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	<title>Transferfolgenabschätzung &#8211; DID | Dresdner Institut für Datenschutz</title>
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	<title>Transferfolgenabschätzung &#8211; DID | Dresdner Institut für Datenschutz</title>
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		<title>Das Data Privacy Framework auf dem Vormarsch?</title>
		<link>https://www.dids.de/das-data-privacy-framework-auf-dem-vormarsch/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Alexander Weidenhammer]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 13 Mar 2023 09:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Internationales]]></category>
		<category><![CDATA[Data Privacy Framework]]></category>
		<category><![CDATA[Drittlandübermittlung]]></category>
		<category><![CDATA[EU-US-Privacy Shield]]></category>
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					<description><![CDATA[Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat eine Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses („EU-US Data Privacy Framework“) der Europäischen Kommission für Datenübermittlung in die USA verabschiedet. Die wesentlichen Inhalte der Stellungnahme und die nunmehr aktualisierte Rechtslage zur Datenübermittlung zwischen der EU und den USA sollen im nachfolgenden Beitrag näher beleuchtet werden. Was ... <p class="read-more-container"><a title="Das Data Privacy Framework auf dem Vormarsch?" class="read-more button" href="https://www.dids.de/das-data-privacy-framework-auf-dem-vormarsch/#more-19556" aria-label="Mehr Informationen über Das Data Privacy Framework auf dem Vormarsch?">LESEN</a></p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<figure class="gb-block-image gb-block-image-91ba7096"><a href="mailto:zentrale@dids.de?subject=Anmeldung%20Datenschutzsprechstunde&amp;body=Sehr%20geehrte%20Damen%20und%20Herren,%0D%0A%0D%0Agern%20möchte%20ich%20mich%20für%20die%20nächste%20Datenschutzsprechstunde%20anmelden.%0D%0A%0D%0AMit%20freundlichen%20Grüßen" target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow sponsored"><img decoding="async" width="1000" height="1" class="gb-image gb-image-91ba7096" src="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png" alt="Data Privacy Framework" title="Datenschutzsprechstunde" srcset="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png 1000w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-300x1.png 300w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-150x1.png 150w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-768x1.png 768w" sizes="(max-width: 1000px) 100vw, 1000px" /></a></figure>



<p class="wp-block-paragraph"><br>Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat eine <a href="https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/opinion-art-70/opinion-52023-european-commission-draft-implementing_en" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Stellungnahme</a> zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses („EU-US Data Privacy Framework“) der Europäischen Kommission für Datenübermittlung in die USA verabschiedet. Die wesentlichen Inhalte der Stellungnahme und die nunmehr aktualisierte Rechtslage zur Datenübermittlung zwischen der EU und den USA sollen im nachfolgenden Beitrag näher beleuchtet werden.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Was bisher Geschah</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Im Juli 2020 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem viel besprochenen Schrems-II-Urteil (Rechtssache Az.: C-311/18) den früheren Angemessenheitsbeschluss (EU-US-Privacy Shield) und stellte die Datenübermittlung zwischen der Europäischen Union und den USA „auf den Kopf“. Die Europäische Kommission kann grundsätzlich im Rahmen eines solchen Angemessenheitsbeschlusses feststellen, dass das Datenschutzniveau in einem Drittland, ein Gebiet oder ein oder mehrere spezifische Sektoren dessen innerhalb der Europäischen Union/dem Europäischen Wirtschaftsraum entsprechen. Liegt ein solcher Angemessenheitsbeschluss vor, können personenbezogene Daten auf dieser Grundlage an ein Drittland übermittelt werden. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Seit dem „Fall“ des EU-US-Privacy-Shield bilden die Standardvertragsklauseln den wesentlichen Baustein für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Am 4. Juni 2021 verabschiedete die Europäische Kommission die <a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32021D0914&amp;from=DE" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">überarbeiteten Standardvertragsklauseln</a>. Sowohl für die verantwortliche Stelle als auch für den Datenempfänger im betroffenen datenschutzrechtlichen Drittstaat ergeben sich hierdurch eine Reihe von Pflichten. Im Rahmen seines des „Schrems II“-Urteils konstatierte der EuGH jedoch, dass ein angemessenes Datenschutzniveau nicht allein durch ein Abkommen oder vertragliche Regelungen erreicht werden könne. Es bedarf insoweit weiterer geeigneter Garantien, welche die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten von Ermittlungsbehörden oder anderer staatlicher Einrichtungen einschränken. Hierunter zählt u.a., dass vor Vertragsschluss mit dem potenziellen Datenimporteuer eine Dokumentation („Transferfolgenabschätzung“ / „Transfer Impact Assessment“) vorzunehmen ist. Im März 2022 wurde anschließend bekannt, dass <a href="https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_22_2087" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">die EU und die USA an einem Nachfolgeabkommen zum EU-US-Privacy Shield arbeiten</a>.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im Oktober 2022 spielte die US-Regierung den Ball zurück: Es folgte der Erlass einer Exekutivverordnung über die Verbesserung der Garantien für US-Signalspionagetätigkeiten (<a href="https://www.whitehouse.gov/briefing-room/presidential-actions/2022/10/07/executive-order-on-enhancing-safeguards-for-united-states-signals-intelligence-activities/" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Executive Order (EO) 14086</a>). Hierdurch wurde die Grundlage für die Umsetzung des „EU-US Privacy Framework“ geschaffen, da eine Änderung der Rechtslage in den USA die Folge ist. Die Rechtsform der Executive Order ist ein Regelungsinstrument in den USA für extraterritoriale Anordnungen. Durch den Erlass versprach man sich die Lösung der größten Kritikpunkte aus dem Schrems-II-Urteil: Mangelnde Verhältnismäßigkeit sowie fehelende Rechtsbehelfe für die betroffenen Personen in den USA bezogen auf die Überwachungsmaßnahmen. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Executive Order schafft u.a. besagte Garantien für europäische Betroffene gegenüber den amerikanischen Geheimdiensten durch bspw. die Einrichtung des Data Protection Review Court. Durch diese Institution können u.a. Datenlöschungen und Verarbeitungseinschränkungen angeordnet werden. Werden im Rechtsschutzverfahren rechtswidrige Verarbeitungen ermittelt, verpflichtet die Executive Order ebenfalls, diese zu beseitigen. Erstmals wurden zudem geheimdienstliche Aktivitäten unter einen Verhältnismäßigkeitsvorbehalt gestellt. Darüber hinaus wird ein Kontrollmechanismus durch das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) neu eingeführt. Der EDSA sieht seinerseits in diesen Punkten erhebliche Verbesserungen durch die Executive Order. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Auf Grundlage der Ececutive Order folgte <a href="https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/qanda_22_7632" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">am 13. Dezember 2022 der Beschlussentwurf der Europäischen Kommission</a> über die Angemessenheit des Schutzniveaus personenbezogener Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework. Hierdurch soll der neue Rechtsrahmen für Datenübermittlungen zwischen der EU und den USA geschaffen werden. Der Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses kommt zu dem Schluss, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten, die aus der EU in die USA übermittelt werden.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Was sagt der EDSA?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Im Wesentlichen begrüßt der EDSA einige Verbesserungen, die durch das Data Privacy Framework erreicht werden wie z.B. die Einführung von Anforderungen an Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit für die nachrichtendienstliche Datenerhebung und den neuen Rechtsbehelfsmechanismus für betroffene Personen aus der Europäischen Union. Allerdings werden seitens des EDSA auch Bedenken geäußert. Diese betreffen insbesondere den Bereich der Rechte der von der Datenübermittlung betroffenen Person, die Weiterübermittlung personenbezogener Daten, den Umfang von Ausnahmen sowie die Erhebung von Massendaten im Rahmen der Executive Order 12333 und &nbsp;das Fehlen einer systematischen unabhängigen nachträglichen Überprüfung durch ein Gericht oder eine gleichwertige unabhängige Stelle.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Und die nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Positive Kritik folgte zudem seitens der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden. So äußerte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI): <em>„Wir sehen den Willen, ein angemessenes Schutzniveau für Betroffene, deren personenbezogenen Daten an Unternehmen in die USA übermittelt werden, zu schaffen. Deutliche Fortschritte gibt es insbesondere im Bereich des Government Access für Zwecke der nationalen Sicherheit. Bedenken haben wir, ob die neuen Regelungen in allen Punkten ein Schutzniveau gewährleisten, das den EU-Datenschutzstandards der Sache nach gleichwertig ist.“ </em>Aus Sicht des BfDI wird zudem ein wichtiger Beitrag für sichere und vertrauenswürdige Datenübermittlungen im internationalen Kontext geschaffen: <em>„Die erzielten Fortschritte im transatlantischen Kontext sind wichtige Voraussetzungen, an die wir beim diesjährigen Treffen der G7-Datenschutzaufsichtsbehörden im Juni in Japan anknüpfen können.“</em></p>



