DER DATENSCHUTZ-JAHRESRÜCKBLICK TEIL III

In unserem Datenschutz-Jahresrückblick Teil I und Teil II haben wir uns bereits die Monate Januar bis August unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten betrachtet. In unserem heutigen und letzten Teil des Jahresrückblickes widmen wir uns den Monaten September und Dezember und greifen insbesondere die Themen TTDSG, Verarbeitung von Immunisierungs- und Testdaten von Beschäftigten sowie die jüngst aufgetretene Log4j-Sicherheitslücke auf:


SEPTEMBER 2021

Der September begann sogleich mit der Verhängung eines enormen Bußgeldes der irischen Aufsichtsbehörde in Höhe von 225 Millionen Euro gegenüber WhatsApp. Bemängelt wurde seitens der Aufsichtsbehörde insbesondere die intransparente Datenverarbeitung von WhatsApp, einschließlich der  Übermittlung von personenbezogenen Daten von Nutzenden an Facebook. Das Unternehmen WhatsApp Ireland Ltd. hat bereits angekündigt, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen. Zwar mag die Verhängung eines solchen Bußgeld als ein erster Erfolg gegen die zum Teil datenschutzrechtlich fragwürdigen Verarbeitungspraktiken großer Konzerne gewertet werden. Jedoch stellen die benannten 225 Millionen Euro lediglich einen geringen Bruchteil eines Prozentes des weltweit erzielten Jahresumsatzes des Unternehmens dar. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sieht im Rahmen des Art. 82 Abs. 5 lit. a) und b) DS-GVO in Fällen von Verstößen gegen die Rechtmäßigkeit und Transparenz von Datenverarbeitungen ein Bußgeld von bis zu vier Prozent des weltweit erzielten Vorjahresumsatzes vor. Demnach hätte das Bußgeld auch 50-mal höher ausfallen können.

Weiterhin ist auch die Entscheidung des OLG Brandenburg (Beschl. v. 11.08.2021 – Az.: 1 U 69/20) als wesentliches Ereignis zu betrachten. Das Gericht stellte im Rahmen seines Beschlusses klar, dass es für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO einer konkreten Schädigung der betroffenen Person bedarf. Die Richter verwiesen diesbezüglich auf die Regelung des Art. 82 Abs. 3 DS-GVO in Verbindung mit Erwägungsgrund 146 Satz 2 zur DS-GVO, wonach es des Nachweises eines konkreten Schadens bedarf. Der einfache Verweis auf die Rechtswidrigkeit einer Datenverarbeitung und daraus lediglich potenziell entstehender Nachteile für die betroffene Person reiche demnach nicht aus, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen. Der benannte Beschluss steht damit im Einklang mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf in einem ähnlich gelagerten Fall (Beschl. v. 16.02.2021 – Az.: 16 U 269/20).


OKTOBER 2021

Im Laufe des Jahres berichteten wir im Rahmen unseres Blogs über verschiedene Betroffenenrechte. So unter anderem über das Auskunftsrecht, das Recht auf Berichtigung, das Recht auf Löschung sowie das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. Im datenschutzrechtlichen Alltag der verantwortlichen Stellen und der Entscheidungspraxis der Gerichte kommt neben dem Recht auf Löschung dem Auskunftsrecht jedoch mit Abstand die wohl größte Bedeutung zu. Dies zeigt auch umso mehr die Entscheidung des OLG München (Urt. v. 04.10.2021 – Az.: 3 U 2906/20). Das Gericht entschied in dem benannten Prozess, dass von einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO grundsätzlich sämtliche personenbezogene Daten, also auch Telefonnotizen, Aktenvermerke, Gesprächsprotokolle, E-Mails und Briefe umfasst sind. Es stellte in diesem Zusammenhang klar, dass sich das Auskunftsrecht nicht ausschließlich auf besonders sensible oder private Informationen beschränkt, sondern grundsätzlich alle Informationen betrifft, die aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person verknüpft sind. Das Gericht folgt damit dem Verständnis einer besonders weiten Auslegung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DS-GVO.

Auch direkt die Tätigkeit der Datenschutzbeauftragten betreffend bot der Oktober 2021 Interessantes in Bezug auf die Rechtsprechung. Das OLG München befand in seinem Urteil (Urt. v. 27.10.2021 – Az.: 20 U 7051/20), dass ein externer Datenschutzbeauftragter nicht für die datenschutzrechtlichen Verstöße seines Auftraggebers haften kann. Das Gericht begründete diese Entscheidung damit, dass sich die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich gegen den Verantwortlichen im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO richten, von welchem der Datenschutzbeauftragte klar zu unterscheiden sei. Art. 39 Abs. 1 DS-GVO sieht für den Datenschutzbeauftragten insbesondere die Aufgaben der Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen sowie die Überwachung der Einhaltung der Datenschutzvorschriften vor.


