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	<title>Technische-organisatorische Maßnahmen &#8211; DID | Dresdner Institut für Datenschutz</title>
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	<title>Technische-organisatorische Maßnahmen &#8211; DID | Dresdner Institut für Datenschutz</title>
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		<title>Wie viel NIS-2 steckt im Datenschutz und der Informationssicherheit?</title>
		<link>https://www.dids.de/nis-2-steckt-im-datenschutz-und-informationssicherheit/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Alexander Weidenhammer]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 21 Sep 2026 08:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[NIS-2]]></category>
		<category><![CDATA[Datenschutz]]></category>
		<category><![CDATA[Informationssicherheit]]></category>
		<category><![CDATA[NIS-2-Richtlinie]]></category>
		<category><![CDATA[Technische-organisatorische Maßnahmen]]></category>
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					<description><![CDATA[Mit den neuen Vorgaben im IT-Sicherheitsrecht durch die NIS-2-Richtlinie bzw. das am 6. Dezember 2025 (verspätet) in Kraft getretene Umsetzungsgesetz (Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung) verschärfen sich die Vorgaben gegenüber Unternehmen spürbar. Mit Ihrem „Herzstück“- den Risikomanagementmaßnahmen – nimmt die ... <p class="read-more-container"><a title="Wie viel NIS-2 steckt im Datenschutz und der Informationssicherheit?" class="read-more button" href="https://www.dids.de/nis-2-steckt-im-datenschutz-und-informationssicherheit/#more-21315" aria-label="Mehr Informationen über Wie viel NIS-2 steckt im Datenschutz und der Informationssicherheit?">LESEN</a></p>]]></description>
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<figure class="gb-block-image gb-block-image-91ba7096"><img decoding="async" width="1000" height="1" class="gb-image gb-image-91ba7096" src="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png" alt="Wie viel NIS-2 steckt im Datenschutz und der Informationssicherheit?" title="Banner" srcset="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png 1000w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-300x1.png 300w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-150x1.png 150w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-768x1.png 768w" sizes="(max-width: 1000px) 100vw, 1000px" /></figure>



<p class="wp-block-paragraph">Mit den neuen Vorgaben im IT-Sicherheitsrecht durch die <a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022L2555" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">NIS-2-Richtlinie</a> bzw. das am 6. Dezember 2025 (verspätet) in Kraft getretene Umsetzungsgesetz (<a href="https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/301/VO.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung</a>) verschärfen sich die Vorgaben gegenüber Unternehmen spürbar. Mit Ihrem „Herzstück“- den Risikomanagementmaßnahmen – nimmt die NIS-2-Richtlinie alle Organisationen in Ihrem Anwendungsbereich zur Umsetzung umfassender technische und organisatorischer Maßnahmen in die Pflicht. Über die potenziellen Schnittstellen der NIS-2 und dem Datenschutzrecht haben wir bereits in der Vergangenheit <a href="https://www.dids.de/die-nis-2-richtlinie-und-der-datenschutz/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">berichtet</a>.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Heute gehen wir noch einen Schritt weiter und betrachten wie viel der fundamentalen Verpflichtung der Risikomanagementmaßnahmen in der NIS-2 wirklich neu ist. Zudem wollen wir gemeinsam den angesprochenen Maßnahmenkatalog sowie mögliche Synergien zu bekannten Standards für Informationssicherheitsmanagementsysteme (ISMS) wie bspw. der ISO27001 oder dem BSI IT-Grundschutz betrachten. &nbsp;</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>„Neue Sicherheitspflichten“</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Riskieren wir doch gemeinsam einen Blick in § 30 BSIG und die Risikomanagementmaßnahmen. Zunächst soll sich unser Fokus auf den Absatz 1 richten: <em>„Besonders wichtige Einrichtungen und wichtige Einrichtungen sind verpflichtet, geeignete, verhältnismäßige und wirksame technische und organisatorische Maßnahmen, die in Absatz 2 konkretisiert werden, zu ergreifen, um Störungen der Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit der informationstechnischen Systeme, Komponenten und Prozesse, die sie für die Erbringung ihrer Dienste nutzen, zu vermeiden und Auswirkungen von Sicherheitsvorfällen möglichst gering zu halten […]“</em></p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Gesetzgeber verpflichtet die Adressaten der Regelung (Besonders wichtige Einrichtungen und wichtige Einrichtungen)zur Umsetzung <strong>geeigneter, verhältnismäßiger und wirksamer</strong> technischer und organisatorischer Maßnahmen. Dem geneigten Datenschutzbeauftragten mag dies sehr vertraut vorkommen. Lässt uns doch Art. 32 DS-GVO, welcher die Sicherheit der Verarbeitung adressiert mit einer ähnlich offenen und unbestimmten Regelung zurück: <em>„[…] treffen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten […]“</em>.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Zumindest das Merkmal der Geeignetheit findet sich ausdrücklich in beiden Normen wieder. Nach dem BSIG müssen die Maßnahmen zusätzlich verhältnismäßig und wirksam sein (wobei sich bei dem letztgenannten Kriterium schon geflissentlich die Frage der Überprüfung der Wirksamkeit von Maßnahmen aufdrängt) und nach der DS-GVO ein dem Risiko angemessene Schutzniveau gewährleisten. Beide Regularien schlagen offenkundig in die gleiche Kerbe, was bei genauerem Hinsehen wenig verwundert, da beide Normen zumindest grundlegend sicherheitsrechtliche Aspekte adressieren. Datenschutzrechtlich verantwortliche Stellen dürfen sich daher durchaus die Frage stellen, wie viel der Sicherheitsmaßnahmen von Art. 32 DS-GVO steckt in § 30 BSIG oder mit anderen Worten, wie können hier Synergien gebildet werden, ohne das Rad neu zu erfinden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Gehen wir aber noch einen Schritt weiter. Der Gesetzgeber hat anschließend in Abs. 2 den verpflichteten Stellen noch einige Beispielsmaßnahmen mit auf den Weg gegeben:</p>



<p class="wp-block-paragraph">&nbsp;<em>„Maßnahmen nach Absatz 1 sollen den Stand der Technik einhalten, die einschlägigen europäischen und internationalen Normen berücksichtigen und müssen auf einem gefahrenübergreifenden Ansatz beruhen. Die Maßnahmen müssen zumindest Folgendes umfassen:</em></p>



<ol class="wp-block-list">
<li><em>Konzepte in Bezug auf die Risikoanalyse und auf die Sicherheit in der Informationstechnik,</em></li>



<li><em>Bewältigung von Sicherheitsvorfällen,</em></li>



<li><em>Aufrechterhaltung des Betriebs, wie Backup-Management und Wiederherstellung nach einem Notfall, und Krisenmanagement,</em></li>



<li><em>Sicherheit der Lieferkette einschließlich sicherheitsbezogener Aspekte der Beziehungen zu unmittelbaren Anbietern oder Diensteanbietern,</em></li>



<li><em>Sicherheitsmaßnahmen bei Erwerb, Entwicklung und Wartung von informationstechnischen Systemen, Komponenten und Prozessen, einschließlich Management und Offenlegung von Schwachstellen,</em></li>



<li><em>Konzepte und Verfahren zur Bewertung der Wirksamkeit von Risikomanagementmaßnahmen im Bereich der Sicherheit in der Informationstechnik,</em></li>



<li><em>grundlegende Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen im Bereich der Sicherheit in der Informationstechnik,</em></li>



<li><em>Konzepte und Prozesse für den Einsatz von kryptographischen Verfahren,</em></li>



<li><em>Erstellung von Konzepten für die Sicherheit des Personals, die Zugriffskontrolle und für die Verwaltung von IKT-Systemen, -Produkten und -Prozessen,</em></li>



<li><em>Verwendung von Lösungen zur Multi-Faktor-Authentifizierung oder kontinuierlichen Authentifizierung, gesicherte Sprach-, Video- und Textkommunikation sowie gegebenenfalls gesicherte Notfallkommunikationssysteme innerhalb der Einrichtung.“</em></li>
</ol>



<p class="wp-block-paragraph">Einige der aufgezählten Maßnahmen werden den (datenschutzrechtlich) Verantwortlichen bekannt vorkommen. Gleichwohl ein Umstand, welcher auch wenig Verwunderung aufrufen sollte. Orientieren sich doch DS-GVO und NIS-2 bzw. BSIG am gleichen Pool technischer und organisatorischer Maßnahmen.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Ist ein ISMS nun Pflicht?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Die zu ergreifenden Sicherheitsmaßnahmen beruhen zudem allesamt auf einem übergreifenden Ansatz und beziehen sämtliche Prozesse, IT-Systeme, Anwendungen usw. einer Einrichtung ein: <em>„[…] geeignete, verhältnismäßige und wirksame technische und organisatorische Maßnahmen […] ergreifen, um Störungen der Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit der informationstechnischen Systeme, Komponenten und Prozesse […] zu vermeiden und Auswirkungen von Sicherheitsvorfällen möglichst gering zu halten […]“</em>. &nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Diese Verpflichtung – ist sie auf gesetzgeberischer Ebene neu – lehnt sich inhaltlich sehr an die bekannten Standards der Informationssicherheit wie dem BSI IT-Grundschutz und der ISO 27001 an. Gefordert wird somit durch die Maßnahmen des § 30 BSIG quasi ein Informationssicherheitsmanagementsystem, dass die materielle Sicherheit der Einrichtung ausgestaltet. Durchzuführen ist demnach eine Abwägung, welche Maßnahmen verhältnismäßig und angemessen sind. Berücksichtigt werden muss dabei insbesondere die Risikoexposition und die Größe des Unternehmens sowie die Umsetzungskosten. Regelmäßig wird es sich daher eine Orientierung an den bekannten Regelwerken anbieten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dies ist selbstredend nicht gleichzusetzen mit der Verpflichtung einen entsprechend zertifizierten Standard vorweisen zu müssen, dennoch ist vermutlich eine Orientierung an den bekannten Normen lohnend. Ist man dann schon einen gewichtigen Teil des Weges zur Umsetzung des ISMS gegangen, kommen vermutlich zwangsläufig über kurz oder lang Überlegung zur Durchführung einer Zertifizierung daher. Dies erleichtert auf den ersten Blick sogar die Nachweisführung der Maßnahmen in der Praxis. Andererseits sorgt ein Zertifikat allein nicht für die entsprechende Sicherheit.</p>



<h4 class="wp-block-heading">Fazit</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Die Verpflichtungen der NIS-2 bzw. des BSIG sind keines Falles alter Wein in neuen Schläuchen. Ganz im Gegenteil: Betroffene Einrichtungen sind gut beraten sich – sofern noch nicht geschehen – sich intensiv mit den Verpflichtungen auseinanderzusetzen (von denen es neben den Risikomanagementmaßnahmen noch weitere gibt wie z. B. der Aufbau eines entsprechenden Meldesystem bei Sicherheitsvorfällen). Betroffene Einrichtungen sollten jedenfalls prüfen, wie Synergien zu bereits vorhanden Managementsystem u.a. aus den Bereichen Datenschutz und Informationssicherheit genutzt werden können.</p>



<div style="height:20px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Über den Autor:</strong> Alexander Weidenhammer ist Rechtsanwalt und als externer Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter beim Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Im Fokus seiner Beratungstätigkeiten liegen insbesondere Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien, mittelständische Unternehmen sowie Vereine. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per <a href="mailto:a.weidenhammer@dids.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">E-Mail</a> kontaktieren.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Ein Spaziergang durch die DS-GVO &#8211; Artikel 25</title>
		<link>https://www.dids.de/ein-spaziergang-durch-die-ds-gvo-artikel-25/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Ralph Wagner]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 16 Mar 2026 09:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Kommentar]]></category>
		<category><![CDATA[Artikel 25]]></category>
		<category><![CDATA[Auftragsverarbeitung]]></category>
		<category><![CDATA[Passwort]]></category>
		<category><![CDATA[Technische-organisatorische Maßnahmen]]></category>
		<category><![CDATA[Verantwortlicher]]></category>
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					<description><![CDATA[Im Rahmen der Blog-Reihe &#8222;Ein Spaziergang durch die DS-GVO&#8220; betrachten wir die einzelnen Artikel der Datenschutz-Grundverordnung aus einem etwas anderen Blickwinkel. Ziel ist kein x-ter Kommentar, es soll eher ein Datenschutz-Feuilleton entstehen, mit Anmerkungen und Überlegungen auch zu Artikeln, die Sie im Datenschutz-Alltag vielleicht noch nie gelesen haben. Die heutige ... <p class="read-more-container"><a title="Ein Spaziergang durch die DS-GVO &#8211; Artikel 25" class="read-more button" href="https://www.dids.de/ein-spaziergang-durch-die-ds-gvo-artikel-25/#more-20978" aria-label="Mehr Informationen über Ein Spaziergang durch die DS-GVO &#8211; Artikel 25">LESEN</a></p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<figure class="gb-block-image gb-block-image-91ba7096"><img decoding="async" width="1000" height="1" class="gb-image gb-image-91ba7096" src="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png" alt="Ein Spaziergang durch die DS-GVO - Artikel 25" title="Banner" srcset="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png 1000w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-300x1.png 300w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-150x1.png 150w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-768x1.png 768w" sizes="(max-width: 1000px) 100vw, 1000px" /></figure>



