ANGEMESSENHEITSBESCHLÜSSE FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH

In unserem Blog-Beitrag „Die datenschutzrechtlichen Folgen des Brexit“ stellten wir Ende letzten Jahres dar, welche kurz- und langfristigen Auswirkungen der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union aus datenschutzrechtlicher Sicht haben könnte. Zum damaligen Zeitpunkt deutete vieles darauf hin, dass das Vereinigte Königreich spätestens zum 01. Juli 2021 als datenschutzrechtliches Drittland anzusehen sein und somit für Übermittlungen personenbezogener Daten die gleichen Anforderungen wie beispielsweise in die USA gelten würden. Zu Ende Juni hat die Europäische Kommission jedoch zwei Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich angenommen, sodass sich die Rechtslage nun anders darstellt.


ÜBERMITTLUNGEN PERSONENBEZOGENER DATEN AN DRITTLÄNDER ODER INTERNATIONALE ORGANISATIONEN

Nach Kapitel V der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen bedarf es für eine solche zusätzlich zu einer einschlägigen Übermittlungsgrundlage ebenfalls der Erfüllung der Bedingungen der Artt. 44 ff. DS-GVO. Hierdurch soll gemäß Art. 44 Satz 2 DS-GVO auch bei einer Verarbeitung in Drittländern und durch internationale Organisationen eine Sicherstellung des durch die Verordnung gewährleisteten Schutzniveaus erreicht werden.

Neben einem Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission im Sinne des Art. 45 Abs. 3 DS-GVO kann eine Übermittlung personenbezogener Daten in diesem Zusammenhang ebenfalls auf geeignete Garantien nach Art. 46 DS-GVO gestützt werden. Hierzu zählen insbesondere die sogenannten Binding Corporate Rules (BCR), Standarddatenschutzklauseln der Europäischen Kommission oder einer Aufsichtsbehörde, genehmigte Verhaltensregeln oder einzeln ausgehandelte und durch die zuständige Aufsichtsbehörde genehmigte Vertragsklauseln, die zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurden. Weiterhin kann eine derartige Übermittlung personenbezogener Daten ebenfalls auf eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person, nachdem sie über die bestehenden Risiken einer solchen Datenübermittlung aufgeklärt wurde, auf Grundlage eines Vertrages sowie auf die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen gestützt werden, sofern eine Übermittlung hierfür zwingend erforderlich ist.


DATENÜBERMITTLUNG AUF GRUNDLAGE EINES ANGEMESSENHEITSBESCHLUSSES

Die Europäische Kommission kann auf Grundlage des Art. 45 DS-GVO einen Beschluss treffen, nach welchem für ein Drittland oder eine internationale Organisation ein angemessenes Schutzniveau festgestellt wird. Gemäß Art. 45 Abs. 2 DS-GVO hat die Kommission hierbei folgende Kriterien zu berücksichtigen:

– Die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschlägige Rechtsvorschriften, auch in Bezug auf die öffentliche Sicherheit, Verteidigung, nationale Sicherheit und Strafrecht sowie der Zugang der Behörden zu personenbezogenen Daten, die Anwendung dieser und datenschutzrechtlicher Vorschriften sowie die Möglichkeit zur Durchsetzung von Rechten der betroffenen Person und die Wirksamkeit der verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfe;

– Die Existenz und wirksame Funktionsweise unabhängiger Aufsichtsbehörden für die Einhaltung und Durchsetzung datenschutzrechtlicher Vorschriften, einschließlich angemessener Durchsetzungsbefugnisse sowie für die Unterstützung und Beratung von betroffenen Personen bei der Ausübung ihrer Rechte und für die Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten;

– Die eingegangenen internationalen Verpflichtungen, die sich aus rechtsverbindlichen Übereinkünften oder Instrumenten sowie aus der Teilnahme an multilateralen oder regionalen Systemen insbesondere in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten ergeben.

Sofern die Kommission unter Berücksichtigung der aufgeführten Kriterien eine Angemessenheit des Datenschutzniveaus feststellt, übernimmt diese die Aufgabe der regelmäßigen Überwachung, im Rahmen derer stets die aktuellen Entwicklungen innerhalb des Drittlandes oder der internationalen Organisation berücksichtigt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügen folgende Länder und Gebiete über einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission: Andorra, Argentinien, Färöer-Inseln, Guernsey, Israel, Isle of Man, Japan, Jersey, Kanada (beschränkt auf Datenübermittlungen an „commercial organisations“), Neuseeland, Schweiz, Uruguay und das Vereinigte Königreich. Weiterhin ist ein Angemessenheitsbeschluss für das Land Südkorea absehbar.

In die zuvor genannten Länder kann eine Übermittlung personenbezogener Daten auf Grundlage des Angemessenheitsbeschlusses erfolgen. Es bedarf sodann – neben der Beachtung der sonstigen datenschutzrechtlichen Vorschriften – keiner weiteren besonderen Vorkehrungen.


HINTERGRÜNDE ZU DEN ANGEMESSENHEITSBESCHLÜSSEN FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH

Für das Vereinigte Königreich liegen nunmehr zwei Angemessenheitsbeschlüsse vor: Zum einen im Anwendungsbereich der DS-GVO und zum anderen im Rahmen der Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Strafverfolgung. Ausdrücklich vom sachlichen Geltungsbereich der Angemessenheitsbeschlüsse ausgenommen sind jedoch Datenübermittlungen im Zusammenhang mit der Einwanderungskontrolle des Vereinigten Königreichs.

Insgesamt liegen den Angemessenheitsbeschlüssen der Europäischen Kommission folgende Erwägungen zugrunde:

– Die datenschutzrechtlichen Regelungen haben sich seit Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nicht verändert. Die bisherig durch die DS-GVO auferlegten Grundsätze sowie Rechte und Pflichten wurden in das nationale Recht übernommen.

– Hinsichtlich des möglichen Zugriffs auf personenbezogene Daten durch Ermittlungsbehörden sieht das Rechtssystem des Vereinigten Königreichs geeignete Garantien vor. So müssen Datenverarbeitungen durch Nachrichtendienste stets erforderlich sowie verhältnismäßig sein und bedürfen der vorherigen Genehmigung durch ein unabhängiges Rechtsorgan. Weiterhin stehen betroffenen Personen gerichtliche Rechtsbehelfe zur Verfügung. Zudem unterliegt das Vereinigte Königreich auch zukünftig einer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie dem Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten.

– Die Geltungsdauer der Angemessenheitsbeschlüsse ist erstmalig per Klausel zeitlich beschränkt. Die Beschlüsse laufen grundsätzlich nach einer Geltungsdauer von vier Jahren ab. Soweit das Datenschutzniveau nach Ablauf der vier Jahren weiterhin dem der DS-GVO entspricht, ist der Annahmeprozess erneut zu durchlaufen.


