige Produktkategorien, die bereits anderen spezialgesetzlichen Vorschriften der Europäischen Union unterliegen, zum Beispiel medizinische Geräte, bestimmte Kraftfahrzeugkomponenten oder Schiffsausrüstungen. Ferner ist kostenfreie Open-Source-Software ohne Gewinnerzielungsabsicht von den Anforderungen ausgenommen. KMU und Start-ups sind zwar von den Regelungen nicht ausgenommen, können jedoch auf Unterstützung mittels Leitlinien, Helpdesks und vereinfachten Dokumentationspflichten hoffen.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Ziele des Cyber Resilience Act</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Mit dem Cyber Resilience Act verfolgt die Europäische Union das übergeordnete Ziel, die Cybersicherheit in der Union nachhaltig zu stärken. Insbesondere sollen hierbei Mindeststandards für die IT-Sicherheit EU-weit etabliert, digitale Risiken reduziert, die Verantwortung der Hersteller gestärkt sowie Verbraucher und Wirtschaft stärker geschützt werden. Der Cyber Resilience Act baut damit unmittelbar auf der Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union auf.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Wesentliche Pflichten und Maßnahmen des Cyber Resilience Act</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Gemäß Art. 6 CRA werden Produkte mit digitalen Elementen nur dann auf den Markt bereitgestellt, wenn diese „<em>den grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen in Anhang I Teil I genügen</em>“, ordnungsgemäß betrieben werden und „<em>die vom Hersteller festgelegten Verfahren den grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen in Anhang I Teil II entsprechen</em>.“ Zu den jeweiligen Anforderungen gehören beispielsweise Security by Design &amp; Default, ein kontinuierliches Schwachstellenmanagement und Updates, eine technische Dokumentation und ein Software-Stückverzeichnis („SBOM“ – Software Bill of Materials) sowie Konformitätsnachweise und CE-Kennzeichnungen. Weitergehende Anforderungen können in Zukunft für wichtige Produkte mit digitalen Elementen (z. B. Netzmanagementsysteme, Art. 7 CRA) sowie für kritische Produkte mit digitalen Elementen (z. B. Smart-Meter-Gateways, Art. 8 CRA) gelten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">All diese Anforderungen sind ab dem 11. Dezember 2027 für Produkte mit digitalen Elementen einschlägig, die entweder ab dem 11. Dezember 2027 in Verkehr gebracht werden oder die bereits zuvor in Verkehr gebracht wurden und nach diesem Zeitpunkt wesentlichen Änderungen unterliegen. Unabhängig davon gelten für sämtliche Hersteller von Produkten mit digitalen Inhalten, die in den Anwendungsbereich des Cyber Resilience Acts fallen, ab dem 11. September 2026 Meldepflichten gemäß Art. 14 CRA.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Gemäß Art. 14 Abs. 1 CRA hat ein Hersteller „<em>jede aktiv ausgenutzte Schwachstelle, die in dem Produkt mit digitalen Elementen enthalten ist und von der er Kenntnis erlangt</em>“ dem Computer Security Incident Response Team (CSIRT) sowie der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) zu melden. Letztere ist verpflichtet für die Umsetzung der Meldepflichten eine einheitliche Meldeplattform bereitzustellen. Die Meldepflicht nach dem Cyber Resilience Act ergänzt bestehende europäische Regelungen, etwa die Meldepflichten nach der <a href="https://www.dids.de/die-nis-2-richtlinie-und-der-datenschutz/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">NIS-2-Richtlinie</a>, ist jedoch produktbezogen und nicht auf Betreiber kritischer Infrastrukturen beschränkt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Anforderungen des Art. 14 Abs. 2 CRA sehen grundsätzlich ein mehrstufiges Verfahren vor: Eine Erstmeldung ist innerhalb von 24 Stunden nach Kenntniserlangung verpflichtend. Diese Meldung enthält erste Angaben zum betroffenen Produkt, zur Art der Schwachstelle und zu möglichen Auswirkungen. Eine Folgemeldung mit detaillierteren Informationen muss innerhalb von 72 Stunden erfolgen, sobald weitere technische Erkenntnisse vorliegen. Darüber hinaus verlangt der Cyber Resilience Act, dass Hersteller binnen 14 Tagen nach der Erstmeldung einen vollständigen Bericht einreichen, der die Ursachenanalyse, ergriffene Gegenmaßnahmen und geplante Sicherheitsupdates dokumentiert.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Sanktionsmöglichkeiten</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Der Cyber Resilience Act sieht in Artikel 64 bei Verstößen gegen zentrale Pflichten Bußgelder von bis zu 15 Millionen Euro oder 2,5 % des weltweiten Jahresumsatzes vor. Bei weniger schwerwiegenden Verstößen können bis zu zehn Millionen Euro oder 2 % des Umsatzes verhängt werden. Zusätzlich dürfen Marktaufsichtsbehörden gemäß Art. 54 Abs. 5 CRA alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Bereitstellung von Produkten mit digitalen Elementen zu untersagen oder einzuschränken, das Produkt vom Markt zu nehmen oder es zurückzurufen.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Fazit</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Der Cyber Resilience Act markiert einen Wendepunkt, indem er für Produkte mit digitalen Elementen IT-Sicherheit zur gesetzlichen Pflicht macht. Für Organisationen bedeutet dies kurzfristig einen Mehraufwand, bietet aber langfristig die Chance, durch nachweislich sichere Produkte Vertrauen bei Kunden aufzubauen. Wer früh handelt und die Vorgaben proaktiv umsetzt, sichert sich nicht nur die Compliance zum Stichtag, sondern verschafft sich auch einen Wettbewerbsvorteil in einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft. Dabei sollte der Fokus zunächst auf die Umsetzung der Meldeverpflichtung gelegt werden. Weiterführende Informationen finden sich unter anderem auf der <a href="https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organisationen/Informationen-und-Empfehlungen/Cyber_Resilience_Act/cyber_resilience_act_node.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Seite des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik</a>.</p>