<p class="wp-block-paragraph"><br>Im Rahmen der Blog-Reihe &#8222;Ein Spaziergang durch die DS-GVO&#8220; betrachten wir die einzelnen Artikel der Datenschutz-Grundverordnung aus einem etwas anderen Blickwinkel. Ziel ist kein x-ter Kommentar, es soll eher ein Datenschutz-Feuilleton entstehen, mit Anmerkungen und Überlegungen auch zu Artikeln, die Sie im Datenschutz-Alltag vielleicht noch nie gelesen haben. Die heutige Etappe führt uns bei wunderbarem Frühlings-Wetter zu schönen Aussichten: <a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679#art_25" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Datenschutz <em>by design</em> und <em>by default</em></a>, also durch datenschutzfreundliche Technikgestaltung und Voreinstellungen. Letztere sind ja eigentlich nur ein Teilbereich der Technikgestaltung. Klingt wie „Datenschutz automatisch“.<br></p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Ein kurzer Überblick</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Anfangs kämpfen wir uns natürlich wieder durch den Dschungel der furchtbar verworrenen Sprache der DS-GVO. Aber so ist sie nun einmal, die DS-GVO: Von uns verlangt sie Klarheit und Prägnanz, selbst liefert sie das Gegenteil. Vielleicht ein besonders raffiniertes Manöver des Gesetzgebers: Das abschreckend schlechte Beispiel?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Absatz 1 besteht aus einem einzigen Satz, der irgendwie – wenn auch nicht literarisch – an Thomas Mann erinnert. Ich habe sieben „<em>und</em>“ gezählt (korrekt?), außerdem „<em>sowie</em>“, „<em>als auch</em>“ und „<em>wie etwa</em>“. Absatz 2 wiederholt den ersten Absatz für einen Teilbereich nochmals mit anderen Worten und Absatz 3 sagt gar nichts aus.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wie üblich, hier der Versuch einer Übersetzung für schlichte Spaziergänger: Verantwortliche treffen bei der Planung und beim Einsatz ihrer Datenverarbeitung die im Einzelfall angemessenen Maßnahmen für wirksamen Datenschutz. Dazu gehört, dass Datenverarbeitung von Vornherein nur im nötigen Umfang erfolgt, z. B. hinsichtlich der Erhebung und Speicherung von Daten. Dazu gehört außerdem, dass der Personenbezug von Daten angemessen vermieden oder reduziert wird (Anonymisierung oder Pseudonymisierung).</p>



<p class="wp-block-paragraph">Beim Übersetzen ist Absatz 2 Satz 3 besonders schwierig und rätselhaft. Welche <em>Person</em> ist gemeint? Die betroffene Person? Aber es gibt doch massenhaft Fälle, in denen „<em>ohne Eingreifen der Person</em>“ Daten weltweit veröffentlicht werden. Ist das – auch bei Rechtsgrundlage nach <a href="https://www.dids.de/ein-spaziergang-durch-die-ds-gvo-artikel-6/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Artikel 6 </a>– verboten? Haben Sie eine Erklärung?</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Artikel 25 in der PRaxis</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Den Grundsatz finden (fast) alle gut: Persönliche Daten sollen nicht unnütz gefährdet werden. Am besten, der Datenschutz ist eingebaut, also die Systeme minimieren das Risiko. Artikel 25 spricht zwar – wie andere Artikel auch – von technischen und organisatorischen Maßnahmen (unseren „TOM“ im Datenschutz-Slang), aber er wird hauptsächlich mit den technischen Maßnahmen in Verbindung gebracht. Hard- und Software soll datenschutzfreundlich gebaut und konfiguriert sein. Soweit also Einigkeit. Schön.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Herausforderungen gibt es in der Praxis mindestens zwei:</p>



<ol class="wp-block-list">
<li>Was ist für eine bestimmte Datenverarbeitung <em>angemessen</em>, also welchen Datenschutz-Aufwand muss (!) der Verantwortliche betreiben? Natürlich gibt es einen klaren Bereich: Maßnahmen ohne oder mit ganz geringem Zusatzaufwand sind immer richtig. Aber wann ist die technische Erzwingung eines komplexen Passworts (12 Stellen? 15 Stellen?) oder einer bestimmten Wechsel-Frequenz angemessen? Und wann ist sie unnötige Schikane?<br></li>



<li>Wie können kleine Verantwortliche extrem komplexe Systeme datenschutz-optimieren, die von großen Nicht-Verantwortlichen erstellt und permanent verändert werden? Das ist zu verschwurbelt gefragt? Also konkreter: Wie konfigurieren Frau Bäcker und Herr Blumenhändler SOPHOS und Microsoft 365?</li>
</ol>



<p class="wp-block-paragraph">Die schlechte Nachricht: Beide Themen sind nicht für die Ewigkeit allgemein lösbar, sondern brauchen die Prüfung bzw. Entscheidung im konkreten Fall. Wir werden uns also immer wieder – und sogar für die selben Datenverarbeitungen immer wieder – mit diesen Fragen befassen müssen. Die gute Nachricht: Das ist sinnvoll investierte Zeit und bringt echten Datenschutz. In diesem Sinn: Viel Spaß beim Frühjahrsputz!</p>



<div style="height:20px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Über den Autor:</strong> Prof. Dr. Ralph Wagner ist Vorstand des DID Dresdner Institut für Datenschutz sowie Vorsitzender des ERFA-Kreis Sachsen der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD). Als Honorarprofessor an der Technischen Universität Dresden hält er regelmäßig Vorlesungen und Seminare zum Thema Datenschutzrecht. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per <a href="mailto:r.wagner@dids.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">E-Mail</a> kontaktieren.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Dateiablagen als Quellen von &#8222;Datenpannen&#8220;</title>
		<link>https://www.dids.de/dateiablagen-als-quellen-von-datenpannen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Alexander Weidenhammer]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 09 Feb 2026 09:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Datenschutzverletzung]]></category>
		<category><![CDATA[Aufsichtsbehörde]]></category>
		<category><![CDATA[Berechtigungskonzept]]></category>
		<category><![CDATA[Microsoft]]></category>
		<category><![CDATA[Technische-organisatorische Maßnahmen]]></category>
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					<description><![CDATA[Wir haben in unserem Blog bereits an zahlreichen Stellen über mögliche Datenschutzverletzungen sowie deren Eintrittsszenarien berichtet. Eine potenzielle Datenschutzverletzung, welche häufiger nicht die praktische Bedeutung erfährt, welche sie eigentlich genießen sollte, haben wir bisher noch unbeachtet gelassen: Weitreichende Zugriffsrechte, welche die unbefugte Kenntnisnahme von (personenbezogenen) Daten ermöglichen. Der Bayrische Landesbeauftragte ... <p class="read-more-container"><a title="Dateiablagen als Quellen von &#8222;Datenpannen&#8220;" class="read-more button" href="https://www.dids.de/dateiablagen-als-quellen-von-datenpannen/#more-20926" aria-label="Mehr Informationen über Dateiablagen als Quellen von &#8222;Datenpannen&#8220;">LESEN</a></p>]]></description>
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<figure class="gb-block-image gb-block-image-91ba7096"><img decoding="async" width="1000" height="1" class="gb-image gb-image-91ba7096" src="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png" alt="Dateiablagen als Quellen von &quot;Datenpannen&quot;" title="Banner" srcset="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png 1000w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-300x1.png 300w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-150x1.png 150w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-768x1.png 768w" sizes="(max-width: 1000px) 100vw, 1000px" /></figure>



<p class="wp-block-paragraph"><br>Wir haben in unserem Blog bereits an zahlreichen Stellen über mögliche <a href="https://www.dids.de/datenschutzverletzung/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Datenschutzverletzungen</a> sowie deren Eintrittsszenarien berichtet. Eine potenzielle Datenschutzverletzung, welche häufiger nicht die praktische Bedeutung erfährt, welche sie eigentlich genießen sollte, haben wir bisher noch unbeachtet gelassen: Weitreichende Zugriffsrechte, welche die unbefugte Kenntnisnahme von (personenbezogenen) Daten ermöglichen. Der Bayrische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) veröffentlichte Mitte Januar 2026 eine Kurz-Information unter dem Titel „<a href="https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki65.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Dateiablagen als Quelle von Datenpannen</a>“.  Der BayLfD bietet mit seinen „Aktuellen Kurz-Informationen“ praxisnahe Hinweise zur Datenschutz-Grundverordnung für öffentliche Stellen und Unternehmen. Gründe genug also sich einmal näher mit den entsprechenden Fallkonstellationen auseinander zu setzen. Die Kurz-Information Nr. 65 soll im Mittelpunkt unseres heutigen Blog-Beitrages stehen.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>First at all: Unbfugte Kenntnisnahme als Datenschutzverletzung</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Zur Erinnerung: Nach Art. 4 Nr. 12 DS-GVO ist eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten eine Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In den durch den BayLfD geschilderten Fällen handelt es sich vielmals um eine unbefugte Offenlegung. Eine <em>Offenlegung</em> liegt dabei vor, wenn die jeweils betroffenen personenbezogenen Daten einem Empfänger gemäß Art. 4 Nr. 9 DS-GVO zur Kenntnis gelangen. Nach hier vertretener Ansicht ist es dafür unerheblich, ob es sich hierbei um einen internen oder externen Empfänger handelt. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Europäische Datenschutzausschuss führt hierzu in seinen <a href="https://www.edpb.europa.eu/system/files/2024-10/edpb_guidelines_202209_personal_data_breach_notification_v2.0_de_0.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Leitlinien 9/2022</a> für die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der DS-GVO aus: <em>„Die unrechtmäßige oder unbefugte Verarbeitung schließlich kann die Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber (bzw. den Zugang zu personenbezogenen Daten von) Empfängern, die nicht zum Erhalt der (bzw. zum Zugang zu den) Daten befugt sind, sowie jede andere Form der Verarbeitung unter Verstoß gegen die DSGVO beinhalten.“</em></p>



<p class="wp-block-paragraph">Abzustellen ist demnach auf die nicht vorliegende Autorisierung bzw. Befugnis zur Kenntnisnahme der Daten. Obwohl insofern ein Zusammenhang mit der Zulässigkeit der Datenverarbeitung besteht (zur Erinnerung: eine Datenschutzverletzung im Sinne des Art. 4 Nr. 12 DS-GVO setzt eine Verletzung der Sicherheit voraus, nicht einen Verstoß gegen die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung), ist für die Schutzverletzung nur auf die technischen und organisatorischen Maßnahmen abzustellen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dagegen kann durchaus hinterfragt werden, ob die Verletzung der Sicherheit voraussetzt, dass tatsächlich eine Kenntnisnahme der personenbezogenen Daten durch unbefugte Personen erfolgt ist oder die Möglichkeit der Kenntnisnahme ausreicht. Richtigerweise wird man davon ausgehen müssen, dass in den Fällen der unbefugten Offenlegung eine Verletzung der Sicherheit bereits eingetreten ist, wenn die Offenlegung erfolgt ist. Dagegen wird man die Frage, ob tatsächlich eine Kenntnisnahme stattgefunden hat, im Rahmen der Bewertung der Höhe des Risikos nachgehen und ob möglicherweise technische und organisatorische Maßnahmen (beispielsweise Löschbestätigung ohne Sichtung von Datensätzen) das potenzielle Risiko minimieren oder ausschließen.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Nun zur besagten Kurzinformation</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Zurück zum Paper des BayLfD. Betrachtet werden (zentrale) Dateiablagen in Form von Verzeichnissen auf einem Server wie auch elektronische Akten oder ähnlichem: <em>„Oftmals sind zentrale Dateiablagen als eigene Laufwerke mit einem festen Laufwerksbuchstaben eingerichtet, auf die je nach Größe der Dienststelle alle Beschäftigten oder &#8211; etwa nach Organisationseinheiten gegliedert &#8211; größere oder kleinere Gruppen zugreifen können. Die Verzeichnisnamen in den Laufwerken sind in der Regel so gewählt, dass für die Beschäftigten ersichtlich ist, welche Kategorien von Informationen dort zu erwarten sind.“</em></p>



<p class="wp-block-paragraph">Zur Vermeidung von Datenschutzverletzungen im Zusammenhang mit Verzeichnissen und Dateiablagen rät der ByLfD zu folgenden Maßnahmen:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Prüfen von Berechtigungen, bevor personenbezogene Daten in einem Verzeichnis abgelegt werden;</li>