NOVEMBER 2021

Nachdem wir uns bereits im September und Oktober 2021 mit dem datenschutzrechtlichen Hintergrund der Abfrage des Impfstatus von Beschäftigten durch den Arbeitgeber befasst hatten, traten nun im November 2021 einige wesentliche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Kraft. Das Hauptaugenmerk war und ist dabei auf die Regelung des § 28b Abs. 3 IfSG zu legen. Demnach sind alle Arbeitgeber sowie die Leitungen der in § 28b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen dazu verpflichtet, die Einhaltung des Infektionsschutzes durch Nachweiskontrollen des Impf-, Test- und Genesenenstatus täglich zu überwachen und regelmäßig zu kontrollieren. Die hierfür verarbeiteten personenbezogenen Daten sind nach § 28b Abs. 3 IfSG spätestens am Ende des sechsten Monats nach ihrer Erhebung zu löschen. Mit dieser Regelung schuf der Gesetzgeber eine ausdrückliche rechtliche Grundlage zur Verarbeitung der jeweiligen Gesundheitsdaten. Aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten wurde die hinsichtlich der konkreten Umsetzung jedoch sehr unspezifische Gestaltung der Norm teilweise auch kritisiert.


DEZEMBER 2021

Mit Beginn des Dezembers trat auch das neue Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) in Kraft. Ziel dieses Gesetzes ist die Anpassung der datenschutzrelevanten Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) an die Datenschutz-Grundverordnung sowie Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie. Das TTDSG sieht unter anderem Regelungen zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation, zum digitalen Erbe, hinsichtlich Cookies sowie zu Diensten zur Einwilligungsverwaltung vor. Im Rahmen unserer Beiträge in diesem Jahr betrachteten wir darüber hinaus die (potenziellen) Auswirkungen des TTDSG auf Videokonferenzdienste sowie hinsichtlich der Privatnutzung betrieblicher Informations- und Kommunikationstechnik.

Zur Monatsmitte und dementsprechend nur noch wenige Tage von Weihnachten entfernt, sorgt(e) die Cyber-Sicherheitswarnung der Warnstufe Rot des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für Aufsehen und eine Menge Arbeit. Eine kritische sowie zwei weitere Schwachstellen in der Java-Protokollierungsbibliothek „Log4j“ führen auch gegenwärtig nach der Einschätzung des BSI zu einer extrem kritischen Bedrohungslage. Aufgrund der Vielzahl vonProdukten, die „Log4j“ verwenden, besteht eine unüberschaubare Vielfalt von verwundbaren Anwendungen. Hierunter können grundsätzlich zum Beispiel Client-Anwendungen, Internetseiten und automatisierte Schnittstellen fallen. Das BSI hat in diesem Zusammenhang das „Arbeitspapier Detektion und Reaktion“ zum Umgang mit der kritischen Schwachstelle veröffentlicht. Weiterhin trägt das BSI sämtliche relevanten Informationen auf einer eigens eingerichteten Unterseite zusammen und aktualisiert fortlaufend die darauf enthaltenen Einträge. Darüber hinaus lassen sich dort ebenfalls weiterführende Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher finden.

Zum Ende des letzten Teils unseres Jahresrückblickes werden wir nun noch etwas regionaler: Zum 31. Dezember 2021 endet die knapp 18-jährige Amtszeit des derzeitigen Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig. Am 21. Dezember 2021 wählte der Sächsische Landtag Dr. Juliane Hundert zur neuen Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Dr. Juliane Hundert ist Juristin und arbeitete bereits seit über zehn Jahren als Parlamentarische Beraterin bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Sächsischen Landtags. Die Dauer der Amtszeit ihres Vorgängers wird sie voraussichtlich jedoch nicht erreichen können: Das Sächsische Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG) sieht seit Mai 2018 in § 16 Abs. 3 SächsDSDG lediglich eine Amtszeit von sechs Jahren sowie eine einmalige Wiederwahl vor.

Damit beenden wir nun unseren Datenschutz-Jahresrückblick für das Jahr 2021. Insgesamt lässt sich zusammenfassen, dass die vergangenen zwölf Monate auch datenschutzrechtlich einige Herausforderungen boten. Wir bedanken uns recht herzlich bei Ihnen, dass Sie uns als Leser unseres Datenschutz-Blogs auch in diesem Jahr begleitet haben und sind mit Ihnen gemeinsam gespannt, welche Aufgaben auf uns im neuen Jahr warten. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen einen guten und vor allem gesunden Start in das Jahr 2022!

Über den Autor: Max Just, LL.M. ist Wirtschaftsjurist und als externer Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter beim DID Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Neben diversen öffentlichen Stellen berät er ebenfalls verschiedene IT- und mittelständische Unternehmen. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per E-Mail kontaktieren.

