Seit einigen Jahren und mit zunehmender Tendenz werden öffentlich zugängliche Grabsteine auf kommunalen oder kirchlichen Friedhöfen fotografiert zwecks Veröffentlichung der Fotografien im Internet. Hintergrund sind häufig Initiativen zur Ahnenforschung / Genealogie. Die Aufschriften der Grabsteine, meist mit Vor- und Nachnamen sowie den Lebensdaten der Verstorbenen, teilweise mit darüberhinausgehenden Informationen zu Geburts- und / oder Sterbeort, Beruf etc., werden so weltweit der Allgemeinheit zugänglich. Des einen Freud‘, des anderen Leid: Die Arbeitserleichterung für Ahnenforscher verärgert und stört teilweise die Hinterbliebenen. Typischerweise liegt weder eine Zustimmung der Nachkommen bzw. Familie der Verstorbenen, noch der Nutzungsberechtigten der Grabstelle, noch der Friedhofsverwaltung bzw. des Rechtsträgers vor. Sind Grabstein-Fotografien datenschutzrechtlich zulässig? Und gibt es vielleicht beim „Blick über den Tellerrand“ außerhalb des Datenschutzrechtes Grenzen für den „Friedhof im Internet“?

Anwendbarkeit des Datenschutzrechts

Das für die Friedhöfe und deren Tätigkeit geltende Datenschutzrecht differiert in Abhängigkeit vom jeweiligen Rechtsträger. So sind kommunale Träger den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung, teils in Verbindung mit Ausführungsgesetzen des jeweiligen Bundeslandes unterworfen. Kirchliche Stellen können teilweise gemäß Art. 91 DS-GVO eigenes Datenschutzrecht anwenden.

Sämtlichen Rechtsvorgaben zum Datenschutz ist jedoch gemeinsam, dass nur personenbezogene (oder personenbeziehbare) Daten lebender Menschen (natürlicher Personen) betrachtet und geschützt werden. Ausnahmen sind nach Erwägungsgrund 27 Satz 2 der DS-GVO im nationalen Recht möglich. Es gibt sie auch – vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich, z.B. in § 35 Abs. 5 SGB I und § 7 Abs. 1 Satz 3 HmbKHG, aber nicht für das hier behandelte Thema.

Da bei den Grabsteinfotografien personenbezogene Daten Verstorbener betroffen sind, findet sowohl kirchliches, als auch staatliches Datenschutzrecht keine Anwendung. Folglich bestehen aus datenschutzrechtlichen Gründen keinerlei Einschränkungen oder Verbote für die Ahnenforscher. Seltenere Ausnahme: Teils werden Grabsteine schon zu Lebzeiten „auf Vorrat“ gesetzt oder beim Tod des Ehegatten lässt der andere Ehepartner seinen Namen und sein Geburtsdatum bereits aufbringen. Dann gilt Datenschutzrecht und bei solchen Steinen muss die Genealogie warten – oder um Einwilligung bitten. Für eine Fotoaufnahme und die Veröffentlichung im Internet fehlt sonst die Rechtsgrundlage. Vor allem besteht kein überwiegendes berechtigtes Interesse: Wer seine Daten zu Lebzeiten auf einen privaten Grabstein graviert, rechnet nicht mit einer Internetveröffentlichung und wünscht sie üblicher Weise auch nicht.

Was gilt darüber hinaus?

Werfen wir ein Blick über den Tellerrand hinaus:

• Das postmortale Persönlichkeitsrecht wurde in der Rechtsprechung als absolut geschütztes Rechtsgut aus der über den Tod hinausreichenden, gleichzeitig in die eigene Lebzeit vorauswirkenden Menschenwürde abgeleitet. Wahrzunehmen ist es durch nahestehende Angehörige (meist Erben oder Bestattungssorgepflichtige), soweit der Verstorbene nicht zu Lebzeiten spezielle Anordnungen getroffen hat. Durch eine Veröffentlichung der Grabstein-Fotografie wäre das postmortale Persönlichkeitsrecht jedoch nur beeinträchtigt, wenn eine Missachtung / Verunglimpfung des Verstorbenen oder eine vom Verstorbenen offensichtlich nicht gewünschte Einordnung / Zuordnung seiner Person zu befürchten wäre. Dies ist bei der Veröffentlichung für sich genommen und isoliert betrachtet nicht anzunehmen. Nur in besonderem Kontext könnte eine Missachtung und Gefährdung des Persönlichkeitsrechts Verstorbener anzunehmen sein, zum Beispiel: die missverständliche oder fehlerhafte Zuordnung eines Grabstein-Fotos dergestalt, dass sich der Eindruck einer Zugehörigkeit des Verstorbenen zur Waffen-SS ergibt.