<div style="height:20px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Über den Autor:</strong> Max Just, LL.M. ist Wirtschaftsjurist und als externer Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter beim DID Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Neben diversen öffentlichen Stellen berät er ebenfalls verschiedene IT- und mittelständische Unternehmen. Im Silicon Saxony e.V. nimmt er die Funktion als Leiter des Arbeitskreises <em>Security &amp; Privacy</em> wahr. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per <a href="mailto:m.just@dids.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">E-Mail</a> kontaktieren.</p>
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		<title>Zum aktuellen Stand der Technik</title>
		<link>https://www.dids.de/zum-aktuellen-stand-der-technik/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Dresdner Institut für Datenschutz]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 21 Jul 2025 08:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[IT-Sicherheit]]></category>
		<category><![CDATA[E-Mail-Verschlüsselung]]></category>
		<category><![CDATA[Sicherheit der Verarbeitung]]></category>
		<category><![CDATA[Stand der Technik]]></category>
		<category><![CDATA[Technische-organisatorische Maßnahmen]]></category>
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					<description><![CDATA[Erst jüngst hat der Bundesverband IT-Sicherheit e. V. (TeleTrusT) eine vollständig überarbeitete und ergänzte Fassung der Handreichung zum Stand der Technik in der IT-Sicherheit veröffentlicht. „Die Handreichung soll Unternehmen, Anbietern und Dienstleistern Hilfestellung zur Bestimmung des Standes der Technik in der IT-Sicherheit bieten und kann als Referenz z. B. für ... <p class="read-more-container"><a title="Zum aktuellen Stand der Technik" class="read-more button" href="https://www.dids.de/zum-aktuellen-stand-der-technik/#more-20731" aria-label="Mehr Informationen über Zum aktuellen Stand der Technik">LESEN</a></p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<figure class="gb-block-image gb-block-image-91ba7096"><img loading="lazy" decoding="async" width="1000" height="1" class="gb-image gb-image-91ba7096" src="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png" alt="Zum aktuellen Stand der Technik" title="Banner" srcset="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png 1000w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-300x1.png 300w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-150x1.png 150w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-768x1.png 768w" sizes="auto, (max-width: 1000px) 100vw, 1000px" /></figure>



<p class="wp-block-paragraph"><br>Erst jüngst hat der Bundesverband IT-Sicherheit e. V. (TeleTrusT) eine vollständig überarbeitete und ergänzte Fassung der <a href="https://www.teletrust.de/fileadmin/user_upload/2025-06_TeleTrusT-Handreichung_Stand_der_Technik_in_der_IT-Sicherheit_DE.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Handreichung zum Stand der Technik in der IT-Sicherheit</a> veröffentlicht. „<em>Die Handreichung soll Unternehmen, Anbietern und Dienstleistern Hilfestellung zur Bestimmung des Standes der Technik in der IT-Sicherheit bieten und kann als Referenz z. B. für vertragliche Vereinbarungen, Vergabeverfahren bzw. für die Einordnung implementierter Sicherheitsmaßnahmen dienen.</em>“, so der Bundesverband. Anlass genug, um einen kurzen Blick auf den Begriff „Stand der Technik“ sowie den Inhalt der Handreichung zu werfen.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Stand der Technik</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Der Begriff <em>Stand der Technik</em> ist nicht einheitlich definiert und ist zu unterscheiden von den <em>allgemein anerkannten Regeln der Technik</em> und dem <em>Stand von Wissenschaft und Forschung</em>. Zurückzuführen sind sämtliche dieser Begriffe auf die sogenannte <em><a href="https://www.dids.de/der-stand-der-technik/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Kalkar-Entscheidung</a></em> des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1978. Die Begriffe unterscheiden sich insbesondere durch die grundsätzliche Anerkennung sowie die Bewährung in der Praxis. In Bezug auf beide Aspekte ist der Stand der Technik zwischen dem Stand der Wissenschaft und Forschung (niedrig) und den allgemein anerkannten Regeln der Technik (hoch) einzuordnen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Zusammenfassend kann unter dem Stand der Technik eine dynamische Beschreibung zugrundeliegender Technologien zu einem bestimmten Zeitpunkt verstanden werden, welche auf einem neuesten, aber gesicherten Erkenntnisstand von Wissenschaft und Technik beruhen und sich zugleich in der Praxis bereits bewährt haben sowie in einem ausreichenden Maße zur Verfügung stehen. Der aktuelle Stand der Technik ist dementsprechend stets fortlaufend neu zu bewerten, sodass technische und organisatorische Maßnahmen (<a href="https://www.dids.de/art-32-ds-gvo-als-rechtspflicht-oder-doch-nicht/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Art. 32 DS-GVO</a>) über die Zeit gegebenenfalls anzupassen sind.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Orientierung in der praktischen Umsetzung bieten bereits seit einigen Jahren beispielsweise Publikationen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Leitlinien und Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) oder die bereits erwähnte Handreichung zum Stand der Technik des TeleTrusT.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Zum Inhalt der Handreichung</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Unter Berücksichtigung der Schutzziele Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität beschreibt die Handreichung eine Vielzahl technischer und organisatorischer Maßnahmen, die sich in der Praxis bewährt haben und dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Hierzu zählen beispielsweise die Verschlüsselung von Datenträgern, Netzwerksegmentierung und -separierung sowie Risikomanagement und Sensibilisierung der Anwender. Dabei wird jede Maßnahme anhand eines einheitlichen Schemas dargestellt: Neben einer fachlichen Beschreibung enthält die Handreichung Einschätzungen zu Wirksamkeit, Aufwand, potenziellen Grenzen und praktischer Umsetzbarkeit. Ziel ist es, Verantwortlichen eine nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage zur Auswahl und Bewertung geeigneter Schutzmaßnahmen zu bieten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">So heißt es beispielsweise zur E-Mail-Verschlüsselung: „<em>Im E-Mail-Verkehr sollte zur Transportverschlüsselung TLS (Transport Layer Security) in der aktuell gültigen Version, wie in RFC 5246 definiert, eingesetzt werden. Zum Einsatz kommen müssen sichere Verschlüsselungsverfahren (aktuell z. B. AES-256), die Verwendung unsicherer Verschlüsselungsverfahren (z. B. RC4) muss ausgeschlossen werden. Forward Secrecy sollte generell aktiviert werden. Zusätzlich ist es sinnvoll, die bei TLS genutzten Zertifikate der jeweiligen Gegenseite auf Authentizität und Gültigkeit zu überprüfen, z. B. mittels DANE (RFC 7671). Umfassende Empfehlungen zu TLS liefert die Technische Richtlinie TR-02102-2, Teil 2 des BSI.</em>“</p>