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DER DATENSCHUTZ-JAHRESRÜCKBLICK TEIL II

In unserem letzten Beitrag haben wir unseren Jahresrückblick mit einem Review über die ersten vier Monate des Jahres begonnen. In unserem heutigen Beitrag wollen wir uns nunmehr den Monaten Mai bis August 2021 und einigen datenschutzrechtlich relevanten Themen in dieser Zeit widmen:


MAI 2021

Am 25. Mai 2021 jährte sich der Anwendungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bereits zum dritten Mal. Bestanden in den ersten beiden Jahren die Herausforderungen insbesondere in der Bewältigung des Überraschungsmomentes sowie der Ergründung, medialen Aufbereitung und Beseitigung von Datenschutz-Mythen und Rechtsunsicherheiten, waren der daran anschließende Zeitraum hauptsächlich durch pandemiebedingte Fragestellungen geprägt. Home-Office, Kontaktnachverfolgung und Videokonferenzen – selbstverständlich inklusive der stets mitschwingenden Datenübermittlung in Drittländer – bestimmten in dieser Zeit die Arbeit aller Datenschützenden. Die Einzelheiten können in unserem Beitrag nachgelesen werden.

Im Mai 2021 erfolgte zudem die Verabschiedung des Betriebsrätemodernisierungsgesetztes. Aus datenschutzrechtlicher Sicht lohnt hier insbesondere ein Blick auf die Neuregelung in § 79a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Der Gesetzgeber beabsichtigte zur Klarstellung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit des Arbeitgebers bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Konkret normiert wird, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten der Betriebsrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten hat. So weit, so gut. In Satz 2 heißt es weiter: „Soweit der Betriebsrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Arbeitgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften.“ In Satz 3 wird schließlich noch hinzugefügt: „Arbeitgeber und Betriebsrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.“ Letztlich lässt sich festhalten, dass der Gesetzgeber für eine klarstellende Regelung gesorgt hat. Nicht mehr und nicht weniger. So nimmt der Gesetzgeber den Betriebsrat dergestalt in die Pflicht, dass dieser bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten hat. Darüber hinaus ergeben sich jedoch zahlreiche praxisrelevante Fragestellungen. Dies betrifft insbesondere die Erstellung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 Abs. 1 DS-GVO, Verarbeitungen von personenbezogenen Daten betreffende Tätigkeiten des Betriebsrates, die Bearbeitung von Betroffenenanfragen im Sinne des Kapitel III der DS-GVO sowie die Behandlung von und den Umgang mit Datenschutzverletzungen. In allen vorgenannten Punkten ist auch vor dem Hintergrund der Rechenschaftspflicht des Arbeitgebers als verantwortlicher Stelle im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO in der Praxis eine enge Zusammenarbeit zwischen Mitarbeitervertretung und Arbeitgeber erforderlich.


JUNI 2021

Im Juni 2021 überschlugen sich die Ereignisse aus datenschutzrechtlicher Sicht beinahe. Den Anfang machte die Europäische Kommission am 4. Juni 2021 mit der Veröffentlichung der neuen Standardvertragsklauseln (SCC) zur Absicherung für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer. Seit dem 27. Juni 2021 können die SDK nun auch angewendet werden. Ziel der SCC ist die Erreichung von mehr Sicherheit bei der Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer – also einem Land außerhalb der Europäischen Union (EU) beziehungsweise des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Nach dem „Schrems II“-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bilden die bisherigen Standardvertragsklauseln den wesentlichen Baustein für die Übermittlung personenbezogener Daten in datenschutzrechtliche Drittländer. Waren die bisherigen Standardvertragsklauseln für Datenübermittlungen in Drittländer in den Versionen „Verantwortlicher – Auftragsverarbeiter“ und „Verantwortlicher – Verantwortlicher“ verfügbar, erscheinen die neuen Standardvertragsklauseln hingegen nur in einer Version. Dafür bieten diese einen neuen modularen Aufbau, welcher es ermöglicht, dass ein jeweils auf den Einzelfall angepasstes Vertragswerk erstellt werden kann. Bis Dezember 2022 sind in sämtlichen Vertragsverhältnissen die neuen Standardvertragsklauseln zur Anwendung zu bringen. Weitere Informationen gibt es in unserem Beitrag.

Es folgt der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 15. Juni 2021 (Az.: VI ZR 576/19) zur Reichweite des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DS-GVO. Der BGH geht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH von einem sehr weiten Verständnis des Begriffes der personenbezogenen Daten aus und lässt insoweit auf der Tatbestandsebene des Art. 15 DS-GVO keine teleologische Reduktion des Anwendungsbereiches dergestalt zu, dass nur „signifikante biografische Informationen“ betroffen sind. Konkret sieht der BGH vom Auskunftsanspruch u.a. Korrespondenz zwischen den Parteien, interne (Akten-)Vermerke und Kommunikation umfasst. Außerdem sei der Auskunftsanspruch nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil die Daten dem Vertragspartner bereits bekannt seien.


