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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, hat das Bundespresseamt (BPA) mit Bescheid vom 17. Februar 2023 angewiesen, den Betrieb der Facebook-Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Begründet wurde dies mit den fahrlässigen Verstößen gegen die Rechenschaftspflicht gemäß Art. 5 Abs. 2 DS-GVO, gegen die Rechtmäßigkeit der …
Die Anwendung „ChatGPT“ ist derzeit wohl eines der Top-Gesprächsthemen, sowohl im privaten als auch im betrieblichen Umfeld. Kein Wunder, denn die KI kann vieles, wie beispielsweise Ratschläge geben, Fragen beantworten und sogar Hausarbeiten formulieren – was in Zukunft sogar den Einsatz in der Wissenschaft bedeuten könnte. Dabei liefert die KI …
An vielen anderen Stellen weist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationssicherheit (BSI) zu Recht darauf hin, dass das Thema Cybersicherheit nicht allein Computersysteme, Netzwerke etc. betrifft. Eine immer größere Bedeutung nimmt der „Faktor Mensch“, also die Nutzerinnern und Nutzer der Technologien, ein. Insbesondere beim sogenannten Social Engineering nutzen Täter …
Wer die Titelfrage nicht spontan beantworten kann, ist womöglich trotzdem Datenschutz-Spezialist, aber nicht aktiv im kirchlichen Bereich. Art. 91 DS-GVO enthält die „Öffnungsklausel“ der Datenschutz-Grundverordnung für das kirchliche Datenschutzrecht, hinsichtlich des materiellen Rechts in Abs. 1 und betreffend die Aufsichtsbehörden in Abs. 2. Soweit, so einfach. Die vollständige Antwort auf …
In seinem Urteil vom 29. November 2022 hat das Landgericht München I (Az.: 33 O 14776/19) festgestellt, dass das Cookie-Banner der Internetseite von focus.de nicht den rechtlichen Anforderungen entspricht und die weitere Nutzung untersagt. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv). Was das Urteil …
Muss man bei einer Auskunft nach Art. 15 DS-GVO die konkreten Empfänger personenbezogener Daten mitteilen? – Die verbindliche Antwort des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) lautet: Ja! Im Folgenden eine Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12. Januar 2023 in der Rechtssache C-154/21, abrufbar hier. Zum Sachverhalt Art. 15 DS-GVO gibt betroffenen …
Viele, wenn nicht sogar die meisten Datenschutzbeauftragten halten regelmäßig Schulungen für Beschäftigte. Besonders für externe Datenschutzbeauftragte gehört die Schulung der Unternehmen, die sie betreuen, fast schon zu den alltäglichen Aufgaben. Personen, die in diesem Bereich tätig sind, ist klar, dass eine gründliche Sensibilisierung von Angestellten, die regelmäßig mit personenbezogenen Daten …
Seit dem 1. Januar 2023 ist in § 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EntgFG) zur Regelung der Anzeige- und Nachweispflichten bei Eintritt von Arbeitsunfähigkeiten eine – auch für den Datenschutz – nicht unbedeutende gesetzliche Änderung in Kraft getreten. Mit Blick auf die möglichen datenschutzrechtlichen Aspekte der Gesetzesänderung hat die Landesbeauftragte für den …
Ist Ihr Passwort sicher? Jedes Jahr im Dezember veröffentlicht das Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam das Ranking der beliebtesten deutschen Passwörter. Berücksichtigt werden hierbei die Passwörter aus sogenannten „Leaks“. Einerseits kann dies aus unverschlüsselt abgelegten Passwort-Datenbanken der jeweiligen Diensteanbieter stammen, andererseits resultieren derartige Leaks auch oftmals aus unsicheren Passwörtern selbst, deren …
In unserem ersten Teil des Jahresrückblicks haben wir bereits die Monate Januar bis Juni betrachtet. Im Rahmen des heutigen Blog-Beitrags widmen wir uns den Monaten Juli bis Dezember und greifen neben nennenswerten Bußgeldern ebenfalls interessante Entwicklungen im Bereich internationaler Datenübermittlungen auf. Juli 2022 Sommerloch weit gefehlt. Auch in den Sommermonaten …