FAZIT

Die Angemessenheitsbeschlüsse für das Vereinigte Königreich bieten für die Übermittlung personenbezogener Daten für verantwortliche Stellen (zunächst) Rechtssicherheit. Insbesondere mit Blick auf das „Schrems II“-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und die entsprechenden Auswirkungen auf Datenübermittlungen in die USA werden jedoch die weiteren rechtlichen Entwicklungen und Rechtsprechungen des EuGH abzuwarten sein. Erst im Oktober des vergangenen Jahres befand dieser die weitreichenden Datenverarbeitungsbefugnisse von Ermittlungsbehörden des Vereinigten Königreiches für unzulässig. Möglicherweise ereilt den Angemessenheitsbeschlüssen somit in nicht allzu ferner Zukunft ein ähnliches Schicksal wie dem EU-US-Privacy Shield.

Über den Autor: Max Just, LL.M. ist Wirtschaftsjurist und als externer Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter beim DID Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Neben diversen öffentlichen Stellen berät er ebenfalls verschiedene IT- und mittelständische Unternehmen. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per E-Mail kontaktieren.

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DIE NEUEN STANDARDVERTRAGSKLAUSELN

Am 04. Juni 2021 hat die Europäische Kommission die überarbeiteten Standardvertragsklauseln verabschiedet. Nach dem sogenannten „Schrems II“-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bilden die bisherigen Standardvertragsklauseln den wesentlichen Baustein für die Übermittlung personenbezogener Daten in datenschutzrechtliche Drittländer. Darüber hinaus sind nach Urteil des EuGH ergänzend zu diesen im Rahmen eines Drittlandtransfers weitere geeignete Garantien zu treffen, welche ein adäquates Datenschutzniveau gewährleisten können. Dies sorgte in den vergangenen Monaten insbesondere im Rahmen der Inanspruchnahme US-amerikanischer Dienstleister verbreitet für erhebliche Rechtsunsicherheiten.  Die neuen Standardvertragsklauseln sollen hierbei unter Berücksichtigung der Anforderungen  des EuGH-Urteils „unkomplizierte“ Abhilfe schaffen. Doch ist dem wirklich so?


WAS SIND STANDARDVERTRAGSKLAUSELN?

Im Falle einer Übermittlung personenbezogener Daten an ein datenschutzrechtliches Drittland – also einem Land außerhalb der Europäischen Union (EU) beziehungsweise des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) – oder an internationale Organisationen, richtet sich die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung neben den allgemeinen Grundsätzen ebenfalls nach den besonderen Bestimmungen des Kapitel V der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Die Übermittlung kann nach diesem Kapitel unter anderem dann zulässig sein, sofern geeignete Garantien nach Art. 46 DS-GVO vorliegen. Hierzu gehören gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DS-GVO die sogenannten Standarddatenschutzklauseln, auch Standardvertragsklauseln genannt. Diese werden in einem Prüfverfahren durch die Europäische Kommission erlassen.

Bei Standardvertragsklauseln handelt es sich um eine besondere vertragliche (Muster-)Vereinbarung zwischen datenübermittelnder und datenempfangender Stelle, im Rahmen derer – ähnlich wie in Verträgen zur Auftragsverarbeitung – datenschutzrechtliche Rechten und Pflichten festgelegt werden. Hierdurch wird eine Vereinheitlichung des hohen Datenschutzniveaus auf beiden Seiten angestrebt. Im Rahmen des „Schrems II“-Urteils konstatierte der EuGH jedoch, dass ein solches Datenschutzniveau nicht allein durch ein Abkommen oder vertragliche Regelungen erreicht werden könne. Es bedürfe darüber hinaus weiterer geeigneter Garantien, welche die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten von Ermittlungsbehörden oder anderer staatlicher Einrichtungen einschränken. Als gängiges Beispiel ist hierbei die Gewährleistung der Verschlüsselung personenbezogener Daten zu nennen.

In der Praxis stieß die Anforderung an weitere geeignete Garantien auf allgemeine Verunsicherung, solche lassen sich nur sehr schwer oder kaum umsetzen. Zu Teilen ist gänzlich unklar, ob und wie ein rechtskonformer Einsatz von entsprechenden Dienstleistern erfolgen kann. Doch die neuen Standardvertragsklauseln sollen  genau an diesem Punkt ansetzen, sodass ein „höchstmögliches Niveau an Rechtssicherheit“ erreicht werden kann.


WAS BEINHALTEN DIE NEUEN STANDARDVERTRAGKLAUSELN?

Mit Veröffentlichung der neuen Standardvertragsklauseln durch die Europäische Kommission, treten diese am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft (Art. 4 Abs. 1 des Durchführungsbeschlusses 2021/914 der Kommission). Neben den Standardvertragsklauseln für Datenübermittlungen an Drittländer wurde ebenfalls eine Version für Datenübermittlungen innerhalb der EU und des EWR bereitgestellt. Die Nutzung dieser bietet sich beispielsweise an, wenn sowohl Verantwortlicher als auch Auftragsverarbeiter auf den Abschluss eines „neutralen“ Vertrages zur Auftragsverarbeitung bestehen (vgl. Erwägungsgrund 81 Satz 4 zur DS-GVO).

Waren die bisherigen Standardvertragsklauseln für Datenübermittlungen in Drittländer in den Versionen „Verantwortlicher – Auftragsverarbeiter“ und „Verantwortlicher – Verantwortlicher“ verfügbar, erscheinen die neuen Standardvertragsklauseln hingegen nur in einer Version. Dafür bieten diese einen neuen modularen Aufbau, welcher es ermöglicht, dass ein jeweils auf den Einzelfall angepasstes Vertragswerk erstellt werden kann. Neben den bereits genannten Konstellationen finden sich ebenfalls Module für Datenübermittlungen von einem Auftragsverarbeiter an einen weiteren Auftragsverarbeiter sowie von einem Auftragsverarbeiter an einen Verantwortlichen. Weiterhin können von nun an auch Festlegungen hinsichtlich des anwendbaren Rechts sowie hinsichtlich des Gerichtsstandes getroffen und leichter weitere Vertragspartner in die Regelungen aufgenommen werden.

Gänzlich neu ist die Implementierung des risikobasierten Ansatzes, welcher insbesondere den Anforderungen des „Schrems II“-Urteils des EuGH gerecht werden soll. Hierbei ist vor Vertragsschluss eine Dokumentation hinsichtlich der beteiligten Akteure, der Art und Sensibilität der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten, der jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen im Drittland sowie die diesbezüglich getroffenen vertraglichen, technischen oder organisatorischen Garantien, vorzunehmen. Zu letztgenannten Punkt sind die Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zu „Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools zur Gewährleistung des unionsrechtlichen Schutzniveaus von personenbezogenen Daten“ vom 10. November 2020 lesenswert. Derartige Garantien müssen grundsätzlich geeignet sein, einem möglichen Zugriff auf personenbezogene Daten von staatlichen Behörden entgegenzuwirken.