<p class="wp-block-paragraph">Ebenfalls „positiv“ äußert sich der der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: <em>„Der nun zu erwartende Erlass der Angemessenheitsentscheidung schafft dringend benötigte Rechtssicherheit und ist trotz einiger verbesserungswürdiger Punkte ein Erfolg für den Datenschutz. Im Zuge der Verhandlungen haben die USA bisher nicht dagewesene Zugeständnisse gemacht und ihr nationales Sicherheitsrecht an europäische Grundrechtsmaßstäbe angepasst. Der Beschluss kann jedoch kein Freibrief sein. Ob und inwiefern tatsächlich Geheimdienstaktivitäten auf ein verhältnismäßiges Maß reduziert werden, und wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist, kann nur die Umsetzung in der Praxis zeigen. Die Wahrheit ist auf dem Platz, um es im Fußballjargon zu sagen. Es wird Aufgabe der Datenschutzbehörden und der Kommission sein, dabei sehr genau hinzuschauen, und Aufgabe der US-Administration, tiefgreifende Prüfungen auch zu ermöglichen. Die Forderung des EDSA, in Anbetracht der noch offenen Umsetzung in den USA den Überprüfungsrhythmus zu verkürzen, ist deshalb absolut richtig.“</em></p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Fazit</h4>



<p class="wp-block-paragraph">In seiner Stellungnahme hebt der EDSA einige positive und negative Kritikpunkte hervor. Als erfreulich für die Datenschutzpraxis kann jedoch bewertet werden, dass sich aber nicht gegen eine Annahme des Beschlusses durch die EU-Kommission ausgesprochen wird. Dies kann insoweit als Fingerzeig gedeutet werden, dass durch das Data Privacy Framework eine wirkliche Verbesserung der Rechtslage in Sachen Datenschutz in den USA erreicht wurde. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Verabschiedung eines neuen Angemessenheitsbeschlusses ist somit getan. Tritt der Angemessenheitsbeschluss in Kraft tritt, können zukünftig personenbezogene Daten auch ohne einen Rückgriff auf weitere geeignete Garantien – wie z.B. durch Abschluss der Standardvertragsklauseln und Durchführung einer Transferfolgenabschätzung – in die USA übermitteln. Dies würde gleichwohl für mehr Rechtssicherheit in der Praxis sorgen.</p>