• Das in § 12 BGB einfachgesetzlich geregelte und von der Rechtsprechung weiterentwickelte Namensrecht ist ebenfalls nicht betroffen. Es schützt in erster Linie Namensträger davor, dass andere Personen unbefugt den gleichen Namen verwenden oder andere Personen dem Namensträger das Recht zur Namensführung bestreiten. Solche Rechtsverletzungen sind mit der Veröffentlichung von Grabsteinfotos nicht verbunden.

• Das ebenfalls aus dem Persönlichkeitsrecht abgeleitete Recht am eigenen Bild ist einschlägig, wenn der fotografierte Grabstein tatsächlich mindestens ein Bildnis trägt. Gemäß § 22 Satz 3 und 4 Kunsturheberrechtsgesetz wird für die Veröffentlichung und Verbreitung im Internet von Bildnissen nach dem Tod der abgebildeten Person bis zum Ablauf von zehn Jahren die Einwilligung der Angehörigen benötigt. Angehörige in diesem Sinne „sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten“ (§ 22 Satz 4 KunstUrhG).

• Bei urheberrechtlich relevanten Grabsteinen (bildhauerische Gestaltung, die künstlerisches Niveau erreicht) gilt der Grundsatz der sogenannten Panoramafreiheit. Danach dürfen Kunstwerke und urheberrechtlich geschützte Werke dann fotografiert und veröffentlicht werden, wenn sie von den berechtigten Personen dauerhaft in den öffentlichen Raum verbracht wurden. Für den Umfang des öffentlichen Raums ist in diesem Zusammenhang die Straßenperspektive maßgeblich: Alles von öffentlichen Straßen aus Wahrnehmbare darf wahrgenommen, fotografiert und veröffentlicht werden soweit nicht sonstige rechtliche Regeln entgegenstehen.

• Für den mit öffentlich zugänglichen Friedhöfen in gewisser Hinsicht vergleichbaren Schlosspark Potsdam Sanssouci hat der Bundesgerichtshof (Urteile v. 17.12.2010, V ZR 45/10 u. 01.03.2013, V ZR 14/12) entschieden, dass die kommerzielle Verwertung im Grundstück angefertigter Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen auch dann der Entscheidung des Grundstückseigentümers unterliegt, wenn der Eigentümer der Allgemeinheit Zugang in das Grundstück gewährt hat. Diese Rechtsprechung ist in der Fachliteratur umstritten, stellt jedoch den aktuellen Meinungsstand des höchsten deutschen Zivilgerichts dar. Der Bundesgerichtshof hat in den genannten Entscheidungen nicht nur Fotografien mit kommerziellem Hintergrund behandelt (dieser Aspekt wird in der wissenschaftlichen Diskussion meist priorisiert oder sogar ausschließlich diskutiert), sondern ganz allgemein die Befugnis des Grundstückseigentümers betont, den Zugang zum Grundstück unter beliebige (rechtskonforme) Bedingungen zu stellen und auszugestalten (vgl. insbesondere BGH, Urteil v. 01.03.2013, V ZR 14/12 unter II. c] aa] [1] lit. a] der Gründe).
  
  Also besteht für den Grundstückseigentümer des Friedhofs die Befugnis und Möglichkeit, das Fotografieren auf dem Friedhof (nicht jedoch vom öffentlichen Straßenraum aus) gänzlich zu untersagen oder nur mit bestimmten Vorgaben (z.B. für bestimmte Zwecke, ohne Veröffentlichung im Internet) zuzulassen. Sofern Fotografien unter Verstoß gegen diese Vorgaben gefertigt werden, besteht ein Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers gegen die vorgabenwidrige Verwendung der Fotografien. Solche Verbote muss der Eigentümer entsprechend bekanntmachen (z.B. als Teil der Friedhofsordnung am „Schwarzen Brett“ aushängen). So gilt beispielsweise nach der Friedhofssatzung von Frankfurt am Main seit Jahresbeginn: „Insbesondere ist es verboten […], ohne Erlaubnis Film-, Ton-, Video- oder Fotoaufnahmen, außer zu privaten Zwecken, zu erstellen oder zu verwerten […].“

Fazit

Datenschutzrecht gilt nicht immer, so beispielsweise nicht für verstorbene Menschen. Aber jenseits des Tellerrands ist auch kein rechtsfreier Raum.

