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Interessenkonflikte bei Datenschutzbeauftragten, oder: Darf es noch etwas mehr sein? Wenn Datenschutzbeauftragte neben ihrer Funktion noch weitere Aufgaben erfüllen, stellen sich zwei Fragen: (1) Schaffen sie das? (2) Dürfen sie das? Die erste Frage betrifft den Aspekt der erforderlichen Ressourcen. Gemäß Art. 38 Abs. 2 DS-GVO haben Verantwortliche und Auftragsverarbeiter …
Ist die geplante Datenverarbeitung denn datenschutzrechtlich zulässig? Mit dieser oder ähnlich lautender Fragestellungen müssen sich Datenschutzbeauftragte nicht selten auseinandersetzen. Doch bevor sich diese Frage beantworten lässt, ist vorab zu klären, ob es sich um einen datenschutzrechtlich relevanten Fall handelt. Hauptanknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und mithin insbesondere der …
Das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist im Juli 2023 in Kraft getreten. Es sieht vor, dass Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten ein internes Hinweisgebersystem einzurichten haben. Ziel des Gesetzes, welches zur Umsetzung einer entsprechenden europäischen Richtlinie verabschiedet wurde, ist einerseits eine bessere Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen und andererseits zugleich der besondere Schutz …
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlichten im April ein Eckpunktepapier mit Vorschlägen zur Überarbeitung des derzeit geltenden Beschäftigtendatenschutzes. Anlass dafür ist unter anderem die stetig zunehmende Digitalisierung, die natürlich am Arbeitsplatz nicht endet. Neue Technologien und Softwares führen zur …
Datenschutz bei Betriebsrat und Personlrat. Das Thema ist in der täglichen Beratung immer wieder relevant; wir hatten dazu im vergangenen Jahr schon berichtet. Inzwischen liegen damals erwartete Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vor und – vor allem – etwas überraschende Äußerungen des Bundesarbeitsgerichts. Anlass genug, den aktuellen Stand noch einmal zusammenzufassen: …
„Fortschritt durch Datennutzung – Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung“. Das ist er, der Titel der am 30. August 2023 veröffentlichten neuen nationalen Datenstrategie der Bundesregierung. Die neue Datenstrategie soll das Leitbild der künftigen Datenpolitik sein. „Hierfür richtet die Bundesregierung den Fokus auf die …
Betroffene Personen sind in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form, in einer klaren und einfachen Sprache über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu informieren. Doch wie präzise ist präzise genug? In einer kürzlichen Veröffentlichung umriss die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit typische Fehler in Datenschutzinformationen. Darunter auch der Hinweis, …
Das Bundesverfassungsgericht befasste sich kürzlich mit den beiden größtenteils identischen Regelungen des § 25a Abs. 1 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und § 49 Abs. 1 Hamburger Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG). Beide Gesetze eröffnen eine spezielle Rechtsgrundlage, bisher nicht miteinander verbundene, automatisierte Dateien …
… oder auch: „Muss es gleich die ganze Urkunde sein?“ Ja, er hat es wieder getan … Wie so oft (fast immer) entschied sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut bei einer Frage zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für eine ambitionierte, strenge und weitreichende Auslegung des europäischen Datenschutzrechts. Vorgelegt war in diesem Fall …
Bewirkt eine falsche Zuordnung trotz Vorliegen einer Vereinbarung zwangsläufig die Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung? Jede und Jeder hat es schon erlebt: Geprüft werden Datenverarbeitungen, an denen verschiedene verantwortliche Stellen beteiligt sind. Am schönsten ist es natürlich, wenn die Prüfung gesetzeskonform vor Beginn der Verarbeitungen erfolgen kann. Oft fällt es dann schwer …