Sollte eine staatliche Behörde dennoch einen Datenzugriff (erkennbar) beabsichtigen, so hat der Dienstleister im Drittland den bzw. die Vertragspartner hierüber umgehend zu informieren. Darüber hinaus obliegt es dem Dienstleister die Rechtmäßigkeit für einen solchen Zugriff zu überprüfen und gegebenenfalls dagegen rechtlich vorzugehen. Sollten ihm derartige Maßnahmen unmöglich sein, so sind die Vertragspartner hierüber in Kenntnis zu setzen und das jeweilige Vorgehen ist dokumentiert nachzuweisen.  

Ergänzend sei erwähnt, dass wie bereits bei den bisherigen Standardvertragsklauseln auch im Rahmen der neuen Version keine Veränderungen, jedoch Ergänzungen von vertraglichen Regelungen vorgenommen werden können.


WIE KANN EINE UMSETZUNG ERFOLGEN?

Im Rahmen von neuen Vertragsschlüssen dürfen die bisherigen Standardvertragsklauseln nur noch bis September 2021 verwendet werden (vgl. Art. 4 Abs. 2, 3 des Durchführungsbeschluss 2021/914 der Kommission). Bis Dezember 2022 sind darüber hinaus in sämtlichen Vertragsverhältnissen die neuen Standardvertragsklauseln zur Anwendung zu bringen (vgl. Art. 4 Abs. 4 des Durchführungsbeschluss 2021/914 der Kommission). Für verantwortliche Stellen ergibt sich somit eine maximale Umsetzungsfrist von 18 Monaten. Hierbei empfehlen wir folgendes Vorgehen:

– Evaluierung eingesetzter Dienstleister mit Bezug zu einem Drittland. Dieser kann bereits dann gegeben sein, wenn es sich bei dem Dienstleister um ein Tochterunternehmen eines in einem Drittland ansässigen Mutterunternehmens handelt;

– Durchführung einer Risikoabschätzung für den jeweiligen Einzelfall unter Beachtung der oben aufgeführten Kriterien. Fällt diese positiv aus, kann ein Abschluss der neuen Standardvertragsklauseln erfolgen;

– Auswahl der erforderlichen Module sowie gegebenenfalls Ergänzung von vertraglichen Regelungen und Zusendung der Standardvertragsklauseln an den Dienstleister im Drittland zur Unterzeichnung.


ÜBERPRÜFUNG DURCH AUFSICHTSBEHÖRDEN

Auch wenn den verantwortlichen Stellen eine Übergangsfrist von 18 Monaten gewährt wird, empfiehlt sich die zeitnahe Anwendung der neuen Standardvertragsklauseln unter Durchführung des dargestellten Verfahrens. Eine Vielzahl datenschutzrechtlicher Aufsichtsbehörden überprüfen derzeit bundesländerübergreifend bei verantwortlichen Stellen die Gewährleistung einer rechtskonformen Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer. Hierbei werden insbesondere die Umsetzung der Anforderungen aus dem „Schrems II“-Urteil sowie hinsichtlich der oben genannten empfohlenen Maßnahmen des EDSA überprüft.


FAZIT

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die neuen Standardvertragsklauseln das in den letzten Monaten bereits etablierte Vorgehen im Zusammenhang mit einem Einsatz von Dienstleistern in datenschutzrechtlichen Drittländern aufgreift und in einen (zunächst) rechtssicheren Rahmen packt. Der bisherige Aufwand wird hierdurch jedoch keinesfalls reduziert, die Verpflichtung zur Erstellung einer umfangreichen Dokumentation verbleibt. Unklar bleibt jedoch, für welchen Zeitraum die neuen Standardvertragsklauseln tatsächlich Rechtssicherheit bringen. Die Organisation noyb des Gründers Max Schrems äußerte sich hierzu bereits teilweise kritisch.

Über den Autor: Max Just, LL.M. ist Wirtschaftsjurist und als externer Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter beim DID Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Neben diversen öffentlichen Stellen berät er ebenfalls verschiedene IT- und mittelständische Unternehmen. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per E-Mail kontaktieren.

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NSA UND BND: ALLES GLEICH ODER VÖLLIG ANDERS?

Edward Snowden, Safe Harbor, Privacy Shield, Schrems II … Jeder Datenschützer in der EU hat sich ganz sicher damit befasst. Wir berichteten über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juli 2020, mit der das Privacy-Shield-Abkommen in sich zusammenbrach. Der EuGH sah in dem Abkommen keinen ausreichenden Schutz personenbezogener Daten und zwar hauptsächlich deshalb, weil amerikanische Geheimdienste in einem nicht genau bekannten Umfang und ohne ausreichende Kontrolle massenhaft Daten auswerten, insbesondere auch E-Mails. Der Datenaustausch zwischen Europa und den USA hat sich nach diesem EuGH-Urteil kaum vermindert. Viele datenschutzrechtliche Fragen sind aber auch nach einem halben Jahr nicht ansatzweise gelöst, allen voran: Ist ein rechtskonformer Datentransfer mit praxistauglichen Mitteln überhaupt noch umsetzbar? Auch das haben wir hier schon behandelt.

Weniger Aufmerksamkeit erhält bisher eine ganz naheliegende Frage: Erfüllen europäische und z.B. deutsche Geheimdienste eigentlich selbst diejenigen Anforderungen, an denen wir US-amerikanische Nachrichtendienste messen?


DIE DERZEITIGE RECHTSLAGE

Die Rechtslage ist – datenschutz-typisch – kompliziert: Für Datenverarbeitungen der NSA gelten (mittelbar) die strengen Vorgaben der DS-GVO, weil sie sich auf den Datenschutz US-amerikanischer Unternehmen etc. auswirken. EU-Nachrichtendienste folgen demgegenüber der Richtlinie 2016/680 „zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten …“ oder bewegen sich (im Kernbereich nachrichtendienstlicher Tätigkeit) völlig außerhalb des EU-Rechts allein nach Maßgabe der nationalen Gesetze. Die DS-GVO ist jedenfalls nicht anwendbar (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. a und b DS-GVO).