Über den Autor: Prof. Dr. Ralph Wagner ist Vorstand des DID Dresdner Institut für Datenschutz, Vorsitzender des ERFA-Kreis Sachsen der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) sowie Mitglied des Ausschusses für Datenschutzrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Als Honorarprofessor an der Technischen Universität Dresden hält er regelmäßig Vorlesungen und Seminare zum Thema Datenschutzrecht. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per E-Mail kontaktieren.

Viele Unternehmen halten aus verschiedensten Anlässen Veranstaltungen und laden hierzu ein teilweise beträchtliches Publikum ein. Sei es ein Jubiläum oder Tag der offenen Türen für den potenziellen Nachwuchs: Veranstalter sind nahezu ausnahmslos daran interessiert, das Event für Werbezwecke online zu nutzen. Aus diesem Grund werden Events häufig fotografisch begleitet. Die Fotografien werden dann schnellstmöglich auf der Website des Unternehmens veröffentlicht.

Datenschutzrechtliche Implikationen

Sind jedoch Personen auf den Fotos erkennbar, bzw. identifizierbar, konkurrieren die unternehmerischen Interessen des Veranstalters mit den Regelungen des Datenschutzes. Daher sind bei der Anfertigung von Veranstaltungsfotografien einige datenschutzrechtliche Hürden zu beachten. Nicht selten werden ohne Kenntnis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer Fotos gemacht, welche dann in den jeweiligen Internetpräsenzen, ebenfalls ohne deren Wissen, veröffentlicht werden. So landet schnell mal ein Bild eines Gastes gegen den Willen im Internet, potenziell für viele Millionen Menschen zugänglich. Dies kann nicht nur zu großer Verärgerung und sogar wirtschaftlichen Schäden der betroffenen Person führen, sondern auch zu schweren rechtlichen Konsequenzen für den jeweiligen Veranstalter.

Rechtsgrundlagen

Die Aufnahme und Veröffentlichung von Fotografien, auf denen Personen identifizierbar sind, erfüllen den Tatbestand einer Verarbeitung i.S.d Art. 4 Nr. 2 DS-GVO. Aus diesem Grund müssen die Aufnahmen auf Basis einer Rechtsgrundlage erfolgen. Mögliche Rechtsgrundlagen sind:

Berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DS-GVO
Die Verarbeitung auf Basis eines berechtigten Interesses kann insbesondere dann herangezogen werden, wenn die Aufnahmen zur Dokumentation einer Veranstaltung angefertigt werden sollen und hierbei die Abbildung einzelner Personen oder Personengruppen in den Hintergrund rückt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.1.2021 – 11 LA 16/20) ist die Anfertigung auf Grundlage des berechtigten Interesses nicht möglich, sofern einzelne Personen auf den Aufnahmen identifiziert werden können. Das bedeutet also, dass die fotografische Dokumentation einer Veranstaltung ohne Einwilligung der Gäste möglich ist, wenn sie auf den Fotos nicht erkennbar sind.

Ein berechtigtes Interesse der verantwortlichen Stelle ist zudem regelmäßig bei der Aufnahme von Kindern und Jugendlichen zu verneinen. Hier bedarf es stets der Einwilligung aller Sorgeberechtigten.

Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DS-GVO
Die Einwilligung ist dann als Grundlage für die Anfertigung und Veröffentlichung von Aufnahmen heranzuziehen, soweit eine Aufnahme einzelner Personen oder Personengruppen beabsichtigt wird, diese identifizierbar sind und der Verarbeitungszweck nicht ausschließlich in der Dokumentation der Veranstaltung besteht. Eine Einwilligung ist jedoch nur dann wirksam, wenn diese die zahlreichen Anforderungen entsprechend des Art. 7 DS-GVO erfüllt. Bei größeren Veranstaltungen kann es sehr schwierig und aufwendig sein, die Teilnehmenden einwilligen zu lassen. Zu berücksichtigen ist, dass eine Einwilligung nicht zwangsläufig schriftlich vorliegen muss, sondern auch durch eine eindeutige bestätigende Handlung (z.B. ein Posieren vor der Kamera) erfolgen kann. Hierbei können sich jedoch im Anschluss Schwierigkeiten bei der Nachweisbarkeit (Art. 5 Abs. 2 DS-GVO) ergeben.

Grundsätzlich zu berücksichtigen ist, dass eine Einwilligung stets freiwillig erteilt werdem muss und die Verweigerung der Einwilligung somit nicht zum Ausschluss von der Veranstaltung führen darf.