<p class="wp-block-paragraph">Und: „<em>Ende-zu-Ende Verschlüsselung empfiehlt sich zum Schutz besonders schützenswerter Daten. Dazu haben sich zwei Standards etabliert: S/MIME (Secure / Multipurpose Internet Mail Extensions, definiert in RFC 5751) und OpenPGP (Pretty Good Privacy, definiert in RFC 4880)</em>.“ Insofern ergibt sich auch aus dieser Darstellung mit Blick auf den Stand der Technik, dass keine grundsätzliche <a href="https://www.dids.de/die-pflicht-zur-ende-zu-ende-verschluesslung/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Pflicht zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung</a> bestehen kann.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Weiterhin umfasst die Handreichung auch thematische Exkurse und beschreibt in der aktuellen Fassung beispielsweise auch die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf die Informationssicherheit. Dabei wird auch noch einmal das Spannungsfeld zwischen Künstlicher Intelligenz als Werkzeug zur Verbesserung der Informationssicherheit und künstlicher Intelligenz als Werkzeug für Angreifer deutlich. Auch in diesem Kontext legt der Bundesverband IT-Sicherheit e. V. einen Schwerpunkt auf die Darstellung einschlägiger Schutzmaßnahmen.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Fazit</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Der <em>Stand der Technik</em> ist ein zentraler Begriff in der Regulatorik – ohne jedoch abschließend definiert zu sein. Er beschreibt den aktuellen Stand erprobter technischer und organisatorischer Maßnahmen, die zur Erreichung eines bestimmten Schutzziels geeignet und allgemein verfügbar sind. Die Handreichung des Bundesverband IT-Sicherheit e. V. liefert eine fundierte, praxisnahe Orientierung zur Bestimmung des Standes der Technik in der IT-Sicherheit. Sie bietet eine strukturierte Darstellung bewährter technischer und organisatorischer Maßnahmen, unterstützt bei der Bewertung und geht auch auf Anforderungen im Bereich Künstliche Intelligenz ein. Damit ist sie ein wertvolles Arbeitsmittel für verschiedenste Organisationen, um gesetzliche Vorgaben umzusetzen.</p>



<div style="height:20px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Über den Autor:</strong> Max Just, LL.M. ist Wirtschaftsjurist und als externer Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter beim DID Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Neben diversen öffentlichen Stellen berät er ebenfalls verschiedene IT- und mittelständische Unternehmen. Im Silicon Saxony e.V. nimmt er die Funktion als Leiter des Arbeitskreises <em>Security &amp; Privacy</em> wahr. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per <a href="mailto:m.just@dids.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">E-Mail</a> kontaktieren.</p>
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		<item>
		<title>Was steht eigentlich in Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 DS-GVO?</title>
		<link>https://www.dids.de/was-steht-eigentlich-in-art-6-abs-1-uabs-2-ds-gvo/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Alexander Weidenhammer]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 26 May 2025 08:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Behörden]]></category>
		<category><![CDATA[berechtigtes Interesse]]></category>
		<category><![CDATA[Cybersicherheit]]></category>
		<category><![CDATA[IT-Sicherheit]]></category>
		<category><![CDATA[Künstliche Intelligenz]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.dids.de/?p=20568</guid>

					<description><![CDATA[Das berechtigte Interesse nach Abwägung, von vielen nur als berechtigtes Interesse bezeichnet, nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DS-GVO stellt zugleich eine der spannendsten und herausforderndsten Rechtsgrundlagen des Art. 6 Abs. 1 DS-GVO dar. Mit den Anforderungen an das berechtigte Interesse und die Abwägungsfragen im Rahmen der ... <p class="read-more-container"><a title="Was steht eigentlich in Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 DS-GVO?" class="read-more button" href="https://www.dids.de/was-steht-eigentlich-in-art-6-abs-1-uabs-2-ds-gvo/#more-20568" aria-label="Mehr Informationen über Was steht eigentlich in Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 DS-GVO?">LESEN</a></p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<figure class="gb-block-image gb-block-image-91ba7096"><a href="mailto:zentrale@dids.de?subject=Anmeldung%20Datenschutzsprechstunde&amp;body=Sehr%20geehrte%20Damen%20und%20Herren,%0D%0A%0D%0Agern%20möchte%20ich%20mich%20für%20die%20nächste%20Datenschutzsprechstunde%20anmelden.%0D%0A%0D%0AMit%20freundlichen%20Grüßen" target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow sponsored"><img loading="lazy" decoding="async" width="1000" height="1" class="gb-image gb-image-91ba7096" src="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png" alt="Was steht eigentlich in Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 DS-GVO?" title="Datenschutzsprechstunde" srcset="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png 1000w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-300x1.png 300w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-150x1.png 150w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-768x1.png 768w" sizes="auto, (max-width: 1000px) 100vw, 1000px" /></a></figure>



<p class="wp-block-paragraph"><br>Das berechtigte Interesse nach Abwägung, von vielen nur als berechtigtes Interesse bezeichnet, nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DS-GVO stellt zugleich eine der spannendsten und herausforderndsten Rechtsgrundlagen des Art. 6 Abs. 1 DS-GVO dar. Mit den Anforderungen an das berechtigte Interesse und die Abwägungsfragen im Rahmen der Interessenabwägung haben wir uns <a href="https://www.dids.de/neues-zum-berechtigten-interesse/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">hier</a> bereits früher beschäftigt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im Blickpunkt des heutigen Blog-Beitrags soll aber nicht der Tatbestand des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DS-GVO stehen, sondern Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 DS-GVO. Wer sich jetzt an dieser Stelle bereits fragt, was in dieser Norm geregelt ist beziehungsweise welcher Zusammenhang zum berechtigten Interesse nach Abwägung besteht, der steht vermutlich nicht allein da. Die potenziellen (praktischen) Herausforderungen bei der Anwendung von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 DS-GVO haben wir bereits im Zusammenhang mit den <a href="https://www.dids.de/art-32-ds-gvo-als-rechtspflicht-oder-doch-nicht-2/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Anforderungen an Art. 32 DS-GVO als Rechtsgrundlage</a> dargestellt. Diese sollen heute ebenfalls noch einmal vertieft werden. Doch der Reihe nach.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 DS-GVO</h4>



<p class="wp-block-paragraph">So umfangreich stellt sich die Norm eigentlich nicht dar. Vielmehr heißt es kurz und prägnant: <em>„Unterabsatz 1 Buchstabe f gilt nicht für die von Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung.“</em> Zum besseren Verständnis kann Erwägungsgrund (ErwG) 47 Satz 5 DS-GVO – welche die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DS-GVO konkretisieren soll – noch herangezogen werden: <em>„Da es dem Gesetzgeber obliegt, per Rechtsvorschrift die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörden zu schaffen, sollte diese Rechtsgrundlage nicht für Verarbeitungen durch Behörden gelten, die diese in Erfüllung ihrer Aufgaben vornehmen.“</em></p>