<div style="height:20px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Über den Autor:</strong> Alexander Weidenhammer ist Rechtsanwalt und als externer Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter beim Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Im Fokus seiner Beratungstätigkeiten liegen insbesondere Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien, mittelständische Unternehmen sowie Vereine. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per <a href="mailto:a.weidenhammer@dids.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">E-Mail</a> kontaktieren.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Handlungsbedarf: Standardvertragsklauseln</title>
		<link>https://www.dids.de/handlungsbedarf-standardvertragsklauseln/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Andreas Nanos]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 14 Nov 2022 09:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Internationales]]></category>
		<category><![CDATA[Drittlandübermittlung]]></category>
		<category><![CDATA[EU-US-Privacy Shield]]></category>
		<category><![CDATA[Schrems II]]></category>
		<category><![CDATA[Standardvertragsklauseln]]></category>
		<category><![CDATA[Transferfolgenabschätzung]]></category>
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					<description><![CDATA[Das &#8222;Schrems II&#8220;-Urteil des Europäischen Gerichtshofs führte zu tiefgreifenden Änderungen bezüglich der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer. Kurzgefasst ging es in dem Urteil um die Unzulässigkeit des sogenannten „EU-US-Privacy Shield“- Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA. Der Einfluss dieses Urteils auf die betriebliche Praxis ist bis heute sehr ... <p class="read-more-container"><a title="Handlungsbedarf: Standardvertragsklauseln" class="read-more button" href="https://www.dids.de/handlungsbedarf-standardvertragsklauseln/#more-19474" aria-label="Mehr Informationen über Handlungsbedarf: Standardvertragsklauseln">LESEN</a></p>]]></description>
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<figure class="gb-block-image gb-block-image-91ba7096"><a href="mailto:zentrale@dids.de?subject=Anmeldung%20Datenschutzsprechstunde&amp;body=Sehr%20geehrte%20Damen%20und%20Herren,%0D%0A%0D%0Agern%20möchte%20ich%20mich%20für%20die%20nächste%20Datenschutzsprechstunde%20anmelden.%0D%0A%0D%0AMit%20freundlichen%20Grüßen" target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow sponsored"><img decoding="async" width="1000" height="1" class="gb-image gb-image-91ba7096" src="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png" alt="Standardvertragsklauseln" title="Datenschutzsprechstunde" srcset="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png 1000w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-300x1.png 300w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-150x1.png 150w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-768x1.png 768w" sizes="(max-width: 1000px) 100vw, 1000px" /></a></figure>



<p class="wp-block-paragraph"><br></p>



<p class="wp-block-paragraph">Das &#8222;Schrems II&#8220;-Urteil des Europäischen Gerichtshofs führte zu tiefgreifenden Änderungen bezüglich der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer. Kurzgefasst ging es in dem Urteil um die Unzulässigkeit des sogenannten „EU-US-Privacy Shield“- Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA. Der Einfluss dieses Urteils auf die betriebliche Praxis ist bis heute sehr groß, denn die bedeutenden US-Amerikanischen Unternehmen, wie beispielsweise Facebook, Google, Cloudflare oder YouTube, können somit nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen von Unternehmen eingesetzt werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Allerdings bleibt die Übermittlung personenbezogener Daten in den USA zulässig, sofern &#8211; kurz gesagt &#8211; die Voraussetzungen der Art. 44 bis Art. 49 erfüllt sind. Demnach ist die Übermittlung rechtskonform, wenn geeignete Garantien nach Art. 46 DS-GVO eingesetzt werden. In diesem Kontext geraten insbesondere die sogenannten Standardvertragsklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c DS-GVO) in den Fokus, da diese nach Auffassung des EuGH weiterhin eine gültige Rechtsgrundlage darstellen. Standardvertragsklauseln sind Musterverträge zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer oder datenübermittelnder und datenempfangender Stellen, in denen Rechte und Pflichten geregelt sind. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Problematisch waren allerdings einige Punkte, die große Verunsicherung bei vielen Unternehmen verursachte: nämlich die Tatsache, dass der Datentransfer weiterer geeigneter Garantien bedurfte, welche die Zugriffsmöglichkeiten von Behörden weiter einschränken sollen. Hierauf aufbauend hat die Europäische Kommission die neuen Standardvertragsklauseln entwickelt.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Die &#8222;neuen&#8220; Standardvertragsklauseln</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Wesentlicher Unterschied zwischen den alten und neuen Standardvertragsklauseln ist, dass die neuen Standardvertragsklauseln für verschiedene Konstellationen zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern verfügbar sind. Weiterhin bieten diese einen modularen Aufbau, welcher einen auf den Einzelfall angepasstes Vertragswerk ermöglicht.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Eine Neuheit hierbei ist der risikobasierte Ansatz, nach dem vor Vertragsschluss eine sogenannte &#8222;Transferfolgenabschätzung&#8220; oder &#8222;Transfer Impact Assessment&#8220; durchgeführt werden muss. Darüber hinaus sind technische und organisatorische Garantien vorzunehmen, die geeignet sein müssen, staatlichen Behörden den Zugriff zu personenbezogenen Daten zumindest zu erschweren. Beabsichtigt der Staat trotzdem einen Zugriff, ist der Dienstleister im Drittland verpflichtet, die Rechtmäßigkeit des Zugriffs zu überprüfen und dem Vertragspartner über den geplanten Zugriff zu unterrichten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wichtig für nahezu alle Unternehmen ist, dass bis zum <strong>27. Dezember</strong> <strong>2022</strong> die neuen Vertragsklauseln nunmehr auch in bestehenden Vertragsverhältnissen anzuwenden sind. Die Zeit drängt!</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Transferfolgenabschätzung</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Klausel 14 der neuen Standarddatenschutzklauseln gibt vor, dass Unternehmen bestimmte Aspekte bei der Durchführung der Transferfolgenabschätzung berücksichtigen müssen. Hierzu gehörten zum einen die besonderen Umstände der Übermittlung personenbezogener Daten. Dies beinhaltet unter anderem die Prüfung beziehungsweise Offenlegung der Verarbeitungskette, Anzahl der verarbeitenden Unternehmen und Übertragungskanäle. Zum anderen müssen die relevanten Rechtsvorschriften, Gepflogenheiten und die geltenden Beschränkungen und Garantien berücksichtigt werden. Klausel 14 erwähnt explizit diejenigen Vorschriften, Gepflogenheiten und Beschränkungen, die die Offenlegung von Daten gegenüber Behörden vorschreiben oder den Zugang zu diesen Daten gestatten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Zu guter Letzt müssen alle relevanten vertraglich festgelegten technischen oder organisatorischen Garantien, die ergänzend zu den Garantien der Standardvertragsklauseln eingerichtet wurden, betrachtet werden. Hierzu gehören auch diejenigen Maßnahmen, die während der Übermittlung und Verarbeitung der Daten im Bestimmungsland zur Anwendung kommen. &nbsp;</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Handlungsempfehlungen</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Die Umsetzung der neuen Standardvertragsklauseln empfehlen wir in folgenden Schritten:</p>



