Bewirkt eine falsche Zuordnung trotz Vorliegen einer Vereinbarung zwangsläufig die Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung? Jede und Jeder hat es schon erlebt: Geprüft werden Datenverarbeitungen, an denen verschiedene verantwortliche Stellen beteiligt sind. Am schönsten ist es natürlich, wenn die Prüfung gesetzeskonform vor Beginn der Verarbeitungen erfolgen kann. Oft fällt es dann schwer …
Das Bundeskartellamt ist nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 4. Juli 2023, C-252/21) berechtigt, in kartellrechtlichen Entscheidungen auch datenschutzrechtliche Bestimmungen zu berücksichtigen. Hintergrund des Verfahrens ist der Beschluss des Bundeskartellamtes aus 2019, welche es dem Unternehmen Facebook (jetzt: Meta) untersagte, Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen. Facebook legte …
Das Bundesarbeitsgericht durfte sich jüngst (BAG, Urt. v. 6. Juni 2023 – 9 AZR 383/19) mit der Frage befassen, ob die Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzender der gleichzeitigen Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter entgegensteht. Nachdem das Gericht im Jahr 2011 zunächst befand, dass eine Mitgliedschaft im Betriebsrat einer Ausübung der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter nicht …
Mit dem Urteil vom 04.05.2023 (Rs. C‑487/21) beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage nach den genauen Anforderungen an eine Kopie im Rahmen des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 Abs. 3 DS-GVO. Lange Zeit haben Datenschützende darüber diskutiert, was genau unter dem Begriff „Kopie“ gemeint ist und was die …
Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches nach der Datenschutz-Grundverordnung (verankert in Art. 82 DS-GVO) durch betroffene Personen ist für datenschutzrechtlich Verantwortliche stets ein Schadenszenario mit welchem sie sich bereits in der Vergangenheit, insbesondere in den Fällen von Datenschutzverletzungen vertieft auseinandersetzen mussten. Zu Tage treten derartige Fallkonstellation z.B. bei Datenschutzverstößen in Form von …
Die wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 04.05.2023 (Rs. C-300/21) zum „Schmerzensgeld“ (Ersatz immaterieller Schäden) bei Verletzung von Auskunftspflichten nach Art. 15 DS-GVO wurde hier schon besprochen. Bereits einige Wochen zuvor hat das Arbeitsgericht Duisburg (Urt. v. 23.03.2023, Az. 3 Ca 44/23) für verspätete und unvollständige Auskunft EUR 10.000 …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wurde kürzlich mit der Frage konfrontiert, ob die Vorschriften des hessischen Datenschutz- und Informationssicherheitsgesetz (HDSIG) mit den Regelungen der DS-GVO vereinbar sind. Anlass für die Prüfung dieser Frage durch den EuGH war ein Rechtsstreit zwischen dem Hauptpersonalrat der Lehrer und dem hessischen Kultusministerium. Im Genaueren ging …
Sind die Datenverarbeitungen der SCHUFA Holding AG mit dem europäischen Datenschutzrecht vereinbar? Mit dieser Frage befasst sich derzeit der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen mehrerer Vorabentscheidungsfragen (Rechtssache C-634/21 sowie in den verbundenen Rechtssachen C-26/22 und C-64/22). Am 16. März 2023 wurden nun die Schlussanträge des Generalanwalts veröffentlicht. Auch wenn der …
Mittlerweile haben Milliarden Menschen ein Profil bei einem sozialen Medium angelegt. Die Auswahl ist groß, die Möglichkeiten zur Vernetzung sind vielfältig und man lernt sehr schnell neue Leute kennen. Es gibt viele Gründe, sich in sozialen Medien anzumelden. Was viele leider nicht als problematisch ansehen, ist, dass man als Nutzer …
In seinem Urteil vom 29. November 2022 hat das Landgericht München I (Az.: 33 O 14776/19) festgestellt, dass das Cookie-Banner der Internetseite von focus.de nicht den rechtlichen Anforderungen entspricht und die weitere Nutzung untersagt. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv). Was das Urteil …
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