JULI 2021

Mit einem Beschluss vom 20. Juli 2021 (Az.: 1 UF 74/21) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass für die Verbreitung von Fotografien eines Kindes in sozialen Netzwerken grundsätzlich die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich ist. Der Entscheidung lag der Sachverhalt zu Grunde, es sich bei den sorgeberechtigten Elternteilen der Kinder um getrenntlebende Eheleute handelt, denen beide die elterliche Sorge zusteht. Die Kinder leben bei der Mutter und haben mit dem Vater regelmäßig Umgang. Die Lebensgefährtin des Vaters betreibt einen Friseursalon und nahm zu Werbezwecken Fotos der Kinder auf uns veröffentlichte diese in ihrem Facebook-Account und bei Instagram. Die Mutter der Kinder hatte von der Veröffentlichung der Aufnahmen keine Kenntnis, wohingegen der Vater einer Veröffentlichung zustimmte. Mit Kenntnisnahme der Veröffentlichung verlangte die Mutter die Entfernung der Aufnahmen, welcher der Lebensgefährtin zunächst nicht nachkam. Vielmehr stellte die Lebensgefährtin weitere Fotos der Kinder in ihre Social-Media-Accounts ein. Die Mutter ging hiergegen mit Erfolg gerichtlich vor. Das OLG Düsseldorf führt daraufhin u.a. aus, dass sich die Notwendigkeit zur Einwilligung beider Elternteile aus § 22 KunstUrhG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie) ergibt. Hinsichtlich der Rechtsgrundlage der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DS-GVO ergibt sich dies bereits mit Blick auf die Regelung nach Art. 8 Abs. 1 DS-GVO. Darin heißt es: „Hat das Kind noch nicht das sechzehnte Lebensjahr vollendet, so ist diese Verarbeitung [auf Rechtsgrundlage der Einwilligung] nur rechtmäßig, sofern und soweit diese Einwilligung durch den Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind oder mit dessen Zustimmung erteilt wird.“ Dementsprechend komme es grundsätzlich auch nicht darauf an, ob die Kinder in die Bildveröffentlichung einwilligen. Eine solche Einwilligung würde nämlich nichts daran ändern, dass die erforderliche Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile in die Bildverbreitung fehlt. Weitere Details können unserem Beitrag zum Thema entnommen werden.


AUGUST 2021

Je weiter der Sommer voranschritt desto häufiger trat in der Rechtswelt wieder die Corona-Pandemie auf den Plan. Umstände, die man in der warmen Jahreszweit versuchte auszublenden, hielten langsam wieder Einzug in betriebliche und behördliche Praxis. Den Anfang machten Fragen um die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Testnachweisen, die Verarbeitung von Gesundheitsdaten der Beschäftigten sowie Datenverarbeitung bei der Kontaktnachverfolgung. Die einzelnen Themen haben wir bereits in einem unserer Beiträge näher beleuchtet. Wie sich an späterer Stelle noch zeigen wird, waren dies zunächst die ersten leichten Diskussionen rund um Datenverarbeitungen den Immunisierungs- und Teststaus betreffend.

Darüber hinaus wurde durch eine Pressemitteilung vom 16. August 2021 bekannt, dass der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) die Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) offiziell gewarnt hat, die Videokonferenzlösung von Zoom Inc. in der sog. on-demand-Variante zu verwenden: „Dies verstößt gegen die DS-GVO, da eine solche Nutzung mit der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA verbunden ist. In diesem Drittland besteht kein ausreichender Schutz für solche Daten. Die Senatskanzlei – als die für Digitalisierungsfragen in der FHH federführend zuständige Behörde –hat den HmbBfDI zwar frühzeitig über entsprechende Pläne informiert, war in der Folge aber nicht bereit, auf dessen wiederholt vorgetragene Bedenken einzugehen. Auch die Einleitung eines formalen Verfahrens durch Anhörung der Senatskanzlei am 17.6.2021 führte nicht zu einem Umdenken. Es wurden dem HmbBfDI weder innerhalb der gesetzten Frist noch danach Unterlagen vorgelegt oder Argumente mitgeteilt, die eine andere rechtliche Bewertung zuließen. Die formale Warnung nach Art. 58 Abs. 2 lit. a DSGVO ist daher ein folgerichtiger Schritt.“

In der nächsten Woche folgt nun der Rückblick auf die Monate September bis Dezember 2021. In dem letzten Beitrag unseres Jahresrückblickreihe widmen wir uns dann den Themen TTDSG, Verarbeitung von Immunisierungs- und Testdaten von Beschäftigten und der im Dezember 2021 aufgetretenen Log4j-Sicherheitslücke sowie einem Ausblick auf den Wechsel an der Spitze im Haus der sächsischen Datenschutz-Aufsichtsbehörde.

Über den Autor: Alexander Weidenhammer ist Rechtsanwalt und als externer Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter beim Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Im Fokus seiner Beratungstätigkeiten liegen insbesondere Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien, mittelständische Unternehmen sowie Vereine. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per E-Mail kontaktieren.