<p class="wp-block-paragraph">Nimmt man den Gesetzestext nunmehr wortwörtlich, dann wäre ein Rückgriff für Behörden (nicht öffentliche Stellen) auf das berechtigte Interesse nach Abwägung ausgeschlossen. Die Schwierigkeiten beginnen aber nun in der tatsächlichen Anwendung des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 DS-GVO.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Der Rückgriff für Behörden im Bereich der IT- und Cybersicherheit</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Richtet man nun den Blick auf Datenverarbeitungen im Bereich der IT- beziehungsweise Cybersicherheit so trifft man über kurz oder lang auch auf ErwG 49 DS-GVO, welcher das berechtigte Interesse im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DS-GVO konkretisieren soll. Dieser nennt nun ausdrücklich Behörden, Computer-Notdienste (Computer Emergency Response Teams – CERT, beziehungsweise Computer Security Incident Response Teams – CSIRT), Betreiber von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie durch Anbieter von Sicherheitstechnologien und -diensten als verantwortliche Stellen, welche sich auf die die Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit als berechtigtes Interesse berufen können. Besteht hier nun ein Widerspruch?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Bezüglich der Erwägungsgründe ist zu wissen, dass diese keine Verbindlichkeit beanspruchen, sodass weder Rechte noch Pflichten aus ihnen abzuleiten sind.  Sie sind grundsätzlich geeignete, wichtige Orientierungshilfen zur Auslegung, haben einen starken Charakter und sind Teil einer Verordnung, jedoch im Falle eines Widerspruchs zwischen Erwägungsgrund und Artikel, ist dem Artikeltext unmittelbar Vorrang einzuräumen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Für die Konstellation des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 DS-GVO und ErwG 49 DS-GVO bedeutet dies, dass die für die vom ErwG 49 DS-GVO explizit genannten und im öffentlichen Bereich angesiedelt Stellen, der Gesetzgeber für die notwendigen Datenverarbeitungen personenbezogener Daten auch die erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungen schaffen muss.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>IT-Sicherheit, eine originäre Aufgabe?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Die sich anschließende Frage, die in diesem Kontext aufgeworfen werden kann, ist, ob die Herstellung von IT- beziehungsweise Cybersicherheit als solche Verarbeitung überhaupt zu den originären Aufgaben einer öffentlichen Stelle zu zählen ist. Ein Rückgriff auf Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DS-GVO könnte nur insoweit verwehrt sein, als dass die Datenverarbeitung in Erfüllung der öffentlichen Aufgaben vorgenommen wird.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Ergreifen entsprechender Sicherheitsmaßnahmen und die damit einhergehenden erforderlichen Verarbeitungen personenbezogener Daten könnten wiederrum als Verarbeitung im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung und des reibungslosen Funktionierens einer Behörde verstanden werden.  Dies würde letztendlich bedeuten, dass sich Behörden auf Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DS-GVO insoweit stützen können, als sie sich mit dem Betroffenen in keinem spezifisch staatlichen Verhältnis befinden. Die sogenannte Eingriffs- und Leistungsverwaltung liegt im Bereich der IT-Sicherheit bzw. Cybersicherheit gerade nicht vor. Die Behörden befinden sich beim Ergreifen möglicher Sicherheitsmaßahmen zu Herstellung und Aufrechterhaltung der IT-Sicherheit bzw. Cybersicherheit weder in einem spezifischen staatlichen Verhältnis noch dient dies der Erfüllung originärer Aufgaben.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Folgt man dieser Einschätzung, wäre für Behörden im Bereich der IT-Sicherheit bzw. Cybersicherheit ein Rückgriff auf Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DS-GVO nicht durch Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 DS-GVO gesperrt.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Wie sehen Aufsichtsbehörden die Rechtslage?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Zugegeben, die hier vertreten Ansicht wird nicht von allen gleichermaßen geteilt. Im seinem aktuellen Tätigkeitsbericht äußert sich beispielsweise der <a href="https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg</a> (LfDI) wie folgt: </p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>„Ob die Gewährleistung der IT-Sicherheit zu den originären Aufgaben einer öffentlichen Stelle gehört, ist umstritten […]. Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DS-GVO erlaubt Datenverarbeitungen, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich sind, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die den Verantwortlichen übertragen wurde. Erwägungsgrund 49 DS-GVO bezeichnet die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die für die Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit unbedingt notwendig und verhältnismäßig ist, auch durch Behörden, als berechtigtes Interesse der Verantwortlichen. Die Aufgabe zur Gewährleistung von IT-Sicherheit wurde öffentlichen Stellen des Landes Baden-Württemberg durch mehrere Normen übertragen.“ </em>Der LfDI lässt die Frage letztendlich offen und stützt sich bei seinen weiteren Ausführungen auf die jeweiligen Einzelnormen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die <a href="https://www.datenschutz.sachsen.de/" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte</a> äußert sich in Ihrem aktuellen <a href="https://www.datenschutz.sachsen.de/download/taetigkeitsberichte/Taetigkeitsbericht_Datenschutz_2024.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Tätigkeitsbericht</a> zu einem entfernt vergleichbaren Thema – dem Einsatz von KI-Systemen wie folgt: <em>„Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt hierbei für öffentliche Stellen auch teilweise andere Voraussetzungen voraus als im nichtöffentlichen Bereich, insbesondere ist eine Verarbeitung auf Grundlage eines berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO) nicht möglich.“</em></p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Fazit</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Es wird sichtbar, dass die Anwendung des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 DS-GVO nicht zu klar ist, wie sie beim ersten Lesen zunächst schient. Ein vermittelnder Ansatz könnte sich aus der Gesamtschau der Tatbestände des Art. 6 Abs. 1 DS-GVO ergeben: Ein Rückgriff auf Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DS-GVO ist nicht generell über Art. 6 UAbs. 2 DS-GVO ausgeschlossen wird, jedoch nur dann möglich ist, wenn die Datenverarbeitung weder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (lit. c)) erforderlich ist noch der hoheitlichen Aufgabenerfüllung dient (lit. e)) oder im Zusammenhang mit einer Vertragserfüllung (lit.b)) steht.</p>



