Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlichten im April ein Eckpunktepapier mit Vorschlägen zur Überarbeitung des derzeit geltenden Beschäftigtendatenschutzes. Anlass dafür ist unter anderem die stetig zunehmende Digitalisierung, die natürlich am Arbeitsplatz nicht endet. Neue Technologien und Softwares führen zur …
Datenschutz bei Betriebsrat und Personlrat. Das Thema ist in der täglichen Beratung immer wieder relevant; wir hatten dazu im vergangenen Jahr schon berichtet. Inzwischen liegen damals erwartete Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vor und – vor allem – etwas überraschende Äußerungen des Bundesarbeitsgerichts. Anlass genug, den aktuellen Stand noch einmal zusammenzufassen: …
Die wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 04.05.2023 (Rs. C-300/21) zum „Schmerzensgeld“ (Ersatz immaterieller Schäden) bei Verletzung von Auskunftspflichten nach Art. 15 DS-GVO wurde hier schon besprochen. Bereits einige Wochen zuvor hat das Arbeitsgericht Duisburg (Urt. v. 23.03.2023, Az. 3 Ca 44/23) für verspätete und unvollständige Auskunft EUR 10.000 …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wurde kürzlich mit der Frage konfrontiert, ob die Vorschriften des hessischen Datenschutz- und Informationssicherheitsgesetz (HDSIG) mit den Regelungen der DS-GVO vereinbar sind. Anlass für die Prüfung dieser Frage durch den EuGH war ein Rechtsstreit zwischen dem Hauptpersonalrat der Lehrer und dem hessischen Kultusministerium. Im Genaueren ging …
Seit dem 1. Januar 2023 ist in § 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EntgFG) zur Regelung der Anzeige- und Nachweispflichten bei Eintritt von Arbeitsunfähigkeiten eine – auch für den Datenschutz – nicht unbedeutende gesetzliche Änderung in Kraft getreten. Mit Blick auf die möglichen datenschutzrechtlichen Aspekte der Gesetzesänderung hat die Landesbeauftragte für den …
Gegenwärtig finden in zahlreichen Unternehmen die Betriebsratswahlen statt. Dies nehmen wir zum Anlass, um im Rahmen unseres aktuellen Blog-Beitrages einen Überblick über datenschutzrechtliche Themen mit Bezug zur Betriebsratstätigkeit zu geben. Gerade aufgrund der besonderen Stellung und der damit einhergehenden Vertrauensposition des Betriebsrates, ist es für alle Angehörigen des Betriebsrates wichtig, …
Die „Whistleblowing-Richtlinie“ – Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden – dient einerseits dem Schutz von Hinweisgebenden, die Verstöße gegen EU-Recht melden wollen und verpflichten andererseits öffentliche und private Organisationen sowie Behörden dazu, sichere …
Zahlreiche Unternehmen setzen bei der Suche nach neuen Mitarbeitern auf die Ergebnisse von psychologischen Testverfahren. Aus gutem Grund, denn Ergebnisse aus psychologischen Einschätzungen können bei der Wahl des Interessenten das Risiko minimieren, sich für die falsche Person zu entscheiden. In Teil I haben wir ausführlich die Frage diskutiert, ob die Durchführung …
Unternehmen stehen im betrieblichen Alltag vor einer zunehmenden Anzahl an Einzelentscheidungen. Jede dieser Entscheidung ist wichtig und muss getroffen werden, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Ein Bereich, welcher Unternehmen sehr viel Zeit, Personal und damit Ressourcen kostet, ist die Suche nach geeigneten Mitarbeiter:innen. Auf eine Stellenanzeige treffen teilweise Tausende …
Nun ist es (endlich) so weit: Seit dem 1. Dezember 2021 ist das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) in Kraft. Über die Entwicklung und den Weg des TTDSG haben wir bereits früher berichtet (hier, hier und hier). Grob lässt sich zusammenfassen, dass das Gesetzgebungsverfahren, sagen wir recht zügig sein Ende fand. Eventuell lässt …
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