In einem früheren Beitrag sind wir bereits auf die Entscheidungsfreudigkeit des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und einige hieraus resultierenden Urteile vom 7. März 2024 eingegangenen. Neben den Entscheidungen zum Personenbezug hat der EuGH an diesem Tag noch eine weitere „Grundsatzentscheidung“ gefällt. In der Rechtssache C-740/22 wird u.a. der Begriff der Verarbeitung …
Mit dieser oder ähnlich lautenden Feststellungen könnte man den 7. März 2024 aus datenschutzrechtlicher Sicht zusammenfassen. Doch was genau hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wieder getan? Wie bereits im Mai und Dezember des vergangenen Jahres, versucht der EuGH mit einer Reihe an Urteilen Rechtsklarheit bei der Anwendung der DS-GVO zu …
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Reichweite des Rechts auf Löschung gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO. Hintergrund ist ein Sachverhalt, mit dem sich das Oberlandesgericht Naumburg (Beschl. v. 11.1.2023, Az. Wx 5 14/22) befassen musste. In dem Fall ging es (kurz umrissen) um ein Unternehmen, dessen Gesellschafter die …
Lange Zeit war aufgrund der abstrakten Formulierung des Art. 82 DS-GVO nicht ganz klar, was genau eigentlich unter den Schadensbegriff des Artikels fällt. Weiterhin war bislang unklar, ob der entstandene Schaden eine Mindestgrenze oder eine Bagatellgrenze überschreiten muss, um einen Schadenersatzanspruch des Betroffenen auszulösen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun …
In einem aktuellen Fall beschäftigte sich das Verwaltungsgericht (VG) Hannover (Urt. v. 10.10.2023, Az. 10 A 3472/20) mit einem besonderen Fall der Videoüberwachung – der Videoüberwachung in einem Wettbüro. Der folgende Beitrag soll den Sachverhalt sowie das Urteil umreißen und die wichtigen Aspekte für die Praxis darstellen. Der Sachverhalt Die …
Mit dem Urteil vom Urteil vom 22. Juni 2023 in der Rs. C‑579/21 befasste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Reichweite von datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen. Genauer ging es um die Frage, ob Betroffene das Recht haben, im Rahmen ihres Auskunftsanspruchs Kenntnis über die Identität der Beschäftigten zu erhalten, die auf …
Ist die geplante Datenverarbeitung denn datenschutzrechtlich zulässig? Mit dieser oder ähnlich lautender Fragestellungen müssen sich Datenschutzbeauftragte nicht selten auseinandersetzen. Doch bevor sich diese Frage beantworten lässt, ist vorab zu klären, ob es sich um einen datenschutzrechtlich relevanten Fall handelt. Hauptanknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und mithin insbesondere der …
Das Bundesverfassungsgericht befasste sich kürzlich mit den beiden größtenteils identischen Regelungen des § 25a Abs. 1 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und § 49 Abs. 1 Hamburger Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG). Beide Gesetze eröffnen eine spezielle Rechtsgrundlage, bisher nicht miteinander verbundene, automatisierte Dateien …
… oder auch: „Muss es gleich die ganze Urkunde sein?“ Ja, er hat es wieder getan … Wie so oft (fast immer) entschied sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut bei einer Frage zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für eine ambitionierte, strenge und weitreichende Auslegung des europäischen Datenschutzrechts. Vorgelegt war in diesem Fall …
Bewirkt eine falsche Zuordnung trotz Vorliegen einer Vereinbarung zwangsläufig die Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung? Jede und Jeder hat es schon erlebt: Geprüft werden Datenverarbeitungen, an denen verschiedene verantwortliche Stellen beteiligt sind. Am schönsten ist es natürlich, wenn die Prüfung gesetzeskonform vor Beginn der Verarbeitungen erfolgen kann. Oft fällt es dann schwer …
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