<div style="height:20px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Über den Autor:</strong> Alexander Weidenhammer ist Rechtsanwalt und als externer Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter beim Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Im Fokus seiner Beratungstätigkeiten liegen insbesondere Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien, mittelständische Unternehmen sowie Vereine. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per <a href="mailto:a.weidenhammer@dids.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">E-Mail</a> kontaktieren.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Art. 32 DS-GVO als Rechtspflicht &#8211; oder doch nicht? (2)</title>
		<link>https://www.dids.de/art-32-ds-gvo-als-rechtspflicht-oder-doch-nicht-2/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Alexander Weidenhammer]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 12 May 2025 08:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[IT-Sicherheit]]></category>
		<category><![CDATA[berechtigtes Interesse]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtmäßigkeit]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsgrundlage]]></category>
		<category><![CDATA[Technische-organisatorische Maßnahmen]]></category>
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					<description><![CDATA[In einem vorangegangenen Beitrag haben wir uns mit einem Auszug aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) und der dort aufgeworfenen Frage befasst, ob Art. 32 DS-GVO als taugliche Rechtsgrundlage im Sinne des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c), Abs. 3 DS-GVO in ... <p class="read-more-container"><a title="Art. 32 DS-GVO als Rechtspflicht &#8211; oder doch nicht? (2)" class="read-more button" href="https://www.dids.de/art-32-ds-gvo-als-rechtspflicht-oder-doch-nicht-2/#more-20564" aria-label="Mehr Informationen über Art. 32 DS-GVO als Rechtspflicht &#8211; oder doch nicht? (2)">LESEN</a></p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<figure class="gb-block-image gb-block-image-91ba7096"><a href="mailto:zentrale@dids.de?subject=Anmeldung%20Datenschutzsprechstunde&amp;body=Sehr%20geehrte%20Damen%20und%20Herren,%0D%0A%0D%0Agern%20möchte%20ich%20mich%20für%20die%20nächste%20Datenschutzsprechstunde%20anmelden.%0D%0A%0D%0AMit%20freundlichen%20Grüßen" target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow sponsored"><img loading="lazy" decoding="async" width="1000" height="1" class="gb-image gb-image-91ba7096" src="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png" alt="Art. 32 DS-GVO als Rechtspflicht - oder doch nicht? (2)" title="Datenschutzsprechstunde" srcset="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png 1000w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-300x1.png 300w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-150x1.png 150w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-768x1.png 768w" sizes="auto, (max-width: 1000px) 100vw, 1000px" /></a></figure>



<p class="wp-block-paragraph"><br>In einem vorangegangenen <a href="https://www.dids.de/art-32-ds-gvo-als-rechtspflicht-oder-doch-nicht/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Beitrag</a> haben wir uns mit einem Auszug aus dem aktuellen <a href="https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2025/03/TB_40_Datenschutz-2024_barrierefrei.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Tätigkeitsbericht</a> des <a href="https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg</a> (LfDI) und der dort aufgeworfenen Frage befasst, ob Art. 32 DS-GVO als taugliche Rechtsgrundlage im Sinne des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c), Abs. 3 DS-GVO in Betracht kommt. Befasst haben wir uns insbesondere mit der Frage der Anforderungen an die Rechtsgrundlagen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c), Abs. 3 DS-GVO. Kurzzusammenfassung: Es bedarf keiner unmittelbaren Datenverarbeitungsverpflichtung wie Sie beispielsweise der LfDI fordert, sondern es genügt in diesem Sinne eine Festlegung des Verarbeitungszwecks, nicht jedoch eine unmittelbare und ausdrückliche Spezifizierung der jeweiligen Datenverarbeitung.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Offen gelassen haben wir bis dato die (Folge-)Überlegung, ob Art. 32 DS-GVO die gestellten Anforderungen an eine belastbare Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung erfüllt. Dieser Thematik wollen wir uns im heutigen Beitrag einmal näher widmen.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Welche Anforderungen an die Rechtsgrundlagen gelten überhaupt?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Wie bereits dargestellt, ergeben sich die näheren Anforderungen an die potenzielle Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 DS-GVO. Es muss sich gemäß Art. 6 Abs. 3 UAbs. 1 DS-GVO um eine rechtliche Verpflichtung aus dem Unionsrecht oder aus dem Recht eines Mitgliedstaates, dem der Verantwortliche unterworfen ist, handeln. Zwingend erforderlich ist jedenfalls dass die Rechtsgrundlagen gemäß Art. 6 Abs. 3 UAbs. 2 Satz 1 DS-GVO einen Zweck der Verarbeitung festlegen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Bei den jeweiligen mitgliedstaatlichen und nationalen Rechtsgrundlagen ist sodann zu prüfen, welche inhaltlichen Anforderungen an diese zu stellen sind. Dies umfasst im Sinne des Art. 6 Abs.3 UAbs. 2 Satz 2 DS-GVO, insbesondere welche spezifischeren Vorgaben durch die jeweilige Rechtsgrundlage gegebenenfalls gemacht werden. Schließlich muss die jeweilige Norm gemäß Art. 6 Abs. 3 UAbs. 2 Satz 3 DS-GVO ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Erfüllt nun Art. 32 DS-gVO diese Anforderungen?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Nach Art. 32 DS-GVO treffen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. An dieser Stelle entbrennt nunmehr ein Streit darüber, ob Art. 32 DS-GVO eine solche Rechtsgrundlage im Sinne des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c), Abs. 3 DS-GVO ist.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dies wird von Teilen der Literatur insbesondere unter Verweis und Vergleich auf Art. 17 <a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:31995L0046" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">RL 95/46/EG</a> abgelehnt, da Art. 32 Abs. 1 DS-GVO lediglich die Sicherheit der Verarbeitung betreffen würde, und primär dazu dienen soll, den Schutz vor äußeren Einwirkungen und hier insbesondere vor rechtswidrigen Zugriffen Dritter zu verhindern. Die Datensicherheit sei unabhängig von Frage der Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu beurteilen, weshalb die Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung nicht mit Art. 32 DS-GVO geregelt wird. Auf diesen Zug wollte auch der LfDI aufspringen: <em>„Es ist zweifelhaft, ob Art. 32 DS-GVO eine rechtliche Pflicht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst.c) DS-GVO begründet. Er verpflichtet die verantwortlichen Stellen nicht unmittelbar dazu, personenbezogene Daten zu verarbeiten.“</em> I</p>