Informationsbeschaffung und -auswertung durch die Nachrichtendienste werden in den Spezialgesetzen (BND-Gesetz, MAD-Gesetz, Verfassungsschutz-Gesetz) und im sogenannten G10-Gesetz behandelt. Wer sich damit befasst, fühlt sich vielleicht an die Berichte von Edward Snowden erinnert. Die deutsche Sektion von „Reporter ohne Grenzen“ und Prof. Nico Härting (Rechtsanwalt und Datenschützer) haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (kein Gericht der EU, sondern der Gerichtshof des Europarates für Verfahren nach der Europäischen Menschenrechtskonvention) 2017 Beschwerden gegen die Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes erhoben und jetzt einen wichtigen Teilerfolg erzielt: Der EGMR hat die Beschwerden zur Entscheidung angenommen und der deutschen Bundesregierung Fragen vorgelegt, die bis März beantwortet werden sollen.


DAS G10-GESETZ

Worum geht es? Der Bundesnachrichtendienst kann nach dem G10-Gesetz E-Mail-Kommunikation ohne Wissen der Beteiligten automatisiert prüfen und bei Übereinstimmung mit vorgegebenen Such-Rastern („Treffern“) individuell auswerten. Auf dieser zweiten Stufe können die E-Mails dann also auch von Geheimdienst-Mitarbeitern gelesen werden.

Nach den Vorgaben des G10-Gesetzes sind diese Vorgänge behördenintern und außerdem durch das parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages zu überwachen. Benachrichtigungspflichten gegenüber Betroffenen sind im Gesetz nur ausnahmsweise vorgesehen. Die Beschwerdeführer beim EGMR bezweifeln, ob überhaupt jemals Benachrichtigungen erfolgt sind.

In Verfahren vor deutschen Gerichten (Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht) wollten sie Auskunft darüber erhalten, ob und ggf. welche ihrer Daten geheimdienstlich verarbeitet wurden. Die deutschen Gerichte verlangten jedoch als Anspruchsvoraussetzung den Nachweis darüber, dass die Kläger von Überwachungsmaßnahmen des Geheimdienstes überhaupt konkret betroffen waren. Naturgemäß konnten die Kläger diesen Nachweis mangels Benachrichtigung und Auskunft durch den Geheimdienst nicht erbringen.

Beim EGMR beschweren sich „Reporter ohne Grenzen“ und Prof. Nico Härting nun darüber, dass die sogenannte „strategische Fernmeldeüberwachung“ des BND gegen Art. 8 Abs. 1 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) sowie bei „Reporter ohne Grenzen“ auch gegen Art. 10 Abs. 1 (Freiheit der Meinungsäußerung) verstößt, weil private Kommunikation kontrolliert wird, ohne dass Betroffene hierüber Informationen erhalten oder einen wirksamen gerichtlichen Schutz genießen.


FAZIT

Das genaue Ausmaß der „strategischen Überwachung“ ist kaum erkennbar. Für das Jahr 2012 hat das parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages in einem Bericht vom 19.12.2013 mitgeteilt, dass der BND 851.691 „Treffer“ erzielte, die weiter nachrichtendienstlich bearbeitet wurden. Nico Härting ermittelt durch Hochrechnung dieser „Treffer“ ein geschätztes Gesamtvolumen von 850 Millionen E-Mails allein im Jahr 2012. Das Verfahren ist datenschutzrechtlich und rechtspolitisch hochinteressant; wir werden weiter dazu berichten.

Über den Autor: Prof. Dr. Ralph Wagner ist Vorstand des DID Dresdner Institut für Datenschutz, Vorsitzender des ERFA-Kreis Sachsen der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) sowie Mitglied des Ausschusses für Datenschutzrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Als Honorarprofessor an der Technischen Universität Dresden hält er regelmäßig Vorlesungen und Seminare zum Thema Datenschutzrecht. Für Anregungen und Reaktionen zu diesem Beitrag können Sie den Autor gern per E-Mail kontaktieren.

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DIE DATENSCHUTZRECHTLICHEN FOLGEN DES BREXIT

Am 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten. Auf Grundlage des Austrittsübereinkommens vom 17. Oktober 2019 gilt das Recht der EU – und somit auch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) – für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 fort. Die aktuellen Entwicklungen deuten jedoch darauf hin, dass zu Beginn des neuen Jahres das Vereinigte Königreich als datenschutzrechtliches Drittland anzusehen ist und somit für Datenübermittlungen die gleichen Anforderungen wie beispielsweise in die USA gelten.


RECHTSLAGE BIS ZUM 31. DEZEMBER 2020

Gemäß Art. 4 in Verbindung mit Art. 67 Abs. 1 lit. b des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft gelten die Regelungen der DS-GVO im Vereinigten Königreich und Nordirland bis zum 31. Dezember 2020 fort. Während dieses Übergangszeitraums sind für Datenübermittlungen an andere verantwortliche Stellen und Auftragsverarbeiter neben dem Vorliegen einer einschlägigen Übermittlungsgrundlage (z.B. Vertrag zur Auftragsverarbeitung) keine datenschutzrechtlichen Besonderheiten zu beachten. Die Regelungen des Kapitel V der DS-GVO hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen sind im genannten Zeitfenster mithin nicht einschlägig.


RECHTSLAGE AB DEM 01. JANUAR 2021

Mit Ablauf des Übergangszeitraums gilt das Vereinigte Königreich mangels eines weiteren internationalen Abkommens als datenschutzrechtliches Drittland im Sinne des Kapitel V der DS-GVO. Neben einer einschlägigen Übermittlungsgrundlage bedarf es auf der zweiten Stufe somit zusätzlich der Erfüllung der Bedingungen der Artt. 44 ff. DS-GVO. Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt seitens der Europäischen Kommission jedoch kein Angemessenheitsbeschluss im Sinne von Art. 45 Abs. 1 DS-GVO verabschiedet wurde, welcher den nationalen datenschutzrechtlichen Regelungen des Vereinigten Königreichs ein gleichwertiges Niveau zu denen der DS-GVO attestiert, scheidet die „Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses“ als besondere Voraussetzung einer Datenübermittlung an Verantwortliche und Auftragsverarbeiter im Vereinigten Königreich bereits aus.

Zur Gewährleistung einer datenschutzkonformen Übermittlung personenbezogener Daten sind durch den Verantwortlichen somit regelmäßig geeignete Garantien im Sinne des Art. 46 DS-GVO vorzuweisen. Hierzu zählen insbesondere folgende Garantien:
– durch die zuständige Aufsichtsbehörde zu genehmigende verbindliche interne Datenschutzvorschriften, sogenannte Binding Corporate Rules (BCR), gemäß Art. 47 DS-GVO;
Standarddatenschutzklauseln der EU-Kommission oder einer Aufsichtsbehörde, unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen EuGH-Rechtsprechung hinsichtlich der Ergänzung durch zusätzliche technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Datenübermittlung, z.B. der Verschlüsselung personenbezogener Daten;
genehmigte Verhaltensregeln gemäß Art. 40 DS-GVO oder ein genehmigter Zertifizierungsmechanismus gemäß Art. 42 DS-GVO;
– einzeln ausgehandelte und durch die zuständige Aufsichtsbehörde genehmigte Vertragsklauseln, die zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurden.