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DER DATENSCHUTZ-JAHRESRÜCKBLICK TEIL I

Das Jahr 2021 war – selbstredend nicht für uns Datenschützer – erneut im starken Rahmen durch die Einwirkungen der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-2019) geprägt. Insbesondere mit Blick auf die in diesem Zusammenhang anfallenden Verarbeitungen von Gesundheitsdaten als besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DS-GVO stellen sich einige rechtliche und praktische Fragen. Hinzu treten Dauerbrenner wie der Einsatz von Dienstleistern in datenschutzrechtlichen Drittländern, die Nutzung von Microsoft 365, der datenschutzkonforme Einsatz von Cookies und vergleichbaren Diensten sowie rechtliche und praktische Handhabung von Betroffenenrechten. Darüber hinaus hat die ein oder andere Aufsichtsbehörde einen Wechsel an der Position der/des Landesdatenschutzbeauftragten vollzogen oder zumindest ist die Stelle derzeit vakant. Im nachfolgenden Beitrag werfen wir einen Blick zurück und beginnen mit den Monaten Januar bis April 2021:


JANUAR 2021

Das Jahr begann für viele Datenschützer mit Fragen rund um die Datenübermittlung in das Vereinigte Königreich. Wir haben dazu noch im Jahr 2020 berichtet. Die Datenschutzkonferenz (DSK) hatte kurz vor dem Jahreswechsel in einer Pressemitteilung veröffentlicht, dass Übermittlungen personenbezogener Daten von der EU in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland für eine Übergangsperiode nicht als Übermittlungen in ein Drittland (Art. 44 DS-GVO) angesehen werden. Die Rechtslage entspannte sich ein wenig, als die Europäische Kommission zwei Angemessenheitsbeschlüsse für das Vereinigte Königreich angenommen hat. Diese Angemessenheitsbeschlüsse für das Vereinigte Königreich bieten für die Übermittlung personenbezogener Daten für verantwortliche Stellen (zunächst) Rechtssicherheit.

Am 8. Januar 2021 erklärte die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen in einer Pressemitteilung, dass eine Geldbuße über 10,4 Millionen Euro gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen wurde. Das Unternehmen hatte über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche. Im gegenständlichen Fall war die Videoüberwachung aber auf einen bestimmten Zeitraum noch auf konkrete Beschäftigte beschränkt. Hinzu kam, dass die Aufzeichnungen in vielen Fällen 60 Tage gespeichert wurden.


FEBRUAR 2021

In einer Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg wird bekannt gegeben, dass das das Prüfverfahren beim VfB Stuttgart 1893 e.V. und der VfB Stuttgart 1893 AG abgeschlossen sei und ein Bußgeldverfahren eröffnet werde. Geprüft wurden die Datenverarbeitungen in Verein und AG rund um die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Ausgliederung der Profifußballabteilung im Jahr 2017, sowie einzelne Datentransfers an einen externen Dienstleister der VfB Stuttgart 1893 AG im Jahr 2018 und Fragen zur aktuellen Umsetzung der geltenden Rechtslage unter der DS-GVO.

Am 18. Februar 2021 hat das Landgericht Berlin das Bußgeldverfahren der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) gegen die Deutsche Wohnen SE eingestellt. Am 30.09.2019 hatte die BlnBDI gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die DS-GVO festgesetzt. Mitteilungen seitens des Landgericht Berlin gegenüber den Medien zufolge leidet der Bescheid unter gravierenden Mängeln, da ein Verfahrenshindernis vorliegt, genauer gesagt, weil Angaben zur konkreten Tathandlungen von Leitungspersonen oder gesetzlichen Vertretern fehlen. Das Landgericht folgte in seiner Entscheidung damit einer anderen Rechtsauffassung hinsichtlich der Auslegung des deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts als die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden vertreten. In einer späteren Pressemitteilung der BlnBDI wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin eingelegt hat.


MÄRZ 2021

Anfang März überschlugen sich die Meldungen zu Sicherheitslücken bei Microsoft Exchange-Mail-Servern. Mit der Pressemitteilung vom 5. März 2021 warnte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) über kritische Schachstellen, die bei den auch in Deutschland sehr weit verbreiteten Exchange-Servern auftraten und somit über das Internet angreifbar und mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits mit Schadsoftware infiziert sind. Das BSI empfiehlt in dieser Mitteilung allen Betreibern von betroffenen Exchange-Servern, sofort die von Microsoft bereitgestellten Patches einzuspielen. Anfällige Exchange-Systeme sollten aufgrund des sehr hohen Angriffsrisikos dringend auf entsprechende Auffälligkeiten geprüft werden.

