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Der Bundesgerichtshof hat wichtige Fragen zur DS-GVO nach Luxemburg geschickt (Beschlüsse vom 17. September 2026 – I ZR 256/25 und I ZR 289/25). Wir dürfen alle auf die Antworten des EuGH gespannt sein. Die Prinzipienfrage Es geht „um´s Prinzip“, nämlich um die Frage, wann die DS-GVO anwendbar ist und wann …
Mit den neuen Vorgaben im IT-Sicherheitsrecht durch die NIS-2-Richtlinie bzw. das am 6. Dezember 2025 (verspätet) in Kraft getretene Umsetzungsgesetz (Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung) verschärfen sich die Vorgaben gegenüber Unternehmen spürbar. Mit Ihrem „Herzstück“- den Risikomanagementmaßnahmen – nimmt die …
Im Rahmen der Blog-Reihe „Ein Spaziergang durch die DS-GVO“ betrachten wir die einzelnen Artikel der Datenschutz-Grundverordnung aus einem etwas anderen Blickwinkel. Ziel ist kein x-ter Kommentar, es soll eher ein Datenschutz-Feuilleton entstehen, mit Anmerkungen und Überlegungen auch zu Artikeln, die Sie im Datenschutz-Alltag vielleicht noch nie gelesen haben. Das Muster …
Im Rahmen der Blog-Reihe „Ein Spaziergang durch die DS-GVO“ betrachten wir die einzelnen Artikel der Datenschutz-Grundverordnung aus einem etwas anderen Blickwinkel. Ziel ist kein x-ter Kommentar, es soll eher ein Datenschutz-Feuilleton entstehen, mit Anmerkungen und Überlegungen auch zu Artikeln, die Sie im Datenschutz-Alltag vielleicht noch nie gelesen haben. Heute wieder …
Im Rahmen der Blog-Reihe „Ein Spaziergang durch die DS-GVO“ betrachten wir die einzelnen Artikel der Datenschutz-Grundverordnung aus einem etwas anderen Blickwinkel. Ziel ist kein x-ter Kommentar, es soll eher ein Datenschutz-Feuilleton entstehen, mit Anmerkungen und Überlegungen auch zu Artikeln, die Sie im Datenschutz-Alltag vielleicht noch nie gelesen haben. Nach dem …
Seitdem Künstlicher Intelligenz (KI) viele unserer Lebensbereiche durchdrungen hat, hat sich auch unsere Gesellschaft durch den Einsatz von KI an vielen Stellen verändert. Ein Bereich, welcher vermehrten durch den Einsatz von KI eine Veränderung erfährt, ist die IT-Sicherheit. Wahrnehmbar ist, dass insbesondere Cyber-Angriffe einen Wandel durchlaufen haben. Angriffe kommen schneller …
Die Tage wird viel über eine Entscheidung des US Supreme Court diskutiert. Die Rede ist dabei von der Entscheidung No. 25-332 (Trump v. Slaughter). Worum es aber in der Entscheidung genau geht und warum diese möglicherweise größere Auswirkungen auf das Datenschutzrecht und die Datenübermittlungen haben könnte wollen wir in unserem …
In seinem Urteil vom 18. Juni 2026 (Rs. C-484/24) hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu mehreren zentralen Fragen zur Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung geäußert. Im Blickpunkt steht insbesondere Art. 6 DS-GVO. Das Urteil hält zudem mehr bereit, als es vielleicht beim ersten Lesen vermuten lässt. Daher widmen wir unseren heutigen …
AI Models, the Right to Erasure, and the limits of one of GDPR’s biggest promises. The EDPB stated in its Coordinated Enforcement Report (2025) that the right to erasure/‘right to be forgotten’ under Article 17 GDPR is one of the most frequently exercised rights and one to which Data Protection …
Bereits Anfang des Jahres haben wir über ein Urteil berichtet, in welchem der Schadenersatz nach Art. 82 DS-GVO aufgrund einer fehlgeleiteten Steuererklärung im Mittelpunkt stand. Nun hat das Sächsische Finanzgericht in einer Entscheidung (FG Sachsen, Urt. v. 04.02.2026 – 8 K 793/24) einem Kläger einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 1000,00 …