<li>Im Zweifel sind neue Verzeichnisse anzulegen;</li>



<li>Seitens des Verantwortlichen wird zudem das Festlegen von zentralen Anforderungen bzw. Vorgaben für Dateiablagen aufgeführt (z. B. Festlegung von Zuständigkeiten für die Löschung von Dateien, Ergreifen zusätzlicher Maßnahmen bei der Ablage von sensiblen Daten wie Erstellung von Unterverzeichnissen oder Berechtigungsbeschränkungen bzw. Vergabe von Passwörtern) sowie Vergabe von Löschfristen.</li>
</ul>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Ähnliche Problemstellung, anderes System: Microsoft SharePoint</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Die Nutzung von Microsoft SharePoint als Plattform für die gemeinsame Dokumentenverwaltung bringt in seiner Verwendung häufig ähnliche Probleme mit sich: <em>„Obwohl SharePoint durch seine Funktionen zur Versionierung, Zugriffssteuerung und Zusammenarbeit viele Vorteile bieten kann, besteht auch hier die Gefahr, dass Datenpannen auftreten, insbesondere wenn Berechtigungen nicht sorgfältig verwaltet werden.“</em> Bei SharePoint können Berechtigungen auf unterschiedlichen Ebenen (Site-, Bibliotheks- oder Dokumentenebene) vergeben werden. Hierdurch entsteht mitunter eine hohe Komplexität. Dies gilt insbesondere, wenn diverse Dateiablagen im SharePoint von unterschiedlichen Teams genutzt werden. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Im Vergleich zu „normalen“ Dateiablagen bietet SharePoint jedoch die Möglichkeit sogenannte Audit-Logs zu protokollieren, um potenzielle Zugriffe nachzuverfolgen. Wiederrum sollte man Vorsicht walten lassen, das die Auswertungen der Zugriffsrechte wiederrum einen Zugriff auf personenbezogene Daten darstellen kann und somit einer (datenschutzrechtlichen) Rechtfertigung bedarf.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Fazit</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Der BayLfD kommt im Ergebnis daher zu den Kernaussagen, dass Betriebsmittel wie gemeinsame Datenablagen oder Austauschverzeichnisse eine häufige Quelle von Datenpannen bzw. Datenschutzverletzungen sein können und dass bei der Arbeit sowie der Administration solcher Datenablagen und Verzeichnisse durch leicht umsetzbare Routinen einfache Verletzungshandlungen vermieden werden können. Beide Ansichten überzeugen. In der täglichen Arbeit stellen wir ebenso fest, dass leicht zu derartigen Verletzungen durch unbefugte Offenlegungen kommen kann. All zu leicht sind weitreichende (Lese-)Rechte eingerichtet, ohne dass es hierfür entsprechende Rechtfertigungen gibt. Ein handfestes Berechtigungskonzept kann hier beispielsweise Abhilfe schaffen.</p>



<div style="height:20px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Über den Autor:</strong> Alexander Weidenhammer ist Rechtsanwalt und als externer Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter beim Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Im Fokus seiner Beratungstätigkeiten liegen insbesondere Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien, mittelständische Unternehmen sowie Vereine. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per <a href="mailto:a.weidenhammer@dids.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">E-Mail</a> kontaktieren.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Ein Spaziergang durch die DS-GVO &#8211; Artikel 24</title>
		<link>https://www.dids.de/ein-spaziergang-durch-die-ds-gvo-artikel-24/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Ralph Wagner]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 29 Dec 2025 09:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Kommentar]]></category>
		<category><![CDATA[Artikel 24]]></category>
		<category><![CDATA[Risikobasierter Ansatz]]></category>
		<category><![CDATA[Technische-organisatorische Maßnahmen]]></category>
		<category><![CDATA[Verantwortlicher]]></category>
		<category><![CDATA[Zertifizierung]]></category>
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					<description><![CDATA[Im Rahmen der Blog-Reihe &#8222;Ein Spaziergang durch die DS-GVO&#8220; betrachten wir die einzelnen Artikel der Datenschutz-Grundverordnung aus einem etwas anderen Blickwinkel. Ziel ist kein x-ter Kommentar, es soll eher ein Datenschutz-Feuilleton entstehen, mit Anmerkungen und Überlegungen auch zu Artikeln, die Sie im Datenschutz-Alltag vielleicht noch nie gelesen haben. Passend zum ... <p class="read-more-container"><a title="Ein Spaziergang durch die DS-GVO &#8211; Artikel 24" class="read-more button" href="https://www.dids.de/ein-spaziergang-durch-die-ds-gvo-artikel-24/#more-20894" aria-label="Mehr Informationen über Ein Spaziergang durch die DS-GVO &#8211; Artikel 24">LESEN</a></p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<figure class="gb-block-image gb-block-image-91ba7096"><img loading="lazy" decoding="async" width="1000" height="1" class="gb-image gb-image-91ba7096" src="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png" alt="Ein Spaziergang durch die DS-GVO - Artikel 24" title="Banner" srcset="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png 1000w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-300x1.png 300w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-150x1.png 150w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-768x1.png 768w" sizes="auto, (max-width: 1000px) 100vw, 1000px" /></figure>



<p class="wp-block-paragraph"><br>Im Rahmen der Blog-Reihe &#8222;Ein Spaziergang durch die DS-GVO&#8220; betrachten wir die einzelnen Artikel der Datenschutz-Grundverordnung aus einem etwas anderen Blickwinkel. Ziel ist kein x-ter Kommentar, es soll eher ein Datenschutz-Feuilleton entstehen, mit Anmerkungen und Überlegungen auch zu Artikeln, die Sie im Datenschutz-Alltag vielleicht noch nie gelesen haben. Passend zum Jahreswechsel betreten wir neues Terrain: <a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679#cpt_IV" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Kapitel IV</a> der DS-GVO – „<em>Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter</em>“ – beginnt mit Abschnitt 1 „<em>Allgemeine Pflichten</em>“ und führt uns durch Artikel, die jede/r Datenschützer/in bestens kennt. Aber vielleicht gibt es auch hier auf den zweiten Blick Neues zu entdecken?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Art. 24 mit der schwurbeligen Überschrift „<em>Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen</em>“ lohnt eine genaue Besichtigung nur in Absatz 1. Die Absätze 2 und 3 gehören in die Rubrik „Streichungspotenzial“. Sie sind inhaltsleer und überflüssig. Vielleicht gerade deshalb zuerst dazu:</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Absatz 2</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Dieser Absatz verlangt mit großem Ernst, dass der Verantwortliche <em>geeignete</em> Vorkehrungen trifft, wenn sie <em>angemessen</em> sind. Das muss er schon nach Absatz 1. Grund für Absatz 2 ist wahrscheinlich, dass der Gesetzgeber Artikel mit mehreren Absätzen schöner findet.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Absatz 3</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Auf den darauffolgenden Absatz trifft dasselbe zu: Nichts würde sich verändern, wenn er in der DS-GVO fehlte. Wer sich Verhaltensregeln oder Zertifizierungsverfahren unterwirft, die nach Art. 40 und 42 der DS-GVO genehmigt werden, außerdem (wichtig!) diese Regeln und Verfahren dann auch einhält, der hat wahrscheinlich einige Pflichten als Verantwortlicher erfüllt. Das ist einerseits selbstverständlich und hilft andererseits in der Praxis nicht weiter, weil: Ob die Verhaltensregeln oder Zertifizierungsverfahren wirklich eingehalten werden, <a href="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2024/08/2024_Beitrag_Weidenhammer_Just_Pruefung_Dienstleister_ITS0424.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener">muss man eben doch prüfen</a>. Und selbst wenn sie nachweisbar eingehalten werden, ist damit noch nicht die Erfüllung sämtlicher Pflichten nachgewiesen.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Absatz 1</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Absatz 1 ist der Kern von Artikel 24:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Der Verantwortliche gemäß Art. 4 Nr. 7 DS-GVO muss geeignete technische und organisatorische Maßnahmen umsetzen, damit die Verarbeitung personenbezogener Daten nachweisbar DS-GVO-konform erfolgt. Der Gesetzgeber hat auch gleich noch ein halbes Dutzend Kriterien mitgeliefert für die Beurteilung der Frage, welche Maßnahmen nötig sind. Berücksichtigt werden sollen Art, Umfang, Umstände und Zwecke der Verarbeitung sowie Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der Risiken.</li>
</ul>



<ul class="wp-block-list">
<li>Satz 2 stellt klar, dass die Maßnahmen geprüft und aktuell gehalten werden müssen. Berufserfahrene Datenschützer haben dazu immer wieder den PDCA-Zyklus gezeigt bekommen und schlimmstenfalls anderen gezeigt. Wer davon noch nichts gehört hat, benutze die Suchmaschine seiner Wahl.</li>
</ul>



<p class="wp-block-paragraph">Mit dem ausdrücklichen Bezug auf „<em>unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schwere der Risiken</em>“ enthält Absatz 1 Satz 1 eine wichtige und sinnvolle Regel: Datenschutzmaßnahmen sollen nicht Ressourcen vergeuden, sondern im angemessenen Rahmen bleiben. Natürlich lässt sich lange und heftig darüber streiten, was im Einzelfall risikoangemessen ist. Aber klar ist jedenfalls, dass nicht jede denkbare Sicherungsmaßnahme erfolgen muss. Auch im Datenschutz gilt die Regel: Nicht so sicher wie möglich, sondern so sicher wie nötig.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In der Praxis werden aus den beiden Faktoren <em>Eintrittswahrscheinlichkeit</em> und <em>Schwere </em>des Risikos dann oft Matrizen gebastelt, z. B.: Eintrittswahrscheinlichkeit <em>niedrig</em>, <em>unbekannt</em> und <em>hoch</em> sowie Schwere <em>geringfügig</em>, <em>merklich</em> und <em>existenziell</em> ergibt ein Feld mit neun Kästchen. Ähnliche Risikobewertungen finden sich in der IT- und Informationssicherheit. Leider ist in den seltensten Fällen eine eindeutige Quantifizierung möglich (z. B. von x E-Mails mit sensiblen Daten werden y E-Mails versehentlich an falsche Empfänger zugestellt, mit erheblichen aber nicht existenziellen Folgen für die Betroffenen). Möglich und ausreichend ist aber fast immer, dass fachkundige Personen (z. B. diejenigen Menschen, die eine Datenverarbeitung durchführen) sich auf eine gemeinsame Risiko-Einschätzung verständigen und diese begründen. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Sinnvoll ist ganz oft auch der in Art. 35 Abs. 9 DS-GVO für die Datenschutzfolgenabschätzung vorgesehene Weg: Betroffene oder deren Interessenvertreter beteiligen. Und oft sind ja auch die datenverarbeitenden Personen selbst von der Bearbeitung betroffen, beispielsweise die Personal- und IT-Abteilung entwickelt ein Verfahren zur digitalen Übermittlung der Gehaltsabrechnungen an die Beschäftigten. Die dabei tätigen Mitarbeiter werden eine realistische Meinung haben, wie sehr es schmerzt, wenn die eigene Gehaltsabrechnung dem Kollegen zugeht.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Immer wieder begegnet man in der Praxis übertriebenen Abstufungen, teils unfreiwillig komisch (z. B.: Eintrittswahrscheinlichkeit <em>ganz klein</em>, <em>klein</em>, <em>eher klein</em>, <em>eher groß</em>, <em>groß </em>und <em>ganz groß</em>). Gute Argumente und Möglichkeiten, mehr als drei Stufen zu trennen, sind mir bisher nicht begegnet.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Verantwortlichen sollen Art, Umfang, Umstände und Zwecke der Verarbeitung in den Blick nehmen. Etliches davon fließt in die Risikobewertung ein. Bei sehr umfangreichen Verarbeitungen erhöht sich meist das Fehlerrisiko. Bei „verinselten“ IT-Anwendungen ohne Netzanbindung sind viele Risiken minimiert. Und manches ist wichtig für die Frage, wie viel Rest-Risiko erlaubt ist, z. B. bei gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Verarbeitungen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dann bleibt noch zu beachten, dass die „<em>geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen</em>“ nicht nur eine gesetzeskonforme Verarbeitung sicherstellen sollen, sondern überdies den entsprechenden Nachweis. Deshalb gehört z. B. auch ein Zugriffsprotokoll bei Datenbanken mit sensiblen Inhalten zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 24 Abs. 1 DS-GVO.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Sind wir bald da?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">So weit, so einfach. Art. 24 Abs. 1 Satz 1 DS-GVO enthält aber noch ein sehr schwieriges Grundsatzproblem des Datenschutzes überhaupt. Wir können es nur kurz anschauen und wandern dann weiter – bei einem Spaziergang wird es nicht zu lösen sein:</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wenn der Verantwortliche Risiken abschätzen und geeignete Schutzmaßnahmen treffen soll, muss er die Verarbeitung natürlich kennen und beherrschen. Genau dies ist in der Praxis aber meist nicht der Fall. Ganz oft (fast immer) werden IT-Verfahren eingesetzt, ohne dass der nach der DS-GVO<em> Verantwortliche</em> die Verfahren wirklich kennt und beherrscht. – Bitte nicht die übliche Antwort <em>dann darf er die Verfahren nicht einsetzen</em>. Ein Problem verschwindet nicht, wenn man es verbietet.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wenn Dachdeckermeister X mit dem Firmen-Lkw durch die Stadt fährt, darf er sich auf die letzte Hauptuntersuchung verlassen und muss den Lkw nicht selbst technisch prüfen. Für das IT-Verfahren seiner Lohnbuchhaltung soll aber geradestehen. Irgendetwas ist da im Datenschutzrecht noch unausgereift. Letztlich geht es vielleicht um die Grenze zwischen der Verantwortung des Softwareanbieters und des Softwarenutzers. Für Gesundheits- und Umweltschäden gibt es Regeln zur Produkthaftung. Wieso nicht auch für Datenschutzverletzungen?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auch Verantwortliche, die sich tatsächlich Mühe geben sind mit der Verantwortung nach Art. 24 DS-GVO derzeit häufig überfordert. Das hat in den letzten Jahren die Sympathiehürde für den Datenschutz nicht gerade reduziert. Ein besseres Konzept ist noch nicht gefunden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Vielleicht 2026? Ihnen alles Gute fürs neue Jahr!</p>