<ul class="wp-block-list"><li>Prüfen Sie zunächst sämtliche von Ihnen eingesetzte Dienstleister, die mit einem Drittland in Bezug stehen. Beachtung bedürfen insbesondere auch solche Unternehmen, welche Tochterunternehmen eines in einem Drittland ansässigen Mutterunternehmens sind.</li><li>Betrachten Sie nach Möglichkeit ebenfalls gleichwertige Alternativen innerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums. Bestehen gleichwertige Alternativen, kann dies einer Übermittlung in Drittländer entgegenstehen.</li><li>Führen Sie vor Abschluss der Standardvertragsklauseln eine Transferfolgenabschätzung für den jeweiligen Fall durch. Nur bei Vorlage eines positiven Ergebnisses dürfen die Standardvertragsklauseln abgeschlossen und eine Datenübermittlung vorgenommen werden.</li></ul>



<p class="wp-block-paragraph">Gern unterstützen wir Sie bei der Umsetzung der rechtlichen Anforderungen. <a href="https://www.dids.de/angebotsanfrage/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Kommen Sie hierfür gern auf uns zu!</a></p>



<div style="height:20px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Über den Autor:</strong> Andreas Nanos LL.M. ist Wirtschaftsjurist und als externer Datenschutzbeauftragter beim Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Im Fokus seiner Beratungstätigkeiten liegen insbesondere Unternehmen im Speditionssektor, mittelständische Unternehmen, sowie Hochschulen und Kultureinrichtungen. Neben seiner Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter promoviert er an der juristischen Fakultät der Karls-Universität Prag im Bereich der strafrechtlichen Verantwortung für künstliche Intelligenz. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per <a href="mailto:a.nanos@dids.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">E-Mail</a> kontaktieren. </p>
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			</item>
		<item>
		<title>Microsoft 365 vs. Datenschutz! Oder?</title>
		<link>https://www.dids.de/microsoft-365-vs-datenschutz-oder/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Alexander Weidenhammer]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 07 Nov 2022 09:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Internationales]]></category>
		<category><![CDATA[Auftragsverarbeitung]]></category>
		<category><![CDATA[Datenschutzkonferenz]]></category>
		<category><![CDATA[Drittlandübermittlung]]></category>
		<category><![CDATA[Microsoft]]></category>
		<category><![CDATA[Transferfolgenabschätzung]]></category>
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					<description><![CDATA[Einsatz und Verwendung von Microsoft 365 im Lichte datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist bereits seit vielen Jahren immer wieder Thema und Ausgangspunkt zahlreicher Diskussion über den Einsatz der wohl meistgenutzten Software weltweit. Wir haben bereits in der Vergangenheit über die Thematik berichtet. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich erneut mit der „Problematik“ Microsoft ... <p class="read-more-container"><a title="Microsoft 365 vs. Datenschutz! Oder?" class="read-more button" href="https://www.dids.de/microsoft-365-vs-datenschutz-oder/#more-19469" aria-label="Mehr Informationen über Microsoft 365 vs. Datenschutz! Oder?">LESEN</a></p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<figure class="gb-block-image gb-block-image-91ba7096"><a href="mailto:zentrale@dids.de?subject=Anmeldung%20Datenschutzsprechstunde&amp;body=Sehr%20geehrte%20Damen%20und%20Herren,%0D%0A%0D%0Agern%20möchte%20ich%20mich%20für%20die%20nächste%20Datenschutzsprechstunde%20anmelden.%0D%0A%0D%0AMit%20freundlichen%20Grüßen" target="_blank" rel="noopener noreferrer nofollow sponsored"><img decoding="async" width="1000" height="1" class="gb-image gb-image-91ba7096" src="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png" alt="Microsoft 365" title="Datenschutzsprechstunde" srcset="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png 1000w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-300x1.png 300w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-150x1.png 150w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-768x1.png 768w" sizes="(max-width: 1000px) 100vw, 1000px" /></a></figure>



