Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wurde kürzlich mit der Frage konfrontiert, ob die Vorschriften des hessischen Datenschutz- und Informationssicherheitsgesetz (HDSIG) mit den Regelungen der DS-GVO vereinbar sind. Anlass für die Prüfung dieser Frage durch den EuGH war ein Rechtsstreit zwischen dem Hauptpersonalrat der Lehrer und dem hessischen Kultusministerium. Im Genaueren ging …
Seit dem 1. Januar 2023 ist in § 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EntgFG) zur Regelung der Anzeige- und Nachweispflichten bei Eintritt von Arbeitsunfähigkeiten eine – auch für den Datenschutz – nicht unbedeutende gesetzliche Änderung in Kraft getreten. Mit Blick auf die möglichen datenschutzrechtlichen Aspekte der Gesetzesänderung hat die Landesbeauftragte für den …
Gegenwärtig finden in zahlreichen Unternehmen die Betriebsratswahlen statt. Dies nehmen wir zum Anlass, um im Rahmen unseres aktuellen Blog-Beitrages einen Überblick über datenschutzrechtliche Themen mit Bezug zur Betriebsratstätigkeit zu geben. Gerade aufgrund der besonderen Stellung und der damit einhergehenden Vertrauensposition des Betriebsrates, ist es für alle Angehörigen des Betriebsrates wichtig, …
Die „Whistleblowing-Richtlinie“ – Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden – dient einerseits dem Schutz von Hinweisgebenden, die Verstöße gegen EU-Recht melden wollen und verpflichten andererseits öffentliche und private Organisationen sowie Behörden dazu, sichere …
Zahlreiche Unternehmen setzen bei der Suche nach neuen Mitarbeitern auf die Ergebnisse von psychologischen Testverfahren. Aus gutem Grund, denn Ergebnisse aus psychologischen Einschätzungen können bei der Wahl des Interessenten das Risiko minimieren, sich für die falsche Person zu entscheiden. In Teil I haben wir ausführlich die Frage diskutiert, ob die Durchführung …
Unternehmen stehen im betrieblichen Alltag vor einer zunehmenden Anzahl an Einzelentscheidungen. Jede dieser Entscheidung ist wichtig und muss getroffen werden, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Ein Bereich, welcher Unternehmen sehr viel Zeit, Personal und damit Ressourcen kostet, ist die Suche nach geeigneten Mitarbeiter:innen. Auf eine Stellenanzeige treffen teilweise Tausende …
Nun ist es (endlich) so weit: Seit dem 1. Dezember 2021 ist das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) in Kraft. Über die Entwicklung und den Weg des TTDSG haben wir bereits früher berichtet (hier, hier und hier). Grob lässt sich zusammenfassen, dass das Gesetzgebungsverfahren, sagen wir recht zügig sein Ende fand. Eventuell lässt …
Bereits in unseren Blog-Beiträgen aus September und Oktober 2021 haben wir uns ausführlich mit den Problematiken im Zusammenhang mit der Abfrage des Impfstatus von Beschäftigten durch den Arbeitgeber auseinandergesetzt. Mit den rasant steigenden Infektionszahlen wurden vermehrt die Rufe nach einer einheitlichen Rechtsgrundlage zur Verarbeitung des Test-, Genesenen- oder Impfstatus der …
Personenbezogene Daten von Kindern sind nach den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) besonders schutzwürdig. Dies geht insbesondere aus Art. 8 DS-GVO sowie dem entsprechenden Erwägungsgrund 38 hervor: „Kinder verdienen bei ihren personenbezogenen Daten besonderen Schutz, da Kinder sich der betreffenden Risiken, Folgen und Garantien ihrer Rechte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten möglicherweise …
Mit dem Einzug des Herbstes wird auch die anhaltende Covid-19-Pandemie wieder zunehmender zum Thema in der Gesellschaft. Damit einhergehen gleichfalls zahlreiche datenschutzrechtliche Fragestellungen. Über die grundlegende Problematik der Abfrage des Impfstatus von Beschäftigten durch den Arbeitgeber haben wir bereits berichtet. Aufgrund zahlreicher Praxisfälle sowie einer Reihe von Änderungen des Infektionsschutzgesetzes …
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