<div style="height:20px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Über den Autor:</strong> Prof. Dr. Ralph Wagner ist Vorstand des DID Dresdner Institut für Datenschutz sowie Vorsitzender des ERFA-Kreis Sachsen der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD). Als Honorarprofessor an der Technischen Universität Dresden hält er regelmäßig Vorlesungen und Seminare zum Thema Datenschutzrecht. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per <a href="mailto:r.wagner@dids.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">E-Mail</a> kontaktieren.</p>
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		<item>
		<title>Bias in der künstlichen Intelligenz</title>
		<link>https://www.dids.de/bias-in-der-kuenstlichen-intelligenz/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Dresdner Institut für Datenschutz]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 25 Aug 2025 08:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Künstliche Intelligenz]]></category>
		<category><![CDATA[automatisierte Entscheidung]]></category>
		<category><![CDATA[Bias]]></category>
		<category><![CDATA[Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)]]></category>
		<category><![CDATA[Technische-organisatorische Maßnahmen]]></category>
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					<description><![CDATA[Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 24. Juli 2025 ein Whitepaper zu Bias in der künstlichen Intelligenz (KI) veröffentlicht. In dem Whitepaper werden neben grundlegenden Informationen zu Bias im Kontext künstlicher Intelligenz auch mögliche Maßnahmen zur Identifizierung und Reduzierung derartiger Verzerrungen dargestellt. Bei tiefergehender Auseinandersetzung mit ... <p class="read-more-container"><a title="Bias in der künstlichen Intelligenz" class="read-more button" href="https://www.dids.de/bias-in-der-kuenstlichen-intelligenz/#more-20753" aria-label="Mehr Informationen über Bias in der künstlichen Intelligenz">LESEN</a></p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<figure class="gb-block-image gb-block-image-91ba7096"><img loading="lazy" decoding="async" width="1000" height="1" class="gb-image gb-image-91ba7096" src="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png" alt="Bias in der künstlichen Intelligenz" title="Banner" srcset="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png 1000w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-300x1.png 300w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-150x1.png 150w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-768x1.png 768w" sizes="auto, (max-width: 1000px) 100vw, 1000px" /></figure>



<p class="wp-block-paragraph"><br>Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 24. Juli 2025 ein Whitepaper zu <a href="https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/KI/Whitepaper_Bias_KI.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=4" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Bias in der künstlichen Intelligenz</a> (KI) veröffentlicht. In dem Whitepaper werden neben grundlegenden Informationen zu Bias im Kontext künstlicher Intelligenz auch mögliche Maßnahmen zur Identifizierung und Reduzierung derartiger Verzerrungen dargestellt. Bei tiefergehender Auseinandersetzung mit dieser Thematik wird deutlich, dass auch die möglichen Auswirkungen auf die Themenbereiche Datenschutz und Informationssicherheit nicht zu vernachlässigen sind.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Bias im Kontext künstlicher Intelligenz</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Der Begriff <em>Bias</em> beschreibt eine systematische Verzerrung, die zu einer ungleichen Behandlung verschiedener Gruppen durch ein KI-System führen kann. Diese Verzerrung kann bereits in den ursprünglichen Daten enthalten sein oder durch algorithmische Entscheidungen und Nutzungsumgebungen entstehen. Die Auswirkungen von Bias können sich insbesondere in Diskriminierungen niederschlagen, beispielsweise weil Nutzenden Zugang zu Ressourcen oder Gelegenheiten verwehrt wird. In Bezug auf Geschäftsprozesse können für Organisationen hieraus auch sicherheitskritische Störungen (z. B. durch eine fehlerhafte Zugangskontrolle) oder gar schadenersatzpflichtige Sachverhalte entstehen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Ursachen und Arten von Bias sind vielschichtig und können beispielsweise wie folgt unterschieden werden:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li><strong>Historischer Bias:</strong> Im Rahmen der Konzeption und des Trainierens einer künstlichen Intelligenz werden Daten verwendet, die vergangenheitsbezogene Ungleichheiten oder Vorurteile beinhalten. Ein auch datenschutzrelevantes Beispiel wäre hier eine <a href="https://www.dids.de/transparenzanforderungen-bei-nutzung-von-ki/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">automatisierte Auswahl</a> von Bewerberinnen und Bewerbern auf Grundlage früherer Personalentscheidungen, die jedoch eine Geschlechterverzerrung aufweisen.</li>
</ul>



<ul class="wp-block-list">
<li><strong>Repräsentationsbias:</strong> Hierbei kann eine fehlende oder unzureichende Vertretung von bestimmten Gruppen in Trainingsdaten dazu führen, dass diese sich ebenfalls auf mögliche Entscheidungen oder Ergebnisse überträgt. In der Praxis kann dies beispielsweise im Rahmen von Umfragen dazu führen, dass Darstellungen aus urbanen Regionen überrepräsentiert werden, da mehr als 70% der deutschen Bevölkerung in Großstadtregionen leben.</li>
</ul>



<ul class="wp-block-list">
<li><strong>Evaluationsbias:</strong> Auswirkungen ergeben sich hier aufgrund der Art der Evaluation eines KI-Modells oder auch Designentscheidungen hinsichtlich der Evaluationsmethodik. So erwies sich in der Vergangenheit beispielsweise bereits eine Bilddatenbank für Gesichtserkennungssysteme als unangemessen und unverhältnismäßig, da sich diese aus weit überwiegend hellhäutigen Gesichtern zusammensetzte. Mit dieser Bilddatenbank evaluierte KI-Modelle weisen sodann einen Bias gegenüber Menschen mit dunkler Hautfarbe auf.</li>
</ul>



<ul class="wp-block-list">
<li><strong>Interaktionsbias:</strong> Verzerrungen, die bei einem Einsatz eines KI-Systems durch die Interaktionen mit den Nutzenden entstehen, werden als Interaktionsbias bezeichnet. Hier kann zwischen der Übertragung von Bias der Nutzenden auf das System (z. B. Training eines KI-gestützten Chatbots auf Grundlage von Anfragen mit geschlechtsstereotypischen Aussagen) und Bias aufgrund des Designs der Interaktionsschnittstellen (z. B. weniger allgemein nachgefragte Produkte eines Online-Shops werden auch einer bestimmten Zielgruppe mit hoher Nachfrage nicht angezeigt, sodass auch in Bezug auf diese Zielgruppe das Ranking sinkt) unterschieden werden.</li>
</ul>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Auswirkungen auf die Schutzziele</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Derartige Ungleichbehandlungen und Verzerrungen können ebenfalls Auswirkungen auf die Schutzziele Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit haben und dementsprechend auch Relevanz für Informations- und Datensicherheit entfalten.</p>



<ul class="wp-block-list">
<li><strong>Verfügbarkeit:</strong> Bias kann die Anfälligkeit eines KI-Systems für sogenannte <em>Membership Inference Attacks</em> erhöhen. Dabei nutzen Angreifer die Verzerrung gezielt aus, um Rückschlüsse auf Trainingsdaten zu ziehen. Auch bei <em>Model Inversion-</em> oder <em>Model Extraction-Attacken</em> kann Bias als Einfallstor dienen, um sensible Informationen oder gar das gesamte Modell zu extrahieren.</li>
</ul>



<ul class="wp-block-list">
<li><strong>Integrität:</strong> Ein durch Bias fehlkalibriertes KI-System kann Fehlentscheidungen treffen. So kann etwa ein biometrisches Zugangssystem Personen bestimmter ethnischer Gruppen schlechter erkennen – mit potenziell sicherheitskritischen Folgen. Auch bei Intrusion-Detection-Systemen können geografisch verzerrte Trainingsdaten die Erkennungsleistung mindern.</li>
</ul>



<ul class="wp-block-list">
<li><strong>Verfügbarkeit:</strong> Zwar liegen hier laut BSI bislang keine belastbaren Studien vor, dennoch wird eine mögliche Beeinträchtigung der Verfügbarkeit durch koordinierte <em>Poisoning-Angriffe</em> nicht ausgeschlossen. Ziel solcher Angriffe ist es, das KI-System gezielt zu destabilisieren oder unbrauchbar zu machen.</li>
</ul>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Empfehlungen des BSI</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Das Whitepaper enthält eine Reihe verschiedener Maßnahmen zur Reduktion von Bias-Risiken, die hier keinesfalls abschließend dargestellt werden können. Ein zentrales Element ist die frühzeitige Analyse der Daten. Das BSI empfiehlt, sich bereits vor dem Training eines KI-Systems intensiv mit der Qualität und Zusammensetzung der verwendeten Datensätze auseinanderzusetzen. Dabei sollen sowohl qualitative Merkmale wie Herkunft, Alter und Repräsentativität der Daten berücksichtigt werden als auch quantitative Auswertungen, etwa zur Verteilung und Streuung einzelner Merkmale oder zur Erkennung von einseitigen Mustern. Ziel ist es, mögliche Verzerrungen so früh wie möglich zu identifizieren und zu begrenzen. Zur gezielten Reduktion von Bias stellt das BSI drei Gruppen technischer Maßnahmen vor, die je nach Phase im Lebenszyklus eines KI-Systems eingesetzt werden können:</p>



<p class="wp-block-paragraph">In der sogenannten Präprozessierung werden die Trainingsdaten vorab angepasst – etwa durch Ausgleich von Ungleichgewichten oder durch gezielte Ergänzung fehlender Informationen. In der Inprozessierung wird bereits während des Trainings des KI-Modells darauf geachtet, dass Verzerrungen nicht übernommen oder verstärkt werden. Dies kann durch spezielle Trainingsverfahren oder zusätzliche Vorgaben im Lernprozess erreicht werden. Die dritte Gruppe, die Postprozessierung, greift erst nach dem Training. Dabei werden entweder die Eingabedaten, das Modell selbst oder die Ausgaben gezielt verändert, um erkannte Verzerrungen auszugleichen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das BSI betont, dass keine dieser Maßnahmen für sich allein eine vollständige Lösung bieten kann. Stattdessen müssen Systeme kontinuierlich überprüft und gegebenenfalls nachjustiert werden. Die Auseinandersetzung mit Bias ist keine einmalige Aufgabe, sondern ein fortlaufender Bestandteil eines sicheren und verantwortungsvollen KI-Einsatzes. Unter Berücksichtigung der einschlägigen <a href="https://www.dids.de/aktuelles-zu-ki-und-datenschutz/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">KI-Verordnung</a> werden diese Maßnahmen hauptsächlich durch den Anbieter eines KI-Systems umzusetzen und zu belegen, durch den Betreiber jedoch zumindest hinsichtlich der Plausibilität zu prüfen sein.</p>



<div style="height:20px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Über den Autor:</strong> Max Just, LL.M. ist Wirtschaftsjurist und als externer Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter beim DID Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Neben diversen öffentlichen Stellen berät er ebenfalls verschiedene IT- und mittelständische Unternehmen. Im Silicon Saxony e.V. nimmt er die Funktion als Leiter des Arbeitskreises <em>Security &amp; Privacy</em> wahr. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per <a href="mailto:m.just@dids.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">E-Mail</a> kontaktieren.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Veröffentlichungen der Datenschutzkonferenz</title>
		<link>https://www.dids.de/veroeffentlichungen-der-datenschutzkonferenz/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Dresdner Institut für Datenschutz]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 11 Aug 2025 08:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Datenschutzkonferenz]]></category>
		<category><![CDATA[Drittlandübermittlung]]></category>
		<category><![CDATA[Künstliche Intelligenz]]></category>
		<category><![CDATA[Technische-organisatorische Maßnahmen]]></category>
		<category><![CDATA[Transparenz]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.dids.de/?p=20746</guid>

					<description><![CDATA[Bereits im Juni hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, kurz: DSK) eine Reihe von Orientierungshilfen, Entschließungen und Positionspapieren veröffentlicht. In unserem Beitrag geben wir einen kurzen Überblick über die wesentlichen Inhalte. Künstliche Intelligenz Im Rahmen der „Orientierungshilfe zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei ... <p class="read-more-container"><a title="Veröffentlichungen der Datenschutzkonferenz" class="read-more button" href="https://www.dids.de/veroeffentlichungen-der-datenschutzkonferenz/#more-20746" aria-label="Mehr Informationen über Veröffentlichungen der Datenschutzkonferenz">LESEN</a></p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<figure class="gb-block-image gb-block-image-91ba7096"><img loading="lazy" decoding="async" width="1000" height="1" class="gb-image gb-image-91ba7096" src="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png" alt="Veröffentlichungen der Datenschutzkonferenz" title="Banner" srcset="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png 1000w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-300x1.png 300w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-150x1.png 150w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-768x1.png 768w" sizes="auto, (max-width: 1000px) 100vw, 1000px" /></figure>



<p class="wp-block-paragraph"><br>Bereits im Juni hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, kurz: DSK) eine Reihe von Orientierungshilfen, Entschließungen und Positionspapieren veröffentlicht. In unserem Beitrag geben wir einen kurzen Überblick über die wesentlichen Inhalte.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Künstliche Intelligenz</h4>


