Zum Tätigkeitsbericht der sächsischen Datenschutz-Aufsichtsbehörde

Ende März 2025 legte die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Dr. Juliane Hundert ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 vor. Der Bericht bietet auf mehr als 200 Seiten einen umfassenden Überblick über die Arbeit der Aufsichtsbehörde und benennt zentrale Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes. Im Folgenden werden die wichtigsten Befunde und …

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Wird das Datenschutzrecht reformiert?

Nachdem über einige Jahre hinweg Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung zwar regelmäßig gefordert wurden, in der Umsetzung aber kaum denkbar schienen, kommt nun etwas Bewegung in die Sache. Aber auch auf nationaler Ebene gibt die kommende Regierung einen Ausblick auf Erleichterungen im Bereich des Datenschutzes. Wie könnten mögliche Änderungen aussehen und …

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Art. 32 DS-GVO als Rechtspflicht – oder doch nicht?

In unserem vor kurzem erschienen Blog-Beitrag zur NIS-2-Richtlinie und dem Datenschutz haben wir unter anderem das Thema der Verarbeitung personenbezogener Daten zur beziehungsweise durch die Umsetzung der durch die NIS-2-Richtlinie geforderten Maßnahmen aufgeworfen. Dieses Thema soll im heutigen Beitrag einmal vertieft werden, denn der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg …

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Das BSI als Zertifizierungsstelle!?

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurde am 20. März 2025 als alleinige staatliche Zertifizierungsstelle gemäß der Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlamentes und Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik …

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Informationssicherheit auf Auslandsreisen

Auf dem Weg zu einer Konferenz in den USA endete für einen französischen Wissenschaftler jüngst die Reise am internationalen Flughafen von Houston. Der Grund: Die zuständigen US-Behörden hatten bei der Einreise im Rahmen einer stichprobenartigen Kontrolle auf einem mobilen Endgerät des Wissenschaftlers private Nachrichten entdeckt, die „Hass auf Trump zum …

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Was wird aus der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten?

Aus einem aktuellen Sondierungspapier vom 8. März 2025 von CDU, CSU und SPD ist unter der Überschrift Bürokratie rückbauen zu entnehmen, dass die Parteien planen, künftig „die Zahl der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten signifikant reduzieren“ zu wollen. Auch wenn hierbei die betreffenden Beauftragten (noch) nicht näher bezeichnet werden, ist ziemlich sicher …

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Die NIS-2-Richtlinie und der Datenschutz

Viel wird in den letzten Wochen und Monaten über die NIS-2-Richtlinie gesprochen und berichtet. Doch was genau regelt diese Richtlinie eigentlich? Welche Ziele verfolgt Sie? Und was hat das alles mit Datenschutz zu tun? Diesen Fragen soll sich der heutige Blog-Beitrag widmen. Der aktuelle „Umsetzungsstand“ Mit der Richtlinie (EU) 2022/2555 …

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Zur Vertraulichkeit von Datenschutzbeauftragten

Gemäß Art. 38 Abs. 5 DS-GVO ist der Datenschutzbeauftragte bei der Erfüllung seiner Aufgaben an die Wahrung der Geheimhaltung oder der Vertraulichkeit gebunden. Doch was bedeutet das konkret? Unterliegt der Datenschutzbeauftragte demnach grundsätzlich einem Berufsgeheimnis? Welche Auswirkungen ergeben sich für die Praxis? Dies erläutern wir überblicksartig im nachfolgenden Beitrag. Vertraulichkeit …

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Update zum EU-U.S. Data Privacy Framework

Bereits vor zwei Wochen berichteten wir im Rahmen eines Blog-Beitrags über die aktuellen Entwicklungen in den USA mit Blick auf das EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF) und möglichen Folgen für Verantwortliche. In einem kürzlich auf LinkedIn veröffentlichten Beitrag wird nun deutlich, dass das DPF womöglich kurz vor dem Aus stehen …

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Die Pflicht zur Ende-zu-Ende-Verschlüsslung?

E-Mail-Kommunikation ist im heutigen Geschäftsverkehr nach wie vor nicht wegzudenken. Je nach Anwendungsfall kann sich hieraus auch mal eben ein ganz heißes Thema entwickeln. Das betrifft insbesondere Fragen rund um die E-Mail-Sicherheit; ganz speziell die (Ende-zu-Ende-)Verschlüsselung des E-Mail-Versandes erhitzt nach wie vor regelmäßig die Gemüter. Es liegt bereits etwas zurück, aber …

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