<p class="wp-block-paragraph">n der Literatur wird zudem regelmäßig ausgeführt, dass Maßnahmen der Datensicherheit regelmäßig sowieso unter Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DS-GVO zu subsumieren seien. Diese Argumentation vom Ergebnis her mag jedoch nicht überzeugen. Ein Anschlussproblem entsteht zudem für Behörden (Anm.: der Wortlaut spricht nicht von öffentlichen Stellen per se), die sich aufgrund von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 DS-GVO  in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung nicht auf den Tatbestand des berechtigten Interesses nach Abwägung berufen dürfen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Gegen die aufgezeigte Annahme spricht zudem, dass auch Art. 17 RL 95/46/EG nicht explizit geregelt hat, welche Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit der Datensicherheit vorzunehmen sind, dies wie soeben dargestellt im Rahmen des Art. 6 Abs. 3 UAbs. 2 Satz 1 DS-GVO jedoch auch nicht gefordert wird.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Darüber hinaus kann man eine mögliche Intention des Gesetzgebers aus Art. 32 DS-GVO selbst entnehmen.  Aufgrund der ausdrücklichen Normierung der Pseudonymisierung in den Regelbeispielen des Art. 32 Abs. 1 DS-GVO kann die Überlegung angestellt werden, dass der Gesetzgeber selbst davon ausging, dass Art. 32 Abs. 1 DS-GVO eine taugliche Rechtsgrundlage im Sinne des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c), Abs. 3 DS-GVO darstellt. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Dies folgt aus der Tatsache, dass in Art. 4 Nr. 5 DS-GVO die Pseudonymisierung als Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise beschrieben wird, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden. Mithin wird in Art. 32 Abs. 1 lit. a) DS-GVO bereits selbst beispielhaft auf eine Maßnahme verweisen, die ihrerseits die Verarbeitung personenbezogener Daten bedingt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die überzeugenderen Argumente sprechen nach hier vertretener Ansicht dafür, dass Art. 32 Abs. 1 DS-GVO eine taugliche Rechtsgrundlage im Sinne des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c), Abs. 3 DS-GVO darstellen kann.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Inhaltliche Anforderungen Art. 32 DS-GVO</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Nun sind Verantwortliche (und Auftragsverarbeiter) durch Art. 32 DS-GVO zur Umsetzung (unter Berücksichtigung der Abwägungsfaktoren) geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen verpflichtet. Das Feld der potenziellen Sicherheitsmaßnahmen ist breit. In aller erster Linie ist an die Kontrolle von Zugriffen auf Systeme oder Daten durch eine möglichst umfassende Protokollierung zu denken. Hinzutreten „klassische“ Maßnahmen wie der Betrieb einer Firewall oder Einsatz von Antiviren-Software. In Betracht kommen ferner teils komplexe Sicherheitslösungen wie Intrusion Detection Systeme (IDS), Security Information and Event Management Systeme (SIEM-Systeme) und sogenannte Deep Packet Inspection. Daneben verdienen auch regelmäßige Schwachstellen Scans und Penetrationstests Beachtung.  Weiterhin sind sogenannte Honeypots denkbar. Ebenfalls können Data Loss Prevention Systeme genutzt werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Palette der möglichen Maßnahmen ist also sehr breit. Von den jeweils zu treffenden Maßnahmen wird letztendlich auch die Prüfung der Erforderlichkeit abhängen. Generell können hier aber wohl Überlegungen zur Pseudonymisierung und zur Verschlüsselung greifen. Weitere Steuerungen sind über die Festlegung von Löschfristen und Zugriffsberechtigungen möglich.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Fazit</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Abschließen, soweit man dies sagen möchte, lässt sich der Streit um die Funktion von Art. 32 DS-GVO als Rechtsgrundlage nicht. Möglicherweise bedarf es auch keiner abschließenden Klärung. Verantwortlichen ist es nach hier Vertretern Ansicht jedenfalls möglich sich auf Art. 32 DS-GVO (in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) DS-GVO) zur Verarbeitung personenbezogener Daten für Maßnahmen der Datensicherheit zu berufen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Nichts desto stehts zumindest nicht-öffentlichen Stellen offensichtlich noch Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DS-GVO als potenzielle Rechtsgrundlage zur Verfügung. Hier bestehen jedoch zwei Hindernisse: Zum einen sind die Anforderungen an diesen Tatbestand nicht bereits erfüllt, sofern der Verantwortliche ein berechtigtes Interesse vorweisen kann, sondern es bedarf jeweils noch eine entsprechenden Interessenabwägung – welche selbstverständlich auch zu dokumentieren ist. Zum anderen besteht das Risiko, dass sich Verantwortliche in der Praxis mit potenziellen Widerspruchsrechten von betroffenen auseinandersetzen müssen. Natürlich kann das Widerspruchsrecht kein rechtliches Argument sein, aber auf jeden Fall eine praktische Erwägung.</p>



<div style="height:20px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Über den Autor:</strong> Alexander Weidenhammer ist Rechtsanwalt und als externer Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter beim Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Im Fokus seiner Beratungstätigkeiten liegen insbesondere Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien, mittelständische Unternehmen sowie Vereine. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per <a href="mailto:a.weidenhammer@dids.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">E-Mail</a> kontaktieren.</p>
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		<title>Art. 32 DS-GVO als Rechtspflicht &#8211; oder doch nicht?</title>
		<link>https://www.dids.de/art-32-ds-gvo-als-rechtspflicht-oder-doch-nicht/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Alexander Weidenhammer]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 07 Apr 2025 08:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[IT-Sicherheit]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtmäßigkeit]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsgrundlage]]></category>
		<category><![CDATA[Tätigkeitsbericht]]></category>
		<category><![CDATA[Technische-organisatorische Maßnahmen]]></category>
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					<description><![CDATA[In unserem vor kurzem erschienen Blog-Beitrag zur NIS-2-Richtlinie und dem Datenschutz haben wir unter anderem das Thema der Verarbeitung personenbezogener Daten zur beziehungsweise durch die Umsetzung der durch die NIS-2-Richtlinie geforderten Maßnahmen aufgeworfen. Dieses Thema soll im heutigen Beitrag einmal vertieft werden, denn der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg ... <p class="read-more-container"><a title="Art. 32 DS-GVO als Rechtspflicht &#8211; oder doch nicht?" class="read-more button" href="https://www.dids.de/art-32-ds-gvo-als-rechtspflicht-oder-doch-nicht/#more-20543" aria-label="Mehr Informationen über Art. 32 DS-GVO als Rechtspflicht &#8211; oder doch nicht?">LESEN</a></p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<figure class="gb-block-image gb-block-image-91ba7096"><a href="mailto:zentrale@dids.de?subject=Anmeldung%20Datenschutzsprechstunde&amp;body=Sehr%20geehrte%20Damen%20und%20Herren,%0D%0A%0D%0Agern%20möchte%20ich%20mich%20für%20die%20nächste%20Datenschutzsprechstunde%20anmelden.%0D%0A%0D%0AMit%20freundlichen%20Grüßen" target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow sponsored"><img loading="lazy" decoding="async" width="1000" height="1" class="gb-image gb-image-91ba7096" src="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png" alt="Art. 32 DS-GVO als Rechtspflicht - oder doch nicht?" title="Datenschutzsprechstunde" srcset="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png 1000w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-300x1.png 300w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-150x1.png 150w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-768x1.png 768w" sizes="auto, (max-width: 1000px) 100vw, 1000px" /></a></figure>



