DIE NEUEN STANDARDVERTRAGSKLAUSELN

Am 04. Juni 2021 hat die Europäische Kommission die überarbeiteten Standardvertragsklauseln verabschiedet. Nach dem sogenannten „Schrems II“-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bilden die bisherigen Standardvertragsklauseln den wesentlichen Baustein für die Übermittlung personenbezogener Daten in datenschutzrechtliche Drittländer. Darüber hinaus sind nach Urteil des EuGH ergänzend zu diesen im Rahmen eines Drittlandtransfers …

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MICROSOFT VERÖFFENTLICHT ERGÄNZUNG ZU DEN STANDARDVERTRAGSKLAUSELN

Seitdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der sogenannte Schrems II-Entscheidung die Datenübermittlung in die USA durch die Unzulässigkeitserklärung des EU-US-Privacy-Shield ins Wanken gebracht hatte, herrschen in der Datenschutzpraxis zahlreiche Fragen und Unsicherheiten , ob und wie künftig eine Datenübermittlung in sogenannte Drittländer (insbesondere in die USA) stattfinden kann. Unklar ist insbesondere, wie die vom EuGH geforderten geeigneten Garantien zur Sicherstellung eines …

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ORIENTIERUNGSHILFE DER DSK: ORIENTIERUNG? HILFE?

Am 23. Oktober 2020 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (kurz: Datenschutzkonferenz [DSK]) eine Orientierungshilfe zum Einsatz von Videokonferenzsystemen herausgegeben. Die sich hieraus ergebenden datenschutzrechtlichen Anforderungen haben wir bereits in der letzten Woche dargestellt. Der folgende Beitrag setzt sich kritisch mit der Frage auseinander, ob …

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IN DER SACKGASSE: INTERNATIONALER DATENSCHUTZ MIT DER DS-GVO

Zunächst ein warnender Hinweis: Es folgen einige grundsätzliche Gedanken zum Konzept der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für den internationalen Datenschutz. Wer Praxis-Tipps sucht, kann diesen Blog-Beitrag also überspringen – Sie finden unsere Vorschläge zum bestmöglichen Umgang mit der Situation in unserem Beitrag vom 17. August 2020. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen …

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DAS EUGH-URTEIL ZUM EU-US-PRIVACY SHIELD

… und dessen Auswirkungen für die Praxis. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit Urteil vom 16. Juli 2020 (Az.: C-311/18) – sog. „Schrems II“-Entscheidung – zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer positioniert. Mittelpunkt der Entscheidung bildet die Unzulässigkeitserklärung des Beschlusses 2916/1250 der Europäischen Kommission in die USA (sog. „EU-US-Privacy-Shield“). …

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Mitgliedschaften des Dresdner Instituts für Datenschutz