Unsere Empfehlung für die Praxis

Tatsächlich ist die Aufnahme von Fotos auf Veranstaltungen ohne explizite, nachweisbare Einwilligung schwierig. Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen, die fotografierende Person anzuweisen, ausschließlich „allgemeine“ Fotografien der Veranstaltung aufzunehmen, auf denen Personen nicht deutlich erkennbar und identifizierbar sind. Dies kann zum Beispiel umgesetzt werden, indem Gäste nur von hinten abgelichtet werden. Verzichten Sie am besten auf Portraits. Personen, die mit der Veranstaltungsfotografie nicht damit einverstanden sind, können beispielsweise ein farbiges Schlüsselband erhalten, sodass diese für die fotografierende Person erkennbar sind. Dies ergibt jedoch nur Sinn, wenn eine große Anzahl an Fotos angefertigt werden soll.

Falls dennoch Aufnahmen angefertigt werden sollen, auf denen Personen eindeutig erkennbar sind, sollte zumindest nach einer mündlichen Einwilligung gefragt werden. Die mündliche Einwilligung der betroffenen Person ist zwar schwieriger nachzuweisen, wenn die abgebildete Person jedoch eindeutig vor der Kamera posiert, kann dies unter Umständen als Nachweis ausreichen.

Achten Sie in jedem Fall darauf, Ihre Gäste noch vor Betreten des Veranstaltungsgeländes bzw. des Raumes über die mögliche Anfertigung von Fotos zu informieren. Die Information muss dabei den inhaltlichen Anforderungen des Art. 13 DS-GVO entsprechen.

Über den Autor: Andreas Nanos LL.M. ist Wirtschaftsjurist und als externer Datenschutzbeauftragter beim Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Im Fokus seiner Beratungstätigkeiten liegen insbesondere Unternehmen im Speditionssektor, mittelständische Unternehmen, sowie Hochschulen und Kultureinrichtungen. Neben seiner Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter promoviert er an der juristischen Fakultät der Karls-Universität Prag im Bereich der strafrechtlichen Verantwortung für künstliche Intelligenz. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per E-Mail kontaktieren.

WER IST FÜR DIE DATENVERARBEITUNG IN DER KINDERTAGESSTÄTTE VERANTWORTLICH?

Wie bereits in unserem Blog-Beitrag „Reichweite der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit bei Kommunen“ dargestellt, ist für die Beantwortung der Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit die jeweilige Trägerschaft entscheidend: Sofern sich eine Kindertagesstätte in der Trägerschaft einer Kommune befindet, ist diese für die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitungen verantwortlich. Etwas anderes gilt dann, sofern sich eine Kindertagesstätte in freier Trägerschaft befindet: Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für Datenverarbeitungen im Alltag der Kinder liegt dann beim jeweiligen Träger. Für die Vergabe der Kindertagesstättenplätze verbleibt jedoch in der Regel die Kommune als verantwortliche Stelle.

WELCHE DATEN DÜRFEN IM RAHMEN DES BETREUUNGSVERTRAGES VERARBEITET WERDEN?

Für die Anbahnung und den Abschluss des Betreuungsvertrages sowie zur Sicherstellung der Betreuung dürfen grundsätzlich diejenigen personenbezogenen Daten von Kindern, Sorgeberechtigten und Dritten (z.B. Abholberechtigten) verarbeitet werden, die zur Durchführung der Betreuung zwingend erforderlich sind. Die Rechtsgrundlage hierfür bildet das Vertragsverhältnis gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DS-GVO. Dementsprechend können auch Angaben zu Krankheiten oder Allergien verarbeitet werden, um den Erzieher:innen im Notfall eine angemessene Reaktion ermöglichen zu können. Weiterhin können auch Angaben bezüglich notwendiger Schutzimpfungen (z.B. Masernschutzimpfung) verarbeitet werden, da für die Einrichtungen eine entsprechende Verpflichtung zur Kontrolle besteht.

DÜRFEN KINDERNAMEN AN GARDEROBEN, BILDERN ODER BASTELEIEN ANGEBRACHT WERDEN?

Diese Frage wurde insbesondere um Mai 2018 herum kontrovers diskutiert. Abhilfe schaffte hierbei jedoch recht zeitnah das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht mit einer praxisnahen Stellungnahme im Rahmen des 8. Tätigkeitsberichtes 2017/2018: Grundsätzlich dürfen Namensschilder an Garderoben angebracht sowie Bilder und Basteleien mit den Namen der Kinder versehen werden. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht sieht hierbei den Betreuungsvertrag (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DS-GVO) beziehungsweise das berechtige Interesse der Einrichtung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DS-GVO) an der Organisation des Kita-Alltags als einschlägige Rechtsgrundlage an.