<div class="gb-container gb-container-c092edde">

<p class="wp-block-paragraph">Im Rahmen der „<em><a href="https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/DSK-OH_KI-Systeme.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Orientierungshilfe zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und beim Betrieb von KI-Systemen</a></em>“ gibt die Datenschutzkonferenz Hinweise zur datenschutzgerechten Entwicklung und Gestaltung von KI-Systemen und nimmt Bezug auf die Pflichten aus Art. 25 DS-GVO zur Gewährleistung von Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen. Ziel ist es, die datenschutzrechtlichen Anforderungen über den gesamten Lebenszyklus eines KI-Systems hinweg systematisch zu integrieren. Die DSK gliedert diesen Lebenszyklus in vier Phasen: Konzeption und Design, Entwicklung, Einführung sowie Betrieb und Monitoring.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Bereits in der ersten Phase – Konzeption und Design – sollen unter anderem die Zwecke der Datenverarbeitung, die datenschutzrechtliche Rollenverteilung sowie eine geeignete Rechtsgrundlage bestimmt werden. Außerdem wird auf die sorgfältige Auswahl und Prüfung von Datenquellen hingewiesen, wobei die Prinzipien der Datenminimierung und der Zweckbindung eine zentrale Rolle spielen. In der Entwicklungsphase empfiehlt die DSK unter anderem die Dokumentation der Herkunft und Qualität von Trainingsdaten, die Durchführung von Bias-Analysen sowie die Berücksichtigung von Interventionsrechten und Löschbarkeit.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In der Einführungsphase sind <a href="https://www.dids.de/transparenzanforderungen-bei-nutzung-von-ki/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Transparenzpflichten</a> zu beachten: Die Ausgestaltung des Systems soll es den betroffenen Personen ermöglichen, die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nachzuvollziehen. Zudem sind Voreinstellungen datenschutzfreundlich zu gestalten. Die Betriebsphase schließlich erfordert Maßnahmen zur fortlaufenden Evaluation, Protokollierung und Qualitätssicherung des Systems, einschließlich einer Prüfung von etwaigen negativen Auswirkungen auf betroffene Personen. Auch technische Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Datenschutzverletzungen sind in dieser Phase kontinuierlich umzusetzen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ergänzend verweist die DSK auf das Standard-Datenschutzmodell (SDM) als geeignetes methodisches Rahmenwerk zur Umsetzung der DS-GVO. Zentral sind dabei die sieben Gewährleistungsziele: Datenminimierung, Verfügbarkeit, Integrität, Vertraulichkeit, Transparenz, Intervenierbarkeit sowie Nichtverkettung. Diese Ziele sind als Maßstab für die Auswahl und Umsetzung technischer und organisatorischer Maßnahmen im gesamten Lebenszyklus des KI-Systems heranzuziehen. Die Orientierungshilfe versteht sich dabei nicht als abschließende rechtliche Bewertung, sondern als unterstützendes Instrument für eine datenschutzkonforme Gestaltung und Bereitstellung von KI-Systemen. Anbieter sind ausdrücklich gehalten, die dargestellten Anforderungen fortlaufend in ihrer Entwicklungspraxis zu berücksichtigen und durch geeignete Dokumentation und Verfahren nachzuweisen.</p>

</div>


<h4 class="wp-block-heading"><br>Confidential Cloud Computing</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Die DSK weist in ihrer Entschließung „<em><a href="https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/en/DSK-Entschliessung_Confidential_Cloud_Computing.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Confidential Cloud Computing</a></em>“ darauf hin, dass der Begriff „Confidential Computing“ uneinheitlich verwendet wird und je nach Anbieter unterschiedliche Technologien umfasst. Werbeaussagen, wonach Daten im Rahmen von „Confidential Cloud Computing“ vollständig vor dem Cloud-Betreiber geschützt seien, werden von der DSK als oftmals verkürzt und nicht der tatsächlichen technischen Komplexität entsprechend bewertet.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ursprünglich dienten diese Technologien dem Schutz vor anderen Nutzenden derselben Infrastruktur. Sollen Daten jedoch auch vor dem Betreiber selbst geschützt werden, sind deutlich stärkere Annahmen notwendig, da dieser physischen Zugang zur Hardware hat und so die eingesetzte Soft- und Hardware manipulieren kann. Die DSK stellt klar, dass Maßnahmen wie interne Zugriffsbeschränkungen zwar sicherheitsförderlich sind, jedoch nicht im engeren Sinne zum „Confidential Computing“ zählen. Auch das Schlüsselmanagement spielt eine zentrale Rolle: Tatsächliche Geheimhaltung gegenüber dem Cloud-Betreiber ist nur dann gewährleistet, wenn dieser keinen Zugang zu den Entschlüsselungsschlüsseln hat und Manipulationen an Schlüsseln ausgeschlossen sind. Zudem sind die Übergänge zwischen verschiedenen Verschlüsselungszuständen, wie etwa von „data-at-rest“ zu „data-in-use“, besonders kritisch zu betrachten, da hier kurzzeitige Entschlüsselungen erfolgen können.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Insgesamt könne „Confidential Cloud Computing“ das Sicherheitsniveau erhöhen und Schutz gegenüber anderen Nutzenden sowie einzelnen Innentätern bieten. Absolute Vertraulichkeit sei jedoch nicht gegeben, da der Cloud-Betreiber grundsätzlich Zugriffsmöglichkeiten habe. Die der Technologie zugeschriebenen Eigenschaften seien daher kritisch zu bewerten, und etwaige Maßnahmen seien aus Gründen der Nachweis- und Rechenschaftspflicht nachvollziehbar zu dokumentieren.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Sicherheitsgesetze</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Aus der Entschließung „<em><a href="https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/en/DSK-Entschliessung_Innere_Sicherheit.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Ohne Sicherheit keine Freiheit – Ohne Freiheit keine Sicherheit</a></em>“ der DSK geht deutlich hervor, dass Datenschutz ein zentraler Bestandteil des Rechtsstaats ist und untrennbar mit Freiheit und Sicherheit verbunden ist. Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bilden die Grundlage für die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Teilhabe am demokratischen Gemeinwesen. Ein Leben in Freiheit setzt Sicherheit voraus, zugleich ist Sicherheit nur dann gewährleistet, wenn sich der Staat an verfassungskonforme Gesetze und gegebene Garantien hält.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die DSK warnt davor, Datenschutz und Sicherheit gegeneinander auszuspielen. Sie erkennt ein Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und dem Grundrecht auf Datenschutz an, hält dieses jedoch durch verhältnismäßige Maßnahmen für lösbar. Datenschutz diene nicht dem Schutz von Straftäterinnen oder Gefährdern, sondern dem Schutz aller Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigten Eingriffen in ihre Freiheitsrechte. Er stellt ein rechtsstaatliches Korrektiv dar, insbesondere bei staatlicher Datenverarbeitung.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die DSK hebt hervor, dass Datenschutz der Weiterentwicklung polizeilicher Datenverarbeitung nicht entgegensteht. Entscheidend sei, zunächst den fachlichen Bedarf zu ermitteln und verhältnismäßige Lösungen zu erarbeiten, anstatt reflexartig mit Grundrechtseinschränkungen auf sicherheitspolitische Herausforderungen zu reagieren. Die DSK spricht sich dafür aus, bestehende Befugnisse der Sicherheitsbehörden hinsichtlich ihrer Anwendung und Wirksamkeit systematisch zu evaluieren, bevor neue gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen werden. In diesem Zusammenhang verweist sie auf einschlägige wissenschaftliche Studien. Abschließend erklärt die DSK, dass sie künftige Gesetzesnovellierungen im Sicherheitsbereich eng begleiten und sich dafür einsetzen wird, dass neue Befugnisse den verfassungsrechtlichen Maßstäben genügen.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Terminverwaltung durch Heilberufspraxe</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Mit dem Dokument „<em><a href="https://datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/DSK-Beschluss_Positionspapier_Terminverwaltungsunternehmen.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Datenschutz bei der Terminverwaltung durch Heilberufspraxen – Positionspapier zum datenschutzkonformen Einsatz von Dienstleistern für Online-Terminbuchungen und das Terminmanagement</a></em>“ reagiert die DSK auf die zunehmende Nutzung internetbasierter Terminvergabesysteme durch Heilberufspraxen, bei denen Dienstleister personenbezogene Patientendaten im Auftrag der Praxis verarbeiten. Die Einbindung solcher Dienstleister kann grundsätzlich im Rahmen einer Auftragsverarbeitung erfolgen und erfordert auch keine <a href="https://www.dids.de/einwilligungen-wie-wann-wofuer-nicht/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Einwilligung</a> der Patientinnen und Patienten. Allerdings sind diese über die Datenverarbeitung zu informieren und auch die weiteren datenschutzrechtlichen Anforderungen sind zwingend einzuhalten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Für die Datenverarbeitung zur Terminvergabe gilt insbesondere, dass nur solche Patientendaten verarbeitet werden dürfen, die zur Wahrnehmung eines konkreten Termins erforderlich sind. Terminerinnerungen beispielsweise stellen nach Ansicht der DSK ein zusätzliches Serviceangebot dar und bedürfen einer informierten, ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Personen. Ferner sind Eintragungen im Terminkalender nach Ablauf des Termins zeitnah zu löschen, sofern keine dokumentationspflichtigen Inhalte betroffen sind. Zudem müssen Heilberufspraxen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Sicherheit der Verarbeitung sicherzustellen. Erfolgt eine Datenverarbeitung in einem <a href="https://www.dids.de/uebermittlung-personenbezogener-daten-in-drittlaender/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Drittland</a>, sind die Anforderungen der Art. 44 ff. DS-GVO zu erfüllen.</p>



<div style="height:20px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Über den Autor:</strong> Max Just, LL.M. ist Wirtschaftsjurist und als externer Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter beim DID Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Neben diversen öffentlichen Stellen berät er ebenfalls verschiedene IT- und mittelständische Unternehmen. Im Silicon Saxony e.V. nimmt er die Funktion als Leiter des Arbeitskreises <em>Security &amp; Privacy</em> wahr. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per <a href="mailto:m.just@dids.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">E-Mail</a> kontaktieren.</p>
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		<title>Zum aktuellen Stand der Technik</title>
		<link>https://www.dids.de/zum-aktuellen-stand-der-technik/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Dresdner Institut für Datenschutz]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 21 Jul 2025 08:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[IT-Sicherheit]]></category>
		<category><![CDATA[E-Mail-Verschlüsselung]]></category>
		<category><![CDATA[Sicherheit der Verarbeitung]]></category>
		<category><![CDATA[Stand der Technik]]></category>
		<category><![CDATA[Technische-organisatorische Maßnahmen]]></category>
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					<description><![CDATA[Erst jüngst hat der Bundesverband IT-Sicherheit e. V. (TeleTrusT) eine vollständig überarbeitete und ergänzte Fassung der Handreichung zum Stand der Technik in der IT-Sicherheit veröffentlicht. „Die Handreichung soll Unternehmen, Anbietern und Dienstleistern Hilfestellung zur Bestimmung des Standes der Technik in der IT-Sicherheit bieten und kann als Referenz z. B. für ... <p class="read-more-container"><a title="Zum aktuellen Stand der Technik" class="read-more button" href="https://www.dids.de/zum-aktuellen-stand-der-technik/#more-20731" aria-label="Mehr Informationen über Zum aktuellen Stand der Technik">LESEN</a></p>]]></description>
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<figure class="gb-block-image gb-block-image-91ba7096"><img loading="lazy" decoding="async" width="1000" height="1" class="gb-image gb-image-91ba7096" src="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png" alt="Zum aktuellen Stand der Technik" title="Banner" srcset="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png 1000w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-300x1.png 300w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-150x1.png 150w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-768x1.png 768w" sizes="auto, (max-width: 1000px) 100vw, 1000px" /></figure>