<p class="wp-block-paragraph"><br>Einsatz und Verwendung von Microsoft 365 im Lichte datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist bereits seit vielen Jahren immer wieder Thema und Ausgangspunkt zahlreicher Diskussion über den Einsatz der wohl meistgenutzten Software weltweit. Wir haben bereits in der Vergangenheit über die Thematik <a href="https://www.dids.de/entscheidung-der-datenschutzkonferenz-zu-ms-office-365/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">berichtet</a>. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich erneut mit der „Problematik“ Microsoft 365 und soll die aktuellen datenschutzrechtlich relevanten Entwicklungen aufzeigen.&nbsp;</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Wo liegt das datenschutzrechtliche Problem beim Einsatz von Microsoft 365?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Bei dem Einsatz von Microsoft 365 werden unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Gesichtspunkte üblicherweise die folgenden Probleme angeführt: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Microsoft bestimmte Nutzungsdaten für eigene Zwecke verwendet oder an Werbepartner weitergibt. Ferner erfolgt bei der Nutzung eine Übermittlung von bestimmten Kategorien von Nutzerdaten. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Die bisher zwischen Microsoft und den Kunden geschlossenen Nutzungsbedingungen (Online Service Terms – OST) bzw. der Auftragsverarbeitungsvertrag (Date Processing Agreement – DPA) entsprachen nach Ansicht der Datenschutzaufsichtsbehörden nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen. So wurden insbesondere Verstöße gegen die Transparenz der Datenverarbeitung, die Einwirkungsmöglichkeiten des Auftraggebers, die Zwecke der Datenverarbeitung oder die Löschung von Daten bemängelt. Hierzu gab es bereits eine <a href="https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2020/10/Gemeinsame_PM_zu_Microsoft_Office365.pdf" rel="nofollow noopener" target="_blank">Äußerung der Datenschutzkonferenz zu MS Office 365</a>. Dem ging die Prüfung die dem Einsatz des Produktes Microsoft Office 365 zu Grunde liegenden Online Service Terms (OST) sowie die Datenschutzbestimmungen für Microsoft Onlinedienste (Data Processing Addendum) – jeweils Stand Januar 2020 durch einen Arbeitskreis der Datenschutzkonferenz (DSK) voraus. Doch damit der Sache nicht genug, denn da es sich bei Microsoft um einen Anbieter außerhalb der Europäischen Union bzw. außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes handelt, klingeln vermutlich bei allen Datenschützern die Alarmglocken hinsichtlich der <a href="https://www.dids.de/uebermittlung-personenbezogener-daten-in-drittlaender/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer</a>. Seit das <a href="https://www.dids.de/das-eugh-urteil-zum-eu-us-privacy-shield-und-dessen-auswirkungen-fuer-die-praxis/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">EuGH-Urteil zum EU-US-Privacy-Shield</a> gefallen ist, bestehen bei Datenübermittlungen an datenschutzrechtliche Drittländer erhebliche Rechtsunsicherheiten.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Was tut Microsoft für den Datenschutz?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Schon in der jüngeren Vergangenheit konnte man durchaus Bestrebungen seitens Microsoft in Sachen Datenschutz feststellen. So hat Microsoft beispielsweise ein Additional Safeguards Addendum to Standard Contractual Cluases <a href="https://www.dids.de/microsoft-veroeffentlicht-ergaenzung-zu-den-standardvertragsklauseln/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">veröffentlicht</a>. In dieser Ergänzung der Standardvertragsklauseln unterbreitet der US-Dienstleister Vorschläge für Garantien zur Stärkung der Betroffenenrechte. Im August 2022 folgte die Veröffentlichung einer <a href="https://news.microsoft.com/wp-content/uploads/prod/sites/40/2022/08/Microsoft_Statement_Datenschutzkonformitaet-von-Microsoft-365-und-Microsoft-Teams.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">Stellungnahme</a> durch Microsoft Deutschland zur Datenschutzkonformität von Microsoft 365 und Microsoft Teams. Bereits aus den einleitenden Sätzen geht die Brisanz der Thematik hervor: </p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>„Stellungnahmen öffentlicher Stellen, insbesondere die einiger Datenschutzbehörden, erwecken bereits seit längerem möglicherweise den Eindruck, Microsoft 365 und Microsoft Teams für Unternehmen und die öffentliche Hand (insb. den Bildungssektor) könnten nicht datenschutzkonform eingesetzt werden oder seien gar selbst nicht datenschutzkonform. Derartige Aussagen sind nicht richtig […].“ </em></p>



<p class="wp-block-paragraph">Inhaltlich handelt die Stellungnahme zahleiche Punkte und Argumente ab, weshalb eine datenschutzkonforme Benutzung der Microsoft Produkte möglich sei. Im Mittelpunkt stehen dabei mögliche Zugriffe durch US-Behörden: </p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>„Ein Interesse von US-Behörden z.B. an Daten aus einem Schulunterricht in Deutschland kann nicht ernsthaft behauptet werden.“ </em></p>



<p class="wp-block-paragraph">Und weiter: </p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>„Eine umfangreiche Auswertung öffentlich verfügbarer Dokumente von US-Regierungs-Behörden zur Nutzung von § 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) in der Praxis belegt dagegen: Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die US-Regierung § 702 FISA nutzt, um (i) Industriespionage zu betreiben oder US-amerikanische wirtschaftliche Interessen zu verfolgen oder (ii) Regierungen im Europäischen Wirtschaftsraum ins Visier zu nehmen; und die US-Regierung nutzt § 702 FISA im Wesentlichen zur Sammlung von Informationen für Ermittlungen zu schwerwiegenden Bedrohungen der nationalen Sicherheit, wie Terrorismus, Cybersecurity-Angriffe und Waffenproliferation.“</em></p>



<p class="wp-block-paragraph">Zu den Datenübermittlungen an Drittländer führt Microsoft wie folgt aus: </p>