Datenschutzrechtlich Relevanz entfaltet dieser Vorfall insbesondere im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung von Art. 33 DS-GVO und der in diesem Rahmen möglichen Meldepflicht von IT-Sicherheitsvorfällen. Die sogenannte Hafnium-Sicherheitslücke betreffend äußerten sich auch die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Teil sehr unterschiedlich. Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht und der Bayrische Landesbeauftragte für den Datenschutz gingen in einer gemeinsamen Praxishilfe vom Vorliegen einer Meldepflicht gemäß Art. 33 Abs. 1 DS-GVO nicht nur in den Fällen einer Kompromittierung, sondern auch beim verspäteten Einspielen der Sicherheitsupdates aus.  Hingegen vertrat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LdI NRW) in einer Mitteilung die Ansicht, dass nach intensiver Untersuchung der Systeme keine Hinweise für einen Datenabfluss und eine Manipulation von personenbezogenen Daten vorliegen und keine besonders sensiblen personenbezogenen Daten in den betroffenen Systemen verarbeitet worden sein, zumeist ein eher geringes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen vorliegt. In diesen Fällen nahm die LdI NRW eine Dokumentationspflicht gemäß Art. 33 Abs. 5 DS-GVO an. Eine Übersicht über die Äußerungen der Aufsichtsbehörden findet sich hier. Die vielen unterschiedlichen Ansichten sorgten für extreme Rechtsunsicherheit bei verantwortlichen Stellen und Auftragsverarbeitern. Die Hafnium-Sicherheitslücke zum Anlass genommen hat eine Unterarbeitsgruppe des AK Datenschutzes der Bitkom einen entsprechenden Leitfaden zur Auslegung der Art. 33 und Art. 34 DS-GVO veröffentlicht. Erforderlich ist bei der Behandlung von IT-Sicherheitsvorfällen im Rahmen der Art. 33 und Art. 34 DS-GVO stets eine exakte Betrachtung und Bewertung des Vorliegens einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 12 DS-GVO.

Mittlerweile waren auch Kontakt-Nachverfolgungs-Apps auf den Plan vieler Datenschützer getreten. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg veröffentlicht die Stellungnahme vom 2. März 2021 zur „Luca-App“. Die DSK veröffentlicht zu dieser Thematik am 26. März 2021 eine Stellungnahme zur Kontaktnachverfolgung in Zeiten der Corona-Pandemie. Dabei weißt weist sie ausdrücklich darauf hin, dass digitale Verfahren zur Verarbeitung von Kontakt- und Anwesenheitsdaten datenschutzkonform betrieben werden müssen. Eine digitale Erhebung und Speicherung kann bei entsprechender technischer Ausgestaltung durch eine geeignete dem Stand der Technik entsprechende Verschlüsselung inklusive eines geeigneten sicheren Schlüsselmanagements einen im Vergleich mit Papierformularen besseren Schutz der Kontaktdaten vor unbefugter Kenntnisnahme und Missbrauch gewährleisten.


APRIL 2021

Im April nahmen langsam die Diskussionen rund um das Thema Durchführung von Online-Prüfungen wieder zu. So äußerte sich wiederrum der Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung: Online-Prüfungen sollen dazu dienen, Wissen und Fähigkeiten der Studierenden abzufragen und diese nicht übermäßig zu überwachen. Digitale Formate zur Kontrolle von Prüfungen – Online-Proctoring – können massiv in die Rechte von Studierenden eingreifen. Beim Online-Proctoring werden Studierende mitunter aufgefordert, die Webcam und das Mikrofon am Gerät dauerhaft während der Prüfung einzuschalten und sicherzustellen, dass keine unerlaubten Hilfsmittel und niemand anderes im Privatraum des Studierenden sind. Zur Unterbindung von Täuschungshandlungen dürfen die Kamera- und Mikrofonfunktion nur aktiviert werden, soweit dies für das Prüfungsformat zwingend erforderlich ist. Eine darüberhinausgehende Raumüberwachung darf nicht stattfinden. Die Videoaufsicht ist im Übrigen so einzurichten, dass der Persönlichkeitsschutz und die Privatsphäre der Betroffenen „nicht mehr als zu berechtigten Kontrollzwecken erforderlich“ eingeschränkt werden.

Weiter geht es in den kommenden Wochen mit den Monaten Mai bis August 2021 sowie September bis Dezember 2021, dann unter anderem mit den Themen TTDSG, Diskussionen rund um die Erhebung von Immunisierungs- und Testdaten von Beschäftigten, dem Urteil des BGH zu Art. 15 DS-GVO, den neuen Standarddatenschutzklauseln und einem Ausblick auf den Wechsel an der Spitze im Haus der sächsischen Datenschutz-Aufsichtsbehörde.

Über den Autor: Alexander Weidenhammer ist Rechtsanwalt und als externer Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter beim Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Im Fokus seiner Beratungstätigkeiten liegen insbesondere Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien, mittelständische Unternehmen sowie Vereine. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per E-Mail kontaktieren.