<p class="wp-block-paragraph"><br>Erst jüngst hat der Bundesverband IT-Sicherheit e. V. (TeleTrusT) eine vollständig überarbeitete und ergänzte Fassung der <a href="https://www.teletrust.de/fileadmin/user_upload/2025-06_TeleTrusT-Handreichung_Stand_der_Technik_in_der_IT-Sicherheit_DE.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Handreichung zum Stand der Technik in der IT-Sicherheit</a> veröffentlicht. „<em>Die Handreichung soll Unternehmen, Anbietern und Dienstleistern Hilfestellung zur Bestimmung des Standes der Technik in der IT-Sicherheit bieten und kann als Referenz z. B. für vertragliche Vereinbarungen, Vergabeverfahren bzw. für die Einordnung implementierter Sicherheitsmaßnahmen dienen.</em>“, so der Bundesverband. Anlass genug, um einen kurzen Blick auf den Begriff „Stand der Technik“ sowie den Inhalt der Handreichung zu werfen.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Stand der Technik</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Der Begriff <em>Stand der Technik</em> ist nicht einheitlich definiert und ist zu unterscheiden von den <em>allgemein anerkannten Regeln der Technik</em> und dem <em>Stand von Wissenschaft und Forschung</em>. Zurückzuführen sind sämtliche dieser Begriffe auf die sogenannte <em><a href="https://www.dids.de/der-stand-der-technik/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Kalkar-Entscheidung</a></em> des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1978. Die Begriffe unterscheiden sich insbesondere durch die grundsätzliche Anerkennung sowie die Bewährung in der Praxis. In Bezug auf beide Aspekte ist der Stand der Technik zwischen dem Stand der Wissenschaft und Forschung (niedrig) und den allgemein anerkannten Regeln der Technik (hoch) einzuordnen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Zusammenfassend kann unter dem Stand der Technik eine dynamische Beschreibung zugrundeliegender Technologien zu einem bestimmten Zeitpunkt verstanden werden, welche auf einem neuesten, aber gesicherten Erkenntnisstand von Wissenschaft und Technik beruhen und sich zugleich in der Praxis bereits bewährt haben sowie in einem ausreichenden Maße zur Verfügung stehen. Der aktuelle Stand der Technik ist dementsprechend stets fortlaufend neu zu bewerten, sodass technische und organisatorische Maßnahmen (<a href="https://www.dids.de/art-32-ds-gvo-als-rechtspflicht-oder-doch-nicht/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Art. 32 DS-GVO</a>) über die Zeit gegebenenfalls anzupassen sind.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Orientierung in der praktischen Umsetzung bieten bereits seit einigen Jahren beispielsweise Publikationen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Leitlinien und Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) oder die bereits erwähnte Handreichung zum Stand der Technik des TeleTrusT.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Zum Inhalt der Handreichung</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Unter Berücksichtigung der Schutzziele Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität beschreibt die Handreichung eine Vielzahl technischer und organisatorischer Maßnahmen, die sich in der Praxis bewährt haben und dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Hierzu zählen beispielsweise die Verschlüsselung von Datenträgern, Netzwerksegmentierung und -separierung sowie Risikomanagement und Sensibilisierung der Anwender. Dabei wird jede Maßnahme anhand eines einheitlichen Schemas dargestellt: Neben einer fachlichen Beschreibung enthält die Handreichung Einschätzungen zu Wirksamkeit, Aufwand, potenziellen Grenzen und praktischer Umsetzbarkeit. Ziel ist es, Verantwortlichen eine nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage zur Auswahl und Bewertung geeigneter Schutzmaßnahmen zu bieten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">So heißt es beispielsweise zur E-Mail-Verschlüsselung: „<em>Im E-Mail-Verkehr sollte zur Transportverschlüsselung TLS (Transport Layer Security) in der aktuell gültigen Version, wie in RFC 5246 definiert, eingesetzt werden. Zum Einsatz kommen müssen sichere Verschlüsselungsverfahren (aktuell z. B. AES-256), die Verwendung unsicherer Verschlüsselungsverfahren (z. B. RC4) muss ausgeschlossen werden. Forward Secrecy sollte generell aktiviert werden. Zusätzlich ist es sinnvoll, die bei TLS genutzten Zertifikate der jeweiligen Gegenseite auf Authentizität und Gültigkeit zu überprüfen, z. B. mittels DANE (RFC 7671). Umfassende Empfehlungen zu TLS liefert die Technische Richtlinie TR-02102-2, Teil 2 des BSI.</em>“</p>



<p class="wp-block-paragraph">Und: „<em>Ende-zu-Ende Verschlüsselung empfiehlt sich zum Schutz besonders schützenswerter Daten. Dazu haben sich zwei Standards etabliert: S/MIME (Secure / Multipurpose Internet Mail Extensions, definiert in RFC 5751) und OpenPGP (Pretty Good Privacy, definiert in RFC 4880)</em>.“ Insofern ergibt sich auch aus dieser Darstellung mit Blick auf den Stand der Technik, dass keine grundsätzliche <a href="https://www.dids.de/die-pflicht-zur-ende-zu-ende-verschluesslung/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Pflicht zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung</a> bestehen kann.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Weiterhin umfasst die Handreichung auch thematische Exkurse und beschreibt in der aktuellen Fassung beispielsweise auch die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf die Informationssicherheit. Dabei wird auch noch einmal das Spannungsfeld zwischen Künstlicher Intelligenz als Werkzeug zur Verbesserung der Informationssicherheit und künstlicher Intelligenz als Werkzeug für Angreifer deutlich. Auch in diesem Kontext legt der Bundesverband IT-Sicherheit e. V. einen Schwerpunkt auf die Darstellung einschlägiger Schutzmaßnahmen.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Fazit</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Der <em>Stand der Technik</em> ist ein zentraler Begriff in der Regulatorik – ohne jedoch abschließend definiert zu sein. Er beschreibt den aktuellen Stand erprobter technischer und organisatorischer Maßnahmen, die zur Erreichung eines bestimmten Schutzziels geeignet und allgemein verfügbar sind. Die Handreichung des Bundesverband IT-Sicherheit e. V. liefert eine fundierte, praxisnahe Orientierung zur Bestimmung des Standes der Technik in der IT-Sicherheit. Sie bietet eine strukturierte Darstellung bewährter technischer und organisatorischer Maßnahmen, unterstützt bei der Bewertung und geht auch auf Anforderungen im Bereich Künstliche Intelligenz ein. Damit ist sie ein wertvolles Arbeitsmittel für verschiedenste Organisationen, um gesetzliche Vorgaben umzusetzen.</p>



<div style="height:20px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Über den Autor:</strong> Max Just, LL.M. ist Wirtschaftsjurist und als externer Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter beim DID Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Neben diversen öffentlichen Stellen berät er ebenfalls verschiedene IT- und mittelständische Unternehmen. Im Silicon Saxony e.V. nimmt er die Funktion als Leiter des Arbeitskreises <em>Security &amp; Privacy</em> wahr. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per <a href="mailto:m.just@dids.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">E-Mail</a> kontaktieren.</p>
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		<title>Art. 32 DS-GVO als Rechtspflicht &#8211; oder doch nicht? (2)</title>
		<link>https://www.dids.de/art-32-ds-gvo-als-rechtspflicht-oder-doch-nicht-2/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Alexander Weidenhammer]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 12 May 2025 08:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[IT-Sicherheit]]></category>
		<category><![CDATA[berechtigtes Interesse]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtmäßigkeit]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsgrundlage]]></category>
		<category><![CDATA[Technische-organisatorische Maßnahmen]]></category>
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					<description><![CDATA[In einem vorangegangenen Beitrag haben wir uns mit einem Auszug aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) und der dort aufgeworfenen Frage befasst, ob Art. 32 DS-GVO als taugliche Rechtsgrundlage im Sinne des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c), Abs. 3 DS-GVO in ... <p class="read-more-container"><a title="Art. 32 DS-GVO als Rechtspflicht &#8211; oder doch nicht? (2)" class="read-more button" href="https://www.dids.de/art-32-ds-gvo-als-rechtspflicht-oder-doch-nicht-2/#more-20564" aria-label="Mehr Informationen über Art. 32 DS-GVO als Rechtspflicht &#8211; oder doch nicht? (2)">LESEN</a></p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<figure class="gb-block-image gb-block-image-91ba7096"><a href="mailto:zentrale@dids.de?subject=Anmeldung%20Datenschutzsprechstunde&amp;body=Sehr%20geehrte%20Damen%20und%20Herren,%0D%0A%0D%0Agern%20möchte%20ich%20mich%20für%20die%20nächste%20Datenschutzsprechstunde%20anmelden.%0D%0A%0D%0AMit%20freundlichen%20Grüßen" target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow sponsored"><img loading="lazy" decoding="async" width="1000" height="1" class="gb-image gb-image-91ba7096" src="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png" alt="Art. 32 DS-GVO als Rechtspflicht - oder doch nicht? (2)" title="Datenschutzsprechstunde" srcset="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png 1000w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-300x1.png 300w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-150x1.png 150w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-768x1.png 768w" sizes="auto, (max-width: 1000px) 100vw, 1000px" /></a></figure>



<p class="wp-block-paragraph"><br>In einem vorangegangenen <a href="https://www.dids.de/art-32-ds-gvo-als-rechtspflicht-oder-doch-nicht/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Beitrag</a> haben wir uns mit einem Auszug aus dem aktuellen <a href="https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2025/03/TB_40_Datenschutz-2024_barrierefrei.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Tätigkeitsbericht</a> des <a href="https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg</a> (LfDI) und der dort aufgeworfenen Frage befasst, ob Art. 32 DS-GVO als taugliche Rechtsgrundlage im Sinne des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c), Abs. 3 DS-GVO in Betracht kommt. Befasst haben wir uns insbesondere mit der Frage der Anforderungen an die Rechtsgrundlagen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c), Abs. 3 DS-GVO. Kurzzusammenfassung: Es bedarf keiner unmittelbaren Datenverarbeitungsverpflichtung wie Sie beispielsweise der LfDI fordert, sondern es genügt in diesem Sinne eine Festlegung des Verarbeitungszwecks, nicht jedoch eine unmittelbare und ausdrückliche Spezifizierung der jeweiligen Datenverarbeitung.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Offen gelassen haben wir bis dato die (Folge-)Überlegung, ob Art. 32 DS-GVO die gestellten Anforderungen an eine belastbare Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung erfüllt. Dieser Thematik wollen wir uns im heutigen Beitrag einmal näher widmen.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Welche Anforderungen an die Rechtsgrundlagen gelten überhaupt?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Wie bereits dargestellt, ergeben sich die näheren Anforderungen an die potenzielle Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 DS-GVO. Es muss sich gemäß Art. 6 Abs. 3 UAbs. 1 DS-GVO um eine rechtliche Verpflichtung aus dem Unionsrecht oder aus dem Recht eines Mitgliedstaates, dem der Verantwortliche unterworfen ist, handeln. Zwingend erforderlich ist jedenfalls dass die Rechtsgrundlagen gemäß Art. 6 Abs. 3 UAbs. 2 Satz 1 DS-GVO einen Zweck der Verarbeitung festlegen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Bei den jeweiligen mitgliedstaatlichen und nationalen Rechtsgrundlagen ist sodann zu prüfen, welche inhaltlichen Anforderungen an diese zu stellen sind. Dies umfasst im Sinne des Art. 6 Abs.3 UAbs. 2 Satz 2 DS-GVO, insbesondere welche spezifischeren Vorgaben durch die jeweilige Rechtsgrundlage gegebenenfalls gemacht werden. Schließlich muss die jeweilige Norm gemäß Art. 6 Abs. 3 UAbs. 2 Satz 3 DS-GVO ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Erfüllt nun Art. 32 DS-gVO diese Anforderungen?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Nach Art. 32 DS-GVO treffen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. An dieser Stelle entbrennt nunmehr ein Streit darüber, ob Art. 32 DS-GVO eine solche Rechtsgrundlage im Sinne des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c), Abs. 3 DS-GVO ist.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dies wird von Teilen der Literatur insbesondere unter Verweis und Vergleich auf Art. 17 <a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:31995L0046" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">RL 95/46/EG</a> abgelehnt, da Art. 32 Abs. 1 DS-GVO lediglich die Sicherheit der Verarbeitung betreffen würde, und primär dazu dienen soll, den Schutz vor äußeren Einwirkungen und hier insbesondere vor rechtswidrigen Zugriffen Dritter zu verhindern. Die Datensicherheit sei unabhängig von Frage der Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu beurteilen, weshalb die Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung nicht mit Art. 32 DS-GVO geregelt wird. Auf diesen Zug wollte auch der LfDI aufspringen: <em>„Es ist zweifelhaft, ob Art. 32 DS-GVO eine rechtliche Pflicht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst.c) DS-GVO begründet. Er verpflichtet die verantwortlichen Stellen nicht unmittelbar dazu, personenbezogene Daten zu verarbeiten.“</em> I</p>