<p class="wp-block-paragraph"><br>In unserem vor kurzem erschienen Blog-Beitrag zur <a href="https://www.dids.de/die-nis-2-richtlinie-und-der-datenschutz/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">NIS-2-Richtlinie und dem Datenschutz</a> haben wir unter anderem das Thema der Verarbeitung personenbezogener Daten zur beziehungsweise durch die Umsetzung der durch die NIS-2-Richtlinie geforderten Maßnahmen aufgeworfen. Dieses Thema soll im heutigen Beitrag einmal vertieft werden, denn der <a href="https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg</a> (LfDI) bespricht in seinem <a href="https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2025/03/TB_40_Datenschutz-2024_barrierefrei.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">40. Tätigkeitsbericht</a> den Einsatz von Schadsoftware-Scannern (vgl. S. 60 f.) und die damit einhergehende Verarbeitung personenbezogener Daten. Hierbei widmet sich der LfDI – zumindest kurzzeitig – auch der Frage, ob Art. 32 DS-GVO als rechtliche Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit, c), Abs. 3 DS-GVO in Frage kommt. Doch der Reihe nach.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Art. 32 DS-GVO adressiert die Datensicherheit</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Ähnlich wie bei besagten Normen in der NIS-2-Richtlinie verpflichtet Art. 32 DS-GVO Verantwortliche zur Umsetzung technischer und organisatorischer Maßnahmen, wenngleich der Schutzweck der DS-GVO im Vergleich zur NIS-2-Richtlinie ein anderer ist. Das Feld der in Betracht kommenden Maßnahmen ist sehr weit zu fassen. In aller erster Linie ist an die Kontrolle von Zugriffen auf Systeme oder Daten durch eine möglichst umfassende Protokollierung zu denken. In Betracht kommen ferner teils komplexe Sicherheitslösungen wie Intrusion Detection Systeme (IDS), Security Information and Event Management Systeme (SIEM-Systeme) und sogenannte Deep Packet Inspection. Nicht selten weisen die im Rahmen dieser Maßnahmen verarbeiteten Daten einen Personenbezug auf. Hierunter zählen allen voran Log- und Protokolldaten aber ebenso Daten, die den Netzwerkverkehr betreffen.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>&#8230; oder nicht?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Wie sich zeigt, ist die Umsetzung von relevanten Sicherheitsmaßnahmen selbst kaum ohne die Verarbeitung personenbezogener Daten möglich. Es darf daher durchaus die Frage nach der (datenschutzrechtlichen) Zulässigkeit aufgeworfen werden. Mit Blick auf die genannten Anforderungen aus der DS-GVO und der NIS-2-Richtlinie kann man durchaus auf die Idee kommen als Rechtsgrundlage zur Verarbeitung der im Rahmen der zu treffenden Sicherheitsmaßnahmen anfallenden personenbezogenen Daten auf die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) DS-GVO abzustellen. Schauen wir uns hierzu die Norm einmal genauer an:</p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>„Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist: [&#8230;] die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;“</em></p>



<p class="wp-block-paragraph">Zum besseren Verständnis kann beziehungsweise muss man zudem Art. 6 Abs. 3 DS-GVO hinzulesen:</p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>„Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitungen gemäß Absatz 1 Buchstaben c und e wird festgelegt durch</em></p>



<ol style="list-style-type:lower-alpha" class="wp-block-list">
<li><em>Unionsrecht oder</em></li>



<li><em>das Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt.</em></li>
</ol>



<p class="wp-block-paragraph"><em>Der Zweck der Verarbeitung muss in dieser Rechtsgrundlage festgelegt oder hinsichtlich der Verarbeitung gemäß Absatz 1 Buchstabe e für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich sein, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.</em></p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>Diese Rechtsgrundlage kann spezifische Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung enthalten, unter anderem Bestimmungen darüber, welche allgemeinen Bedingungen für die Regelung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung durch den Verantwortlichen gelten, welche Arten von Daten verarbeitet werden, welche Personen betroffen sind, an welche Einrichtungen und für welche Zwecke die personenbezogenen Daten offengelegt werden dürfen, welcher Zweckbindung sie unterliegen, wie lange sie gespeichert werden dürfen und welche Verarbeitungsvorgänge und -verfahren angewandt werden dürfen, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung einer rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgenden Verarbeitung, wie solche für sonstige besondere Verarbeitungssituationen gemäß Kapitel IX.</em></p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>Das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten müssen ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen.“</em></p>



<p class="wp-block-paragraph">An dieser Stelle beginnen die Überlegungen, ob Art. 32 DS-GVO als eben eine solche belastbare Rechtsgrundlage im Sinne des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c), Abs. 3 DS-GVO in Betracht kommen kann, insbesondere, ob die Anforderungen an die Rechtsgrundlag nach Art. 6 Abs. 3 DS-GVO erfüllt werden.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Vertiefte Auseinandersetzung, eher nein.</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Der LfDI führt zur der Thematik aus: <em>„Den Einsatz von Systemen der IT-Sicherheit auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) DS-GVO in Verbindung mit Art. 32 DS-GVO zu stützen, halten wir für problematisch. Es ist zweifelhaft, ob Art. 32 DS-GVO eine rechtliche Pflicht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) DS-GVO begründet. Er verpflichtet die verantwortlichen Stellen nicht unmittelbar dazu, personenbezogene Daten zu verarbeiten. Die in einer Vorschrift des objektiven Rechts vorgesehene „rechtliche Verpflichtung“ muss sich zumindest nach einer Ansicht unmittelbar auf die Datenverarbeitung beziehen. Allein der Umstand, dass Verantwortliche, um irgendeine rechtliche Verpflichtung erfüllen zu können, auch personenbezogene Daten verarbeiten müssen, reicht hiernach nicht aus (LSG Hessen BeckRS 2020, 1442, Rn 13).“</em></p>