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DER DATENSCHUTZ-JAHRESRÜCKBLICK

Das Jahr 2020 wird uns allen wohl noch lange in Erinnerung bleiben. Die Corona-Pandemie hat unser Leben in vielen Bereichen auf den Kopf gestellt. Mit Sicherheit gibt es in den Augen vieler – so auch einiger Politiker – „wichtigere“ Rechte deren Einhaltung derzeit geboten ist als das Recht auf Datenschutz. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein Grundrecht ist und auch als solches behandelt werden muss. In diesem außergewöhnlichen Jahr haben uns insbesondere folgende datenschutzrechtliche Fragestellungen bzw. Aspekte begleitet: 


WELCHE AUSWIRKUNGEN HAT DIE CORONA-PANDEMIE AUF DEN DATENSCHUTZ?

Die zweite Welle der Corona-Pandemie rollt derzeit über Deutschland hinweg. In diesem Zuge werden erneut immer wieder kurzfristig Regelungen und neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) getroffen. Die Verordnung sehen hierbei auch Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten vor. Die Grundsätze des Datenschutzes sind bei der Bewältigung der Corona-Pandemie ohne Frage nicht außer Acht zu lassen.

Mittlerweile haben sie die meisten Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Datenschutzrecht in der Corona-Pandemie positioniert. Die Hinweise des Sächsischen Datenschutzbeauftragten sind hier abrufbar. Hilfreich hierzu sind ebenfalls die „FAQs“ des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg sowie die Informationen des Unabhängigen Landeszentraum für den Datenschutz Schleswig-Holstein.

Besondere Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang ebenfalls die Corona-Warn-App (CWA). Nach einer beachtenswerten medienöffentlichen Diskussion ist die Funktionsweise der CWA wohl als datenschutzkonform einzustufen. Selbstverständlich muss die Nutzung der CWA stets auf freiwilliger Basis erfolgen und darf auf keinen Fall zweckentfremdet werden.


WELCHE DATENSCHUTZRECHTLICHEN REGELUNGEN GELTEN IM HOMEOFFICE?

Unternehmen, Behörden und sonstige Organisationen schicken wann auch immer es möglich ist ihre Beschäftigten aktuell wieder ins Homeoffice, sofern diese von dort überhaupt zurückgekehrt sein sollten. Der Arbeitgeber seinerseits bleibt auch bei der Verlagerung des Arbeitsplatzes Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Selbstredend müssen Beschäftigte auch bei dem Arbeiten von Zuhause die datenschutzrechtlichen Vorgaben beachten. Aus Sicht des Arbeitgebers ist es daher dringend anzuraten entsprechende, dem Risiko angemessene und wirksame technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um die Arbeit von zu Hause datenschutzkonform gestalten zu können.

Eine Hilfestellung zum Datenschutz im Homeoffice bietet u.a. die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen. Hilfreich sind zudem die Informationen aus dem Best-Practice-Ansatz des Bayrischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht.  


WAS IST BEIM EINSATZ VON VIDEOKONFERENZSYSTEMEN ZU BEACHTEN?

Und noch ein datenschutzrechtliches Themengebiet, welches im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie offen zu Tage getreten ist. Welche grundlegenden Voraussetzungen an einen datenschutzkonformen Einsatz eines Videokonferenzsystems geknüpft sind, haben wir ebenso bereits in einem Beitrag dargestellt wie eine Auseinandersetzung, mit der die zu diesem Thema veröffentlichte Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz.  


ZWEI JAHRE DS-GVO: WO STEHEN WIR?

Die DS-GVO sieht in Art. 97 vor, dass sie zwei Jahre nach dem Wirkungsbeginn 2018 und danach alle vier Jahre einer Evaluierung durch die EU-Kommission unterzogen wird. In ihrem Bericht zieht die Kommission eine vorwiegend positive Bilanz, da die Datenschutz-Grundverordnung insbesondere als zeitgemäß gilt und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt. 


IST DER EINSATZ VON COOKIES NOCH ZULÄSSIG?

Dieser Frage beschäftigte seit dem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) im sog. „Cookie-II-Urteil“ (BGH, Urt. V. 28.05.2020 – I ZR 7/16) die Webseitenbetreiber sowie Marketingverantwortlichen. Dem Grunde nach konnte das Urteil des BGH allerdings aufgrund der vorangegangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache Planet 49 (EuGH, Urt. V. 01.10.2019 – C-673/17) erwartet werden. Die größere Verwunderung führte der BGH mit seinem Weg zur Urteilsfindung und einer sehr abenteuerlichen Auslegung des § 15 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG) herbei. Wahrscheinlich auch, um dem Gesetzgeber den Wink zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Neuregelung zu geben.