DÜRFEN ANWESENHEITS-, ALLERGIE- UND NOTFALLKONTAKTLISTEN ANGEFERTIGT WERDEN?

Grundsätzlich dient die Anfertigung solcher Listen der Durchführung des Betreuungsvertrages und kann dementsprechend vorgenommen werden. Derartige Listen sollten jedoch ausschließlich an geeigneten Orten ausgehangen werden, die nicht für jedermann zugänglich sind. In der Bestimmung eines geeigneten Ortes sind die jeweiligen Verwendungszwecke zu berücksichtigen und die zugriffsberechtigten Personen zu erörtern: Wer muss wissen, welche Kinder anwesend sind? Wer muss die Allergien eines Kindes einsehen können? Wer muss auf die Notfallkontakte zugreifen können?

DARF MIT ELTERN PER E-MAIL ODER ÜBER GÄNGIGE MESSENGER-DIENSTE KOMMUNIZIERT WERDEN?

Auf die datenschutzrechtliche Problematik im Zusammenhang mit gängigen Messenger-Diensten wie zum Beispiel WhatsApp oder Telegram haben wir bereits in unserem Blog-Beitrag „Messenger-Dienste und Datenschutz – „Würde ich selbst wollen, dass …?“ hingewiesen. Derartige Messenger-Dienste sind oftmals nicht datenschutzkonform einsetzbar, sodass auch die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden beispielsweise einen Einsatz von WhatsApp als nicht zulässig erachten. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz führt in den FAQ zu „Datenschutz in der Kita“ aus: „Sofern es als notwendig erachtet wird, über Messenger mit Eltern zu kommunizieren, kommen nur europäische Anbieter, die eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten, in Betracht.“ Als Beispiel ist in diesem Zusammenhang der Messenger-Dienst Threema zu nennen.

Auch der Versand von E-Mails bietet meist ein nur geringes Schutzniveau. Dieses wird oftmals in Vergleich mit dem Schutzniveau einer Postkarte gesetzt. Dementsprechend können allgemein gehaltene Hinweise oder Einladungen zu Veranstaltungen per E-Mail versendet werden. Der Versand von personenbezogenen Daten von Kindern sollte jedoch grundsätzlich nicht per E-Mail erfolgen.

DÜRFEN DURCH KINDERTAGESSTÄTTEN FOTOGRAFIEN VON KINDERN ANGEFERTIGT UND VERÖFFENTLICHT WERDEN?

Werden Fotografien von Kindern oder anderen Personen angefertigt und sind diese auf den Aufnahmen zu identifizieren, so bedarf es grundsätzlich der Einwilligung der betroffenen Personen beziehungsweise der Sorgeberechtigten. Die Anzahl der aufgenommenen Personen (z.B. bei Gruppenaufnahmen) ist hierbei unerheblich (OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.1.2021 – 11 LA 16/20). Bei Einwilligungen hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Kindern ist dabei zwingend zu berücksichtigen, dass es in der Regel der Einwilligung aller Sorgeberechtigten bedarf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.7.2021 – 1 UF 74/21). Weiterhin ist im Zusammenhang mit der Einwilligungserklärung zu berücksichtigen, dass sich diese zwingend auf die jeweiligen Verarbeitungszwecke und Veröffentlichungsmedien beziehen muss.

Zur Anfertigung von Fotografien durch die Kindertagesstätte dürfen keine privaten Endgeräte oder Speichermedien der Erzieher:innen verwendet werden.

DÜRFEN ELTERN INNERHALB DER KINDERTAGESSTÄTTE FOTOGRAFIEN VON IHREN EIGENEN KINDERN ANFERTIGEN?

Werden innerhalb der Kindertagesstätte durch die Eltern Fotografien von Kindern angefertigt, ist die jeweilige Kindertagesstätte für diese Datenverarbeitung nicht verantwortlich. Solange die Eltern die Aufnahmen ausschließlich für ihre privaten und familiären Zwecke anfertigen und nicht auf einschlägigen sozialen Netzwerken oder Cloud-Diensten hochladen, finden die Regelungen der DS-GVO zudem keine Anwendung (Art. 2 Abs. 2 lit. c DS-GVO). Im Zweifel lässt sich für die Erzieher:innen jedoch nicht erkennen, ob gegebenenfalls auch weitere Kinder aufgenommen werden und zu welchen Zwecken eine solche Aufnahme erfolgt. Daher steht es den Einrichtungen im Rahmen ihres Hausrechts grundsätzlich frei, ein Verbot von Fotoaufnahmen durch Eltern auszusprechen.

