Millionenstrafe wegen Beschäftigtenüberwachung

Die französische Datenschutz-Aufsichtsbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) hat, wie nun bekannt wurde, bereits im Dezember 2023 gegen das Unternehmen Amazon France Logistique ein Bußgeld in Höhe von 32 Millionen Euro verhängt. Hintergrund sei die exzessive und teilweise sekundengenaue Überwachung beschäftigter Personen. Nach Angaben des französischen Amazon-Unternehmens …

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Interessenkonflikte bei Datenschutzbeauftragten

Interessenkonflikte bei Datenschutzbeauftragten, oder: Darf es noch etwas mehr sein? Wenn Datenschutzbeauftragte neben ihrer Funktion noch weitere Aufgaben erfüllen, stellen sich zwei Fragen: (1) Schaffen sie das? (2) Dürfen sie das? Die erste Frage betrifft den Aspekt der erforderlichen Ressourcen. Gemäß Art. 38 Abs. 2 DS-GVO haben Verantwortliche und Auftragsverarbeiter …

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Der Jahresrückblick 2022 Teil II

In unserem ersten Teil des Jahresrückblicks haben wir bereits die Monate Januar bis Juni betrachtet. Im Rahmen des heutigen Blog-Beitrags widmen wir uns den Monaten Juli bis Dezember und greifen neben nennenswerten Bußgeldern ebenfalls interessante Entwicklungen im Bereich internationaler Datenübermittlungen auf. Juli 2022 Sommerloch weit gefehlt. Auch in den Sommermonaten …

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Beschäftigte als eigenständige Verantwortliche

Im Rahmen ihres aktuellen Tätigkeitsbericht geht die Landesbeauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht Brandenburg (LDA Brandenburg) auf zwei Konstellationen ein, in denen Beschäftigte seitens der Datenschutzaufsichtsbehörde mit einem Bußgeld sanktioniert wurden, nachdem sie personenbezogene Daten, welche sie zur Ausübung ihrer dienstlichen bzw. betrieblichen Tätigkeit erlangt, zu eigenen (privaten) Zwecken und somit …

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EINSATZ VON DASHCAMS IN FIRMENEIGENEN FAHRZEUGFLOTTEN

Der Einsatz von Dashcams erfreut sich in Deutschland an zunehmender Beliebtheit. Dabei haben nicht nur Privatpersonen das mögliche „Beweismittel“ für sich entdeckt, auch immer mehr Flottenbetreiber deklarieren die Vorteile einer Verkehrsraumüberwachung für sich. Als Rechtfertigungsgründe werden hierzu häufig die Aufklärung von Unfällen bei der Arbeit, Beweissicherung für die Klärung der …

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Die Krux bei der Bußgeldsanktionierung

„Landgericht Berlin stellt das Bußgeldverfahren gegen Deutsche Wohnen ein“. Unter diesem Titel veröffentlichte die Deutsche Wohnen SE am 23.02.2021 auf ihrer Webseite eine Pressemitteilung, welche für einige Aufmerksamkeit gesorgt hat. Die Hintergründe: WAS IST PASSIERT? Am 30.09.2019 hatte die Berliner Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gegen die Deutsche …

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Bußgelder nach der DS-GVO

Die Sanktionierungsmöglichkeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörden mittels Verhängung von Bußgeldern ist seit geraumer Zeit wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Grund hierfür sind insbesondere Leuchtturmverfahren, wie beispielsweise den Erlass des Bußgeldes in Höhe von 35,3 Mio. Euro durch den Hamburgischen Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber der Modekette H&M. Darüber hinaus wird über das Verfahren gegen ein Millionenbußgeld vor dem Landgericht Bonn berichtet. Selbstredend laufen …

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Mitgliedschaften des Dresdner Instituts für Datenschutz