Liegen keine geeigneten Garantien im Sinne des Art. 46 DS-GVO vor, so ist eine Datenübermittlung in ein datenschutzrechtliches Drittland gemäß Art. 49 DS-GVO ausnahmsweise insbesondere dann zulässig, sofern:
– die betroffene Person in die Datenübermittlung ausdrücklich einwilligt, nachdem sie über die bestehenden Risiken einer solchen Datenübermittlung aufgeklärt wurde,
– die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen notwendig oder
– die Übermittlung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Die aufgeführten Ausnahmetatbestände des Art. 49 DS-GVO sind jedoch durchweg restriktiv auszulegen und stellen keinesfalls eine belastbare Grundlage für regelmäßige Datenübermittlungen dar.


DIESE MAßNAHMEN SIND NUN ERFORDERLICH

Verantwortliche Stellen, die personenbezogene Daten an andere verantwortliche Stellen oder Auftragsverarbeiter mit Sitz im Vereinigten Königreich übermitteln, sollten zeitnah überprüfen, ob neben einer Übermittlungsgrundlage ebenfalls mindestens eine der in Art. 44 ff. DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen zur Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland vorliegt. Im Regelfall wird es diesbezüglich auf den Abschluss von Standarddatenschutzklauseln hinauslaufen, welche im Idealfall durch zusätzliche technische und organisatorische Maßnahmen ergänzt werden. Zur Erstellung von Standardvertragsklauseln stellt die britische Datenschutzaufsichtsbehörde auf ihrer Internetseite einen entsprechenden Generator zur Verfügung.

Unter Umständen kann die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland auch durch einen Wechsel zu einem Dienstleister mit Sitz innerhalb der EU grundsätzlich vermieden werden.

Im Falle der Aufrechthaltung des Drittlandtransfers sind weiterhin folgende Maßnahmen zu treffen:
– die Ergänzung der Datenschutzinformationen gemäß Art. 13 oder Art. 14 DS-GVO hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland unter Nennung der im Einzelfall einschlägigen Voraussetzung der Artt. 44 ff. DS-GVO,
– die Ergänzung einer vollständigen Darstellung der Datenübermittlung im Rahmen des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DS-GVO,
– gegebenenfalls die Vornahme von oder die Prüfung und Ergänzung bereits erfolgter Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäß Art. 35 DS-GVO,
– die vollständige Beauskunftung der Drittlandübermittlung im Rahmen der Beantwortung von Auskunftsansprüchen gemäß Art. 15 DS-GVO.


UPDATE VOM 04. JANUAR 2021

In einer Pressemitteilung vom 28. Dezember 2020 weist die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hinsichtlich des Handels- und Zusammenarbeitsabkkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union auf eine Übergangsregelung bezüglich Datenübermittlungen hin. Demnach sind Übermittlungen personenbezogener Daten von der EU in das Vereinigte Königreich und Nordirland für einen Übergangszeitraum von maximal sechs Monaten nicht als Übermittlung in ein datenschutzrechtliches Drittland anzusehen. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hierzu: „Damit sind Übermittlungen in das Vereinigte Königreich vorerst weiterhin unter den bisherigen Voraussetzungen möglich. Gravierende Erschwernisse für die betroffenen Unternehmen werden so zunächst vermieden.“


FAZIT

Sämtliche verantwortliche Stellen, die personenbezogene Daten in das Vereinigte Königreich übermitteln sollten zeitnah das Vorliegen der besonderen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen des Kapitel V der DS-GVO überprüfen und die dargestellten notwendigen Maßnahmen ergreifen. Die Aufsichtsbehörden können im Falle von Verstößen Datenübermittlungen aussetzen sowie hierzu ergänzend Bußgelder verhängen. Das Aussitzen der datenschutzrechtlichen Folgen des Brexit und das (erfolglose?) Warten auf einen Angemessenheitsbeschluss der Kommission stellt somit keine ernsthafte Alternative dar.

Über den Autor: Max Just, LL.M. ist Wirtschaftsjurist und als externer Datenschutz- und IT-Sicherheitsbeauftragter beim Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Neben diversen öffentlichen Stellen berät er ebenfalls verschiedene IT- und mittelständische Unternehmen.

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MICROSOFT VERÖFFENTLICHT ERGÄNZUNG ZU DEN STANDARDVERTRAGSKLAUSELN

Seitdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der sogenannte Schrems II-Entscheidung die Datenübermittlung in die USA durch die Unzulässigkeitserklärung des EU-US-Privacy-Shield ins Wanken gebracht hatte, herrschen in der Datenschutzpraxis zahlreiche Fragen und Unsicherheiten , ob und wie künftig eine Datenübermittlung in sogenannte Drittländer (insbesondere in die USA) stattfinden kann. Unklar ist insbesondere, wie die vom EuGH geforderten geeigneten Garantien zur Sicherstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus durch die verantwortlichen Organisationen erreicht werden können. Nun ist in dieser Sache mit Microsoft der erste Dienstleister aktiv geworden. 


WAS IST PASSIERT?

Microsoft hat ein Additional Safeguards Addendum to Standard Contractual Cluases veröffentlich. In dieser Ergänzung der Standardvertragsklauseln unterbreitet der US-Dienstleister Vorschläge für Garantien zur Stärkung der Betroffenenrechte. Insbesondere werden folgende relevante Zusagen seitens Microsoft gegeben: 

(1) Microsoft verpflichtet sich, bei einer Anordnung zur Herausgabe von Daten durch US-Behörden dazu (Ziff. 1 des Addendum): 
– alle Maßnahmen zu ergreifen, damit der Anfragende die Daten unmittelbar bei dem Kunden von Microsoft erfragen muss; 
– den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen und für den Fall der Untersagung einer solchen Benachrichtigung des Kunden, alle rechtmäßigen Anstrengungen zu unternehmen, um das Recht auf Aufhebung des Verbots zu erwirken, damit dem Kunden so bald wie möglich so viele Informationen wie möglich mitgeteilt werden und 
– alle rechtmäßigen Anstrengungen zu unternehmen, um die geltend gemachte Offenlegung wegen Rechtsmängeln oder Konflikten mit dem Recht der Europäischen Union oder dem geltenden Recht der Mitgliedstaaten anzufechten.

(2) Microsoft gewährt den Betroffenen im Falle einer Offenlegung von Daten auf Anordnung einer US-Behörde einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch die Offenlegung entstanden ist (Ziff. 2 des Addendum). 


WIE REAGIEREN DIE AUFSICHTSBEHÖRDEN ZUR MAßNAHME VON MICROSOFT?