DÜRFEN DIE DIENSTPLÄNE DER ERZIEHER:INNEN AUSGEHANGEN WERDEN?

Auch wenn diese in der Praxis häufig gestellten Frage nicht den Schutz personenbezogener Daten von Kindern betrifft, soll sich abschließend dem Datenschutz der Erzieher:innen gewidmet werden. Die aufgeworfene Frage kann insoweit bejaht werden, dass soweit es aus organisatorischen Gründen erforderlich ist, der Aushang des Dienstplans vorgenommen werden kann. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Dienstpläne ausschließlich dort ausgehangen werden, wo ausschließlich die Erzieher:innen und keine Dritte Einsicht nehmen können. Weiterhin ist aus organisatorischen Gründen im Abwesenheitsfall der Vermerk „Abwesend“ oder „A“ ausreichend. Eine Kennzeichnung und Unterscheidung von „Krank“, „Kind-Krank“, „Urlaub“ oder „Kur“ ist für die Organisation des Kita-Alltags nicht erforderlich und die Offenlegung gegenüber sämtlichen Erzieher:innen mithin datenschutzrechtlich unzulässig.

FAZIT

Im Alltag einer Kindertagesstätte ergeben sich viele datenschutzrechtliche Fragestellungen, für die (mittlerweile) jedoch auch praxistaugliche Antworten vorliegen. Insofern Unsicherheiten im Umgang mit personenbezogenen Daten mit Kindern bestehen, sind Erzieher:innen gut beraten den Datenschutzbeauftragten der verantwortlichen Stelle zu Rate zu ziehen.

Über den Autor: Max Just, LL.M. ist Wirtschaftsjurist und als externer Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter beim DID Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Neben diversen öffentlichen Stellen berät er ebenfalls verschiedene IT- und mittelständische Unternehmen. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per E-Mail kontaktieren.

SACHVERHALT

Dem streitgegenständlichen Sachverhalt ist zu entnehmen, dass es sich bei den sorgeberechtigten Elternteilen der Kinder um getrenntlebende Eheleute handelt, denen beide die elterliche Sorge zusteht. Die gemeinsamen Kinder leben bei der Mutter, wobei der Vater mit den Kindern einen regelmäßigen Umgang pflegt. Die neue Lebensgefährtin des Vaters wiederum betreibt einen Friseursalon und verbreitete zu Werbezwecken für ihr Friseurgewerbe auf den einschlägigen Profilen bei Facebook und Instagram Aufnahmen der Kinder. Die Mutter der Kinder hatte von der Veröffentlichung der Aufnahmen keine Kenntnis, wohingegen der Vater einer Veröffentlichung zustimmte. Mit Kenntnisnahme der Veröffentlichung verlangte die Mutter die Entfernung der Aufnahmen, welcher der Lebensgefährtin zunächst nicht nachkam. Die Mutter ging hiergegen mit Erfolg gerichtlich vor.

ENTSCHEIDUNG DES OLG DÜSSELDORF

Auch wenn im Rahmen des Beschlusses des OLG Düsseldorf im Kern die Anwendung des § 1628 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) hinsichtlich der gerichtlichen Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern thematisiert wird, deren Ausführungen an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden sollen, sind die weiteren datenschutzrechtlichen Betrachtungen von besonderer Bedeutung:

Zunächst stellt das Gericht klar, dass „das öffentliche Teilen der Bilder bei Facebook und Instagram und ihre Einstellung auf der Webseite […] schwer abzuändernde Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder [hat].“ Dies ergebe sich „aus der Tragweite der Verbreitung von Fotos in digitalen sozialen Medien unter Berücksichtigung der hiervon betroffenen Privatsphäre der Kinder und des gebotenen Schutzes ihrer Persönlichkeit.“ Weiterhin wird im Rahmen des Beschlusses deutlich gemacht, dass eine derartige Veröffentlichung von Fotoaufnahmen gegenüber einem unbegrenzten Personenkreis erfolgt und eine Weiterverbreitung dieser kaum kontrollierbar ist. Dies führe zwangsläufig dazu, dass die Kinder (potenziell) für einen unbegrenzten Zeitraum und gegenüber einem unbeschränkten Personenkreis mit Fotoaufnahmen aus der Zeit ihrer Kindheit konfrontiert werden. Nach Auffassung des Gerichtes „tangiert [dies] spürbar die Integrität ihrer Persönlichkeit und ihrer Privatsphäre.“