<p class="wp-block-paragraph">Alles in allem wirken die Ausführungen etwas „dünn“. Der LfDI nimmt ohne weitere Begründung an, dass es nach Art. 6 Abs. 3 DS-GVO erforderlich ist, dass die in Betracht kommende Vorschrift einen unmittelbaren Datenverarbeitungsbezug aufweisen muss. Dies ist aber – wie auch im Nebensatz erwähnt – durchaus umstritten und keines Falles eine gesicherte Auffassung. Für die Annahme eines nur mittelbaren Datenverarbeitungsbezuges beziehungsweise eines weiten Verständnisses kann hier zum Beispiel Erwägungsgrund 45 der DS-GVO herangezogen werden: Dieser konkretisiert die Anforderungen an die Rechtsgrundlagen, arbeitet dabei ausdrücklich mit Formulierungen, die ebenfalls für einen Ermessensspielraum sprechen.  Mit Blick auf Art. 6 Abs. 3 UAbs. 2 Satz 1 DS-GVO ist zudem vielmehr erforderlich, dass der Zweck der Verarbeitung in der jeweiligen Rechtsgrundlage festgelegt wird.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der durch den LfDI zitierten Entscheidung des Landessozialgerichtes (LSG) Hessen ist zu entnehmen, dass die rechtliche Verpflichtung dadurch gekennzeichnet wird, dass sich die in einer Vorschrift des objektiven Rechts normierte Verpflichtung unmittelbar auf die Datenverarbeitung beziehen muss und allein der Umstand, dass ein Verantwortlicher zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung auch personenbezogene Daten verarbeiten muss, nicht ausreicht. Als Beispiel nennt das Gericht sodann § 20 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Die Norm selbst enthält bei näherer Betrachtung jedoch keine Erlaubnis zur Datenverarbeitung, sondern normiert als rechtliche Verpflichtung den Amtsermittlungsgrundsatz. Ein Datenschutzbezug wird erst durch die konkretisierenden Befugnisnormen der §§ 67 ff. SGB X hergestellt. Der Datenschutzbezug entspringt daher gerade nicht aus der spezifischen Rechtsnorm.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wenn man weiter umschaut und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH Mannheim, Beschl. v. 15.2.2019 – 1 S 188/19, BeckRS 2020, 2625.) heranzieht, entspricht beispielsweise § 86 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 99 VwGO den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c), Abs. 3 DS-GVO. Hieraus folgt eine Verpflichtung von Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zur Erteilung von Auskünften. Der Zweck der Datenverarbeitung wird in § 86 VwGO selbst nicht erwähnt, ebenso wenig erfolgt eine konkrete Bezugnahme zu einer Datenverarbeitung. Dennoch soll die Pflicht die geforderten Voraussetzungen erfüllen. Es ist also gar nicht so einfach.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Fazit</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Es bleibt festzuhalten, dass die Rechtslage so eindeutig wie vielleicht im Tätigkeitsbericht des LfDI dargestellt, sich in der Praxis nicht abzeichnet. Apropos Praxis: Warum ist dieser Streit vielleicht entscheidend? Die einfache Antwort: Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit.c) hat gegenüber lit. f) DS-GVO sowohl rechtliche (Stichwort Interessenabwägung) als auch praktische Vorteile (Stichwort Widerspruchsrecht). Abschließend lässt sich die Diskussion in unserem Blog-Beitrag heute aber nicht auflösen. Gerne widmen wir uns in einem folgenden Beitrag noch der Frage, ob Art. 32 DS-GVO vielleicht doch nicht als Rechtsgrundlage in Betracht kommt, weil der Zweck der Norm ein anderer ist, nämlich die Herstellung der Datensicherheit (und ja, das ist eine andere Frage im Vergleich, ob ein unmittelbarer Datenverarbeitungsbezug vorliegen muss).</p>



<p class="wp-block-paragraph">An dieser Stelle sei aber noch erwähnt, dass die Herausforderungen in der Praxis sich nicht allein in der Bestimmung der belastbaren Rechtsgrundlage ergötzen. Vielmehr kommt insbesondere auch der Grundsatz der Speicherbegrenzung aus Art. 5 Abs. 1 lit. e) DS-GVO zum Tragen. Man wird sich zwangsläufig damit beschäftigten müssen, wie weit der Grundsatz reicht beziehungsweise wie weit er ausgereizt werden darf. Ganz konkret: Wie lange dürfen die Daten aufgrund zukünftiger Bedürfnisse (zum Beispiel: Fehlersuche, Angriffserkennung, &#8230;) erfasst werden. Insbesondere bei den sogenannten Logfiles gehen die Rechtsansichten weit auseinander.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ebenfalls interessant ist natürlich die Erfüllung der Informationspflichten nach Artt. 12 – 14 DS-GVO. Hier muss wohl zu Recht hinterfragt werden, wie viel an Information denn überhaupt geschuldet ist oder mit anderen Worten: Wie viel muss ich als Verantwortlicher tatsächlich offenlegen? </p>



<p class="wp-block-paragraph">Ein allerletzter Hinweis sei noch gestattet: Die weiteren Ausführungen des LfDI an dieser Stelle im Tätigkeitsbericht betreffen den Rückgriff öffentlicher Stellen für Maßnahmen der IT-Sicherheit auf Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DS-GVO und das Verhältnis zwischen Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 DS-GVO zu Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DS-GVO. Dies sind ebenfalls rechtlich und praktisch interessante Fragestellungen. Diesen wollen wir in einem (Folge-)Folgebeitrag vertiefen.</p>



<div style="height:20px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Über den Autor:</strong> Alexander Weidenhammer ist Rechtsanwalt und als externer Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter beim Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Im Fokus seiner Beratungstätigkeiten liegen insbesondere Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien, mittelständische Unternehmen sowie Vereine. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per <a href="mailto:a.weidenhammer@dids.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">E-Mail</a> kontaktieren.</p>
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