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, der Bayrische Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht und der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit äußern sich wie folgt: 

„Damit [mit dem Additional Safeguards Addendum] sei, so die gemeinsame Bewertung der beteiligten Datenschutzaufsichtsbehörden, zwar die Transferproblematik in die USA nicht generell gelöst – denn eine Ergänzung der Standardvertragsklauseln könne eben nicht dazu führen, dass der vom Europäischen Gerichtshof als unverhältnismäßig beanstandete Zugriff der US-amerikanischen Geheimdienste auf die Daten unterbunden werde.“
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink

„Die Vorschläge von Microsoft sind ein wertvoller Impuls für die gemeinsame Suche nach Rechtssicherheit für Datenübermittlungen in die USA genauso wie in andere Staaten, deren Rechtsordnung den Schutzstandard des europäischen Datenschutzrechts nicht hinreichend gewährleisten können. Der Europäische Gerichtshof hat eindeutig entschieden, dass Datenflüsse aus Europa in die USA ohne zusätzliche Maßnahmen nicht mehr zulässig sind. Microsoft hat mit seiner heute vorgestellten Initiative diese Forderung des Europäischen Gerichtshofs und der für die Durchsetzung der DSGVO zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden in einem ersten Schritt aufgegriffen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die auf den unkomplizierten und trotzdem datenschutzkonformen Einsatz von Standardprodukten in besonderem Maße angewiesen sind, ist dies eine ermutigende Nachricht.“ 
Präsident des Bayrischen Landesamt für Datenschutzaufsicht Michael Will

„Bayerische öffentliche Stellen sollten in erster Linie Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die auf Datentransfers in Drittländer verzichten. Allerdings wäre es realitätsfremd zu glauben, dass dies für alle gängigen Büroanwendungen möglich ist. Umso wichtiger ist es, wenn auch US-amerikanische Anbieter von Büroanwendungen die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung erfüllen. Ich halte die aktuellen Vorschläge von Microsoft für einen ersten wichtigen Ausgangspunkt für die kommenden Verhandlungen.“ 
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Prof. Dr. Petri

“Die Frage, ob in den USA ein angemessener Datenschutz für europäische Exportunternehmen besteht, ist durch eine Abwägungsentscheidung zu beantworten. Dies war durch die begrenzte Kalkulierbarkeit der bisherigen US-Regierung betriebenen Handelspolitik belastet. Angesichts des Wahlergebnisses kann künftig von einer Verbesserung der Verhandlungssituation ausgegangen werden. Aber auch dann ist ein Verhandlungserfolg nur zu erwarten, wenn die Datenschutzprobleme schrittweise ergebnisoffen auf allen Entscheidungsebenen diskutiert werden. Es kommt nur darauf an, dass die relevanten Argumente auf den Tisch gebracht werden. Wer das macht, ist unerheblich. Die eigentliche Abwägung kann dann aber nur durch die zuständigen Gremien erfolgen.“
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch

Eine kritische Auseinandersetzung erfolgt durch Matthias Bergt – Referatsleiter des Referates I B der Berliner Beauftragten für Datenschutz Informationsfreiheit – in seinem Beitrag „Zusatz zu Standardvertragsklauseln: Massenweise Nebelkerzen von Microsoft und manchen Datenschutz-Aufsichtsbehörden“.  


WELCHE NEUEN ERKENNTNISSE IN SACHEN INTERNATIONALER DATENTRANSFER GIBT ES NOCH?

 Unlängst veröffentlichte bereits der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) ein Paper mit Empfehlungen zu „zusätzlichen Maßnahmen“ für Datenübermittlungen in Drittländer. Dieses Dokument enthält erste Handlungsempfehlungen zur Ausgestaltung von Schutzmaßnahmen. Das Papier des EDSA wurde zunächst in eine Öffentliche Konsultation bis zum 21.12.2020 gegeben. 

Zudem veröffentlichte die EU-Kommission am 12.11.2020 – nur einem Tag nach der Veröffentlichung durch den EDSA – den Entwurf der neuen Standard Contractual Clauses. In dieser Sache läuft die öffentliche Konsultation noch bis zum 10.12.2020. 


FAZIT

Seit dem viel zitierten Urteil des EuGH stehen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter bei geplanten Datenübermittlung in Drittstaaten vor einigen herausfordernden Aufgaben. Mit dem Vorgehen eines der größten Technologieunternehmen wird zwar – so auch die Aufsichtsbehörden – keines Falles schlagartig die Problematik der Drittsaatentransfers gelöst, insbesondere da die vorgelegte Ergänzung der Standardvertragsklauseln nicht die generelle Zugriffsmöglichkeiten der US-Geheimdienste unterbindet. Den bisher veröffentlichten Stellungnahmen der einzelnen Landesdatenschutzbeauftragten lässt sich dennoch entnehmen, dass die Maßnahme als ein Fingerzeig in die richtige Richtung gewertet werden kann, auch wenn diese Euphorie augenscheinlich nicht von allen Aufsichtsbehörden geschürt wird. Es wird nunmehr eine Bewertung des Vorschlages von Microsoft seitens der Datenschutzkonferenz abzuwarten sein. 

Über den Autor: Alexander Weidenhammer ist Rechtsanwalt und als externer Datenschutz- und IT-Sicherheitsbeauftragter beim Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Im Fokus seiner Beratungstätigkeiten liegen insbesondere Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien, mittelständische Unternehmen sowie Vereine.

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IN DER SACKGASSE: INTERNATIONALER DATENSCHUTZ MIT DER DS-GVO

Zunächst ein warnender Hinweis: Es folgen einige grundsätzliche Gedanken zum Konzept der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für den internationalen Datenschutz. Wer Praxis-Tipps sucht, kann diesen Blog-Beitrag also überspringen – Sie finden unsere Vorschläge zum bestmöglichen Umgang mit der Situation in unserem Beitrag vom 17. August 2020.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen den Privacy Shield (Urteil vom 16.07.2020, Az.: C-311/18, „Schrems II“) wird momentan (auch von uns) wegen der kurzfristigen Folgen für die Datenschutz-Praxis untersucht und diskutiert. Sie gibt aber ebenso Anlass, das Konzept der DS-GVO für den internationalen Datenschutz einmal grundsätzlich zu prüfen.