Darüber hinaus führt das OLG Düsseldorf mit Verweis auf eine frühere Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urt. v. 28.09.2004 – VI ZR 305/03) aus , dass sich die Notwendigkeit zur Einwilligung beider Elternteile aus § 22 KunstUrhG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie) ergibt. Hinsichtlich der Rechtsgrundlage der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung) ergibt sich dies bereits mit Blick auf die Regelung nach Art. 8 Abs. 1 DS-GVO. Darin heißt es: „Hat das Kind noch nicht das sechzehnte Lebensjahr vollendet, so ist diese Verarbeitung [auf Rechtsgrundlage der Einwilligung] nur rechtmäßig, sofern und soweit diese Einwilligung durch den Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind oder mit dessen Zustimmung erteilt wird.“

Dementsprechend komme es grundsätzlich auch nicht darauf an, „ob die Kinder in die Bildveröffentlichung einwilligen. Eine solche Einwilligung würde nämlich nichts daran ändern, dass die erforderliche Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile in die Bildverbreitung fehlt. […] Denn entscheidend sind nicht die Neigungen, die Bindungen oder der Wille der Kinder. Den Ausschlag gibt [vorliegend] vielmehr die Rechtswidrigkeit der Bildverbreitung mangels der Zustimmung der Mutter.“

AUSWIRKUNGEN FÜR DIE PRAXIS

Für die Praxis ergibt sich aus dem Beschluss des OLG Düsseldorf zwangsläufig die Anforderung, dass im Rahmen einer Veröffentlichung von Fotoaufnahmen von Kindern die Einwilligungen sämtlicher sorgeberechtigter Parteien eingeholt werden. Das bedeutet, dass neben den allgemeinen datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine Einwilligungserklärung, diese so zu gestalten ist, dass die Notwendigkeit der Einwilligung sämtlicher Sorgeberechtigten deutlich hervortritt. Dies kann beispielsweise durch eine entsprechende Gestaltung der Unterschriftenfelder oder im Rahmen elektronischer Einwilligungserklärungen beispielsweise durch eine Hervorhebung im Text erreicht werden.

Sofern es der verantwortlichen Stelle zuzumuten ist und diese gegebenenfalls bereits Informationen über die sorgeberechtigten Personen vorliegen hat, sollte eine entsprechende Überprüfung der Einwilligungserklärungen erfolgen.

BESONDERER SCHUTZBEDARF PERSONENBEZOGENER DATEN VON KINDERN

Weiterhin ergibt sich aus den Entscheidungsgründen ein weit wesentlicher Aspekt: Die Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet im Allgemeinen sowie in sozialen Netzwerken im Besonderen kann auf die Entwicklung von Kindern enorme negative Auswirkungen haben. In diesem Zusammenhang sollten verantwortliche Stellen – insbesondere solche mit Nähe zu Kindern, z.B. Kindertageseinrichtungen – stets hinterfragen, ob die Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet zwingend erforderlich ist. (Zur Erforderlichkeit der Abbildung konkreter Personen unser Beitrag: „Veröffentlichung von Gruppenfotos in sozialen Netzwerken“, DSB 2021, S. 128 ff.). Dies ergibt sich bereits aus Art. 5 Abs. 1 lit. c DS-GVO – dem Grundsatz der Datenminimierung. Eine Veröffentlichung von Fotoaufnahmen verbietet sich erst recht dann, wenn Kinder (teilweise) unbekleidet abgebildet sind. Einen Perspektivenwechsel ermöglicht hierbei auch der Blog von Toyah Diebel.

Darüber hinaus wird in der datenschutzrechtlichen Literatur auch ein weiterer nicht zu vernachlässigender Gesichtspunkt diskutiert: Influencer:innen und Blogger:innen nutzen im Rahmen Ihrer Reichweite Fotoaufnahmen ihrer Kinder zur Platzierung von Werbung. Bei den benannten Personen handelt es sich sodann zugleich sowohl um die datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle als auch um die Träger der elterlichen Verantwortung. Ist vor diesem Hintergrund eine solche Datenverarbeitung zulässig oder handelt es sich hierbei womöglich um ein unwirksames Insichgeschäft im Sinne des § 181 BGB?

