Neues zu Cookie-Bannern

In seinem Urteil vom 29. November 2022 hat das Landgericht München I (Az.: 33 O 14776/19) festgestellt, dass das Cookie-Banner der Internetseite von focus.de nicht den rechtlichen Anforderungen entspricht und die weitere Nutzung untersagt. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv). Was das Urteil …

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Der Europäische Gerichtshof zum Auskunftsanspruch

Muss man bei einer Auskunft nach Art. 15 DS-GVO die konkreten Empfänger personenbezogener Daten mitteilen? – Die verbindliche Antwort des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) lautet: Ja! Im Folgenden eine Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12. Januar 2023 in der Rechtssache C-154/21, abrufbar hier. Zum Sachverhalt Art. 15 DS-GVO gibt betroffenen …

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LG MÜNCHEN I ZUR NUTZUNG VON GOOGLE FONTS

In unserem Blog-Beitrag „Analyse, Karten, Schriftarten & Co. – Datenschutz bei Internetseiten“ haben wir bereits im Februar des vergangenen Jahres auf die datenschutzrechtlichen Besonderheiten bei der Implementierung von Drittinhalten auf der Internetseite betrachtet. In diesem Zusammenhang empfahlen wir die Installation von Webschriftarten auf den Servern der verantwortlichen Stelle. Mit Urteil …

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AUSKUNFTS- UND SCHADENERSATZANSPRUCH NACH BEENDIGUNG EINES ANWALTSVERTRAGES

In seinem Urteil vom 1.7.2021 (Az.: 15 O 372/20 – Urteil ist bisher noch nicht frei zugänglich) hat sich das Landgericht (LG) Bonn mit dem für Berufsgeheimnisträger praxisrelevanten Auskunftsanspruch samt Herausgabe einer Kopie der Handakte gemäß Art. 15 DS-GVO befasst. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit dem konkreten Sachverhalt des …

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