Selbstverständlich bleibt der Einsatz von Cookies bzw. die Einbindung vergleichbarer Drittanbieterdienste (bspw. Analyse-, Marketing-, Tracking-, Karten-, Video-, Push-Nachrichten- und Umfrage-Dienste) zulässig, jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen. In einer Vielzahl von Fällen wird es erforderlich eine datenschutzrechtliche Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer einzuholen. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat diesbezüglich eine hilfreiche Handreichung veröffentlicht. 


DATENSCHUTZ-AUFSICHTSBEHÖRDE VS: MICROSOFT: KANN ES EINEN GEWINNER GEBEN?

Aufhänger des öffentlichen Diskurses zwischen der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBfDI) und Microsoft war die Veröffentlichung einer „Checkliste für die Durchführung von Videokonferenzen während der Kontaktbeschränkungen“ im Mai 2020 durch die BlnBfDI, in welcher vor dem Einsatz verschiedener Videokonferenzsysteme – darunter Microsoft Teams und Skype – warnt (die ursprüngliche Mitteilung ist mittlerweile nicht mehr verfügbar, da Microsoft die BlnBfDI für das Veröffentlichen unrichtiger Informationen abgemahnt hatte). Es folgte eine Pressemitteilung sowie eine Überarbeitung der Checkliste durch die Aufsichtsbehörde. Die Warnung vor dem Einsatz von Microsoft-Produkten wird aber aufrechterhalten.

Nachdem der Europäische Datenschutzbeauftragte in einem Gutachten vom 02. Juli 2020 sich ebenfalls zum Einsatz von Microsoft-Produkten geäußert hatte, konkretisierte die BlnBfDI in einem Schreiben an Microsoft ihre rechtliche Bewertung. Microsoft passte im weiteren Verlauf seine Stellungnahme an.

Mittlerweile hat sich die Datenschutzkonferenz zu Microsoft Office 365 im Allgemeinen geäußert. Das Unternehmen hat seine Online Service Terms (OST) sowie die Datenschutzbestimmungen für Microsoft Onlinedienste (Data Processing Addendum / DPA) mehrfach angepasst und neuerdings eine Ergänzung zu den Standardvertragsklauseln veröffentlicht.

Beendet ist nach alledem die Auseinandersetzung zwischen der BlnBfDI und Microsoft mit Sicherheit noch nicht. Auch die generelle Bewertung der Datenschutzkonformität von Microsoft-Produkten wird uns noch eine Wiele begleiten.


SIND DATENÜBERMITTLUNGEN IN DRITTLÄNDER NOCH MÖGLICH?

Im Juli dieses Jahres ließ der EuGH die nächste datenschutzrechtliche Bombe platzen, obwohl man hier, wenn man ehrlich ist, das Ende auch bereits längere Zeit kommen sehen konnte. Mit Urteil vom 16. Juli 2020 (Az.: C-311/18) – sog. „Schrems II“-Entscheidung erklärte der EuGH den sog. „EU-US-Privacy-Shield“ für unzulässig und stellte somit die Datenübermittlung in die USA auf den Kopf. Gleichzeitig formulierte der Gerichtshof die zukünftig einzuhaltenden Voraussetzungen einer Datenübermittlung in Drittländer. Eine Zusammenfassung zum Urteil haben wir bereits gegeben. Seit dem Urteilsspruch ringen Organisationen mit den Fragen der Legitimierung eines solchen Drittstaatentransfers sowie der Einhaltung der vom EuGH aufgestellten Voraussetzungen. Daher muss die Frage erlaubt sein, ob sich der internationale Datenschutz mit der DS-GVO in der Sackgasse befindet.


WAS ERWARTET UNS 2021?

Auch im kommenden Jahr werden uns Datenschützer wohl allem voran die Probleme im Zusammenhang mit der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer beschäftigten. Dies gilt umso mehr, als dass das Vereinigte Königreich ab 01.01.2021 ebenfalls als ein solches Drittland zu qualifizieren sein wird.

In diesem Zusammenhang wird mit Sicherheit der weitere Werdegang von Microsoft und anderer US-Dienstleister sowie die künftige datenschutzrechtliche Ausgestaltung vertraglicher, technischer sowie organisatorischer Maßnahmen einiges an Spannungen bereithalten.  

Alle Arbeitgeber und im Homeoffice tätigen Arbeitnehmer sollten insbesondere die weitere Entwicklung des aktuellen Referentenentwurfes eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit-Gesetz – MAG) beobachten. 

Ansonsten bleibt abzuwarten, was das Jahr 2021 sonst für uns bereithalten wird. In diesem Sinne wünschen wir unseren Blog-Lesern besinnliche Weihnachtsfeiertage, einen ruhigen Jahresausklang sowie einen gesunden Start in das neue Jahr!

Über den Autor: Alexander Weidenhammer ist Rechtsanwalt und als externer Datenschutz- und IT-Sicherheitsbeauftragter beim Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Im Fokus seiner Beratungstätigkeiten liegen insbesondere Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien, mittelständische Unternehmen sowie Vereine.

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