FAZIT

Aus dem Beschluss des OLG Düsseldorf geht deutlich hervor, dass eine Veröffentlichung von Fotoaufnahmen von Kindern erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder haben kann. Die Dimension einer solchen Veröffentlichung bedingt – und dies wurde bereits durch den Gesetzgeber und andere Gerichte erkannt – stets einer Einwilligung sämtlicher sorgeberechtigter Personen. Aufgrund möglicher weitreichender Folgen sollte durch verantwortliche Stellen stets im Vorfeld einer Veröffentlichung geprüft werden, ob eine solche zwingend erforderlich ist und bejahendenfalls für eine konforme Einwilligung der sorgeberechtigten Personen Sorge tragen.

Über den Autor: Max Just, LL.M. ist Wirtschaftsjurist und als externer Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter beim DID Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Neben diversen öffentlichen Stellen berät er ebenfalls verschiedene IT- und mittelständische Unternehmen. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per E-Mail kontaktieren.

SACHVERHALT

Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung eines Ortsvereins einer politischen Partei mit insgesamt rund 70 Teilnehmenden nahm einer der Veranstaltungsteilnehmer ein Foto auf, auf welchem ein Großteil der Teilnehmenden abgebildet war. Hierunter auch der Vorsitzende des Ortsvereins sowie das Ehepaar F. Dieses Foto wurde durch denselben Ortsverein vier Jahr später in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht. Herr F. wandte sich hierauf mit Verweis auf das für die Veröffentlichung fehlende erforderliche Einverständnis an den Ortsverein und forderte diesen zur Stellungnahme und Löschung auf. Zudem legte Herr F. bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde ein, welche umgehend ein aufsichtsbehördliches Prüfverfahren einleitete. Der Ortsverein führte aus, dass die Veröffentlichung weder gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) noch gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) verstoße. Gegen die daraufhin ergangene aufsichtsbehördliche Verwarnung erhob der Ortsverein Klage. Das Verwaltungsgericht Hannover bestätigte erstinstanzlich den Bescheid (VG Hannover, Urt. v. 27.11.19 – 10 A 820/19), das OVG lehnte nunmehr den Antrag auf Berufungszulassung ab.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE UND AUSWIRKUNGEN AUF DIE PRAXIS

Die Veröffentlichung von Fotografien innerhalb eines sozialen Netzwerkes stellt nach Ansicht des OVG unstreitig eine Verarbeitung personenbezogener Daten unter gemeinsamer Verantwortlichkeit des Betreibers der jeweiligen Seite mit dem Betreiber des sozialen Netzwerkes dar. Die streitgegenständliche Datenverarbeitung sei nach Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 DS-GVO nicht gerechtfertigt und mithin als Verstoß gegen die DS-GVO zu werten. Die Veröffentlichung der Fotografien könne unter anderem weder auf die Rechtsgrundlagen des berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO noch auf die spezialgesetzlichen Regelungen der §§ 22, 23 KUG i.V.m. Art. 85 Abs. 2 DS-GVO gestützt werden.

Das OVG legte dar, dass es im vorliegenden Fall grundsätzlich an der Erforderlichkeit der konkreten Datenverarbeitung fehlte. Darüber hinaus haben im Rahmen einer Interessenabwägung des Ortsvereins die entgegenstehenden Rechte und Interessen der betroffenen Personen lediglich in unzureichendem Umfang Eingang gefunden. Weiterhin entspricht die konkrete Datenverarbeitung auch nicht den vernünftigen Erwartungen der betroffenen Personen. Die Anwendung der spezialgesetzlichen Normen der §§ 22, 23 KUG i.V.m. Art. 85 Abs. 2 DS-GVO scheidet zudem aufgrund eines fehlenden journalistischen Verarbeitungszweckes aus.

Für die Praxis ergeben sich aus dem Urteil für die Veröffentlichung von Fotografien wichtige Hinweise, insbesondere welche Kriterien im Rahmen einer Interessenabwägung einbezogen werden sollten. Hierzu zählen unter anderem der Aspekt der Erforderlichkeit, die näheren Umstände der Anfertigung sowie das Veröffentlichungsmedium und der Zeitpunkt der Veröffentlichung.

Eine umfassende Darstellung der Entscheidungsgründe sowie der Auswirkungen und Handlungsempfehlungen für die Praxis können Sie unserem Beitrag „Veröffentlichung von Gruppenfotos in sozialen Netzwerken“ entnehmen, welcher in der Ausgabe Nr. 04/2021 des DATENSCHUTZ-BERATER erschienen ist. Den Beitrag können Sie in der digitalen Fassung hier abrufen.

Über den Autor: Max Just, LL.M. ist Wirtschaftsjurist und als externer Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter beim DID Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Neben diversen öffentlichen Stellen berät er ebenfalls verschiedene IT- und mittelständische Unternehmen. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per E-Mail kontaktieren.