<p class="wp-block-paragraph">n der Literatur wird zudem regelmäßig ausgeführt, dass Maßnahmen der Datensicherheit regelmäßig sowieso unter Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DS-GVO zu subsumieren seien. Diese Argumentation vom Ergebnis her mag jedoch nicht überzeugen. Ein Anschlussproblem entsteht zudem für Behörden (Anm.: der Wortlaut spricht nicht von öffentlichen Stellen per se), die sich aufgrund von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 DS-GVO  in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung nicht auf den Tatbestand des berechtigten Interesses nach Abwägung berufen dürfen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Gegen die aufgezeigte Annahme spricht zudem, dass auch Art. 17 RL 95/46/EG nicht explizit geregelt hat, welche Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit der Datensicherheit vorzunehmen sind, dies wie soeben dargestellt im Rahmen des Art. 6 Abs. 3 UAbs. 2 Satz 1 DS-GVO jedoch auch nicht gefordert wird.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Darüber hinaus kann man eine mögliche Intention des Gesetzgebers aus Art. 32 DS-GVO selbst entnehmen.  Aufgrund der ausdrücklichen Normierung der Pseudonymisierung in den Regelbeispielen des Art. 32 Abs. 1 DS-GVO kann die Überlegung angestellt werden, dass der Gesetzgeber selbst davon ausging, dass Art. 32 Abs. 1 DS-GVO eine taugliche Rechtsgrundlage im Sinne des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c), Abs. 3 DS-GVO darstellt. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Dies folgt aus der Tatsache, dass in Art. 4 Nr. 5 DS-GVO die Pseudonymisierung als Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise beschrieben wird, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden. Mithin wird in Art. 32 Abs. 1 lit. a) DS-GVO bereits selbst beispielhaft auf eine Maßnahme verweisen, die ihrerseits die Verarbeitung personenbezogener Daten bedingt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die überzeugenderen Argumente sprechen nach hier vertretener Ansicht dafür, dass Art. 32 Abs. 1 DS-GVO eine taugliche Rechtsgrundlage im Sinne des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c), Abs. 3 DS-GVO darstellen kann.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Inhaltliche Anforderungen Art. 32 DS-GVO</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Nun sind Verantwortliche (und Auftragsverarbeiter) durch Art. 32 DS-GVO zur Umsetzung (unter Berücksichtigung der Abwägungsfaktoren) geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen verpflichtet. Das Feld der potenziellen Sicherheitsmaßnahmen ist breit. In aller erster Linie ist an die Kontrolle von Zugriffen auf Systeme oder Daten durch eine möglichst umfassende Protokollierung zu denken. Hinzutreten „klassische“ Maßnahmen wie der Betrieb einer Firewall oder Einsatz von Antiviren-Software. In Betracht kommen ferner teils komplexe Sicherheitslösungen wie Intrusion Detection Systeme (IDS), Security Information and Event Management Systeme (SIEM-Systeme) und sogenannte Deep Packet Inspection. Daneben verdienen auch regelmäßige Schwachstellen Scans und Penetrationstests Beachtung.  Weiterhin sind sogenannte Honeypots denkbar. Ebenfalls können Data Loss Prevention Systeme genutzt werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Palette der möglichen Maßnahmen ist also sehr breit. Von den jeweils zu treffenden Maßnahmen wird letztendlich auch die Prüfung der Erforderlichkeit abhängen. Generell können hier aber wohl Überlegungen zur Pseudonymisierung und zur Verschlüsselung greifen. Weitere Steuerungen sind über die Festlegung von Löschfristen und Zugriffsberechtigungen möglich.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Fazit</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Abschließen, soweit man dies sagen möchte, lässt sich der Streit um die Funktion von Art. 32 DS-GVO als Rechtsgrundlage nicht. Möglicherweise bedarf es auch keiner abschließenden Klärung. Verantwortlichen ist es nach hier Vertretern Ansicht jedenfalls möglich sich auf Art. 32 DS-GVO (in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) DS-GVO) zur Verarbeitung personenbezogener Daten für Maßnahmen der Datensicherheit zu berufen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Nichts desto stehts zumindest nicht-öffentlichen Stellen offensichtlich noch Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DS-GVO als potenzielle Rechtsgrundlage zur Verfügung. Hier bestehen jedoch zwei Hindernisse: Zum einen sind die Anforderungen an diesen Tatbestand nicht bereits erfüllt, sofern der Verantwortliche ein berechtigtes Interesse vorweisen kann, sondern es bedarf jeweils noch eine entsprechenden Interessenabwägung – welche selbstverständlich auch zu dokumentieren ist. Zum anderen besteht das Risiko, dass sich Verantwortliche in der Praxis mit potenziellen Widerspruchsrechten von betroffenen auseinandersetzen müssen. Natürlich kann das Widerspruchsrecht kein rechtliches Argument sein, aber auf jeden Fall eine praktische Erwägung.</p>



<div style="height:20px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Über den Autor:</strong> Alexander Weidenhammer ist Rechtsanwalt und als externer Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter beim Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Im Fokus seiner Beratungstätigkeiten liegen insbesondere Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien, mittelständische Unternehmen sowie Vereine. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per <a href="mailto:a.weidenhammer@dids.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">E-Mail</a> kontaktieren.</p>
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		<title>Art. 32 DS-GVO als Rechtspflicht &#8211; oder doch nicht?</title>
		<link>https://www.dids.de/art-32-ds-gvo-als-rechtspflicht-oder-doch-nicht/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Alexander Weidenhammer]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 07 Apr 2025 08:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[IT-Sicherheit]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtmäßigkeit]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsgrundlage]]></category>
		<category><![CDATA[Tätigkeitsbericht]]></category>
		<category><![CDATA[Technische-organisatorische Maßnahmen]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.dids.de/?p=20543</guid>

					<description><![CDATA[In unserem vor kurzem erschienen Blog-Beitrag zur NIS-2-Richtlinie und dem Datenschutz haben wir unter anderem das Thema der Verarbeitung personenbezogener Daten zur beziehungsweise durch die Umsetzung der durch die NIS-2-Richtlinie geforderten Maßnahmen aufgeworfen. Dieses Thema soll im heutigen Beitrag einmal vertieft werden, denn der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg ... <p class="read-more-container"><a title="Art. 32 DS-GVO als Rechtspflicht &#8211; oder doch nicht?" class="read-more button" href="https://www.dids.de/art-32-ds-gvo-als-rechtspflicht-oder-doch-nicht/#more-20543" aria-label="Mehr Informationen über Art. 32 DS-GVO als Rechtspflicht &#8211; oder doch nicht?">LESEN</a></p>]]></description>
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<figure class="gb-block-image gb-block-image-91ba7096"><a href="mailto:zentrale@dids.de?subject=Anmeldung%20Datenschutzsprechstunde&amp;body=Sehr%20geehrte%20Damen%20und%20Herren,%0D%0A%0D%0Agern%20möchte%20ich%20mich%20für%20die%20nächste%20Datenschutzsprechstunde%20anmelden.%0D%0A%0D%0AMit%20freundlichen%20Grüßen" target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow sponsored"><img loading="lazy" decoding="async" width="1000" height="1" class="gb-image gb-image-91ba7096" src="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png" alt="Art. 32 DS-GVO als Rechtspflicht - oder doch nicht?" title="Datenschutzsprechstunde" srcset="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png 1000w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-300x1.png 300w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-150x1.png 150w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-768x1.png 768w" sizes="auto, (max-width: 1000px) 100vw, 1000px" /></a></figure>



<p class="wp-block-paragraph"><br>In unserem vor kurzem erschienen Blog-Beitrag zur <a href="https://www.dids.de/die-nis-2-richtlinie-und-der-datenschutz/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">NIS-2-Richtlinie und dem Datenschutz</a> haben wir unter anderem das Thema der Verarbeitung personenbezogener Daten zur beziehungsweise durch die Umsetzung der durch die NIS-2-Richtlinie geforderten Maßnahmen aufgeworfen. Dieses Thema soll im heutigen Beitrag einmal vertieft werden, denn der <a href="https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg</a> (LfDI) bespricht in seinem <a href="https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2025/03/TB_40_Datenschutz-2024_barrierefrei.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">40. Tätigkeitsbericht</a> den Einsatz von Schadsoftware-Scannern (vgl. S. 60 f.) und die damit einhergehende Verarbeitung personenbezogener Daten. Hierbei widmet sich der LfDI – zumindest kurzzeitig – auch der Frage, ob Art. 32 DS-GVO als rechtliche Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit, c), Abs. 3 DS-GVO in Frage kommt. Doch der Reihe nach.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Art. 32 DS-GVO adressiert die Datensicherheit</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Ähnlich wie bei besagten Normen in der NIS-2-Richtlinie verpflichtet Art. 32 DS-GVO Verantwortliche zur Umsetzung technischer und organisatorischer Maßnahmen, wenngleich der Schutzweck der DS-GVO im Vergleich zur NIS-2-Richtlinie ein anderer ist. Das Feld der in Betracht kommenden Maßnahmen ist sehr weit zu fassen. In aller erster Linie ist an die Kontrolle von Zugriffen auf Systeme oder Daten durch eine möglichst umfassende Protokollierung zu denken. In Betracht kommen ferner teils komplexe Sicherheitslösungen wie Intrusion Detection Systeme (IDS), Security Information and Event Management Systeme (SIEM-Systeme) und sogenannte Deep Packet Inspection. Nicht selten weisen die im Rahmen dieser Maßnahmen verarbeiteten Daten einen Personenbezug auf. Hierunter zählen allen voran Log- und Protokolldaten aber ebenso Daten, die den Netzwerkverkehr betreffen.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>&#8230; oder nicht?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Wie sich zeigt, ist die Umsetzung von relevanten Sicherheitsmaßnahmen selbst kaum ohne die Verarbeitung personenbezogener Daten möglich. Es darf daher durchaus die Frage nach der (datenschutzrechtlichen) Zulässigkeit aufgeworfen werden. Mit Blick auf die genannten Anforderungen aus der DS-GVO und der NIS-2-Richtlinie kann man durchaus auf die Idee kommen als Rechtsgrundlage zur Verarbeitung der im Rahmen der zu treffenden Sicherheitsmaßnahmen anfallenden personenbezogenen Daten auf die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) DS-GVO abzustellen. Schauen wir uns hierzu die Norm einmal genauer an:</p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>„Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist: [&#8230;] die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;“</em></p>



<p class="wp-block-paragraph">Zum besseren Verständnis kann beziehungsweise muss man zudem Art. 6 Abs. 3 DS-GVO hinzulesen:</p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>„Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitungen gemäß Absatz 1 Buchstaben c und e wird festgelegt durch</em></p>



<ol style="list-style-type:lower-alpha" class="wp-block-list">
<li><em>Unionsrecht oder</em></li>



<li><em>das Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt.</em></li>
</ol>



<p class="wp-block-paragraph"><em>Der Zweck der Verarbeitung muss in dieser Rechtsgrundlage festgelegt oder hinsichtlich der Verarbeitung gemäß Absatz 1 Buchstabe e für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich sein, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.</em></p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>Diese Rechtsgrundlage kann spezifische Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung enthalten, unter anderem Bestimmungen darüber, welche allgemeinen Bedingungen für die Regelung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung durch den Verantwortlichen gelten, welche Arten von Daten verarbeitet werden, welche Personen betroffen sind, an welche Einrichtungen und für welche Zwecke die personenbezogenen Daten offengelegt werden dürfen, welcher Zweckbindung sie unterliegen, wie lange sie gespeichert werden dürfen und welche Verarbeitungsvorgänge und -verfahren angewandt werden dürfen, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung einer rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgenden Verarbeitung, wie solche für sonstige besondere Verarbeitungssituationen gemäß Kapitel IX.</em></p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>Das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten müssen ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen.“</em></p>



<p class="wp-block-paragraph">An dieser Stelle beginnen die Überlegungen, ob Art. 32 DS-GVO als eben eine solche belastbare Rechtsgrundlage im Sinne des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c), Abs. 3 DS-GVO in Betracht kommen kann, insbesondere, ob die Anforderungen an die Rechtsgrundlag nach Art. 6 Abs. 3 DS-GVO erfüllt werden.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Vertiefte Auseinandersetzung, eher nein.</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Der LfDI führt zur der Thematik aus: <em>„Den Einsatz von Systemen der IT-Sicherheit auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) DS-GVO in Verbindung mit Art. 32 DS-GVO zu stützen, halten wir für problematisch. Es ist zweifelhaft, ob Art. 32 DS-GVO eine rechtliche Pflicht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) DS-GVO begründet. Er verpflichtet die verantwortlichen Stellen nicht unmittelbar dazu, personenbezogene Daten zu verarbeiten. Die in einer Vorschrift des objektiven Rechts vorgesehene „rechtliche Verpflichtung“ muss sich zumindest nach einer Ansicht unmittelbar auf die Datenverarbeitung beziehen. Allein der Umstand, dass Verantwortliche, um irgendeine rechtliche Verpflichtung erfüllen zu können, auch personenbezogene Daten verarbeiten müssen, reicht hiernach nicht aus (LSG Hessen BeckRS 2020, 1442, Rn 13).“</em></p>



<p class="wp-block-paragraph">Alles in allem wirken die Ausführungen etwas „dünn“. Der LfDI nimmt ohne weitere Begründung an, dass es nach Art. 6 Abs. 3 DS-GVO erforderlich ist, dass die in Betracht kommende Vorschrift einen unmittelbaren Datenverarbeitungsbezug aufweisen muss. Dies ist aber – wie auch im Nebensatz erwähnt – durchaus umstritten und keines Falles eine gesicherte Auffassung. Für die Annahme eines nur mittelbaren Datenverarbeitungsbezuges beziehungsweise eines weiten Verständnisses kann hier zum Beispiel Erwägungsgrund 45 der DS-GVO herangezogen werden: Dieser konkretisiert die Anforderungen an die Rechtsgrundlagen, arbeitet dabei ausdrücklich mit Formulierungen, die ebenfalls für einen Ermessensspielraum sprechen.  Mit Blick auf Art. 6 Abs. 3 UAbs. 2 Satz 1 DS-GVO ist zudem vielmehr erforderlich, dass der Zweck der Verarbeitung in der jeweiligen Rechtsgrundlage festgelegt wird.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der durch den LfDI zitierten Entscheidung des Landessozialgerichtes (LSG) Hessen ist zu entnehmen, dass die rechtliche Verpflichtung dadurch gekennzeichnet wird, dass sich die in einer Vorschrift des objektiven Rechts normierte Verpflichtung unmittelbar auf die Datenverarbeitung beziehen muss und allein der Umstand, dass ein Verantwortlicher zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung auch personenbezogene Daten verarbeiten muss, nicht ausreicht. Als Beispiel nennt das Gericht sodann § 20 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Die Norm selbst enthält bei näherer Betrachtung jedoch keine Erlaubnis zur Datenverarbeitung, sondern normiert als rechtliche Verpflichtung den Amtsermittlungsgrundsatz. Ein Datenschutzbezug wird erst durch die konkretisierenden Befugnisnormen der §§ 67 ff. SGB X hergestellt. Der Datenschutzbezug entspringt daher gerade nicht aus der spezifischen Rechtsnorm.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wenn man weiter umschaut und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH Mannheim, Beschl. v. 15.2.2019 – 1 S 188/19, BeckRS 2020, 2625.) heranzieht, entspricht beispielsweise § 86 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 99 VwGO den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c), Abs. 3 DS-GVO. Hieraus folgt eine Verpflichtung von Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zur Erteilung von Auskünften. Der Zweck der Datenverarbeitung wird in § 86 VwGO selbst nicht erwähnt, ebenso wenig erfolgt eine konkrete Bezugnahme zu einer Datenverarbeitung. Dennoch soll die Pflicht die geforderten Voraussetzungen erfüllen. Es ist also gar nicht so einfach.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Fazit</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Es bleibt festzuhalten, dass die Rechtslage so eindeutig wie vielleicht im Tätigkeitsbericht des LfDI dargestellt, sich in der Praxis nicht abzeichnet. Apropos Praxis: Warum ist dieser Streit vielleicht entscheidend? Die einfache Antwort: Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit.c) hat gegenüber lit. f) DS-GVO sowohl rechtliche (Stichwort Interessenabwägung) als auch praktische Vorteile (Stichwort Widerspruchsrecht). Abschließend lässt sich die Diskussion in unserem Blog-Beitrag heute aber nicht auflösen. Gerne widmen wir uns in einem folgenden Beitrag noch der Frage, ob Art. 32 DS-GVO vielleicht doch nicht als Rechtsgrundlage in Betracht kommt, weil der Zweck der Norm ein anderer ist, nämlich die Herstellung der Datensicherheit (und ja, das ist eine andere Frage im Vergleich, ob ein unmittelbarer Datenverarbeitungsbezug vorliegen muss).</p>