Ergebnis vorab: Für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums / EWR) stellt die DS-GVO Anforderungen, die in der Praxis nicht erfüllbar sind. Notwendig und wünschenswert ist ein vollständig neues Regelungskonzept, dass auch mit Änderungen des Textes der DS-GVO verbunden wäre. Leider wird in absehbarer Zeit sicher nichts dergleichen in Angriff genommen. Es fehlt schon an einer öffentlichen Diskussion des Problems. So schweigt zum Beispiel auch der Evaluierungsbericht der EU-Kommission vom Juni zu diesem Thema. Im Einzelnen:


DATENÜBERMITTLUNGEN IN ANDERE STAATEN

Die DS-GVO regelt den Datenschutz in der gesamten Europäischen Union (darüber hinaus auch in den EWR-Staaten) einheitlich. Bei Datenübermittlungen innerhalb der EU (also auch aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat) gelten keine zusätzlichen Anforderungen. Der Datenaustausch von Akteuren in verschiedenen Mitgliedstaaten wird behandelt wie der Datenaustausch innerhalb ein und desselben EU-Staats. Etwas ganz anderes gilt bei Datenübermittlungen an einen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter außerhalb des EWR: Zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen – vor allem: Rechtsgrundlage für den konkreten Datentransfer und datenschutzkonforme Ausgestaltung – verlangt die DS-GVO entweder einen Angemessenheitsbeschluss der Kommission für den Zielstaat (Art. 45 Abs. 3), geeignete Garantien für ein angemessenes Datenschutzniveau im Zielstaat (Art. 46) oder die Voraussetzungen für eine der Ausnahmeregelungen in Art. 49.


AUSNAHMEREGELUNGEN DES ART. 49 DS-GVO

Artikel 49 regelt ausdrücklich „Ausnahmen“. In den Normalfällen nach Art. 45 Abs. 3 und Art. 46 wird verlangt, dass der Datenempfänger im Drittstaat ein „angemessenes Datenschutzniveau“ gewährleistet. Wenn anfangs vielleicht noch zu diesem Begriff verschiedene Vorstellungen existierten, hat der Europäische Gerichtshof (als letztzuständige Institution für die Auslegung des EU-Rechts) in den Entscheidungen Safe Harbour und Privacy Shield eindeutig geklärt: „Angemessenes Datenschutzniveau“ bei einem Datenempfänger bedeutet, dass dort eine Behandlung der Daten nach den Vorschriften der DSGVO garantiert werden muss. Mit anderen Worten: Die DS-GVO-Pflichten werden auf den ausländischen Datenempfänger „projiziert“; nur wenn der Empfänger diese Pflichten erfüllen wird, darf der Verantwortliche die Daten aus der EU übermitteln.

Ein großes Problem: Jeder Akteur in jedem Staat auf dieser Erde – gleichgültig, ob Unternehmen in Brasilien oder Behörden in Indonesien – unterliegt den jeweiligen nationalen Gesetzen. Vereinfacht und auf den Punkt gebracht: Wenn die nationalen Gesetze in einem Drittstaat nicht vollständig den Datenschutzregeln der DS-GVO entsprechen, kann eine Person oder ein Unternehmen in diesem Drittstaat die Einhaltung der Regelungen der DS-GVO auch nicht gewährleisten. Diese – eigentlich offensichtliche – Tatsache wurde bei Ausgestaltung der „Regelfälle“ in Art. 45 Abs. 3 und Art. 46 DSGVO völlig übersehen:


ANGEMESSENHEITSBESCHLUSS DER KOMMISSION

Artikel 45 DS-GVO sieht vor, dass die EU-Kommission unter anderem Drittstaaten durch Beschluss ein angemessenes Datenschutzniveau attestieren kann (Eine Liste der bisherigen Angemessenheitsbeschlüsse finden Sie hier). Auf dieser Grundlage bzw. der Vorgänger-Richtlinie (RL 95/46/EG) erließ die Kommission auch die Beschlüsse zu Safe Harbour und Privacy Shield. In beiden Fällen entschied der EuGH, die Kommission habe das Datenschutzniveau falsch (nämlich zu günstig) beurteilt. Dies wurde u.a. damit begründet, dass weder Safe Harbour noch Privacy Shield gegen einen Datenzugriff US-amerikanischer Sicherheitsbehörden bei dem jeweiligen Datenempfänger in den USA schützen können.

Es liegt auf der Hand, dass die Kommission eigentlich sofort ihren Angemessenheitsbeschluss betreffend Kanada aufheben müsste. Darin hatte sie ausdrücklich nur für den nicht-öffentlichen Bereich Kanadas (hauptsächlich die dortigen Wirtschaftsunternehmen) ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt. Kanadische Behörden gewährleisten in den Augen der EU keinen ausreichenden Datenschutz (u.a. wegen Einbindung der dortigen Geheimdienste in die von Edward Snowden veröffentlichte massenhafte E-Mail-Auswertung). Die Kommissions-Entscheidung zu Kanada beruht offenbar auf der vom EuGH nun eindeutig abgelehnten Ansicht, Unternehmen eines Staates könnten auch dann angemessenen Datenschutz gewährleisten, wenn nach den dort geltenden staatlichen Gesetzen die Sicherheitsbehörden DS-GVO-widrige Datenverarbeitungen durchführen dürfen.

Ob die anderen Angemessenheitsentscheidungen (u.a. zugunsten Israels) unter diesem Aspekt einer Überprüfung Stand halten würden, mag dahinstehen. Viel wichtiger ist: Für gerade einmal zwölf Staaten hat die Kommission ein gleichwertiges Datenschutzniveau anerkannt; davon besitzen nur sechs eine wirtschaftlich nennenswerte Bedeutung. Für den „ganz normalen“ und notwendigen weltweiten Datenaustausch bietet Art. 45 DS-GVO somit keine Grundlage.


VEREINBARUNGEN ZWISCHEN AKTEUREN

Damit bleibt der Blick auf die in Art. 46 DS-GVO gelisteten Wege. Diese bestehen durchweg in Vereinbarungen zwischen den beteiligten Unternehmen, Behörden etc. oder Selbstverpflichtungen der beteiligten Akteure. Ohne, dass man auf die einzelnen Varianten speziell eingehen müsste (z.B. Binding Corporate Rules, Standardvertragsklauseln, Verhaltensregeln) ist spätestens mit den EuGH-Entscheidungen zu Safe Harbour und Privacy Shield klar: Ein „angemessenes Datenschutzniveau“ setzt nach Auffassung des EuGH stets voraus, dass die beteiligten Akteure auch im Stande sind, ihre Vereinbarungen, Selbstverpflichtungen etc. im jeweiligen Drittstaat einzuhalten. Wenn sie nach dort geltenden Gesetzen oder nach den dortigen Machtverhältnissen gar nicht im Stande sind, die auf dem Papier gegebene Zusagen zu erfüllen, dann bewirken die Datenschutzpapiere (natürlich) auch kein „angemessenes Datenschutzniveau“.

