Bewirkt eine falsche Zuordnung trotz Vorliegen einer Vereinbarung zwangsläufig die Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung? Jede und Jeder hat es schon erlebt: Geprüft werden Datenverarbeitungen, an denen verschiedene verantwortliche Stellen beteiligt sind. Am schönsten ist es natürlich, wenn die Prüfung gesetzeskonform vor Beginn der Verarbeitungen erfolgen kann. Oft fällt es dann schwer …
Im NOMOS-Verlag ist nun in der Reihe NOMOS Handkommentar, die nach und nach Kommentierungen der Landesdatenschutzgesetze veröffentlicht, der von Stephanie Schiedermair (Universität Leipzig) herausgegebene Kommentar zum Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG) erschienen. Warnung vorab: Der Blog-Autor ist Mitverfasser, eine neutrale Beurteilung des Kommentars deshalb von ihm nicht zu erwarten. Leserinnen und Leser …
Die wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 04.05.2023 (Rs. C-300/21) zum „Schmerzensgeld“ (Ersatz immaterieller Schäden) bei Verletzung von Auskunftspflichten nach Art. 15 DS-GVO wurde hier schon besprochen. Bereits einige Wochen zuvor hat das Arbeitsgericht Duisburg (Urt. v. 23.03.2023, Az. 3 Ca 44/23) für verspätete und unvollständige Auskunft EUR 10.000 …
Seit einigen Jahren und mit zunehmender Tendenz werden öffentlich zugängliche Grabsteine auf kommunalen oder kirchlichen Friedhöfen fotografiert zwecks Veröffentlichung der Fotografien im Internet. Hintergrund sind häufig Initiativen zur Ahnenforschung / Genealogie. Die Aufschriften der Grabsteine, meist mit Vor- und Nachnamen sowie den Lebensdaten der Verstorbenen, teilweise mit darüberhinausgehenden Informationen zu …
In welchen Fällen muss ich eine Auskunft an Ermittlungsbehörden erteilen? Vor ziemlich genau zwei Jahren haben wir uns hier schon einmal mit dem diskussionswürdigen und interesseanten Thema befasst. Die Sache ist weiter praxisrelevant und lohnt einen zweiten Blick. Wiederholungen werden vermieden – also am besten den ersten Beitrag gern noch …
Wer die Titelfrage nicht spontan beantworten kann, ist womöglich trotzdem Datenschutz-Spezialist, aber nicht aktiv im kirchlichen Bereich. Art. 91 DS-GVO enthält die „Öffnungsklausel“ der Datenschutz-Grundverordnung für das kirchliche Datenschutzrecht, hinsichtlich des materiellen Rechts in Abs. 1 und betreffend die Aufsichtsbehörden in Abs. 2. Soweit, so einfach. Die vollständige Antwort auf …
Muss man bei einer Auskunft nach Art. 15 DS-GVO die konkreten Empfänger personenbezogener Daten mitteilen? – Die verbindliche Antwort des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) lautet: Ja! Im Folgenden eine Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12. Januar 2023 in der Rechtssache C-154/21, abrufbar hier. Zum Sachverhalt Art. 15 DS-GVO gibt betroffenen …
Heizkosten sind derzeit „in heißer Diskussion“. Und wie bei allen Themen, haben die Datenschützer auch hier einen eigenen Beitrag und ganz spezielle Probleme parat: Die ista Deutschland GmbH informiert ihre Kunden seit Ende Juli über einen Hacker-Angriff. Ende August wurde mitgeteilt, dass „am Abend des 18. August 2022 … IT-Forensiker …
Wie in unserem Beitrag der letzten Woche bereits angedroht, soll zumindest noch eine zweite Frage zu Art. 15 DS-GVO behandelt werden, die einige „Sprengkraft“ besitzt, trotzdem bisher in der Fachliteratur noch weitestgehend unberücksichtigt blieb: Frage Nachdem ein Verantwortlicher und eine betroffene Person lange über einen Auskunftsanspruch gestritten haben, hat man …
Das Auskunftsrecht der betroffenen Personen ist für den Datenschutz und das informationelle Selbstbestimmungsrecht unverzichtbar. Nur wenn Betroffene wissen oder zumindest erfahren können, wer ihre Daten verarbeitet und wie dies geschieht, können sie Entscheidungen treffen, Rechte geltend machen und durchsetzen. Die Ausgestaltung des Auskunftsanspruchs in der DS-GVO (und erst recht die …
Mitgliedschaften des Dresdner Instituts für Datenschutz