<p class="wp-block-paragraph"><em>„Die DS-GVO erlaubt Übermittlungen in Drittstaaten, einschließlich in die USA, unter Nutzung von geeigneten Garantien (z.B. Standardvertragsklauseln 2021/914 und zusätzliche Maßnahmen). Dabei ist eine Risikoanalyse im Lichte der Schrems II-Rechtsprechung des EuGH durchzuführen und es sind ggf. zusätzliche Maßnahmen zu implementieren. Microsoft bietet für Datenübermittlungen in Drittstaaten zusätzliche, rechtlich anerkannte Schutzmechanismen, wie zusätzliche vertragliche Klauseln. Es ist rechtlich nicht geboten, jedes theoretische Restrisiko, etwa eines behördlichen Zugriffs im Drittstaat, im Zusammenhang mit einer internationalen Datenübermittlung auszuschließen. Einen „Null-Risiko-Ansatz“ zu fordern, ist unverhältnismäßig und steht weder im Einklang mit der DS-GVO noch mit den Regelungen der Standardvertragsklauseln, der Schrems II-Rechtsprechung und den Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses für Maßnahmen zu Datenübermittlungen in Drittstaaten.“</em></p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>Wie kann ich mich einer datenschutzkonformen Nutzung von Microsoft 365 nähern?</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Seit dem 15. September 2022 ist nunmehr eine neue Fassung des Auftragsverarbeitungsvertrages <a href="https://www.microsoft.com/licensing/docs/view/Microsoft-Products-and-Services-Data-Protection-Addendum-DPA?lang=14" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">verfügbar</a>, in welchem gleichfalls die <a href="https://www.dids.de/die-neuen-standardvertragsklauseln/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">die neuen Standardvertragsklauseln</a> eingebunden sind. Die Unterlagen werden wie gewohnt in die OST eingebunden. Der Vertrag muss nach Angaben von Microsoft aktiv abgeschlossen werden. Hierzu ist eine Aktualisierung der bestehenden Verträge über den Onlinedienst notwendig.&nbsp; </p>



<p class="wp-block-paragraph">Die wesentlichen Änderungen betreffen die o.g. Kritikpunkte seitens der Datenschutzaufsichtsbehörden. So nimmt Microsoft insbesondere Änderungen in Bezug auf die Beschreibungen der Datenverarbeitungen zu eigenen Zwecken vor. Die Standardvertragsklauseln sind im Modul 3 (Processor–Processor) verfügbar, da die Microsoft Ireland Operations, Ltd. als Auftragnehmer des Kunden als datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO fungiert und die Microsoft Corporation als Unterauftragnehmer tätig wird. Dies führt gleichwohl nicht zu einem Übertragen der Verantwortlichkeit in Bezug auf die stattfinden Datenübermittlungen an Drittländer und dem damit einhergehenden Prüfungsauftrag. Vielmehr obliegt es dem Kunden sich von den getroffenen technischen, organisatorischen und vertraglichen Maßnahmen zu überzeugen. Dies gilt ebenso für die nach Klausel 14 der Standardvertragsklauseln anzufertigenden Transferfolgenabschätzung (Transfer Impact Assessment – TIA). Aufgrund der geschilderten Vertragssituation Kunde &gt;&gt; Microsoft Ireland Operations, Ltd &gt;&gt; Microsoft Corporation ist der TIA in der vertraglichen Beziehung zwischen den Microsoft Unternehmen anzufertigen und sollte vom Kunden angefordert und geprüft werden. Eine Dokumentation dieses Vorgehens ist mit Blick auf die nach Art. 5 Abs. 2 und Art. 24 DS-GVO bestehende Rechenschaftspflicht absolut empfehlenswert.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Darüber hinaus empfiehlt sich den Betrieb von Microsoft 365 auf eigenen IT-Strukturen des Verantwortlichen oder bei Datenlokalisierungen innerhalb der EU bzw. des EWR vorzunehmen, die per se keiner Herausgabepflicht nach dem US-CLOUD-Act unterliegen. Ebenfalls muss eine weitestgehende Unterbindung der Übertragung von Telemetrie-Daten beim Einsatz von Microsoft 365 vorgenommen werden, um den Anforderungen nach Art. 25DS-GVO gerecht zu werden. Ein vollständiger Ausschluss wird wohl kaum möglich sein.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Weitere Anregungen zu möglichen „Stellschrauben“ lassen sich in den <a href="https://www.datenschutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/microsoft-office-365/" target="_blank" rel="noreferrer noopener nofollow">FAQs zu Microsoft 365</a> des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz finden.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>FAZIT</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Der Stein des Anstoßes ist mehr als nur ins Rollen gekommen. Insbesondere da der Umsetzungszeitraum für die „neuen“ Standardvertragsklauseln am 27. Dezember 2022 endet, war die Einführung selbiger durch Microsoft eigentlich nur eine Frage der Zeit. Positiv hervorzuheben sind jedoch auch die weiteren Schritte, die Microsoft Richtung Datenschutzkonformität bereit ist zu unternehmen. Richtig erscheint – mit Blick auf den risikobasierten Ansatz, welcher der Datenschutz-Grundverordnung innewohnt und mithin ein stückweit den Ausführungen von Microsoft folgend – im Rahmen der Prüfung der Datenübermittlungen an Drittländer und der notwendigen Risikoanalysen, wie sie bei einem TIA erforderlich sind, keinen „Null-Risiko-Ansatz“ zu fahren. Deutlich wird jedoch ebenfalls, dass ohne jegliche Prüfungen und Konfigurationen Microsoft 365 Produkte derzeit nicht datenschutzkonform genutzt werden können.</p>



<div style="height:20px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Über den Autor:</strong> Alexander Weidenhammer ist Rechtsanwalt und als externer Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter beim Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Im Fokus seiner Beratungstätigkeiten liegen insbesondere Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien, mittelständische Unternehmen sowie Vereine. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per <a href="mailto:a.weidenhammer@dids.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">E-Mail</a> kontaktieren.  </p>
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			</item>
		<item>
		<title>ÜBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN IN DRITTLÄNDER</title>
		<link>https://www.dids.de/uebermittlung-personenbezogener-daten-in-drittlaender/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Dresdner Institut für Datenschutz]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 02 May 2022 08:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Internationales]]></category>
		<category><![CDATA[Datenübermittlungen]]></category>
		<category><![CDATA[Drittlandübermittlung]]></category>
		<category><![CDATA[EU-US-Privacy Shield]]></category>
		<category><![CDATA[Standardvertragsklauseln]]></category>
		<category><![CDATA[Transferfolgenabschätzung]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.dids.de/?p=1617</guid>