<p class="wp-block-paragraph">An dieser Stelle sei aber noch erwähnt, dass die Herausforderungen in der Praxis sich nicht allein in der Bestimmung der belastbaren Rechtsgrundlage ergötzen. Vielmehr kommt insbesondere auch der Grundsatz der Speicherbegrenzung aus Art. 5 Abs. 1 lit. e) DS-GVO zum Tragen. Man wird sich zwangsläufig damit beschäftigten müssen, wie weit der Grundsatz reicht beziehungsweise wie weit er ausgereizt werden darf. Ganz konkret: Wie lange dürfen die Daten aufgrund zukünftiger Bedürfnisse (zum Beispiel: Fehlersuche, Angriffserkennung, &#8230;) erfasst werden. Insbesondere bei den sogenannten Logfiles gehen die Rechtsansichten weit auseinander.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ebenfalls interessant ist natürlich die Erfüllung der Informationspflichten nach Artt. 12 – 14 DS-GVO. Hier muss wohl zu Recht hinterfragt werden, wie viel an Information denn überhaupt geschuldet ist oder mit anderen Worten: Wie viel muss ich als Verantwortlicher tatsächlich offenlegen? </p>



<p class="wp-block-paragraph">Ein allerletzter Hinweis sei noch gestattet: Die weiteren Ausführungen des LfDI an dieser Stelle im Tätigkeitsbericht betreffen den Rückgriff öffentlicher Stellen für Maßnahmen der IT-Sicherheit auf Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DS-GVO und das Verhältnis zwischen Art. 6 Abs. 1 UAbs. 2 DS-GVO zu Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e) DS-GVO. Dies sind ebenfalls rechtlich und praktisch interessante Fragestellungen. Diesen wollen wir in einem (Folge-)Folgebeitrag vertiefen.</p>



<div style="height:20px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Über den Autor:</strong> Alexander Weidenhammer ist Rechtsanwalt und als externer Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter beim Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Im Fokus seiner Beratungstätigkeiten liegen insbesondere Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien, mittelständische Unternehmen sowie Vereine. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per <a href="mailto:a.weidenhammer@dids.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">E-Mail</a> kontaktieren.</p>
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		<title>Informationssicherheit auf Auslandsreisen</title>
		<link>https://www.dids.de/informationssicherheit-auf-auslandsreisen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Dresdner Institut für Datenschutz]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 24 Mar 2025 09:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Informationssicherheit]]></category>
		<category><![CDATA[Auslandsreisen]]></category>
		<category><![CDATA[IT-Sicherheit]]></category>
		<category><![CDATA[Technische-organisatorische Maßnahmen]]></category>
		<category><![CDATA[Verschlüsselung]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.dids.de/?p=20535</guid>

					<description><![CDATA[Auf dem Weg zu einer Konferenz in den USA endete für einen französischen Wissenschaftler jüngst die Reise am internationalen Flughafen von Houston. Der Grund: Die zuständigen US-Behörden hatten bei der Einreise im Rahmen einer stichprobenartigen Kontrolle auf einem mobilen Endgerät des Wissenschaftlers private Nachrichten entdeckt, die „Hass auf Trump zum ... <p class="read-more-container"><a title="Informationssicherheit auf Auslandsreisen" class="read-more button" href="https://www.dids.de/informationssicherheit-auf-auslandsreisen/#more-20535" aria-label="Mehr Informationen über Informationssicherheit auf Auslandsreisen">LESEN</a></p>]]></description>
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<figure class="gb-block-image gb-block-image-91ba7096"><a href="mailto:zentrale@dids.de?subject=Anmeldung%20Datenschutzsprechstunde&amp;body=Sehr%20geehrte%20Damen%20und%20Herren,%0D%0A%0D%0Agern%20möchte%20ich%20mich%20für%20die%20nächste%20Datenschutzsprechstunde%20anmelden.%0D%0A%0D%0AMit%20freundlichen%20Grüßen" target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow sponsored"><img loading="lazy" decoding="async" width="1000" height="1" class="gb-image gb-image-91ba7096" src="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png" alt="Informationssicherheit auf Auslandsreisen" title="Datenschutzsprechstunde" srcset="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png 1000w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-300x1.png 300w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-150x1.png 150w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-768x1.png 768w" sizes="auto, (max-width: 1000px) 100vw, 1000px" /></a></figure>



<p class="wp-block-paragraph"><br>Auf dem Weg zu einer Konferenz in den USA <a href="https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-einreiseverbot-fuer-wissenschaftler-aus-frankreich-wegen-kritischer-chats-a-d61242ac-1c45-447a-93f3-03d8e32af5e3" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">endete für einen französischen Wissenschaftler jüngst die Reise</a> am internationalen Flughafen von Houston. Der Grund: Die zuständigen US-Behörden hatten bei der Einreise im Rahmen einer stichprobenartigen Kontrolle auf einem mobilen Endgerät des Wissenschaftlers private Nachrichten entdeckt, die „<em>Hass auf Trump zum Ausdruck bringen und als Terrorismus eingestuft werden können.</em>“ Daraufhin wurden die Arbeitsunterlagen und privaten Gegenstände des Wissenschaftlers konfisziert und dieser ohne seine dienstlichen und privaten Habseligkeiten tags darauf nach Europa zurückgeschickt. Dieser Vorfall zeigt wieder einmal mehr, dass Informationssicherheit auch im Rahmen von Auslandsreisen mitgedacht werden muss.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Gefährdungen der Informationssicherheit</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Auslandreisen können unter Umständen eine erhebliche Gefährdung der <a href="https://www.dids.de/gibt-es-ein-recht-auf-informationssicherheit/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Informationssicherheit</a> von Organisationen darstellen. Nicht immer müssen hierbei mögliche strafrechtsrelevante Handlungen vorliegen. Auch technische Probleme – beispielsweise ein Defekt am Akku eines mobilen Endgeräts während eines Fluges – können dazu führen, dass betreffende Endgeräte von Dritten einbehalten werden. Aber auch Beschaffungskriminalität vor Ort kann zur Folge haben, dass Reisende um wichtige Dokumente oder technische Geräte erleichtert werden. Wurden hierbei vorab keine ausreichenden technischen und organisatorischen Maßnahmen ergriffen, ist insbesondere das Schutzziel der Vertraulichkeit und somit die Informationssicherheit insgesamt als solche gefährdet.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dieser Problematik widmet sich auch der Baustein <em><a href="https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Grundschutz/IT-GS-Kompendium_Einzel_PDFs_2023/03_CON_Konzepte_und_Vorgehensweisen/CON_7_Informationssicherheit_auf_Auslandsreisen_Edition_2023.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">CON.7 Informationssicherheit auf Auslandsreisen</a></em> des BSI IT-Grundschutzes. Neben einem Diebstahl oder Verlust von Endgeräten, Datenträgern und Dokumenten werden hierbei eine Reihe weiterer Gefährdungen benannt. So können sich bereits bei der Einreise in ein Land erhebliche Risiken beispielsweise auch im Kontext von Wirtschaftsspionage ergeben: </p>



<p class="wp-block-paragraph">„<em>Zum Beispiel kann Einsicht in Daten verlangt werden, die auf Notebooks und anderen tragbaren IT-Systemen gespeichert sind. Hierbei können zum Teil vertrauliche und personenbezogene Daten nicht nur eingesehen, sondern auch kopiert und gespeichert werden. Da es sich bei diesen Informationen z. B. auch um Strategiepapiere oder streng vertrauliche Entwürfe einer Institution handeln könnte, muss bei einer Einsichtnahme immer mit einem potenziellen Missbrauch gerechnet werden.</em>“ Insbesondere in den Bereichen Forschung und Entwicklung sollte dieser Umstand besondere Beachtung finden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Aber auch politische und gesellschaftliche Umstände in den betreffenden Reiseländern sind zu berücksichtigen. So nennt der Baustein des BSI IT-Grundschutzes beispielsweise auch die Androhung von Gewalt sowie Bestechung oder Korruption als mögliche Risikoquellen zur Beschaffung von schützenswerten Informationen. Sicher sind nicht im Rahmen jeder dienstlichen Reise sämtliche der dargestellten Risiken einzubeziehen. Es wird jedoch deutlich, dass es eines Bewusstseins und einer risikoorientierten Betrachtungsweise bedarf.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Umgang mit berufsbedingten Reisen</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Wie immer gilt es, einen Ausgleich aus etwaigen praktischen Erwägungen und erforderlichen Sicherheitsanforderungen zu finden. Weder das gänzliche Verbot von Dienstreisen noch der vollständige Verzicht der Mitnahme von Endgeräten oder Dokumenten wird sich in der Praxis durchsetzen lassen. Jedoch dürfen bestehende Risiken auch nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im Ergebnis wird so nahezu jede Reise hinsichtlich des Risikos und der konkret umzusetzenden Maßnahmen einzeln zu bewerten sein. Hierbei sind insbesondere die Branche der jeweiligen Organisation, die Tätigkeiten der Reisenden, Art und Dauer der Reise, Reiseziel sowie politische, gesellschaftliche, religiöse, geografische, klimatische, gesetzliche und regulatorische Besonderheiten zu berücksichtigen. Wichtig ist zudem auch, dass die Reisenden hinsichtlich der potenziellen Gefahren ein Bewusstsein entwickeln und entsprechend umsichtig handeln beziehungsweise vorgesehene Maßnahmen der Organisation gewissenhaft ergreifen und unterstützen.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Zielgerichtete Maßnahmen</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Ebenso wie die jeweiligen Reisen hinsichtlich der bestehenden Risiken separat zu bewerten sind, können auch erforderliche technische und organisatorische Maßnahmen sehr unterschiedlich ausfallen. Je nach dem Umfang von Dienstreisen und dem Schutzbedarf der betreffenden Endgeräte und Informationen können diese von einfachen Maßnahmen, zum Beispiel die Verwendung von Sichtschutz-Folien und Bildschirmsperren, über die Verwendung von verschlüsselten Endgeräten, Transport- und Speichermedien bis hin zu umfangreicheren Maßnahmen, wie zum Beispiel die Bereitstellung separater und speziellen Anforderungen genügender Reise-Hardware reichen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Eine gute Übersicht über sinnvolle Maßnahmen in Abhängigkeit des jeweiligen Schutzbedarfes, bietet hierbei ebenfalls der zuvor benannte Baustein des BSI IT-Grundschutzes. In jedem Fall sollten sich die zu ergreifenden Maßnahmen an dem jeweiligen Schutzbedarf der betreffenden Informationen, dem aktuellen <a href="https://www.dids.de/der-stand-der-technik/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Stand der Technik</a> sowie an dem seitens der Reisenden Leistbaren orientieren.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Fazit</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Die eigene Beratungspraxis sowie Pressemitteilungen, wie die eingangs erwähnte, zeigen noch allzu häufig, dass die Gewährleistung von Informationssicherheit auf Auslandreisen oftmals stiefmütterlich behandelt wird. In Zeiten einer sich immer weiter anspannenden politischen Gemengelage sollte dieser Aspekt der Informationssicherheit zunehmend in den Fokus rücken. Andernfalls sind für betreffende Organisationen erhebliche materielle und immaterielle Schäden möglich.</p>



<div style="height:20px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Über den Autor:</strong> Max Just, LL.M. ist Wirtschaftsjurist und als externer Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter beim DID Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Neben diversen öffentlichen Stellen berät er ebenfalls verschiedene IT- und mittelständische Unternehmen. Im Silicon Saxony e.V. nimmt er die Funktion als Leiter des Arbeitskreises <em>Security &amp; Privacy</em> wahr. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per <a href="mailto:m.just@dids.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">E-Mail</a> kontaktieren.</p>
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