Interessenskonflikt des DSB bei Dokumentenerstellung?

Gemäß Art. 38 Abs. 6 DS-GVO ist es gestattet, dass der Datenschutzbeauftragte grundsätzlich weitere Aufgaben und Pflichten wahrnehmen kann. Eine Grenze dieser Möglichkeit ist jedoch spätestens dann erreicht, wenn solche Aufgaben und Pflichten zu einem Interessenskonflikt des Datenschutzbeauftragten führen. Aus einem Beschluss der italienischen Datenschutz-Aufsichtsbehörde Garante per la Protezione dei …

LESEN

Kann ein Betriebsratsvorsitzender Datenschutzbeauftragter sein?

Das Bundesarbeitsgericht durfte sich jüngst (BAG, Urt. v. 6. Juni 2023 – 9 AZR 383/19) mit der Frage befassen, ob die Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzender der gleichzeitigen Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter entgegensteht. Nachdem das Gericht im Jahr 2011 zunächst befand, dass eine Mitgliedschaft im Betriebsrat einer Ausübung der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter nicht …

LESEN