					<description><![CDATA[Eines der derzeit meist diskutiertesten datenschutzrechtlichen Themen stellt die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer dar. Als Drittland sind im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sämtliche Länder zu verstehen, welche nicht Mitglied der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind und somit die Normen der DS-GVO nicht unmittelbar Wirkung entfalten. ... <p class="read-more-container"><a title="ÜBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN IN DRITTLÄNDER" class="read-more button" href="https://www.dids.de/uebermittlung-personenbezogener-daten-in-drittlaender/#more-1617" aria-label="Mehr Informationen über ÜBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN IN DRITTLÄNDER">LESEN</a></p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<figure class="gb-block-image gb-block-image-935aec1f"><a href="mailto:zentrale@dids.de?subject=Anmeldung%20Datenschutzsprechstunde&amp;body=Sehr%20geehrte%20Damen%20und%20Herren,%0D%0A%0D%0Agern%20möchte%20ich%20mich%20für%20die%20nächste%20Datenschutzsprechstunde%20anmelden.%0D%0A%0D%0AMit%20freundlichen%20Grüßen" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><img loading="lazy" decoding="async" width="1000" height="1" class="gb-image gb-image-935aec1f" src="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png" alt="" title="Datenschutzsprechstunde" srcset="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde.png 1000w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-300x1.png 300w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-150x1.png 150w, https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Datenschutzsprechstunde-768x1.png 768w" sizes="auto, (max-width: 1000px) 100vw, 1000px" /></a></figure>



