Das Bundesarbeitsgericht durfte sich jüngst (BAG, Urt. v. 6. Juni 2023 – 9 AZR 383/19) mit der Frage befassen, ob die Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzender der gleichzeitigen Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter entgegensteht. Nachdem das Gericht im Jahr 2011 zunächst befand, dass eine Mitgliedschaft im Betriebsrat einer Ausübung der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter nicht …
Zum 25. Mai 2023 feiert die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ihren fünften Geburtstag der Anwendbarkeit. Wie bereits in den letzten Jahren, nehmen wir uns den Geburtstag zum Anlass, einen kritischen Blick auf die Datenschutz-Welt zu werfen, über Herausforderungen und Grenzen zu sprechen sowie absehbare Entwicklungen darzustellen. Berechtigte Angst vor Abmahnungen? Die Anfangszeit …
Wie kommunizieren Sie Datenschutz? Bei der Betrachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen stehen meist die diversen Dokumentationspflichten des Verantwortlichen, beispielsweise die Bereitstellung von Datenschutzinformationen gemäß Art. 13 DS-GVO , die vertragliche Einbindung externer Dienstleister im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO oder die Erstellung des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 …
Wie kommunizieren Sie Datenschutz? Bei der Betrachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen stehen meist die diversen Dokumentationspflichten des Verantwortlichen, beispielsweise die Bereitstellung von Datenschutzinformationen gemäß Art. 13 DS-GVO , die vertragliche Einbindung externer Dienstleister im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO oder die Erstellung des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 …
Sind die Datenverarbeitungen der SCHUFA Holding AG mit dem europäischen Datenschutzrecht vereinbar? Mit dieser Frage befasst sich derzeit der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen mehrerer Vorabentscheidungsfragen (Rechtssache C-634/21 sowie in den verbundenen Rechtssachen C-26/22 und C-64/22). Am 16. März 2023 wurden nun die Schlussanträge des Generalanwalts veröffentlicht. Auch wenn der …
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, hat das Bundespresseamt (BPA) mit Bescheid vom 17. Februar 2023 angewiesen, den Betrieb der Facebook-Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Begründet wurde dies mit den fahrlässigen Verstößen gegen die Rechenschaftspflicht gemäß Art. 5 Abs. 2 DS-GVO, gegen die Rechtmäßigkeit der …
In seinem Urteil vom 29. November 2022 hat das Landgericht München I (Az.: 33 O 14776/19) festgestellt, dass das Cookie-Banner der Internetseite von focus.de nicht den rechtlichen Anforderungen entspricht und die weitere Nutzung untersagt. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv). Was das Urteil …
Ist Ihr Passwort sicher? Jedes Jahr im Dezember veröffentlicht das Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam das Ranking der beliebtesten deutschen Passwörter. Berücksichtigt werden hierbei die Passwörter aus sogenannten „Leaks“. Einerseits kann dies aus unverschlüsselt abgelegten Passwort-Datenbanken der jeweiligen Diensteanbieter stammen, andererseits resultieren derartige Leaks auch oftmals aus unsicheren Passwörtern selbst, deren …
In unserem ersten Teil des Jahresrückblicks haben wir bereits die Monate Januar bis Juni betrachtet. Im Rahmen des heutigen Blog-Beitrags widmen wir uns den Monaten Juli bis Dezember und greifen neben nennenswerten Bußgeldern ebenfalls interessante Entwicklungen im Bereich internationaler Datenübermittlungen auf. Juli 2022 Sommerloch weit gefehlt. Auch in den Sommermonaten …
Derzeit erhalten verantwortliche Stellen wieder vermehrt Abmahnungen aufgrund einer rechtswidrigen Einbindung von Google Fonts. Teilweise wird in diesem Zusammenhang ebenfalls eine vollumfängliche Auskunft nach Art. 15 DS-GVO oder Löschung der personenbezogenen Daten nach Art. 17 DS-GVO verlangt. Was es mit derartigen Abmahnungen auf sich hat, wie Sie einer solchen Abmahnung …
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