Besonders deutlich wird das Dilemma am Beispiel der Sicherheitsbehörden / Geheimdienste: Für die Datenverarbeitung durch Sicherheitsbehörden der EU-Staaten enthält Art. 2 Abs. 2 DSGVO Ausnahmeregelungen. Sie werden also nicht an den Vorschriften der DS-GVO gemessen. Diese Ausnahmen gelten aber nur für EU-Behörden. Mit anderen Worten: Geheimdienste von Drittstaaten müssen die DS-GVO-Vorgaben einhalten, damit diesen Drittstaaten ein angemessenes Datenschutzniveau zugesprochen wird (so auch die Sichtweise des EuGH). Beim Brexit könnte sich dies auswirken: Solange Großbritannien EU-Mitglied war, benötigten Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich keine zusätzliche Prüfung. Wenn nach Jahresende die Übergangsregelungen ohne Ersatz auslaufen sollten („harter Brexit“), könnte ein „angemessenes Datenschutzniveau“ im Vereinigten Königreich mit Hinweis auf die Tätigkeit der britischen Geheimdienste verneint werden.


FAZIT

Das Modell der DS-GVO für den internationalen Datentransfer ist schlicht nicht praxistauglich. Auf EU-Ebene gibt es jedoch keine Anzeichen für ein grundsätzliches Problembewusstsein und Änderungsbereitschaft. Vernünftige Regelungen sind nicht in Sicht. Denkbar wären verschiedene Lösungen – dazu in einem späteren Beitrag mehr; dieser ist bereits viel zu lang geraten.

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DAS EUGH-URTEIL ZUM EU-US-PRIVACY SHIELD

… und dessen Auswirkungen für die Praxis. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit Urteil vom 16. Juli 2020 (Az.: C-311/18) – sog. „Schrems II“-Entscheidung – zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer positioniert. Mittelpunkt der Entscheidung bildet die Unzulässigkeitserklärung des Beschlusses 2916/1250 der Europäischen Kommission in die USA (sog. „EU-US-Privacy-Shield“). Darüber hinaus stellt der EuGH fest, dass die Entscheidung 2010/87/EG der Europäischen Kommission (sog. „Standardvertragsklausel“) grundsätzlich (zunächst) weithin Gültigkeit behalten.


WAS WURDE ENTSCHIEDEN?

Der Österreicher Max Schrems hatte gegen die Facebook Ireland Ltd. geklagt. In der Begründung brachte er vor, dass Daten der Nutzer des Social-Media-Plattform zu großen Teilen auf den Servern in den Vereinigten Staaten gespeichert werden. In den USA könne jedoch u.a. aufgrund der Zugriffsrechte der US-Geheimdienste kein angemessenes Schutzniveau garantiert werden.

Der EuGH stellte nunmehr in seinem Urteil fest, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf der Grundlage des EU-US-Privacy Shield unzulässig ist und unverzüglich eingestellt werden muss, weil das durch den EuGH bewertete US-Recht kein Schutzniveau bietet, das dem in der EU im Wesentlichen gleichwertig ist. Somit wurde die Hauptgrundlage für einen Datentransfer zwischen der EU und den USA entzogen. Konsequenz ist, dass der Einsatz der meisten US-Unternehmen wie bspw. Cloudflare, Facebook, Google, LinkedIn, MailChimp Twitter, YouTube, etc. torpediert wurde.


IST EINE DATENÜBERMITTLUNG IN DIE USA WEITERHIN MÖGLICH

Das Urteil hebt nicht den kompletten Datentransfer in die USA auf. Eine Datenübermittlung bleibt weiterhin zulässig, sofern die Voraussetzungen der Art. 44 bis Art. 49 DS-GVO erfüllt sind, d.h. eine gültige Rechtsgrundlage für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland vorliegt. Bei den USA handelt es sich um ein solches Drittland. Nach dem Wegfall des Privacy-Shields rücken allem voran die Standardvertragsklauseln (nach Art. 46 Abs. 2 lit. c) DS-GVO „Standarddatenschutzklauseln“ genannt) ins Blickfeld. Diese Klauseln können auch nach Ansicht des EuGHs grundsätzlich eine gültige Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung darstellen. Voraussetzung ist jedoch, dass das europäische Datenschutzniveau entsprechend eingehalten wird.

Mittlerweile hat der Europäische Datenschutzausschuss diesbezüglich Leitlinien veröffentlicht, welche Verantwortlichen bei der Anwendung der Norm eine Hilfestellung leisten sollen. Als weitere Handlungsmöglichkeit wird immer häufiger in Betracht gezogen, die betroffenen Personen jeweils in die Übertragung ihrer personenbezogenen Daten in die USA einwilligen zu lassen.


WELCHER HANDLUNGSBEDARF ERGIBT SICH FÜR VERANTWORTLICHE IN DER PRAXIS?

Verantwortliche, die weiterhin personenbezogene Daten in die USA übermitteln wollen, müssen alternative Rechtsgrundlagen wie bspw. die Standardvertragsklauseln in Betracht ziehen und diese entsprechend überprüfen. Hierfür ist es ratsam sich zunächst einen Überblick zu verschaffen, welche US-Dienstleister eingesetzte werden und ob eine Übermittlung personenbezogener Daten von Betroffenen an diese Unternehmen erfolgt.

Ergibt sich nach der Überprüfung, dass Sie den US-Unternehmen personenbezogene Daten Ihrer Nutzer übermitteln, bedarf es anschließend einer Regelung zur Legitimation der Datenübermittlung, z.B. Abschluss von Standardvertragsklauseln, Nutzung einer Einwilligungslösung, Verwendung von Servern innerhalb der EU usw. Bei der Verwendung der Standardvertragsklausel sollte bei den US-Unternehmen nachgehakt werden, wie die vertraglichen Garantien eingehalten werden und durch welche geeigneten technischen Maßnahmen sie den Zugriff der US-Behörden unterbinden.

Insbesondere ergibt sich voraussichtlich auch Handlungsbedarf hinsichtlich der meisten Datenschutzinformationen. So enthalten zahlreiche Informationen einen Hinweis auf den EU-US-Privacy-Shield als Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung. Diese Formulierungen sind nunmehr entsprechend anzupassen.

Mittlerweile haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden angekündigt, bundesweit Webseiten hinsichtlich der rechtkonformen Einbindung von Tracking-Technologien zu überprüfen (hierzu die Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg). Gleichzeitig hat auch Max Schrems mit seiner „NGO noyb“ 101 Beschwerden gegen zahlreiche Unternehmen in Europa eingereicht.

Über den Autor: Alexander Weidenhammer ist Rechtsanwalt und als externer Datenschutz- und IT-Sicherheitsbeauftragter beim Dresdner Institut für Datenschutz tätig. Im Fokus seiner Beratungstätigkeiten liegen insbesondere Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien, mittelständische Unternehmen sowie Vereine.

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