<p class="wp-block-paragraph"><br>Eines der derzeit meist diskutiertesten datenschutzrechtlichen Themen stellt die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer dar. Als Drittland sind im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sämtliche Länder zu verstehen, welche nicht Mitglied der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind und somit die Normen der DS-GVO nicht unmittelbar Wirkung entfalten. In den Mittelpunkt rückte die Betrachtung dieses Themas insbesondere durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), <a href="https://www.dids.de/2020/08/17/das-eugh-urteil-zum-eu-us-privacy-shield-und-dessen-auswirkungen-fuer-die-praxis/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">welcher das EU-US-Privacy Shield kippte</a>. Auch wenn aktuelle Ereignisse darauf hindeuten, dass sowohl die EU als auch die USA auch ein Nachfolgeabkommen hinarbeiten, stellen diese keine belastbare Übermittlungsgrundlage dar.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>AKTUELLE SITUATION</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Für verantwortliche Stellen verspricht die aktuelle Situation einen nicht zu vernachlässigenden Handlungsbedarf. So ist eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer nicht ausschließlich bei einer aktiven Übermittlung vorliegend, sondern bereits im Falle der reinen Möglichkeit einer Kenntnisnahme. Diese ist beispielsweise bei der Nutzung von Dienstleistern in datenschutzrechtlichen Drittländern anzunehmen, welche Cloud-Services oder andere Dienstleistungen im Rahmen einer Auftragsverarbeitung zur Verfügung stellen.<br><br>Als Übermittlungsgrundlage kommen hierbei fast ausschließlich die sogenannten Standardvertragsklauseln bzw. Standarddatenschutzklauseln zum Einsatz. <a href="https://www.dids.de/2021/06/14/die-neuen-standardvertragsklauseln/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Diese wurden bereits im vergangenen Jahr durch die Europäische Kommission in einer überarbeiteten Version zur Verfügung gestellt</a>. Sowohl für die verantwortliche Stelle im Anwendungsbereich der DS-GVO als auch für den Dienstleister im datenschutzrechtlichen Drittstaat ergeben sich in diesem Zusammenhang eine Reihe von Pflichten.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>DIE NEUEN STANDARDDATENSCHUTZKLAUSELN</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Bei Standarddatenschutzklauseln handelt es sich um eine besondere vertragliche Vereinbarung zwischen datenübermittelnder und datenempfangender Stelle, im Rahmen derer datenschutzrechtliche Rechten und Pflichten festgelegt werden. Hierdurch wird eine Vereinheitlichung des hohen Datenschutzniveaus auf beiden Seiten angestrebt. Im Rahmen des „Schrems II“-Urteils konstatierte der EuGH jedoch, dass ein solches Datenschutzniveau nicht allein durch ein Abkommen oder vertragliche Regelungen erreicht werden könne. Es bedürfe darüber hinaus weiterer geeigneter Garantien, welche die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten von Ermittlungsbehörden oder anderer staatlicher Einrichtungen einschränken.<br><br>Waren die bisherigen Standardvertragsklauseln für Datenübermittlungen in Drittländer in den Versionen „Verantwortlicher – Auftragsverarbeiter“ und „Verantwortlicher – Verantwortlicher“ verfügbar, erscheinen die neuen Standardvertragsklauseln hingegen nur in einer Version. Dafür bieten diese einen neuen modularen Aufbau, welcher es ermöglicht, dass ein jeweils auf den Einzelfall angepasstes Vertragswerk erstellt werden kann. Neben den bereits genannten Konstellationen finden sich ebenfalls Module für Datenübermittlungen von einem Auftragsverarbeiter an einen weiteren Auftragsverarbeiter sowie von einem Auftragsverarbeiter an einen Verantwortlichen. Weiterhin können von nun an auch Festlegungen hinsichtlich des anwendbaren Rechts sowie hinsichtlich des Gerichtsstandes getroffen und leichter weitere Vertragspartner in die Regelungen aufgenommen werden.<br><br>Gänzlich neu ist die Implementierung des risikobasierten Ansatzes, welcher insbesondere den Anforderungen des „Schrems II“-Urteils gerecht werden soll. Hierbei ist vor Vertragsschluss eine Dokumentation („Transferfolgenabschätzung“ / „Transfer Impact Assessment“) vorzunehmen. Darüber hinaus getroffene technische oder organisatorische Garantien müssen geeignet sein, einem möglichen Zugriff auf personenbezogene Daten von staatlichen Behörden entgegenzuwirken.<br><br>Sollte eine staatliche Behörde dennoch einen Datenzugriff (erkennbar) beabsichtigen, so hat der Dienstleister im Drittland den beziehungsweise die Vertragspartner hierüber umgehend zu informieren. Darüber hinaus obliegt es dem Dienstleister die Rechtmäßigkeit für einen solchen Zugriff zu überprüfen und gegebenenfalls dagegen rechtlich vorzugehen. Sollten ihm derartige Maßnahmen unmöglich sein, so sind die Vertragspartner hierüber in Kenntnis zu setzen und das jeweilige Vorgehen ist dokumentiert nachzuweisen.<br><br>Ergänzend sei erwähnt, dass wie bereits bei den bisherigen Standardvertragsklauseln auch im Rahmen der neuen Version keine Veränderungen, jedoch Ergänzungen von vertraglichen Regelungen vorgenommen werden können. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass die neuen Standardvertragsklauseln bis Dezember 2022 auch in bereits bestehenden Vertragsverhältnissen umzusetzen sind. Es besteht somit nahezu für jeden Verantwortlichen unmittelbarer Handlungsbedarf.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>DIE SOGENANNTE TRANSFERFOLGENABSCHÄTZUNG</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Die Verpflichtung zur Durchführung einer Transferfolgenabschätzung im Rahmen des Abschlusses von Standardvertragsklauseln ergibt sich aus Klausel 14. Darin heißt es unter anderem: „<em>Die Parteien sichern zu, keinen Grund zu der Annahme zu haben, dass die für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Datenimporteur geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten im Bestimmungsdrittland, einschließlich Anforderungen zur Offenlegung personenbezogener Daten oder Maßnahmen, die öffentlichen Behörden den Zugang zu diesen Daten gestatten, den Datenimporteur an der Erfüllung seiner Pflichten gemäß diesen [Standardvertrags-]Klauseln hindern.</em>“ Hieraus ergibt sich ebenfalls die Verpflichtung, dass auch der Auftragsverarbeiter im Drittland den Verantwortlichen hierzulande bei der Durchführung der Transferfolgenabschätzung zu unterstützen hat.<br><br>Um eine Einschätzung entsprechend der Vorgaben vornehmen zu können, sieht Klausel 14 die Berücksichtigung bestimmter Aspekte als verpflichtend an. Hierzu gehören nach dem Wortlaut der Klausel:<br><br> &#8211; Die besonderen Umstände der Übermittlung, einschließlich der Länge der Verarbeitungskette, der Anzahl der beteiligten Akteure und der verwendeten Übertragungskanäle, beabsichtigte Datenweiterleitungen, die Art des Empfängers, den Zweck der Verarbeitung, die Kategorien und das Format der übermittelten personenbezogenen Daten, den Wirtschaftszweig, in dem die Übertragung erfolgt, den Speicherort der übermittelten Daten,<br><br> &#8211; die angesichts der besonderen Umstände der Übermittlung relevanten Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten des Bestimmungsdrittlandes (einschließlich solcher, die die Offenlegung von Daten gegenüber Behörden vorschreiben oder den Zugang von Behörden zu diesen Daten gestatten) sowie die geltenden Beschränkungen und Garantien,<br><br> &#8211; alle relevanten vertraglichen, technischen oder organisatorischen Garantien, die zur Ergänzung der Garantien gemäß der Standardvertragsklauseln eingerichtet wurden, einschließlich Maßnahmen, die während der Übermittlung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bestimmungsland angewandt werden.<br><br>Darüber hinaus empfehlen wir darzulegen, aus welchen zwingenden Gründen es einer solchen Übermittlung personenbezogener Daten beziehungsweise des Einsatzes des Dienstleisters in dem Drittland bedarf. In diesem Zusammenhang sollte gegebenenfalls auf fehlende gleichwertige Alternativen innerhalb der EU / des EWR verwiesen werden. Unter Berücksichtigung der Rechenschaftspflicht gemäß Art. 5 Abs. 2 DS-GVO sollte auch die Betrachtung und der Ausschluss derartiger Alternativen in die datenschutzrechtliche Dokumentation aufgenommen werden. Die Transferfolgenabschätzung ist auf Anfrage der Aufsichtsbehörde vorzulegen.<br><br>Die Durchführung einer Transferfolgenabschätzung ist grundsätzlich nicht an eine bestimmte Form gebunden, soweit eine Nachweisbarkeit der Durchführung möglich ist. In diesem Zusammenhang bietet es sich an, die Transferfolgenabschätzung als Anlage zum jeweiligen Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu nehmen.</p>



<h4 class="wp-block-heading"><br>FAZIT</h4>



<p class="wp-block-paragraph">Der Beitrag zeigt auf, welche datenschutzrechtlichen Verpflichtungen aktuell mit Übermittlungen personenbezogener Daten in Drittländer im Zusammenhang stehen. Im Rahmen unseres neuen Leitfadens „<a href="https://www.dids.de/wp-content/uploads/2022/07/Drittlandtransfer.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Drittlandtransfer &#8211; Datenschutzrechtliche Grundlagen und Hinweise für verantwortliche Stellen</a>“ geben wir einen thematischen Überblick und stellen Handlungsempfehlungen dar. Die weiteren Entwicklungen, insbesondere hinsichtlich eines Nachfolgeabkommens zwischen der EU und der USA, sind im Blick zu behalten.</p>



<div style="height:20px" aria-hidden="true" class="wp-block-spacer"></div>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Über den Autor:</strong> Max Just, LL.M. ist Wirtschaftsjurist und als externer Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter beim DID Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Neben diversen öffentlichen Stellen berät er ebenfalls verschiedene IT- und mittelständische Unternehmen. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per <a rel="noreferrer noopener" href="mailto:m.just@dids.de" target="_blank">E-Mail</a> kontaktieren.  </p>
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